„Bolivien ist nicht zu verkaufen.“ Unter diesem Motto forderten gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer*innen und Indigene Bauernverbände die Aufhebung des Dekrets 5503. Zunächst mit Erfolg: Nach einem Protestmonat ließ sich der Staat auf einen Dialog zwischen Ministerinnen und der bolivianischen Arbeitergewerkschaft (COB) ein, um die Aufhebung des umstrittenen Dekrets zu erlassen. Die allgemeine politische Lage lässt jedoch wenig Raum dafür, von einem Sieg der Arbeiterinnen und der Bewegung sprechen zu können.

Präsident Rodrigo Paz hat das Image des Kandidaten der „gemäßigten Mitte“, das ihm im Oktober 2025 den Wahlsieg beschert hat, bereits hinter sich gelassen. Er stellte sein Kabinett aus Unternehmer*innen des Agrarexportsektors und der Wirtschaft zusammen und legte seinen Amtseid mit den Worten „Gott, Vaterland und Familie“ ab. Was jedoch den neoliberalen Politikstil von Paz endgültig festigte, war die Verabschiedung des Dekrets 5503 kurz vor den Feiertagen zum Jahresende 2025. Es streicht die Subventionen für Kraftstoffe, verteuert den Transport und die Grundnahrungsmittel und treibt die Inflation in die Höhe, in Bolivien als gasolinazo bekannt. Doch auch die Exporte von Getreide und Fleisch würden liberalisiert, die Steuer auf große Vermögen abgeschafft, Steueramnestie für hinterzogene Kapitalbeträge gewährt und private Unternehmen zu beschleunigten Verfahren zur Lösung wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Herausforderungen verpflichtet (das sogenannte „Fast-Track“-Verfahren).

Der Exekutivsekretär der COB, Mario Argollo, erklärte, dass „alle Bürger dieses Landes das Ausmaß und die Tragweite dieses Dekrets verstehen können”, welches er als „ziemlich schädlich“ für die Arbeitnehmer*innen, die Mutter Erde und die bolivianische Wirtschaft bezeichnete. Er warnte, dass es „die Veräußerung unserer natürlichen Ressourcen“ bedeute. Obwohl die Exekutive die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten sowie Sozialleistungen in das Dekret aufnahm, rief die COB zu einem unbefristeten Generalstreik auf, um die Aufhebung des Dekrets zu bewirken. Sie fungierte so als Vorreiterin dieser Mobilisierung.

Der Nationale Verband der Landarbeiterinnen und Indigenen Frauen Bastolina Sisa schloss sich ebenfalls an. In seiner Erklärung vom 18. Dezember 2025 heißt es: „Wir verur­teilen DS 5503 als eine dem Volk feindliche Maßnahme, die die Last der wirtschaftlichen Katastrophe auf die Schultern des bolivianischen Volkes abwälzt, während sie den Reichtum des Großkapitals verschont.“ Der Verband forderte die sofortige Aufhebung des Dekrets und erklärte den Notstand.
Rodrigo Paz reagierte darauf in einer Pressekonferenz am 19. Dezember: „Die Wahrheit bedeutet eine transparente Wirtschaft, nicht die der Banditen, der Korrupten, die uns in diese Krise gebracht haben und die alles blockieren.“

In gleicher Manier rechtfertigte der Minister im Präsidialministerium José Luis Lupo einen Tag später das Dekret: „Bolivien ist krank und muss geheilt werden. Wir sind von dem eingeschlagenen Weg überzeugt, weil er der richtige ist und weil wir wissen, dass sich diese Anstrengungen lohnen.“

Die sozialen Unruhen führten zu einer Spaltung innerhalb der aktuellen Regierung und machten deutlich, dass Rodrigo Paz nicht auf derselben politischen Linie liegt wie sein Vizepräsident Edman Lara. Der hatte am 23. Dezember online erklärt: „Es gibt Leute, die sagen, dass ich nicht mehr Teil der Regierung bin und zur Opposition gehöre. Nur, haben sie recht damit? Ich bin in der Opposition, aber eine konstruktive Opposition. Und zwar seit Rodrigo Paz uns beiseite geschoben und beschlossen hat, für die Reichen zu regieren und sich mit korrupten Leuten zu umgeben, die nur ihre eigenen Interessen vertreten.“

In dieser Situation versuchte die Paz-Regierung die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr zu ihrem Vorteil zu nutzen, um zwei weitere Dekrete zu erlassen: DS 5509 und DS 5515. Zugleich erklärte sie den 26. Dezember und den 2. Januar 2026 zu arbeitsfreien Tagen, wahr­­­­schein­lich mit dem Ziel, die Demonstrant*innen zu demobilisieren. DS 5509 ist eine Verordnung für Internetdienste über Satelliten, die Unternehmen wie Elon Musks Starlink den Weg freimacht und Entel, das während der Amtszeit der MAS verstaatlichte Telekommunikationsunternehmen, verdrängen würde. Auf der anderen Seite ermöglicht DS 5515 – erlassen als Reaktion auf den Bruch mit Lara – dem Präsidenten, mit Hilfe technologischer Mittel zu regieren, wenn er sich außerhalb des Landes befindet, anstatt die Amtsgeschäfte an den Vizepräsidenten zu übergeben, wie es die Verfassung vorsieht.

Die neuen Dekrete und der Mangel an effektivem Dialog seitens der Regierung führten dazu, dass nach Weihnachten die Protestierenden den Druck erhöhten: Die COB und die städtischen Lehrerkräfte von La Paz riefen zum Hungerstreik auf. Darüber hinaus mobilisierte die COB am 3. Januar zu einem Massenprotestmarsch unter dem Motto „Bolivien ist nicht verkäuflich“, der von Calamarca in Oruro zum Regierungssitz in La Paz führte, wo er am 6. Januar eintraf. Dem Aufruf schlossen sich die wichtigsten Gewerkschaften, Bauern- und Indigenenorganisationen des Landes an, darunter die Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia (Gewerkschaftliche Föderation ländlicher Arbeiter von Bolivien, CSUTCB), Nachbarschaftsvereinigungen, Industrie- und Handwerksverbände, antikapitalistische, feministische und Studierendenorganisatio­nen. Die bolivianische Polizei griff die Protestie­renden mit Tränengas an und verhaftete 12 Personen aus Gewerkschafts- und Bauernkreisen.

Die Auseinandersetzungen verschärften sich mit Beginn der Straßenblockaden an mehreren Stellen des Landes ab dem 8. Januar. In einem Communiqué vom 7. Januar erklärte der Gewerkschafts- verband der Landarbeiter von Cochabamba: „Angesichts der Weigerung und der ausbleibenden Antwort in Bezug auf die Aufhebung der Dekrete 5503, 5509 und 5515 erheben die sozialen Organisationen heute ihre Stimme zur Verteidigung der Interessen des Volkes und werden weiterhin ihr legitimes Recht auf friedlichen sozialen Protest ausüben.“

Aufgrund dieses Drucks beschloss die Regierung von Rodrigo Paz, am 9. Januar zu einem Dialog mit der COB einzuladen, der jedoch abgebrochen wurde, da die COB die Aufhebung des Dekrets 5503, nicht nur Änderungen, forderte. Die Exekutive gab dem schließlich nach: Am Nachmittag des 11. Januar wurde eine Vereinbarung zwischen der COB und dem Staat über die Aufhebung des umstrittenen Dekrets unterzeichnet.

Doch die Regierung ließ sich nicht beirren: Weniger als zwei Tage nach Abschluss der Vereinbarung mit der COB beschloss sie, ein neues Dekret zu erlassen. Das am 13. Januar verkündete DS 5516 soll DS 5503 ersetzen, wobei bestimmte Aspekte, die von den sozialen Organi­sationen abgelehnt wurden, wegfallen – jedoch ohne dass die Regierung ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, zuvor mit den Gewerkschaften und Bauernverbänden zu sprechen. Darüber hinaus blieben die beiden anderen Dekrete unverändert.

Fast zeitgleich stimmte der Senat am 15. Januar der Bildung eines Ausschusses zu, der sich mit einem Gesetzentwurf gegen Blockaden befassen soll. Das Gesetz zielt darauf ab, Straßenblockaden als schweres Verbrechen einzustufen, und wurde vom Abgeordneten Carlos Alarcón von der Alianza Unidad, die die Regierungspartei unterstützt, vorgelegt. Die Rechte hat derzeit die absolute Mehrheit in der Plurinationalen Legis­lativen Versammlung. Alarcón erklärte, dass der Gesetzentwurf „auf die Not, die Erschöpfung und die Überdrüssigkeit des bolivianischen Volkes reagiert, das nicht länger Geisel dieser Schläger sein will. Wenn die COB ihre Drohungen wahr macht, bleibt uns als letztes Mittel noch der Weg des Referendums.“ Das Gesetz wäre ein direkter Schlag gegen die demokratischen Freiheiten der Bürgerinnen, da Straßenblockaden eines der wirksamsten Protestmittel in Bolivien sind. Es ist zweifelhaft, ob Alarcón und alle, die das Gesetz unterstützen, der Meinung sind, dass beispielsweise auch die Blockaden der Bürgerinnen, die sich gegen die Wiederwahl von Evo Morales mobilisiert haben, oder die von den rechten Kreisen organisierten Streiks unter das Anti-Blockadegesetz fallen sollten. Oder ob es sich lediglich um einen Mechanismus handelt, um die Proteste der Bevölkerung, der Arbeiterinnen und der Bäuerinnen zu unterbinden. Alle Anzeichen deuten auf Letzteres hin.

Schließlich lassen sich die Äußerungen von Rodrigo Paz in seiner Neujahrsrede als Drohung an die Basisbewegungen verstehen: „Es kommen bessere Zeiten, aber wir müssen unser Haus in Ordnung bringen. Wir dürfen nicht in die Vergangenheit verfallen. Diese Vergangenheit hat uns in diese Krise gebracht, aus der alle bolivianischen Familien herauskommen wollen.“ Wie zu erwarten war, machte sich die Reaktion der Bewegung bereits bemerkbar. „Wir glauben, dass wir bei diesem Tempo die Maßnahmen wieder aufnehmen müssen,“ erklärte der COB-Vorsitzende Argollo am 16. Januar.

Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob die Bewegung die Kraft hat, sich gegen alle Schläge zu wehren, die in Form von Sparmaßnahmen, Neoliberalisierung und Unterdrückung von Protesten auf sie zukommen. Es lässt sich jedoch feststellen, dass es im Zuge des Rechtsrucks des Staates zu einer Wiederbelebung der antineoliberalen Basisbewegung in Bolivien kommt. Das Besondere daran ist, dass dies unabhängig von der Struktur geschieht, die einst die Bewegung zum Sozialismus (MAS) stützte, aber mit denselben Akteur*innen. Dies zeigt, dass die Bewegung trotz der deutlichen Spaltung der MAS weiterhin fest davon überzeugt ist, dass die Souveränität über die strategischen Ressourcen des Landes ein Recht ist, das man nicht aufgeben will. Ein neues politisches Instrument – oder organische Führungskräfte – als Resultat der Kämpfe wären wünschenswert, um die Forderungen der Volksbewegung im Staat zu artikulieren.