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Das Fernsehen, das uns regiert

Jenaro Villamil inhaliert den Rauch seiner Zigarette mit geschlossenen Augen, nimmt einen großen Schluck vom doppelten Espresso und stößt einen Seufzer aus. Motoren heulen, die Dämmerung bricht herein in der Millionenmetropole Mexiko-Stadt. Villamil ist in Gedanken noch beim letzten Artikel, er hat sich verspätet, das passiert ihm öfter. Jetzt sitzt der Mittdreißiger auf der Terrasse eines Cafés und stellt sich auf das Interview ein.
Villamil ist Journalist beim politischen Wochenmagazin Proceso, und er war dafür verantwortlich, dass seit gut zwei Jahren ganz Mexiko vom Televisa-Gesetz spricht, wenn es um den Rundfunk geht. Villamil hatte der Rundfunkreform die Bezeichnung in seiner Berichterstattung für Proceso verpasst, als sie am 30. März 2006 vom mexikanischen Senat verabschiedet worden war und eine allzu offensichtliche Nähe zu den Interessen der Fernsehwirtschaft aufwies. Eigentlich sollte die Reform ein Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung von Radio und Fernsehen sein. Sie entpuppte sich jedoch schnell, nach übereinstimmender Meinung aller unabhängigen ExpertInnen, als Resultat der Lobbyarbeit der Medienunternehmen Televisa und TV Azteca, die den mexikanischen Fernsehmarkt beherrschen. Zusammen verfügen die beiden großen Medienunternehmen über mehr als 90 Prozent aller Konzessionen für den Betrieb von Fernsehkanälen, sie erreichen 98 Prozent, was die Zuschauerquote und die Einnahmen betrifft. Öffentliches oder nicht-kommerzielles Fernsehen ist marginal in Mexiko. Die Reform löste eine unerwartet heftige Kontroverse über die Situation und Zukunft des Rundfunks und über die Verquickung von politischer und medialer Macht in Mexiko aus.
Wie konnte es zu einem Televisa-Gesetz kommen? Der Televisa-Konzern, der sich heute selbst als größtes spanischsprachiges Medienunternehmen der Welt bezeichnet, wurde über Jahrzehnte von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) protegiert, die zwischen 1929 und 2000 in Mexiko an der Macht war. Televisa versorgte das Regime im Gegenzug mit Hofberichterstattung. Der kleinere Sender TV Azteca ging aus der Privatisierung des staatlichen Fernsehens 1994 hervor und stand der Clique um den ehemaligen Präsidenten Carlos Salinas nahe. Die PRI ermöglichte Televisa eine privilegierte privatwirtschaftliche Entwicklung. Durch politisch motivierte Konzessionsvergaben wurde der Konzern stets bevorteilt. Als Gegenleistung verlangte die herrschende Partei ein unkritisches Programm und ideologische Unterstützung.
Nach der Abwahl der PRI im Jahr 2000 wandelte sich das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Fernsehen. Nicht mehr die Regierung gab die ideologische Linie vor, vielmehr biederten sich nun die politischen Kräfte der massenwirksamen Mattscheibe an. Eine positive Präsenz im Fernsehen wurde unabdingbar für jedeN PolitikerIn mit Machtambitionen. Das Fernsehen rückte in die dominante Position auf, die Politik fügte sich. Javier Esteinou, Medienexperte der Autonomen Hauptstadt-Universität (UAM), spricht vom Aufstieg des Fernsehens von der „vierten“ zur „ersten Gewalt“.
Besonders Vicente Fox, der erste Präsident von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), der 2000 gewählt wurde, wollte seine Macht durch das Fernsehen festigen. Die Journalistin Laura Islas Reyes vom Medienmagazin Etcétera beschreibt Fox‘ Verhältnis zum Fernsehen folgendermaßen: „Die größte Sorge des neuen Präsidenten waren immer die Popularitätsraten. Deshalb entstand für ihn die Notwendigkeit, eine gute Beziehung zum Fernsehen zu pflegen. Die Abhängigkeit von der medialen Darstellung schwächte dabei seine politische Handlungsfähigkeit.“ Fox verteilte großzügige Geschenke an Televisa und TV Azteca: 2002 senkte er per Dekret die Steuern für die Fernsehfirmen und 2004 wurden alle Konzessionen von Televisa und TV Azteca bis ins Jahr 2021 verlängert. Villamil betont die neue Rolle des Fernsehens als politischer Akteur: „In der Regierungszeit von Fox wurde deutlich, dass das kommerzielle Fernsehen sich nicht auf die Erwirtschaftung von Profit beschränkte, sondern dass es eigene politische Interessen verfolgte – und zwar über die Möglichkeiten einer starken Meinungsmacht“.
Das Televisa-Gesetz bildete den Höhepunkt dieser Entwicklung. Der Gesetzestext wurde in den Büros von Televisa ausgearbeitet, daran gibt es für den Proceso-Journalisten Villamil keinen Zweifel: „Der Televisa-Anwalt Javier Tejado Donde ist der Autor des Gesetzes.“ Raúl Trejo Delarbre, Medienexperte der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM), fasst die Auswirkungen zusammen: „Mit dieser Reform wollten die beiden Anstalten die Zukunft des Rundfunks unter sich aufteilen“. Der Zeitpunkt für die Verabschiedung war günstig gewählt. Die Präsidentschaftswahlen standen vor der Tür, für eine erhoffte positive Medienpräsenz erfüllte die politische Klasse Televisa jeden Wunsch.
Eine unerwartet heftige öffentliche Debatte gewann an Fahrt. Besonders in den Printmedien drängten zahlreiche Akteure darauf, die Reform zu verhindern. Jedoch vergebens: Trotz des Drucks der Öffentlichkeit wurde das Televisa-Gesetz mit der Mehrheit der Parteien PRI und PAN verabschiedet. 47 SenatorInnen aus allen Parteien reichten jedoch eine Verfassungsklage ein. Die Klage war die letzte Chance, das Gesetz noch zu stoppen.
Es folgte eine der schwierigsten Phasen in der Geschichte Mexikos: die umstrittenen Wahlen von 2006. Der konservative Kandidat Felipe Calderón siegte mit 0,5 Prozent Vorsprung vor dem linken Kandidaten López Obrador. Das Lager der Linken fühlte sich um die Wahl betrogen, die Proteste dauerten Monate, hatten aber keinen Erfolg. Villamil meint, dass in den Wahlen 2006 der Einfluss des Fernsehens ein wichtiger Faktor war: „Die Wahlkrise von 2006 hat die gewachsene Macht des Fernsehens verdeutlicht. Das Fernsehen hat politisch interveniert, indem es seine große Meinungsmacht nutzte.“ Über die TV-Werbespots lieferten sich die politischen Parteien eine Schlammschlacht. Persönliche Angriffe und Verleumdungen waren an der Tagesordnung. Linke und Konservative bekriegten sich auf dem Bildschirm. Es wurden Unsummen in Fernsehwerbung investiert. Die einzigen, die von dieser Polarisierung profitierten, waren Televisa und TV Azteca. Sie verdienten gut an den medialen Schmutzkampagnen.

Nie zuvor hatte sich die Judikative so deutlich gegen die anderen beiden Gewalten gestellt.

Im August 2007, mehr als ein Jahr nach der Verabschiedung im Senat, erklärte das Verfassungsgericht wider Erwarten zentrale Teile der Reform für verfassungswidrig. Nie zuvor hatte sich die Judikative so deutlich gegen die anderen beiden Gewalten gestellt. „Fast niemand hat im Vorfeld daran geglaubt, dass das Gericht gegen die Reform entscheiden würde. Das Urteil zeigt, dass sich in Mexiko Institutionen entwickeln, die tatsächlich die ihnen zugedachten Funktionen erfüllen können und die sich offen zeigen für Einflüsse aus der öffentlichen Meinung“, kommentiert Julio Chávez, Journalist von Etcétera. „Ich habe mich gefühlt wie bei einem Fußballspiel, in dem das eigene Team 0:4 zurückliegt, aufholt und dann in der Verlängerung gewinnt“, so beschreibt seine Kollegin Laura Islas Reyes ihre Gefühle in Bezug auf den Richterspruch.
Auch Villamil betont, dass das Verfassungsgericht praktisch alle wichtigen Argumente der KritikerInnen des Televisa-Gesetzes aufgenommen hat. Im Urteilsspruch wurden 23 Empfehlungen für eine Überarbeitung der Rundfunkreform ausgesprochen, darunter die Sicherung der sozialen Funktion der Medien und die Auflösung von Meinungsmacht. Clara Luz, Dozentin für Medienrecht am privaten Autonomen Technologischen Institut (ITAM), erklärt zu den Folgen des Urteils: „Das Gericht hat festgeschrieben, dass ein neues Gesetz mehr Pluralität im Fernsehen herstellen muss.“ Villamil interpretiert die Entscheidung ähnlich: „Ein neues Gesetz auf Grundlage des Richterspruchs könnte den Fernsehsektor öffnen. Televisa und TV Azteca werden dadurch nicht verschwinden, aber sie werden auch nicht mehr die einzigen Akteure sein.“
Die Reaktion der politischen Klasse auf das Urteil folgte prompt. Im September 2007 wurde eine Reform auf den Weg gebracht, mit der die Vergabe von Wahlwerbung dem Föderalen Wahlinstitut (IFE) übertragen wird. Bisher konnten Preise für Spots immer direkt mit den Parteien ausgehandelt werden. Vorgaben für Inhalte gab es nicht. Die Reform bedeutet neben dem Wegfall von Einnahmen auch den Verlust von politischer Macht für die beiden Konzerne. Entsprechend empört reagierten sie dann auch und sprachen beide von einer Beschneidung der Meinungsfreiheit. Sowohl konservative als auch linke Parteien haben aus der medialen Schlammschlacht von 2006 gelernt. Alle sahen sich als VerliererInnen des „Kriegs der Spots“, das Fernsehen war der lachende Dritte. Der Medienexperte Gabriel Sosa Plata von der UAM kommentiert: „Die Wahlreform kann als erster Ausdruck der gewandelten politischen Konjunktur eingestuft werden.“
Ende Februar 2008 endete eine fünfmonatige Phase, in der die Legislative Vorschläge für eine neue Rundfunkreform aufnahm. 43 Institutionen und Organisationen haben ihre Initiativen schriftlich eingereicht, alle Texte wurden in einem Weißbuch zusammengefasst und vorgestellt. Momentan beraten die zuständigen Gremien. Wie die Vorschläge der verschiedenen Seiten diskutiert werden, wie die Empfehlungen des Verfassungsgerichtes einbezogen werden und wann eine erste Version zur Diskussion im Parlament bereit sein wird – darüber gibt es derzeit keine genauen Informationen. Gesprochen wird von der Möglichkeit einer Einigung in den nächsten Monaten. Hauptstreitpunkte sind sicher die Grenzen, wie hoch der Marktanteil eines Senders sein darf, die Schaffung staatsferner öffentlich-rechtlicher Medien und die Rolle der lokalen und indigenen Medien. Eine im Februar gegründete Nationale Front für die Reform der Elektronischen Medien, die 47 Organisationen aus der Zivilgesellschaft umfasst, will dabei Druck auf den legislativen Prozess ausüben.
José Luis Peralta, Kommissar der Telekommunikationsbehörde Cofetel, zieht ein positives Fazit der Entwicklung: „Früher wurde das Thema der Regulierung der Medien im Büro des zuständigen Ministeriums diskutiert. Die Diskussionen fanden alle innerhalb des Machtapparates statt und wurden auch dort entschieden. Nie hat es öffentliche Debatten von dieser Tragweite gegeben.“ Auch die Journalistin Islas Reyes ist optimistisch: „Der misslungene Reformversuch hat für das Thema der Regulierung des Rundfunks wie ein Katapult gewirkt. Zum ersten Mal stand dieses Politikfeld weit oben auf der nationalen Agenda.“ Aleida Calleja, Projektkoordinatorin des Weltverbandes der Basisradios AMARC in Mexiko, ergänzt: „Die großen Fernsehfirmen sind nach der Entscheidung des Gerichtes als Verlierer aus der Auseinandersetzung hervorgegangen. Ob diese Konjunktur dazu ausreicht, ein Gesetz gegen die Interessen von Televisa durchzusetzen – das müssen die nächsten Monate zeigen. Dass innerhalb der Fernsehstrukturen in Mexiko eine Änderung nötig ist, darüber ist sich die mexikanische Politik zunehmend einig.“
Jenaro Villamil bleibt dennoch misstrauisch: „Televisa hat es schon immer verstanden, im Hintergrund zu verhandeln. Die Fernsehfirmen werden nicht tatenlos zusehen, sie sind jetzt schon dabei, ihre Kräfte wieder zu mobilisieren, um ein Gesetz gegen ihre Interessen zu verhindern.“ Mittlerweile ist es dunkel geworden. Villamil zündet sich noch eine Zigarette an, nimmt einen Zug und entlässt den Rauch in den Abendwind. Der von ihm geprägte Begriff des Televisa-Gesetzes gehört seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Vergangenheit an. Die Geschichte der Rundfunkreform ist jedoch noch längst nicht zu Ende. 2008 wird ihr nächstes Kapitel geschrieben werden.

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