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Contreras als Bauernopfer der Militärs

Als das Regime von General Augusto Pinochet 1989 nach 16jähriger Herrschaft abgewählt wurde, hofften viele ChilenIn­nen auf die Auf­klärung der unzähligen Menschenrechtsverletzungen. Die erste de­mokra­tisch gewählte Re­gierung un­ter Präsident Patricio Aylwin sah sich un­ter dem Druck der Menschenrechtsorga­ni­sationen gezwun­gen, Un­tersuchungen über politisch motivierte Morde, Ver­schlep­pungen und Folterungen einzu­leiten. Die Ergeb­nisse wurden im soge­nannten Rettig-Bericht vor­ge­legt, der akribisch die Verbrechen der Militär­junta aufli­stet. Opfer finden darin massen­haft Erwähnung, die Na­men der Täter werden aller­dings verschwiegen.
Vergangenheitsbewältigung auf chilenische Art
So kamen während der Aylwin-Regie­rung nur ganz wenige Fälle von Menschenrechts­verletzungen zur Anklage, in keinem Fall wanderten die Verantwort­lichen ins Gefängnis. Die entsprechende Bilanz seines Nachfolgers Eduardo Frei, ebenfalls Christdemokrat und seit März 1994 an der Spitze einer Ko­alition aus Mitte-Links-Parteien, wird kaum besser ausfallen. Chile sonnt sich im Glanze sei­nes Wirt­schafts­wun­ders und fiebert mehr­heitlich der bevorstehenden Auf­nahme in die NAFTA entgegen. Von Ge­rechtigkeit für die Opfer der Diktatur spricht fast niemand mehr.
Nur ab und zu führt die Menschen­rechtsproblematik vergangener Jahre zu kleinen politischen Erdbeben: Fernando Castillo war erst wenige Wochen als Gou­verneur von Santiago im Amt, als er sich offen für die Genehmigung einer Demon­stration der Hinterbliebenen der Opfer des Pinochet-Regimes am 11. März vor dem Regierungspalast aussprach. Frei ließ die Demo verbieten – zweifellos auf Druck der Militärs – und setzte seinen Par­tei­freund Castillo kurzerhand ab. Der so­zi­alistische Innenminister Germán Correa mußte seinen Hut nehmen, nachdem er sich allzu deutlich für die Entlassung von Polizeichef Rudolfo Stange ausgespro­chen hatte. Stange hatte die Unter­suchungen über die Ermordung von drei Kom­munisten im Jahre 1985 durch fal­sche Aussagen behindert und wurde vor­übergehend beurlaubt.
Der weitgehend reibungslose Abgang der Militärs wurde mit einer Reihe von Zugeständnissen erkauft. Die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, ist politisch na­hezu unmöglich. Einzige Ausnahme von der bisherigen Pra­xis, alles unter den Tep­pich zu kehren, ist jetzt die Wiederauf­nahme des Verfahrens ge­gen den langjäh­rigen Leiter des gefürchteten Ge­heimdienstes DINA, Manuel Contreras, und seinen Stellvertreter. Möglich wurde die Er­öffnung des Verfah­rens durch die Intervention der USA, wo der Mörder von Letelier, Michael Townley, zu vier Jahren verurteilt worden war. Vor Gericht er­klärte er, im Auftrag der DINA gehan­delt zu haben. Deren einst allmächtiger Chef Con­treras, der die Drecksarbeit für das Regime erledigt hatte, könnte nun das Bauernop­fer sein, um das leidige Thema der Menschenrechtsver­letzungen ein für alle Mal abzuhaken.
Wie unabhängig ist die Justiz?
Vor der Wiederaufnahme des Verfah­rens wurde von allen Seiten Druck auf die Richter ausgeübt. Der weiterhin als Ober­befehlshaber des Heeres amtierende Gene­ral Pinochet schickte eigens seinen Stell­vertreter zum Justizministerium, um nachdrücklich das Interesse der Armee­führung an einer Herabsetzung des Straf­maßes auf fünf Jahre zu bekunden. Die Regierung verhält sich betont neutral. Verteidigungsminister Pérez Yoma ver­wies den Ex-Diktator auf die Unabhän­gigkeit der Justiz, als dieser ihn auf die Pro­bleme ansprach, die das Urteil gegen Contreras im Heer her­vorrufen dürfte. Die Armee könne nicht einerseits global die Verantwortung für die Menschenrechts­verletzungen ablehnen und sich anderer­seits derart bedingungslos hinter jemanden stellen, der genau deswegen verurteilt worden sei.
Bedrohlicher Riß in der Armee
Das chilenische Militär ist in dieser Frage gespalten. Heereschef Augusto Pi­nochet ist enormem Druck aus den eige­nen Reihen ausgesetzt. Die Hardliner be­trachten die Verurteilung eines der ihri­gen, zudem eines Generals, für ein Sakri­leg und einen unzulässigen Eingriff der Zivilstrafrichter in die Belange der Armee. Außerdem fürchten sie, daß ein derartiges Urteil in der Frage der Vergangenheits­bewältigung bahnbrechend sein und es ih­nen ebenso an den Kragen gehen könnte. Hartnäckig halten sich Gerüchte, daß Contreras im Falle einer Haftstrafe in ei­ner Kaserne vor dem Zugriff des Straf­vollzugs geschützt wird.
Andererseits waren Contreras und die DINA unter den Uniformierten nie unum­stritten. Die Auflösung dieses Militärge­heimdienstes bzw. seine Umstrukturierung zur CNI entsprach nicht zuletzt der Kritik aus den eigenen Reihen, die vornehmlich in der Luftwaffe und Marine laut wurde. Im Bewußtsein des fehlenden Rückhalts in den militärischen Chefetagen haben sich die Folterer und Mörder aus den Rei­hen der DINA seit vielen Jahren dagegen verwahrt, als Sündenböcke herzuhalten. Mit dem nahenden Ende der Diktatur wuchs das Bemühen, sich von deren Ex­zessen abzusetzen. “Die moralischen Vor­stellungen von General Contreras unterschei­den sich von dem, was ich für richtig halte!” Wer das sagte, war nicht etwa ein Folteropfer oder ein ehemaliger politi­scher Gefangener, sondern niemand Geringerer als der ehema­lige Vordenker und Chefideologe des Pinochet-Regimes, Jaime Guzmán. Bereits im Juli 1989 stand Con­treras wegen des “Verschwindens” der Geschwister Andrónicos vor Gericht. Der inzwischen einem Attentat zum Opfer ge­fallene Guzmán war als Zeuge geladen und betonte den “tiefen Gegensatz”, in dem er während der Militärherrschaft zu Contreras gestanden habe. Auf die Frage nach den Methoden von General Con­treras antwortete der eloquente Guzmán damals: “Ich glaube, es waren die wir­kungsvollsten für seine Ziele, sie hielten aber wesentlich geringeren moralischen Anforderungen stand, als ich sie für erfor­derlich halte.” Folgerichtig habe er ent­scheidenden Anteil an der Auflösung der DINA gehabt.
Im Berufungsverfahren im Mordfall Letelier kann Guzmán nicht mehr aussa­gen. Der angeklagte Schlächter des Regi­mes hat ihn überlebt. Doch der einst mächtige Geheimdienstchef, der in den er­sten Jahren die Drecksarbeit für Pinochet erledigte, könnte zum Bauernopfer der Aufarbeitung der jüngeren chilenischen Geschichte werden. Wird das Urteil der ersten Instanz bestätigt, wo Contreras zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, muß er seine Strafe in ei­nem normalen Gefängnis absitzen. Der Versuch der Frei-Regierung, eigens für Verbrecher wider die Menschlichkeit ein Spezialgefängnis bauen zu lassen, hätte vielleicht die Hau­degen des Heeres beruhigt, war politisch jedoch nicht durchsetzbar. Einen mögli­chen Ausweg bietet die Verkürzung des Strafmaßes auf fünf Jahre: Nach einem Gesetz der Aylwin-Regierung könnte die Haftstrafe dann nämlich in Hausar­rest umgewandelt werden. Mit einem solchen Urteilsspruch könnte sich der überwie­gende Teil der Gesellschaft in dem süd­amerikanischen Land arrangieren. Einer­seits würde damit die Schuld des ehemali­gen DINA-Chefs festgestellt, andererseits müßte kein Militär tatsächlich ins Ge­fängsnis wandern.

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