Mexiko | Nummer 275 - Mai 1997

Cárdenas in den Startlöchern

Nach ersten Umfragen liegt Cárdenas vorne – Wird die PRI seinen Sieg verhindern?

In Mexiko-Stadt wird am 6. Juli erstmalig ein Bürgermeister direkt gewählt – Die linksoppositionelle Partei der demokratischen Revolution (PRD) mit ihrem Spitzenkandidaten Cuauhtémoc Cárdenas liegt in der Wählergunst derzeit ganz oben. Ein Sieg von würde nicht nur die politische Landschaft der Hauptstadt sondern von ganz Mexiko stark verändern. Doch bis zum Wahltermin kann noch einiges passieren, und nur wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Boris Kanzleiter

Der 6. Juli verspricht ein in­teressanter Tag zu werden. Zum ersten Mal wird der Bürgermei­ster der 20-Millionen Metropole México DF, der größten Stadt der Welt, direkt gewählt. Außer­dem stehen zahlreiche weitere Wahlgänge auf dem Pro­gramm. In den nördlichen Bun­des­staaten So­nora und Nuevo León soll ein neuer Gouverneur bestimmt wer­den zudem werden mexiko­weit 25 Pro­zent der Sena­toren in die erste Parlamentskammer und 300 Deputierte in die zweite Kammer gewählt.
Lange Zeit waren Wahltage in Mexiko äußerst lang­wei­lig, da die Ge­winner schon vor der Stimmabgabe fest­standen. Seit den 30er Jahren kontrolliert die Staatspartei PRI mit ihren mäch­tigen Tentakeln in Form ver­schie­dener Mas­sen­organisatio­nen das Volk. Und während des lang­währenden Nachkriegsauf­schwungs ließen sich die Mexika­ner von der popu-listischen PRI auch ganz gerne regieren, denn diese befriedete soziale Kon­flikte meist mit materiellen Zu­wendungen aus den reichlich strö­menden Staat­seinnahmen. Nur selten mußte das PRI-Re­gime auf die Re­pressionskeule zurückgreifen, um Unruheherde zu ersticken, wie 1968, als in der Hauptstadt mehrere hundert protes­tierende Studenten er­schossen wurden oder Anfang der 70er Jahre bei der Nieder­schlagung einer Guerillabewe­gung im Bundes­staat Guerrero. Wahlen waren im PRI-System immer nur ein formelles Ritual zur öffentlichen Absegnung des PRI-Kandidaten für das Bürger­meisteramt, den Gouverneurspo­sten oder den Prä­sidententhron. Damit die Parteieinlandschaft nicht gar zu fade erschien, kre­ierte die PRI einige Satelliten­par­teien, die ein kümmerliches Da­sein fristeten, nicht ganz un­ähnlich dem der “Blockparteien” in der ehe­mali­gen DDR.

6. Juli 1988 – der erste Versuch

Erst Ende der 80er Jahre setzte eine Veränderung der po­litischen Kräfteverhältnisse in Mexiko ein. Cuauhtémoc Cár­de­nas, Sohn des populären Ex-Präsidenten Lázaro Cárdenas, der von 1934-1940 das Land re­gierte, spielt in dem seit zehn Jahren währenden Transforma­tions­prozeß eine Hauptrolle. Er gründete 1987 im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen eine PRI-interne Oppositionsströ­mung, die sich gegen die Kandi­datur von Carlos Salinas de Gortari aussprach. Der Hinter­grund der PRI-internen Ausein­andersetzung war die seit 1982 verfolgte neoliberale Politik, die Cárdenas, zuvor Gouverneur von Michoacán, heftig kritisierte. Cárdenas’ “corriente democrá­tica” innerhalb der PRI schwoll schnell zu einer dynamischen Oppositionsbewegung an. Eine Kandidatur von Cuauhtémoc Cárdenas für die Präsident­schaftswahlen 1988 wurde plötz­lich zu einer möglichen Option. So kam es, daß 1988 zum ersten Mal seit dem Ende der Re­volution 1917 zwei ernst­hafte Kandidaten um das Präsi­denten­amt konkurrierten: Salinas als offizieller PRI-Kandidat mit einem neoliberalen, technokrati­schen Modernisierungspro­gramm und Cárdenas als Galli­onsfigur einer Oppositionsplatt­form, die von PRI-Dissidenten, linken Organisationen und so­zialen Bewegungen gestützt wur­de.
Als nach den Präsident­schafts­wahlen, die auch 1988 am 6. Juli stattfanden, die Stimmen ausgezählt wurden, zeichnete sich schnell ein Wahlsieg des oppositionellen Cárdenas ab. Trotz massiver Einschüchterun­gen und Manipulation durch den PRI-Apparat hatte sich der Un­mut der Bevölkerung mit der korrupten, undemokratischen Staats­partei und der neoliberalen Politik der sozialen Grausamkeit Luft gemacht. Trotzdem hat Cár­denas nie in den Präsidenten­palast einziehen dürfen, denn in der Wahlnacht fiel vor lauter Schreck über den Protest der Wähler das zentrale Computer­system der Wahlbehörde aus. Carlos Salinas de Gorari wurde zum Sieger proklamiert. Einer Neuauszählung der Stimmen ver­weigerte sich die PRI konse­quent bis die Wahlurnen durch einen unerklärlichen Großbrand vernichtet wurden.
Aus der kraftvollen Wahl­kam­pagne Cuauhtémoc Cardenas und der nachfolgenden wütenden Protestbewegung gegen den Wahl­betrug, die zeitweise zum Bürgerkrieg zu eskalieren drohte, entstand nach dem heißen Som­mer 1988 die PRD als eine in ganz Mexiko verankerte linke Massenoppositionspartei. Die PRD schließt soziale Bewegun­gen wie unabhängige Bauern­verbände oder feministische Gruppen ebenso ein wie altge­diente PRI-Dissidenten und den Funktionärskorps der ehemaligen Kommunistischen Partei Mexi­kos (PCM). Dementsprechend vage und umfassend sind die programmatischen Aussagen der Partei.

1994 – der zweite Versuch

Als Cuauhtémoc Cárdenas, der bis heute unumstrittene Frontmann der PRD, 1994 zum zweiten Mal den Versuch star­tete, das PRI-Regime an den Wahl­urnen zu stürzen, erreichte er gerade einmal offizielle 16 Prozent. Auch am 21. August 1994 waren die PRI-Wahlfäl­scher im Dauerstreß, darüber be­steht kein Zweifel, aber die Wahlkampagne der PRD hatte längst nicht die explosive Kraft entfaltet wie noch 1988. Der Aufstand der EZLN und die PRI-internen Zerwürfnisse, die im Mord am ersten PRI-Kandidaten Luis Donaldo Colosio durch seine eigenen Parteifreunde im März des Jahres gipfelten, führ­ten bei großen Wählerschichten zu einer tiefen Verunsicherung. Als der zweite PRI-Kandidat Er­nesto Zedillo für den Fall eines Wahlsieges von Cárdenas auch noch unmißverständlich den Bür­ger­krieg androhte, orientier­ten sich viele der verdrossenen WählerInnen an der rechtskon­servativen PAN (Partei der Na­tionalen Aktion) und nicht an der zudem unentschlossen wirken­den PRD. Die PAN wurde gleich­zeitig von den Medien und den PRI-Eliten durch eine mas­sive Kampagne unterstützt, um den verbreiteten Unmut nach rechts zu kanalisieren. So wurde 1994 letztlich doch der PRI-Kandidat Ernesto Zedillo mit of­fiziell knappen 50 Prozent zum Präsidenten erkoren, während Cárdenas sich nach dem PANi­sten Diego Fernández de Ceval­los mit Platz drei begnügen mußte.
Doch spätestens seit 1994 ist das Machtmonopol der PRI ge­brochen. Zu stark sind mittler­weile die Oppositionsparteien PRD und PAN, aber auch linkso­rientierte soziale Bewegungen und nicht zuletzt die Rebellen der EZLN geworden. Bei zahl­reichen Kommunalwahlen und so­gar Gouverneurswahlen mußte die PRI herbe Wahlniederlagen hinnehmen. Aus dem faden Ri­tual im Einparteiensystem bis in die 80er ist der Wahlkampf in Mexiko heute zu einem realen Kräftemessen geworden. Dabei geht es mitunter rüde zu. Morde an den Kandidaten oder Aktivi­sten der Oppositonsparteien sind alltäglich geworden und nach wie vor bedienen sich die PRI-Bürokraten eines ausgefeilten Systems von Wahlbetrügereien und Manipulationen. Während die PAN meist verschont bleibt, ist die PRD das Ziel der Repres­sion der PRI-Machthaber. Wäh­rend der sechs Jahre der Salinas-Administration von 1988-1994 sind etwa 360 PRD-Mitglieder aus politischen Gründen er­mordet worden oder ver­schwunden. In den ersten 18 Monaten der Re­gierungszeit Zedillos hat die PRD-Zentrale bereits 150 Opfer zu beklagen. Ungezählt sind die Gefolterten und politischen Ge­fangenen. Bis heute konnte die PRD im Gegensatz zur PAN keine Gouverneurswahl in einem der Bundesstaaten für sich ent­scheiden, dafür kontrolliert sie mittlerweile vor allem in den südlichen Bundesstaaten zahlrei­che Landkreise und Kommunen. Die PAN ist dagegen hauptsäch­lich in den nördlichen Bundes­staaten verankert.

Neuer Anlauf

Den ersten direkten Bürger­meisterwahlen in der Hauptstadt am 6. Juli kommt nun eine entscheidende Bedeutung zu. In Mexkio-Stadt wohnen über 20 Pro­zent der mexikanischen Ge­samt­bevölkerung. Hier kon­zentriert sich das politische und kulturelle Leben im traditionell zentralisti­schen Mexiko. Wer die Hauptstadt kontrolliert, verfügt also über eine strategisch überaus einflußreiche Position im ganzen Land. Mo­mentan sieht es ganz danach aus, als könnte Cuauhtémoc Cárdenas das Rennen machen. Nach einer Umfrage der Universität Guada­lajara von Mitte März liegt Cár­denas mit 34,5 Prozent weit vor seinen Konkurrenten. Den PRI-Kandidaten Alfredo del Mazo, der dem Dinosaurier-Flügel der Staatspartei in Auflösung zuge­rechnet wird, würden nur 18,2 Prozent und Carlos Castillo Pe­raza von der PAN nur 16,3 Pro­zent wählen. Die “Chilangos”, wie die zahlreichen Einwohner Mexiko-Stadts genannt werden, liegen dabei voll im Trend.
Bereits am 16. März hat die PRI in Morelos, dem westlich der Hauptstadt liegenden Bun­desstaat, bei Kommunalwahlen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Hier gingen nur mehr 17 der Landkreise an die PRI, im­merhin 14 an die PRD und einer an die PAN. Die Opposition re­giert jetzt zwar nur eine Minder­heit der Landkreise, dafür aber 67 Prozent der Bevölkerung, weil sie in den bevölkerungsrei­chen Regionen gewonnen hat. Außerdem entriß die PRD der PRI die Mehrheit im Landtag. Bereist vor einem halben Jahr verlor die PRI die Mehrheit der Landkreise des Estado de Mé­xico, dem um den Hauptstadtdi­strikt liegenden bevölkerungsrei­chen Bundesstaat. Mit der Wahl in Morelos schließt sich für PRI die Oppositionschlinge um die Haupstadt. Ein Wahlsieg Cuauhtémoc Cárdenas würde das Ende der unumschränkten PRI-Herrschaft im zentralen Hochtal von Mexiko, der politisch und wirtschaftlich bedeutendsten Re­gion des Landes, besiegeln.

PRI-Schlappe bei Kommunalwahlen

Doch noch ist Vorsicht ange­zeigt, da Wahlprognosen in Me­xiko nur eingeschränkten Aussa­gewert besitzen. Zu instabil sind die Verhältnisse, als daß nicht doch noch ein Umschwung möglich wäre. Das große Frage­zeichen stellt insbesondere die Reaktion der PRI-Eliten auf den schwungvollen Wahlkampf der PRD dar. Wird die PRI einen Wahlsieg Cárdenas diesmal an­erkennen? Zweifel sind ange­bracht, Beobachter befürchten ein Wahlbetrugsmanöver im großen Stil.
Gefahr droht auch von einer anderen Seite. In den letzten Monaten werden auf präsiden­tiale Anweisung hin die Poli­zeistrukturen in der Hauptstadt umstrukturiert. Eine massive Aufrüstung durch Fahrzeuge, Waffen und Personal wird be­gleitet durch die Einflußnahme hochrangiger Militärs auf die Polizeiführung. Bereits seit Mitte letzten Jahres ist der oberste Po­lizist ein Armeeangehöriger, der General Enrique Salgado. Die Ernennung bedeutet ein Novum in Mexiko und ist verfassungs­rechtlich höchst bedenklich. In den nächsten Monaten sollen au­ßerdem 2.600 Soldaten in die Polizeiuniformen schlüpfen.
Teresa Jardí, angesehene Direk­torin des Studienzentrums für Menschenrechte, und regelmä­ßige Kolumnistin der kritischen Tageszeitung La Jornada kom­mentierte die Gefahr durch die Militarisierung folgendermaßen: “Wenn PAN oder PRD die Wahlen gewinnen, werden sie trotzdem nicht in der Lage sein zu regieren. Es formieren sich paramilitärische Gruppen, um den Machterhalt der PRI zu ga­rantieren.”

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