Wie wird der 24. März in diesem Jahr in Argentinien begangen?
Es gibt im ganzen Land Großdemonstrationen, die wichtigste in Buenos Aires. Es geht darum, für die Erinnerung einzustehen, den Staatsterrorismus anzuprangern und den öffentlichen Raum als Ort der Meinungsäußerung einzufordern – denn dieses Recht ist aktuell bedroht. In diesem Jahr ist in Buenos Aires etwas sehr Besonderes passiert: Zum ersten Mal seit 19 Jahren haben wir eine einzige Demonstration. Seit 2006, als sich die Bewegung gespalten hat, hatten wir jedes Jahr zwei Demos zu unterschiedlichen Uhrzeiten: eine aus dem Spektrum der linken Organisationen und eine von anderen Organisationen von unten, die eher dem Kirchnerismus nahestehen. In diesem Jahr hat es angesichts der Bedrohungen, die wir als Menschenrechtsorganisationen erleben, einen anstrengenden Dialog- und Verhandlungsprozess gegeben, an dem ich für das CELS teilhaben durfte. Es war nicht einfach, aber am Ende stand eine Vereinbarung für eine gemeinsame Demo. Das ist uns ungemein wichtig, um politisches Vertrauen für diesen und weitere Kämpfe aufzubauen.

Argentinien galt immer als Vorbild in Sachen Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit. Jetzt, wo Milei seit über einem Jahr regiert, bröckelt dieses Image. Was passiert aktuell auf der Ebene der Erinnerungspolitik?
Wir beobachten eine Art der Geschichtsleugnung und der Rückforderung der Repression der 70er Jahre, die es am Rande schon immer gab, nun aber Teil des Regierungsdiskurses ist. Die Regierung verschmäht die Politik von Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit als Schwindel und hat ein Programm auf diskursiver und Handlungsebene. Diese beiden Ebenen bauen aufeinander auf. Auf diskursiver Ebene sehen wir nichts Neues: Dieser Diskurs, der nur früher nie aus Regierungskreisen geäußert wurde, kommt aus einem Teil der Gesellschaft, der den Fokus auf Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit nie akzeptiert hat und nun einen ideologischen Teil der Regierungskoalition ausmacht. Das ist wichtig zu sagen: Diese Regierung ist nicht nur rechts, weil sie ein rechtes Wirtschaftsprogramm fährt. Sie ist auch in ideologischen Fragen rechts und integriert historische und ideologische Dimensionen in ihre Strategie. Manche ihrer Mitglieder sind zutiefst ideologisiert.

Und was geschieht auf der Handlungsebene?
Die Regierung greift Orte des Gedenkens an, streicht ihnen die Gelder und das Personal, sodass sie faktisch handlungsunfähig sind. Außerdem werden bestimmte Aktivitäten in den Gedenkstätten erschwert oder zensiert. Auch die Entschädigungszahlungen für Angehörige von Verschwundenen der Diktatur werden in Frage gestellt: Diese werden als ein „fadenscheiniges Fest des Geldausgebens“ stigmatisiert und sollen zukünftig allgemeinen Prüfungen durch die verschiedenen Staatsgewalten unterliegen – dabei hat es diese den rechtlichen Standards entsprechend immer gegeben! Vertreter*innen von Menschenrechtsbewegungen klagen außerdem über persönliche Schikanen. Das trifft viele, vor allem Frauen aus der Bewegung.
Und schließlich wurden entscheidende Forschungsinstitutionen geschlossen, zum Beispiel der Forschungsbereich der landesweiten Kommission für das Recht auf Identität (CONADI), der dabei unterstützt, in der Diktatur geraubte Kinder, die heute Erwachsene sind, zu identifizieren. Die Schließung geschah mit abartigen Argumenten, denen zufolge ihre Arbeit gegen die Gewaltenteilung verstoße. Das gleiche Argument wurde verwendet, um die Schließung des Archivgutachterteams im Verteidigungsministerium zu rechtfertigen. Der Bereich wurde nicht nur geschlossen und die Beteiligten gefeuert, es gab auch eine öffentliche Ankündigung und Aussage vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, diese hätten den Staat unterwandert. Außerdem hätte das Team das Recht auf Privatsphäre von Militärs verletzt. Hier wurde wieder mit scheinbar liberalen Argumenten gegen grundlegende Rechte vorgegangen.

Wie passen diese revisionistischen Diskurse und Handlungen in Mileis ultralibertäre Politik?
Das ist die Kontinuität zwischen der sogenannten neuen und alten Rechten. Natürlich gibt es neue Elemente in Mileis Rhetorik, Methodologie, in der Nutzung sozialer Netzwerke und einigen programmatischen Aspekten. Aber viele Punkte auf der Interessensagenda, zum Beispiel in Bezug auf transnationalen Extraktivismus, sind sehr traditionell. Auch die symbolischen und Sprachspielereien mit Referenzen zu historischem Autoritarismus. Ich denke, die Regierung macht sich damit nicht nur zum Komplizen dieser Geschichte und dieser Teile der Politik, sondern stellt auch jegliche als „woke“ markierten Vereinbarungen der Nachkriegszeit und die multilateralen Institutionen in Frage: Sie betrachten die reine Idee von Menschenrechten, Solidarität und Humanität als obsolet. Mit diesen symbolischen Provokationen sagen sie: „Wir greifen den gesamten Boden dessen, auf dem ihr steht, an.“ Dazu gehören zum Beispiel die Interamerikanische Menschenrechtskonvention oder die Allgemeinen Menschenrechte. Das betrifft nicht nur Argentinien, es sind Züge der Ultrarechten auf weltweiter Ebene. Manche von ihnen zeigen den Hitlergruß. Was wollen sie damit sagen? Dass es die Grenzen, die unsere sozialen und politischen Beziehungen bestimmt haben, nicht mehr gibt.

Gibt es keine Ungereimtheiten zwischen einem rechtskonservativem und einem libertären Lager?
In Argentinien lässt sich das sehr konkret absehen. Da gibt es eine historische und biografische Kontinuität zwischen Gruppierungen aus Diktaturzeiten und Teilen der aktuellen Regierung. Diese kristallisiert sich in der Person der Vizepräsidentin Victoria Villarruel, aber sie ist nicht die einzige. Unsere Aufgabe als Forscher*innen ist es, diese Kontinuitäten nachzuverfolgen und sichtbar zu machen. Damit können wir einen historischen Blick auf Phänomene werfen, die zwar neue Aspekte haben mögen, aber auch viele alte. Denn es ist nicht mehr nur symbolisch: Es gibt Politiker*innen, Sicherheitsbeamte und andere Figuren, die mit der Diktaturvergangenheit verknüpft sind und diese Geschichte nie hinter sich gelassen haben.
In der Regierung koalieren diese Personen mit verschiedensten Strömungen der Rechten, weil sie davon überzeugt sind, dass sie ihr Programm nur durch eine Einheit des gesamten rechten Lagers durchsetzen kann. Unter dieser Voraussetzung ist alles möglich: Da passen sogar ein Hitlergruß und verschiedenste Spielarten der Leugnung historischer Fakten. Auch wenn sie sich in wichtigen Punkten widersprechen, liegt die Priorität darin, sich einem gemeinsamen Gegner gegenüberzustellen, nämlich allem, was sie Kommunismus nennen – und das reicht bis hin zur Sozialdemokratie. Der argentinische Peronismus und jede Art der gesellschaftlichen Organisierung; Gewerkschaften; gemeinnützige Fußballvereine; jede Gruppe von Menschen, die nicht vom Markt beherrscht wird und damit im Widerspruch zu ihrem Programm steht. Das eint sie mehr als ihre Differenzen sie spalten. Die verschiedenen Lager sind bereit, auf lange Sicht zu planen und diese Differenzen für ihr gemeinsames Programm aufzuschieben. Diese Bereitschaft gibt ihnen eine Macht, die unsere Positionen nicht haben. Vielleicht sollten wir das auch in unseren Kontexten überdenken.

Welche Arbeit leistet CELS vor diesem Panorama?
Wir führen unter anderem strategische Rechtsstreitigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene, machen politische Lobbyarbeit, verteidigen gesellschaftliche Organisierung und betreiben Forschung. Dabei arbeiten wir zu Themen wie Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit, das Recht auf Wohnen, körperliche und psychische Gesundheit, Polizeigewalt, Gewalt in den Gefängnissen, die Intensivierung staatlicher Gewalt im sogenannten Kampf gegen den Terror – der zum Beispiel willkürlich gegen Indigene Gruppen geführt wird – und soziale Mobilisierung. Wir arbeiten intensiv am Schutz sozialer Proteste, zum Beispiel neulich zur Repression gegen die Demonstration von Rentner*innen, bei denen der Fotograf Pablo Grillo von einer Gaskartusche fast tödlich verletzt wurde. Diese Tat haben wir angezeigt.
Als Milei im Dezember seit einem Jahr an der Regierung war, haben wir eine Bilanz gezogen. Teil der Strategie ultrarechter Regierungen ist es, uns konstant mit Maßnahmen, Entscheidungen und Handlungen zu bombardieren. So auch beim Ley Omnibus: Alles wird zur gleichen Zeit und mit der gleichen Dringlichkeit diskutiert. Unser Vorsatz für dieses Jahr ist, auf diese Angriffe zu reagieren, aber auch politische Kräfte zu sammeln, um unsere eigenen Ziele strategischer verfolgen zu können.

Wie können die Menschenrechtsbewegungen ihre Kraft trotz der Angriffe auf lange Sicht erhalten?
Wir erleben einen besonderen Moment, denn fast 50 Jahre nach dem Putsch geschieht ein Generationswechsel und wir verabschieden uns von vielen Müttern und Großmüttern (von Verschwundenen, Anm. d. Red.). Ich denke, die Stärke der Menschenrechtsbewegungen muss ab jetzt darin liegen, die Welt und Sprache der Menschenrechte auszudehnen sowie ein gemeinsames Handeln und Zusammenschlüsse mit anderen Kämpfen und Vereinigungen zu schaffen.

Was erhoffst du dir für den nächsten, den 50. Jahrestag?
Ich hoffe, dass wir diesem Generationswechsel gewachsen sind. Dass wir, die wir für eine gemeinsame Idee von Menschenrechten stehen, die Kraft haben, zeitgemäß zu handeln. Und dass wir für diesen Kampf, der in einem Jahr in vollem Gange sein wird, gewappnet sind, die Kraft und Lust haben und dynamisch sind. Ich bin sehr dankbar dafür, gerade hier zu sein, in einem Archiv mit vielen Erinnerungen aus Lateinamerika zu sitzen. Und das in einem Gebäude, das in einer anderen Epoche unter politischen und sozialen Voraussetzungen entstanden ist und bis heute fortbesteht. Das ist eine gute Metapher dafür, wie die eine Zeit Stütze für andere Zeiten sein kann. Einen Ort zu haben, an dem sich unterschiedliche Generationen und Organisationen begegnen können, ist keine Kleinigkeit. Das ist eine gute Metapher dafür, was wir aufbauen müssen: Brücken zwischen Epochen, Gebäude, Räume zum Zusammenkommen, Archive, Erinnerungen. Man könnte meinen, dass das nur Vintage ist, das nicht mehr unserer Zeit entspricht. Aber es braucht diese langfristigen Perspektiven! In dem Sinne, dass wir die Ressourcen dieser Vergangenheit nehmen und sie allem, was in dieser ultra-neoliberalen Gegenwart als realistisch angesehen wird, entgegensetzen.