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Das ewige „Land der Zukunft“

Im ewigen „Land der Zukunft“ Brasilien wurde bis zur Demokratisierung in den 80er Jahren kein großer Wert auf eine ökologisch und sozial verträgliche Entwicklung gelegt. Seither hat die Regierung zwar Maßnahmen zum nachhaltigeren Umgang mit natürlichen Ressourcen und zum Schutz der UreinwohnerInnen sowie der armen Bevölkerung ergriffen. Oftmals handelt es sich dabei jedoch lediglich um punktuelle Prestigeprogramme oder unverbindliche bzw. nicht einklagbare Absichtserklärungen. Die Regierung hält an ihrer gewohnten Praxis fest. Auf dem Reißbrett und oft ohne hinreichende Beteiligung der Betroffenen entstehen immer neue Projekte und Pläne, die entweder als wegweisende Maßnahmen für ein wettbewerbsfähiges Brasilien (Bsp.: Ausbau der Wasserstraße Araguaia-Tocantins) oder als innovative Projekte zur Reduktion von sozialer Ungleichheit und Armut (Bsp.: Agrarreform auf Kreditbasis) gefeiert werden. An großen Worten mangelt es nicht, in der Praxis warten die Betroffenen hingegen oftmals vergeblich auf die angekündigten positiven Ergebnisse.
Zwei willkürlich ausgewählte Beispiele sollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Projekte illustrieren.

Avança Brasil – Voran Brasilien

1996 lancierte die brasilianische Regierung einen ersten Mehrjahresplan, der die Basis für ein international wettbewerbsfähiges Brasilien legen sollte. Der Plan beinhaltet Investitionen in Milliardenhöhe in die technische und soziale Infrastruktur des Landes. Es fanden sich jedoch längst nicht für alle der als prioritär erachteten Vorhaben Investoren, so dass der erste Mehrjahresplan sich als ein eher fiktives Strategiepapier erwies. Dem von der Regierung unter Fernando Henrique Condoso im August 1999 vorgestellten Mehrjahresplan mit dem Namen Avança Brasil wird es angesichts des chronisch hohen Haushaltsdefizites kaum anders ergehen. Damit bleibt die brasilianische Regierung hinter ihren ambitionierten Zielen, das Land innerhalb kürzester Zeit zu modernisieren und weltmarktfähig zu machen, zurück. Gelder stehen nur für einzelne, teilweise höchst umstrittene, Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung.
Besonders kontrovers gestaltet sich die Debatte um den Ausbau der heimischen Flüsse zu Handelswegen. Mehrere Flüsse wurden in den letzten Jahren ausgebaut.
Umfangreiche Ausbaumaßnahmen an den Flüssen Araguaia, Tocantins und Das Mortes stehen derzeit auf der Tagesordnung. Alle drei Projekte verfolgen primär das Ziel, die Bedingungen für den großflächigen Sojaanbau im Amazonas und den angrenzenden Gebieten zu verbessern und einen kosteneffizienten Transport der „Wunderbohne“ gen Europa zu garantieren. Die bei einem Ausbau entstehenden ökologischen und sozialen Schäden haben bisher keinen Eingang in die ökonomischen Kosten-Nutzen-Analysen gefunden.
Um eine ganzjährige und ökonomisch rentable Navigierbarkeit zu garantieren, sind umfangreiche Flußregulierungsmaßnahmen wie z.B. Ausbaggerungen oder Sprengungen von Felsformationen notwendig. Von diesen Projekten sind 35 Indigenengebiete mit einer EinwohnerInnenzahl von etwa 10.000 Menschen betroffen. Es droht eine Schädigung von zehn Naturreservaten und das alles nur, so klagen Betroffene, „damit die europäischen Hühner und Schweine gemästet werden können“. Ihnen steht die Vertreibung von ihren Ländereien oder zumindest die irreversible Zerstörung ihrer Lebensgrundlage, dem Fischfang bevor. Seit drei Jahren kämpft der Großteil von ihnen gegen dieses Infrastrukturprojekt und erzielte vor Gericht bereits erste kleinere Erfolge, die allerdings nur zeitlich aufschiebende Wirkung hatten. Die ProjektgegnerInnen können bei ihren Protesten auf die Unterstützung durch Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus anderen Teilen des Landes zählen. Denn nur wenige Jahre zuvor spielte sich an einem anderen Ort, entlang der Flüsse Paraná und Paraguay im Herzen des südamerikanischen Kontinentes ein sehr ähnliches Szenario ab: Regierungsstellen schätzten auch damals die zu erwartenden ökonomischen Vorteile eines Flussausbaus vor allem für die Ausdehnung des Sojaanbaus höher ein als die zu erwartenden sozialen und ökologischen Risiken. Nach jahrelangen Debatten und Protesten sowie zahlreichen Studien, die nicht nur die ökologischen Gefahren des Projektes skizzierten, sondern zudem seine ökonomische Rentabilität infrage stellten, konnten Menschenrechts- und Umweltorganisationen zumindest einen Teilerfolg erzielen: die Regierung nahm davon Abstand, den Fluss im ökologisch sensibelsten Teilstück, im brasilianischen Pantanal, auszubauen.
Das letzte Wort im Streit um den Ausbau der Wasserstraße Araguaia-Tocantins ist noch nicht gesprochen. Es zeigt sich jedoch, dass Regierungsstellen teilweise nur widerwillig bereit sind, soziale und ökologische Risiken in ihre Planungen einzubeziehen.

Cédula da Terra – Agrarreform auf Kreditbasis

Seit Jahrzehnten gehören Konflikte um Landrechte zwischen GroßgrundbesitzerInnen und landlosen Familien zum brasilianischen Alltag. Trotz zahlreicher Versprechungen und einer relativ fortschrittlichen Agrargesetzgebung hat sich an der ungleichen Landverteilung bisher wenig geändert: 56,4 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe verfügen über nur 5,5 Prozent der Gesamtbetriebsfläche Brasiliens, während 1,4 Prozent der größten Betriebe mehr als 50 Prozent der Landfläche ihr Eigen nennen.
Im Rahmen der Agrarreform wurden während der Regierungszeit von Fernando Henrique Cardoso inzwischen fast 400.000 Familien mit Land bzw. mit einem gültigen Landtitel versorgt. Damit übertrumpft FHC all seine Vorgänger im Präsidentenamt, die zusammen gerade einmal 218.000 Familien neu ansiedelten. Es muss jedoch angemerkt werden, dass es sich nur teilweise um kahlgeschlagene bzw. verlassene Flächen handelt, die ausreichend vorhanden wären.
1997 läutete die brasilianische Regierung gemeinsam mit der Weltbank eine neue marktkonforme Agrarpolitik ein: über Cédula da Terra erhielten inzwischen ca. 8000 landlose Bauern und ihre Familien Zugang zu Krediten, um sich ein eigenes Stück Land kaufen zu können, gleichzeitig wurde ihnen technische Hilfe bei der Bewirtschaftung angeboten. Seit Beginn der Pilotphase in fünf Bundesstaaten im Nordosten des Landes hat die Regierung den Agrarreform-Etatposten für soziale Enteignungen deutlich zusammengestrichen. Diese Praxis der Agrarreform auf Kreditbasis erfreut sich in Regierungskreisen zunehmender Beliebtheit – sehr zur Besorgnis der zahlreichen Landlosenorganisationen, die sich im Nationalen Forum für eine Agrarreform und soziale Gerechtigkeit auf dem Land zusammengeschlossen haben. Sie sehen in dem sukzessiven Rückgang der Finanzmittel für Enteignungen ein deutliches Signal dafür, dass Land bald nicht mehr enteignet, sondern nur noch verkauft und gekauft werden soll. Und zwar nur jenes Land, das GroßgrundbesitzerInnen auch zum Verkauf freigeben.

Fragliche Umsetzung

Neben prinzipiellen Bedenken gegen Cédula da Terra zeigen sich ferner einige gravierende Umsetzungsschwächen. In einer ersten Bestandsaufnahme hebt ein unabhängiges Evaluierungsteam, das sich aus Mitgliedern der beiden angesehenen Universitäten UNICAMP und USP zusammensetzte, vor allem fehlende Transparenz und Desinformation, Korruption und Klientelismus hervor: Die landlosen Familien sind nur unzureichend über die Konditionen des Landkaufes informiert oder kennen die Kreditmodalitäten nicht, da sie in den ersten drei Programmjahren von Rückzahlungen befreit sind.
Die Qualität der zum Verkauf stehenden Ländereien ist oft nur zweitklassig – trotzdem erzielen die LandbesitzerInnen meist erstklassige Preise. Der Grund: Die Vorsitzenden der Landloseninitiativen lassen sich teilweise bereitwillig in klientelistische Tauschgeschäfte mit LandbesitzerInnen und lokalen Regierungsstellen einbinden. Sie akzeptieren überhöhte Verkaufspreise im Austausch mit persönlichen Vergünstigungen. Ein derartiger „Kuhhandel“ droht das eigentliche Ziel dieses Programms, die Reduktion von ländlicher Armut, zu konterkarieren.
Noch ist es zu früh, abschließende Evaluierungen des Programms vorzunehmen. Es muss sich erst noch herausstellen, ob die neuen LandbesitzerInnen tatsächlich in der Lage sein werden, die aufgenommenen Kredite zu bedienen (Start: ab 2001) und gleichzeitig ihren Lebensstandard zu heben.
Trotz offensichtlicher Implementationsschwächen und wiederholt vorgebrachter prinzipieller Kritiken gegen das Programm feiern brasilianische Regierung und Weltbank Cédula da Terra bereits als „vollen Erfolg“ und halten an ihren Plänen fest, das Programm landesweit auszudehnen und in den nächsten zehn Jahren bis zu zwei Mrd. US Dollar für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Preiswerte Versöhnung

Cédula da Terra stellt somit den pragmatischen Versuch dar, die gegensätzlichen Positionen von Landlosen und GroßgrundbesitzerInnen kostengünstig miteinander zu versöhnen. Im Rahmen ein- und desselben Projektes und ohne grundlegende Reformen sollen zugleich die Eigentumsrechte von LandbesitzerInnen gewahrt und ländliche Armut effektiv bekämpft werden. Diese Politik kann jedoch nur dann bei den Betroffenen auf Akzeptanz stoßen, wenn sie als eine Ergänzung, nicht aber als eine Alternative zu einer Agrarreform via Enteignung begriffen und behandelt wird. Außerdem muss den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen in Zukunft die Möglichkeit eingeräumt werden, auf das Projektdesign gestaltend Einfluss zu nehmen. Ansonsten wird einmal mehr die Absicht der Geber, ein wirkungsvolles Programm zur Reduktion von ländlicher Armut schaffen zu wollen, als Farce enttarnt.
Auch im neuen Jahrtausend hält die brasilianische Regierung an der Propagierung ökologisch und sozial höchst umstrittener Großprojekte fest. Trotzdem gibt es noch Anlass zur Hoffnung, weil sich die Regierung einerseits gezwungen sieht, als Reaktion auf öffentliche Proteste die Interessen der Menschen ernstzunehmen und zumindest vereinzelt zu befriedigen. Andererseits lassen einzelne Regierungsstellen die Bereitschaft erkennen, aus vergangenen Fehlern zu lernen und bereitwilliger als früher ökologische und soziale Aspekte in ihre Evaluierungsstudien zu integrieren.
So kündigten beispielsweise das Umwelt- und das Planungsministerium an, eine Evaluierung der sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen der großen nationalen Infrastrukturmaßnahmen, die in Avança Brasil vorgesehen sind, durchzuführen.
Das ist nicht viel, aber mehr als zu früheren Zeiten. Dieser Hoffnungsschimmer wird die von den Projekten betroffenen Menschen nicht zufriedenstellen. Er soll sie aber ermutigen, ihre Interessen kontinuierlich und konsequent zu artikulieren, um ihre Handlungs- und Einflussspielräume weiter auszudehnen.

KASTEN:
Das assentamento California war damals bereits zweieinhalb Jahre alt. Die 660 Familien sind in zwei landwirtschaftlichen Kooperativen organisiert. Es gibt 230 Hektar Land, die gemeinschaftlich genutzt werden. Weitere 25 Hektar stehen jedem Mitglied zur individuellen Nutzung zur Verfügung. Auf dem Gelände selbst gibt es eine Mehlfabrik und einen Brunnen. Eine Schule war gerade im Aufbau.

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