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Cárdenas in den Startlöchern

Der 6. Juli verspricht ein in­teressanter Tag zu werden. Zum ersten Mal wird der Bürgermei­ster der 20-Millionen Metropole México DF, der größten Stadt der Welt, direkt gewählt. Außer­dem stehen zahlreiche weitere Wahlgänge auf dem Pro­gramm. In den nördlichen Bun­des­staaten So­nora und Nuevo León soll ein neuer Gouverneur bestimmt wer­den zudem werden mexiko­weit 25 Pro­zent der Sena­toren in die erste Parlamentskammer und 300 Deputierte in die zweite Kammer gewählt.
Lange Zeit waren Wahltage in Mexiko äußerst lang­wei­lig, da die Ge­winner schon vor der Stimmabgabe fest­standen. Seit den 30er Jahren kontrolliert die Staatspartei PRI mit ihren mäch­tigen Tentakeln in Form ver­schie­dener Mas­sen­organisatio­nen das Volk. Und während des lang­währenden Nachkriegsauf­schwungs ließen sich die Mexika­ner von der popu-listischen PRI auch ganz gerne regieren, denn diese befriedete soziale Kon­flikte meist mit materiellen Zu­wendungen aus den reichlich strö­menden Staat­seinnahmen. Nur selten mußte das PRI-Re­gime auf die Re­pressionskeule zurückgreifen, um Unruheherde zu ersticken, wie 1968, als in der Hauptstadt mehrere hundert protes­tierende Studenten er­schossen wurden oder Anfang der 70er Jahre bei der Nieder­schlagung einer Guerillabewe­gung im Bundes­staat Guerrero. Wahlen waren im PRI-System immer nur ein formelles Ritual zur öffentlichen Absegnung des PRI-Kandidaten für das Bürger­meisteramt, den Gouverneurspo­sten oder den Prä­sidententhron. Damit die Parteieinlandschaft nicht gar zu fade erschien, kre­ierte die PRI einige Satelliten­par­teien, die ein kümmerliches Da­sein fristeten, nicht ganz un­ähnlich dem der “Blockparteien” in der ehe­mali­gen DDR.

6. Juli 1988 – der erste Versuch

Erst Ende der 80er Jahre setzte eine Veränderung der po­litischen Kräfteverhältnisse in Mexiko ein. Cuauhtémoc Cár­de­nas, Sohn des populären Ex-Präsidenten Lázaro Cárdenas, der von 1934-1940 das Land re­gierte, spielt in dem seit zehn Jahren währenden Transforma­tions­prozeß eine Hauptrolle. Er gründete 1987 im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen eine PRI-interne Oppositionsströ­mung, die sich gegen die Kandi­datur von Carlos Salinas de Gortari aussprach. Der Hinter­grund der PRI-internen Ausein­andersetzung war die seit 1982 verfolgte neoliberale Politik, die Cárdenas, zuvor Gouverneur von Michoacán, heftig kritisierte. Cárdenas’ “corriente democrá­tica” innerhalb der PRI schwoll schnell zu einer dynamischen Oppositionsbewegung an. Eine Kandidatur von Cuauhtémoc Cárdenas für die Präsident­schaftswahlen 1988 wurde plötz­lich zu einer möglichen Option. So kam es, daß 1988 zum ersten Mal seit dem Ende der Re­volution 1917 zwei ernst­hafte Kandidaten um das Präsi­denten­amt konkurrierten: Salinas als offizieller PRI-Kandidat mit einem neoliberalen, technokrati­schen Modernisierungspro­gramm und Cárdenas als Galli­onsfigur einer Oppositionsplatt­form, die von PRI-Dissidenten, linken Organisationen und so­zialen Bewegungen gestützt wur­de.
Als nach den Präsident­schafts­wahlen, die auch 1988 am 6. Juli stattfanden, die Stimmen ausgezählt wurden, zeichnete sich schnell ein Wahlsieg des oppositionellen Cárdenas ab. Trotz massiver Einschüchterun­gen und Manipulation durch den PRI-Apparat hatte sich der Un­mut der Bevölkerung mit der korrupten, undemokratischen Staats­partei und der neoliberalen Politik der sozialen Grausamkeit Luft gemacht. Trotzdem hat Cár­denas nie in den Präsidenten­palast einziehen dürfen, denn in der Wahlnacht fiel vor lauter Schreck über den Protest der Wähler das zentrale Computer­system der Wahlbehörde aus. Carlos Salinas de Gorari wurde zum Sieger proklamiert. Einer Neuauszählung der Stimmen ver­weigerte sich die PRI konse­quent bis die Wahlurnen durch einen unerklärlichen Großbrand vernichtet wurden.
Aus der kraftvollen Wahl­kam­pagne Cuauhtémoc Cardenas und der nachfolgenden wütenden Protestbewegung gegen den Wahl­betrug, die zeitweise zum Bürgerkrieg zu eskalieren drohte, entstand nach dem heißen Som­mer 1988 die PRD als eine in ganz Mexiko verankerte linke Massenoppositionspartei. Die PRD schließt soziale Bewegun­gen wie unabhängige Bauern­verbände oder feministische Gruppen ebenso ein wie altge­diente PRI-Dissidenten und den Funktionärskorps der ehemaligen Kommunistischen Partei Mexi­kos (PCM). Dementsprechend vage und umfassend sind die programmatischen Aussagen der Partei.

1994 – der zweite Versuch

Als Cuauhtémoc Cárdenas, der bis heute unumstrittene Frontmann der PRD, 1994 zum zweiten Mal den Versuch star­tete, das PRI-Regime an den Wahl­urnen zu stürzen, erreichte er gerade einmal offizielle 16 Prozent. Auch am 21. August 1994 waren die PRI-Wahlfäl­scher im Dauerstreß, darüber be­steht kein Zweifel, aber die Wahlkampagne der PRD hatte längst nicht die explosive Kraft entfaltet wie noch 1988. Der Aufstand der EZLN und die PRI-internen Zerwürfnisse, die im Mord am ersten PRI-Kandidaten Luis Donaldo Colosio durch seine eigenen Parteifreunde im März des Jahres gipfelten, führ­ten bei großen Wählerschichten zu einer tiefen Verunsicherung. Als der zweite PRI-Kandidat Er­nesto Zedillo für den Fall eines Wahlsieges von Cárdenas auch noch unmißverständlich den Bür­ger­krieg androhte, orientier­ten sich viele der verdrossenen WählerInnen an der rechtskon­servativen PAN (Partei der Na­tionalen Aktion) und nicht an der zudem unentschlossen wirken­den PRD. Die PAN wurde gleich­zeitig von den Medien und den PRI-Eliten durch eine mas­sive Kampagne unterstützt, um den verbreiteten Unmut nach rechts zu kanalisieren. So wurde 1994 letztlich doch der PRI-Kandidat Ernesto Zedillo mit of­fiziell knappen 50 Prozent zum Präsidenten erkoren, während Cárdenas sich nach dem PANi­sten Diego Fernández de Ceval­los mit Platz drei begnügen mußte.
Doch spätestens seit 1994 ist das Machtmonopol der PRI ge­brochen. Zu stark sind mittler­weile die Oppositionsparteien PRD und PAN, aber auch linkso­rientierte soziale Bewegungen und nicht zuletzt die Rebellen der EZLN geworden. Bei zahl­reichen Kommunalwahlen und so­gar Gouverneurswahlen mußte die PRI herbe Wahlniederlagen hinnehmen. Aus dem faden Ri­tual im Einparteiensystem bis in die 80er ist der Wahlkampf in Mexiko heute zu einem realen Kräftemessen geworden. Dabei geht es mitunter rüde zu. Morde an den Kandidaten oder Aktivi­sten der Oppositonsparteien sind alltäglich geworden und nach wie vor bedienen sich die PRI-Bürokraten eines ausgefeilten Systems von Wahlbetrügereien und Manipulationen. Während die PAN meist verschont bleibt, ist die PRD das Ziel der Repres­sion der PRI-Machthaber. Wäh­rend der sechs Jahre der Salinas-Administration von 1988-1994 sind etwa 360 PRD-Mitglieder aus politischen Gründen er­mordet worden oder ver­schwunden. In den ersten 18 Monaten der Re­gierungszeit Zedillos hat die PRD-Zentrale bereits 150 Opfer zu beklagen. Ungezählt sind die Gefolterten und politischen Ge­fangenen. Bis heute konnte die PRD im Gegensatz zur PAN keine Gouverneurswahl in einem der Bundesstaaten für sich ent­scheiden, dafür kontrolliert sie mittlerweile vor allem in den südlichen Bundesstaaten zahlrei­che Landkreise und Kommunen. Die PAN ist dagegen hauptsäch­lich in den nördlichen Bundes­staaten verankert.

Neuer Anlauf

Den ersten direkten Bürger­meisterwahlen in der Hauptstadt am 6. Juli kommt nun eine entscheidende Bedeutung zu. In Mexkio-Stadt wohnen über 20 Pro­zent der mexikanischen Ge­samt­bevölkerung. Hier kon­zentriert sich das politische und kulturelle Leben im traditionell zentralisti­schen Mexiko. Wer die Hauptstadt kontrolliert, verfügt also über eine strategisch überaus einflußreiche Position im ganzen Land. Mo­mentan sieht es ganz danach aus, als könnte Cuauhtémoc Cárdenas das Rennen machen. Nach einer Umfrage der Universität Guada­lajara von Mitte März liegt Cár­denas mit 34,5 Prozent weit vor seinen Konkurrenten. Den PRI-Kandidaten Alfredo del Mazo, der dem Dinosaurier-Flügel der Staatspartei in Auflösung zuge­rechnet wird, würden nur 18,2 Prozent und Carlos Castillo Pe­raza von der PAN nur 16,3 Pro­zent wählen. Die “Chilangos”, wie die zahlreichen Einwohner Mexiko-Stadts genannt werden, liegen dabei voll im Trend.
Bereits am 16. März hat die PRI in Morelos, dem westlich der Hauptstadt liegenden Bun­desstaat, bei Kommunalwahlen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Hier gingen nur mehr 17 der Landkreise an die PRI, im­merhin 14 an die PRD und einer an die PAN. Die Opposition re­giert jetzt zwar nur eine Minder­heit der Landkreise, dafür aber 67 Prozent der Bevölkerung, weil sie in den bevölkerungsrei­chen Regionen gewonnen hat. Außerdem entriß die PRD der PRI die Mehrheit im Landtag. Bereist vor einem halben Jahr verlor die PRI die Mehrheit der Landkreise des Estado de Mé­xico, dem um den Hauptstadtdi­strikt liegenden bevölkerungsrei­chen Bundesstaat. Mit der Wahl in Morelos schließt sich für PRI die Oppositionschlinge um die Haupstadt. Ein Wahlsieg Cuauhtémoc Cárdenas würde das Ende der unumschränkten PRI-Herrschaft im zentralen Hochtal von Mexiko, der politisch und wirtschaftlich bedeutendsten Re­gion des Landes, besiegeln.

PRI-Schlappe bei Kommunalwahlen

Doch noch ist Vorsicht ange­zeigt, da Wahlprognosen in Me­xiko nur eingeschränkten Aussa­gewert besitzen. Zu instabil sind die Verhältnisse, als daß nicht doch noch ein Umschwung möglich wäre. Das große Frage­zeichen stellt insbesondere die Reaktion der PRI-Eliten auf den schwungvollen Wahlkampf der PRD dar. Wird die PRI einen Wahlsieg Cárdenas diesmal an­erkennen? Zweifel sind ange­bracht, Beobachter befürchten ein Wahlbetrugsmanöver im großen Stil.
Gefahr droht auch von einer anderen Seite. In den letzten Monaten werden auf präsiden­tiale Anweisung hin die Poli­zeistrukturen in der Hauptstadt umstrukturiert. Eine massive Aufrüstung durch Fahrzeuge, Waffen und Personal wird be­gleitet durch die Einflußnahme hochrangiger Militärs auf die Polizeiführung. Bereits seit Mitte letzten Jahres ist der oberste Po­lizist ein Armeeangehöriger, der General Enrique Salgado. Die Ernennung bedeutet ein Novum in Mexiko und ist verfassungs­rechtlich höchst bedenklich. In den nächsten Monaten sollen au­ßerdem 2.600 Soldaten in die Polizeiuniformen schlüpfen.
Teresa Jardí, angesehene Direk­torin des Studienzentrums für Menschenrechte, und regelmä­ßige Kolumnistin der kritischen Tageszeitung La Jornada kom­mentierte die Gefahr durch die Militarisierung folgendermaßen: “Wenn PAN oder PRD die Wahlen gewinnen, werden sie trotzdem nicht in der Lage sein zu regieren. Es formieren sich paramilitärische Gruppen, um den Machterhalt der PRI zu ga­rantieren.”

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