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Chávez auf Versöhnungskurs

In einem Interview mit der britischen BBC, das auch im staatlichen venezolanischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, erklärte Präsident Chávez, „dass der Megaputsch in Venezuela und die herrliche Antwort eines würdigen, mutigen, demokratischen Volkes sowie die würdige und mutige Antwort der zentralen Strukturen der venezolanischen Streitkräfte eine außerordentliche Quelle für alle sein können, die mit klarem Blick und guten Absichten lernen wollen, was wirklich in Venezuela vor sich geht.“
Und in der Tat, was sich in Venezuela in den letzten Wochen abgespielt hat, ist in der Geschichte Lateinamerikas weitgehend ohne Beispiel. Der Putsch selbst wurde nach dem Muster von Chile 1973 vorbereitet und durchgeführt: provozierte wirtschaftliche Schwierigkeiten, Streik gegen die Regierung, die Provokation von Unruhen, um damit dem Militär den Vorwand für ein gewaltsames Eingreifen zu geben. Und auch die Ereignisse nach der Machtübernahme des Unternehmerchefs Pedro Carmona riefen entsprechende Erinnerungen hervor: Überfall auf die kubanische Botschaft, Menschenjagd auf Funktionäre und Anhänger der gewählten Regierung, Schüsse auf DemonstrantInnen gegen den Putsch. Doch diesmal lief es anders. Der Aufstand von Hunderttausenden von Menschen, die innerhalb von Stunden die zentralen Straßen und Plätze von Caracas besetzten, sowie das Eingreifen zahlreicher Einheiten des Militärs auf der Seite der gewählten Regierung sorgten nach gerade einmal 48 Stunden für ein Ende des Carmona-Regimes.

Die Rolle der USA

Immer deutlicher wird unterdessen die Verwicklung der USA in den Putsch. Richtete sich die internationale Kritik zunächst noch gegen die offensichtliche Befriedigung über den Sturz Chávez’, die von den USA, aber auch von der spanischen EU-Präsidentschaft zur Schau gestellt worden war, so kommen doch mehr und mehr Informationen ans Licht, die eine direkte Beteiligung der USA an den Vorgängen in Venezuela belegen.
Bereits am 30. April informierte die Tageszeitung Ultimas Noticias – eine der wenigen Zeitungen in Venezuela, die sich nicht der Hetze gegen die Regierung verschrieben hat – über ein US-Kriegsschiff und Militärflugzeuge, die während des Putsches das venezolanische Hoheitsgebiet verletzt hätten. Dabei hätten Flugzeuge auch die Militärbasis umflogen, in der Chávez festgehalten worden war. Zu den Plänen der Putschisten hatte es Augenzeugenberichten zufolge gehört, Chávez in die USA zu verschleppen. Gegenüber der englischen Tageszeitung The Guardian bestätigte der ehemalige Agent des US-Marine-Geheimdienstes, Wayne Madsen, die Verwicklung der US-Marine in den Putsch: „Die Marine der Vereinigten Staaten unterstützte den Staatsstreich des 11. April durch die Übermittlung von Geheiminformationen von ihren Kriegsschiffen in der Karibik an die Putschisten. Das Erste, was ich hörte, war, dass der bekannte Militärberater Coronel James Roger im vergangenen Juni an die Botschaft der USA in Caracas entsandt worden ist, um den Boden vorzubereiten.“
Auch Präsident Chávez kommentiert die Verwicklung von US-Offiziellen in den Putsch. In Bezug auf die Verletzung des venezolanischen Hoheitsgebietes bestätigt er die Existenz von entsprechenden Radaraufnahmen, leugnet aber diplomatisch, er kenne die Herkunft der Flugzeuge nicht. Nach eigener Aussage verfügt der Präsident aber über Beweise für die direkte Unterstützung der Putschisten durch US-Offiziere: „Ich habe Beweise über zwei Offiziere der Vereinigten Staaten, sie liegen mir schriftlich vor und ich weiß, wann sie den Sitz der Putschisten betraten und verließen, ich habe ihre Namen, ich weiß mit wem sie sprachen, es gibt sogar Beweise auf Video, Fotos, Registrierungen von ihrem Eintritt. Jetzt wird untersucht, was diese Offiziere des Militärattachés der Vereinigten Staaten in Venezuela dort getan haben.“

Konsequenzen

Was sind die Konsequenzen aus diesen Ereignissen? Diese Frage stellen sich nicht nur in Venezuela Anhänger und Gegner der „Bolivarianischen Revolution“, des unter der Regierung Chávez vorangetriebenen Reformprojekts.
Chávez selbst sieht sich durch den Aufstand des Volkes ein drittes Mal im Amt bestätigt: „Der 13. April stellt für mich meine dritte Wahl dar, das Volk hat mir das Amt erneut übergeben.“ Entsprechend wurden von der Regierung auch Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die nach den Ereignissen ein Referendum über Neuwahlen gefordert hatten. Dabei verweist die Regierung auch auf Bestimmungen der venezolanischen Verfassung, wonach ein Referendum über eine Abwahl des Präsidenten erst nach der Hälfte der Amtszeit durchgeführt werden kann. Darüber hinaus belegen alle Umfragen, dass die Autorität von Chávez nach dem Sieg über die Putschisten deutlich gewachsen ist, während die oppositionellen Gruppen mit einer umfassenden Vertrauenskrise zu kämpfen haben.
Während Chávez seit seiner Rückkehr aus der Gefangenschaft „Versöhnung“ und „Verständigung“ propagiert, fordern große Teile seiner Anhänger nun den Prozess der „Bolivarianischen Revolution“ zu vertiefen. So fordert die Chávez treu verbundene Kommunistische Partei (PCV) in einem „Manifest an das arbeitende Volk“: „Wir unterstützen die volle Respektierung der demokratischen Freiheiten, der Gültigkeit der Menschenrechte und des anstehenden Prozesses, wir fordern aber gleichzeitig Festigkeit in der Anwendung der gesetzlichen Strafen, die all denen zustehen, die sich gegen die Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela erhoben haben. Dialog ohne Straflosigkeit! Exemplarische Bestrafung der Faschisten! Verteidigung der Verfassung zur Vertiefung der Revolution! Das sind die Forderungen des venezolanischen Volkes. Nicht in diese Richtung zu handeln bedeutet, zur Verletzung der Verfassung beizutragen, zu deren Verteidigung das großartige Volk seinen Mut bewiesen hat und einmal mehr den venezolanischen Boden mit seinem Blut getränkt hat.“

Revolution und Lohnerhöhung

Die massenhafte Unterstützung für eine Vertiefung des revolutionären Prozesses zeigt sich auch bei dem sich wiederholenden Kräftemessen auf den Straßen von Caracas. Die erste große Machtprobe nach dem Putschversuch fand am 1. Mai statt. Während Anhänger der Regierung mit der Gewerkschaft Fuerza Bolivariana de Trabajadores (FBT) für eine Demonstration zur Unterstützung der Regierungspolitik mobilisierten, rief die Führung der rechten Gewerkschaft CTV zu einer Demonstration gegen die Regierung „für die Rechte der Arbeiter“ auf. Die Anhänger der „Bolivarianischen Revolution“ konnten diese Kraftprobe deutlich für sich entscheiden. Mehr als eine Million Menschen bildeten einen 12 Kilometer langen Demonstrationszug, feierten unter anderem die an diesem Tag in Kraft getretene Erhöhung der Mindestlöhne und Pensionen um 20 Prozent und forderten die Unternehmer auf, diese Erhöhung auch auf die privaten Unternehmen anzuwenden. Die Forderung nach der Gehaltserhöhung war von der CTV und dem Unternehmerverband Fedecámaras im von ihnen gemeinsam veranstalteten Generalstreik propagiert worden, der am 11. April in den Putsch mündete. Eine der ersten Erklärungen des Putsch-Präsidenten und Fedecámaras-Chefs Pedro Carmona war jedoch, diese von ihm zuvor selbst geforderte Erhöhung sei „nicht finanzierbar“. Die demokratische Regierung hingegen hatte die Forderung nach der Gehaltserhöhung bereits kurz vor Beginn des mäßig unterstützten Generalstreiks aufgegriffen und für den 1. Mai deren Umsetzung angekündigt.
Die Demonstration der CTV konnte zwischen 40.000 und 60.000 Menschen vereinen, etwa die selbe Zahl, wie sie auch zehn Tage später am 11. Mai mobilisieren konnte, um den Ereignissen im Monat zuvor gemäß ihrer eigenen Interpretation zu gedenken.

Die westlichen Medien

Die Berichterstattung über die verschiedenen Demonstrationen zeigt allerdings auch, dass weder die privaten venezolanischen Medien noch die internationalen Presseagenturen Konsequenzen aus den Ereignissen im April gezogen haben. Noch immer wird den Aktionen der Opposition breiter Raum in den Medien eingeräumt, während die Anhänger der Regierung für ihre Aktionen weitgehend außerhalb der Medien mobilisieren müssen. In der Berichterstattung werden die Teilnehmerzahlen der Opposition maßlos übertrieben und die Aktionen der bolivarianischen Bewegung klein geredet. Ein schon groteskes Beispiel dafür bot am 2. Mai die größte spanische Tageszeitung El País, als sie behauptete, an der Maidemonstration der FBT hätten sich „3500“ Menschen beteiligt, während sie die Zahl der oppositionellen Demo mit „500.000“ angab.

Druck von außen

Der weitere Entwicklungsweg Venezuelas bleibt damit unsicher. Von Seiten der Opposition kommt derzeit kein Zeichen für eine Versöhnung und die Regierung manövriert zwischen einer Beruhigung der Gemüter und der Forderung nach einer Vertiefung der Revolution. Gleichzeitig sind die Signale aus Washington eindeutig: dort will man weiterhin ein Ende des souveränen Weges der Bolivarianischen Republik Venezuela. Und so ist der Schlussfolgerung von Carlos Fazio in der mexikanischen Tageszeitung La Jornada zuzustimmen: „Sie werden es wieder versuchen. Der Grund dafür ist einfach: die wirklichen Herren der ferngesteuerten Verschwörung sitzen in Washington und sie wollen weiterhin den Kopf von Chávez.“

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