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“Carlos Castaño hat sich nicht verselbständigt“

In den Medien wird oft behauptet, der Paramilitarismus habe sich verselbständigt, die Truppen des paramilitärischen Chefs Carlos Castaño würden von der Regierung Pastrana nicht mehr kontrolliert. Inwieweit ist das richtig?

Carillo: Das ist völlig falsch. Der Paramilitarismus entstand als staatliche Politik zur Bekämpfung der Aufständischen und richtet sich gegen diejenigen, die zu ihrem Einflußbereich gezählt werden. Ständig werden neue Beweise für die Verbindungen zwischen Armee und Paramilitärs vorgelegt. Selbst die kolumbianische Justiz, die nun wahrlich nicht staatskritisch ist, hat eine Reihe von Prozessen gegen Armeeoffiziere und hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft eröffnen müssen.

Aponte: Man muß nur zwei einfache Beobachtungen anstellen: Wo agieren die Paramilitärs? Ausschließlich dort, wo die Sicherheitsinteressen der Eliten auf dem Spiel stehen. Sie verfolgen die Gewerkschaften in den wirtschaftlich sehr wichtigen Exportbranchen wie der Bananen- und Erdölproduktion und säubern jene Gebiete, die für den Staat militärstrategisch wichtig sind. Wo sind ihre Stützpunkte? Es gibt Hunderte von Zeugenaussagen, die belegen, daß die Paramilitärs neben oder in Armeekasernen untergebracht sind und sich regelmäßig mit hochrangigen Offizieren treffen. Die Paramilitarismus ist nach wie vor eine staatliche Politik.

Aus Washington gab es zuletzt kritische Stellungnahmen zur Menschenrechtssituation in Kolumbien. Darüberhinaus werfen einige US-Geheimdienste Carlos Castaño vor, Drogenhändler zu sein. Ändert sich etwas an der Politik der USA?

Aponte: Uns erscheint diese Position heuchlerisch. Man muß daran erinnern, daß das Konzept der paramilitärischen Gruppen von US-amerikanischen Militärstrategen entwickelt wurde. Es ist Bestandteil der Nationalen Sicherheitsdoktrin, wie sie die US-Regierung in ganz Lateinamerika zur Anwendung brachte. Nun haben die Paramilitärs in Kolumbien sowohl Beziehungen zu den Viehzüchtern und den politischen Eliten, als auch zum Drogenhandel. Und aus diesem Grund bezieht Washington öffentlich Stellung gegen die Paramilitärs, nutzt sie andererseits aber weiter aus, um die Situation im Land zu kontrollieren. Es mag paradox erscheinen, doch Tatsache ist, daß der Paramilitarismus gebraucht wird, um einen Aufstand zu verhindern, und deswegen auch weiter gefördert wird.

Es heißt, die Familie Castaño sei nach dem Zerfall des Medellín-Kartells zum wichtigsten Drogenhändlerclan aufgestiegen. Ist das auch nur eine Lüge?

Carillo: Für mich ist das ein Ablenkungsmanöver, über das im Ausland viel geredet wird, an das jedoch in Kolumbien kein Mensch glaubt. Castaño ist kein Drogenhändler wie Pablo Escobar oder die Gebrüder Rodríguez Orejuela. Er ist ein Agent des kolumbianischen Staates zur Bekämpfung der Aufstandsbewegung. Darüber hinaus verteidigen die Paramilitärs die wirtschaftlichen Interessen der Eliten, darunter auch diejenigen des Drogenhandels. Das heißt, die Paramilitärs haben kein eigenes politisches Projekt, sie sind dazu da, die Geschäfte der Oligarchie zu verteidigen, und das kann genauso eine Bananenplantage wie ein Koka-Laboratorium sein. Die Paramilitärs haben also möglicherweise dem Drogenhandel neue Handelswege eröffnet, aber sie sind kein Drogenkartell.

Castaño ist also, anders als Pablo Escobar dies war, nicht autonom…

Maecha: Nein. Er hat sich nicht verselbständigt. Das Problem ist allerdings, daß im Kolumbien häufig das Gegenteil behauptet wird, vor allem in den herrschenden Medien. Für sie ist Castaño die dritte Konfliktpartei, die den Staat zum unparteiischen Mittler zwischen den Extremen machen soll, zur einzigen Kraft, die die beiden Seiten noch auseinanderhalten kann. Was mit dieser Darstellung bezweckt werden soll, liegt auf der Hand: Der Staat wird von jeder Verantwortung freigesprochen und soll gestärkt werden.

Die Regierung Pastrana zeigt sich im Ausland als gemäßigte, kompromißbereite Regierung. Was hat sich verändert, seitdem der konservative Präsident Mitte 1998 das Amt übernahm?

Aponte: Pastrana hat viel von Frieden gesprochen, aber seine Politik läuft auf eine Verschärfung des Konflikts hinaus. Das sieht man am deutlichsten an seinen Wirtschaftsplänen. Der sogenannte „Entwicklungsplan“ sieht Lohnsenkungen und den Abbau von Sozialversicherungen vor. Er verschärft die Einkommensgegensätze und macht es immer mehr KolumbianerInnen unmöglich, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Frieden kann es nicht ohne soziale Gerechtigkeit geben, das weiß auch Pastrana. Insofern sind seine Verhandlungsangebote an die Guerilla nicht mehr als Medienpropaganda. Tatsächlich hat sich die Repression gegen die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen auch eher verschärft.

Carillo: Pastrana hat im Ausland durch zwei Ereignisse gepunktet: die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA und der Dialog mit den FARC. Doch aus unserer Sicht sind dies nicht die Hauptprobleme Kolumbiens. Der Konflikt in unserem Land ist Ergebnis einer miserablen sozialen Situation, das heißt ein Friedensvorschlag muß mit Inhalten gefüllt werden, mit realen Veränderungen. Die Wirtschaftspolitik Pastranas spricht eine andere Sprache. Allein in Bogotá werden im Augenblick 20.000 StraßenhändlerInnen vertrieben.

Zielt die Politik Pastranas nur auf einen Prestigegewinn ab?

Maecha: Möglich. Der kolumbianische Staat steckt in einer tiefen Krise und muß Fortschritte in der Befriedung des Landes machen – auf subtile oder auf gewalttätige Weise. Die aufständische Bewegung ist in den vergangenen fünf Jahren in unerwarteter Weise gewachsen, gleichzeitig haben sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung spürbar verschlechtert. Diese Mischung ist hochexplosiv. Die Regierung erkennt offiziell eine Arbeitslosenrate von 17 Prozent an, und zwar Arbeitslose, die keinerlei Absicherung absitzen. Darüberhinaus gibt es eine ausufernde Korruption, gegen die seit nun acht Jahren in den Eliten eine Lösung gesucht wird. Die Regierung muß also etwas unternehmen, wenn sie eine Explosion verhindern will.

Aber wird diese Befriedung eher gewalttätig oder politisch sein?

Maecha: Ein großer Teil der Eliten, einschließlich der Armee, scheint auf eine gewalttätige Lösung zu setzen. Das Problem ist allerdings, daß der Paramilitarismus als eine Art staatlicher Terrorismus der Subversion keine strategische Niederlage zugefügt hat. Er hat die sozialen Bewegungen stark geschwächt – allein 3000 GewerkschafterInnen sind umgebracht worden – aber er hat der Guerilla neuen Zulauf verschafft.

Immer mehr Menschenrechtsbüros müssen schließen. Mein Eindruck ist, daß das Vakuum, das die regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) hinterlassen, von regierungsfreundlichen ausgefüllt wird. Es gibt eine ganze Reihe Menschenrechtsorganisationen, die von den wirtschaftlichen Eliten unterstützt werden, wie die Anti-Entführungsorganisation País Libre oder die Indigena-Gruppe Organización Indígena de Antioquia. Die Gruppen treten international als Sprachrohr einer unabhängigen
Menschenrechtsbewegung auf. Sind die Nichtregierungsorganisationen zu einem Teil des Krieges geworden?

Maecha: Vielleicht. Aber ich glaube, daß es eher so ist, daß sich viele NRO anpassen, weil sie wirtschaftlich ausgehalten werden, oder auf die Drohungen der Todesschwadrone reagieren. Der Paramilitarismus hat den Diskurs der NRO völlig aufgeweicht. Es tut mir leid, das so hart sagen zu müssen, aber von meinem Standpunkt aus kommt es regelrecht einem Verrat an den Menschenrechten gleich, was viele NRO in den letzten Jahren betrieben haben.
Das zweite, was die NRO beeinflußt, ist die Unterstützung der internationalen Agenturen. In Kolumbien ist es heute praktisch unmöglich, von internationalen Stiftungen eine Finanzierung für ein Projekt mit politischen Gefangenen zu bekommen, von Geldern für die Verteidigung von Kriegsgefangenen ganz zu schweigen. Geld gibt es für Projekte, die von Frieden, Ökologie und Entwicklung reden, aber nicht für solche, die sich nach offener Opposition anhören.
Man sollte also grundsätzlich immer berücksichtigen, daß „Nicht-Regierung“ zu sein noch lange nicht bedeutet, auch oppositionelle Positionen zu vertreten.

Es gibt also keinen strategischen Plan, bestimmte NRO zu zerschlagen und durch regierungsfreundlichere zu ersetzen?

Aponte: Natürlich gibt es ein Interesse, die Veröffentlichung bestimmter Informationen zu verhindern. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung spielt eine wesentliche Rolle im Krieg.

Maecha: Unter den NRO sind alle politischen Spektren vertreten, und natürlich gibt es auch welche, die von Viehzüchtern und Industriellen gegründet wurden und sich ausschließlich mit dem Thema Entführungen beschäftigen, weil das die Seite des kolumbianischen Konflikts ist, die sie am deutlichsten zu spüren bekommen. Dagegen kann man nichts einwenden, schließlich ist es Aufgabe der internationalen Öffentlichkeit, sich ein reelles Bild der kolumbianischen Wirklichkeit zu machen. Man muß sich in Europa damit auseinandersetzen, mit wem man es zu tun hat und welche Interessen eine bestimmte NRO vertritt.

KASTEN:
Weiter und doch nicht weiter
Auf Verhandlungserfolg folgt die schwerste Krise für Pastrana

Nach anfänglichem Zögern einigten sich die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Pastrana-Regierung Anfang Mai doch noch auf eine gemeinsame Tagesordnung für weitere Verhandlungen. Zunächst hatte es so ausgesehen, als ob die Guerillaorganisation weitere Gespräche in anbetracht der paramilitärischen Angriffe auf GewerkschafterInnen und soziale Bewegungen abbrechen würde. Regierung, FARC und eine hochrangige Parlamentarierdelegation unterzeichneten in der Provinz Caquetá einen gemeinsamen Themenkatalog, der in den kolumbianischen Medien als Durchbruch interpretiert wurde. In zu bildenden Kommissionen sollen zwölf Hauptpunkte mit so kritischen Themen wie Sozialpolitik, Umstrukturierung der Armee, Substitution des Drogenanbaus und Austausch von Kriegsgefangenen diskutiert werden.
Doch schon wenige Tage nach dem unerwarteten Erfolg bei den Gesprächen schlitterte die Regierung Pastrana in ihre bisher schwerste Krise. Nachdem der Präsident bekannt gegeben hatte, daß das von den FARC kontrollierte Gebiet im Süden des Landes für die Dauer der Verhandlungen in den Händen der Aufständischen bleiben solle, widersetzte sich die Armeespitze und machte gegen das Angebot Pastranas mobil. Verteidigungsminister Rodrigo Lloreda und 16 hochrangige Generäle gaben aus Protest am 27. Mai ihre Rücktritte bekannt. Eine unbefristete Überlassung der Gebiete sei für sie nicht hinnehmbar, hieß es drohend, was manche Beobachter dazu brachte, gar von einem Mini-Putsch zu sprechen. Um solchen Putsch-Gerüchten vorzubeugen, übte man sich in verbaler Schadensbegrenzung. Die USA stärkten in einer ersten Stellungnahme dem Präsidenten den Rücken und das (verbliebene) Oberkommando der Streitkräfte versprach, der Friedenspolitik Pastranas nicht im Wege zu stehen. Doch hinter den Kulissen lassen sich große Zerwürfnisse vermuten. Nicht zuletzt, weil sich Pastrana unmittelbar nach den Rücktritten mit dem Oberkommando und 64 Generälen in Tolemaida zu Gesprächen über die weitere Verhandlungspolitik getroffen hat.
Das erwähnte Gebiet von 42.000 Quadratkilometer, welches die Krise auslöste, hatten die FARC vergangenen November in den Provinzen Caquetá und Meta von der Regierung übergeben bekommen, um dort die Sicherheit der Gespräche zu garantieren. Tatsächlich gilt die Region seitdem als ausgesprochen ruhig. Kriminalität und politische Verbrechen verschwanden fast völlig von der Bildfläche, was offensichtlich bei Teilen der Oligarchie und gerade bei der Armeespitze Unruhe auslöst. Schließlich könnte das Beispiel Schule machen und den Einfluß der Guerilla vergrößern.
Auch in anderer Hinsicht polarisiert die Rechte die Situation. In der Nähe von Medellín entführten Paramilitärs die liberale Abgeordnete Piedad Córdoba, die als eine der wenigen KritikerInnen der Ultrarechten im Parlament gilt, und verlangten die Anerkennung als politische Kraft. Die von der Armee getragenen Todesschwadrone wissen, daß eine derartige Anerkennung zu einem Abbruch der Kontakte zwischen Regierung und Guerilla führen würde.
Unter Druck geriet die Pastrana-Administration auch international. Ein mit JuristInnen und MenschenrechtsaktivistInnen hochkarätig besetztes Meinungstribunal in Barrancabermeja verurteilte den kolumbianischen Staat am 16. Mai wegen seiner Mitverantwortung für das im Vorjahr verübte Massaker an 32 BewohnerInnen der Erdölstadt Barrancabermeja. Nach Zeugenaussagen halte man es für offensichtlich, daß Mitglieder von Armee und Polizei an den Morden beteiligt gewesen seien. Zudem habe die Regierung nichts unternommen, um den Fall aufzuklären. Trotz der Eröffnung der Verhandlungen stehen Kolumbien nun schwere Zeiten bevor.
Raul Zelik

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