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DAS GESPENST IST NOCH DA

Gustavo Petro Ganz so kuschelig verlief der Wahlkampf nicht (Fotos: Gustavo Petro Urrego CC BX-NC 2.0)

 

Lektion Eins: Es hakt nach wie vor bei der Durchführung demokratischer Wahlen. Magdalena Sánchez konnte es kaum glauben, als sie am Wahlsonntag, dem 11. März 2018 in ihr Wahlbüro in Medellín schritt und ihr nur der Wahlzettel für das rechte Bündnis in die Hand gedrückt wurde. „Ich brauche die Liste mit Petro“, lehnte die Wählerin den Zettel ab und forderte die Liste mit dem linken Präsidentschafts­kandidaten Gustavo Petro.

Erst nach zweimaligem Nachhaken zog die Wahlhelferin einen Wahlzettel für die linke Liste hervor. „Das ist Wahlbetrug“, antwortete Sánchez zerknirscht und machte ihr Kreuz. Sie war eine derjenigen, die sich später in den sozialen Netzwerken über die Vorkommnisse beschwerten. Dabei dürfte die erfahrene Wählerin in Kolumbien jene Form der Einflussnahme eigentlich nicht mehr überraschen. Trotzdem gab es dieses Mal, nach dem Friedensprozess mit den FARC, die Hoffnung, dass die Dinge sich geändert hätten und Kolumbiens Demokratie gestärkt sei.

Wähler*innen berichten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung

Augenzeug*innen berichteten jedoch, dass entweder der eine oder der andere Wahlzettel nicht vorhanden war, im Internet beschwerten sich zahlreiche Wähler*innen über unerlaubte Wahlwerbung in den Wahllokals und Videos zeigen, wie Wahlhelfer*innen unter dem Tisch die Kartons mit den Wahlzetteln für die linke Liste verstecken. In vielen Wahlbüros gab es nicht genügend Wahlzettel, so dass diese vor Ort kopiert wurden, was eigentlich illegal ist.

In Kolumbien gilt keine Chancengleichheit unter den Präsidentschaftskandidat*innen. Die Mittel für den Wahlkampf müssen sie größtenteils selbst auftreiben. Die großen Medien, allesamt privat, sind Teil der Oligarchie des Landes. Es ist nach wie vor gefährlich, „links“ zu sein in jenem Land, in dem paramilitärische Strukturen nach wie vor landesweiten Einfluss haben. Auf das Auto des linken Präsidentschaftskandidaten und Ex-Guerilleros der M-19, Gustavo Petro, wurde auf dem Weg zu einer Wahlkampf­veranstaltung im kolumbianisch-venezo­la­ni­schen Grenzort Cucutá offenbar geschossen. Petro kam mit dem Schrecken davon. Der Bürgermeister von Cucutá, dem enge Verbindungen zu Paramilitärs nachgesagt werden, sprach hinterher von Steinwürfen auf das Auto.

In Medellín, Hochburg des ultrarechten ehemaligen Präsidenten und Senators Álvaro Uribe Vélez, versuchte die örtliche Polizei die Veranstaltungen zu unterbinden. Gleichzeitig kam es auch am Rande von Auftritten Uribes, dem nach wie vor mächtigsten Mann im rechten Lager, zu Zwischenfällen.

Lektion Zwei: Rechts bleibt vor links. Trotz der Unregelmäßigkeiten lässt sich aus dem Wahlergebnis ein allgemeiner Trend ablesen. In wenigen Wochen, am 27. Mai, finden die Präsident­schafts­wahlen statt. Wenig überraschend setzte sich Iván Duque bei den internen Vorwahlen der rechten Parteienallianz durch. Duque ist Vertreter des Centro Democrático, der Partei von Ex-Präsident Àlvaro Uribe.

Im kolumbianischen Wahlsystem ist es üblich, dass verschiedene Parteien Allianzen für die  Präsidentschaftswahlen eingehen und dann in einer Abstimmung ihre*n gemeinsame*n Kandidat*in bestimmen. Ebenso erwartet war der Sieg von Gustavo Petro gegen seinen internen Herausforderer Carlos Caicedo auf der linken Liste. Während Duque allerdings mehr als 4 Millionen Stimmen erhielt, konnte der Ex-Bürgermeister von Bogotá nur 2,8 Millionen Stimmen auf sich vereinen. Damit startet Duque mit einem Vorsprung in die nächste Runde des Wahlkampfs, nachdem zuletzt beide Kandidaten in Umfragen noch fast gleichauf gelegen hatten.

Kolumbien bleibt polarisiert. Sergio Fajardo, Ex-Bürgermeister von Medellín, der eher vermeidet, sich zu Kernfragen des Wahlkampfs wie dem Umgang mit der FARC, der ELN, dem Extraktivismus und der sozialen Spaltung zu positionieren, rutschte zuletzt in den Umfragen ab. Fajardo präsentiert sich zwar als Präsidentschaftskandidat der Mitte, wird jedoch eher dem linken Lager zugeordnet. Eine entscheidende Frage des Wahlkampfs dürfte sein, ob sich Fajardo, Petro und Humberto De la Calle von der Liberalen Partei auf eine gemeinsame Koalition einigen könnten.


Der Abstand zwischen den Kandidaten der Rechten und Linken hat sich vergrößert.

Klarheit besteht hingegen darüber, mit welchen Parlamentsabgeordneten der zukünftige Präsident zu tun haben wird. Beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, wurden Anfang März gewählt. Uribes Centro Democrático (CD) erhielt mit 16,4 Prozent die meisten Sitze im Senat und die zweitmeisten im Repräsentantenhaus. Damit darf Uribe sich als Wahlsieger feiern lassen. Die bisherige Mitte-Rechts-Regierungskoalition aus der Liberalen Partei (L), der Partei des Radikalen Wandels (CR) und der Partei der Nationalen Einheit (U) von Juan Manuel Santos konnte insgesamt 38 bzw. 43 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die vielen kleinen Linksparteien konnten sich zwar verbessern, ihr Einfluss bleibt aber weiter begrenzt.

Der größte unter den Zwergen ist die Grüne Partei. Diese hat zwar ein ähnliches Logo wie die deutschen „Grünen“, geht aber nicht so weit mit ihren Forderungen beim Umweltschutz. Auch sonst vereint sie eher ein Mitte-Rechts-Spektrum mit einigen linken Ausreißer*innen wie Ex­­-Präsidentschaftskandidat Antonios Mockus und die für ihre Aufklärungsarbeit in Sachen Paramilitarismus und ihrem Kampf gegen Korruption bekannt gewordene Claudia López.

Die Wahl zeigt auch, dass der Dualismus zwischen Liberaler und Konservativer Partei, der Kolumbien über mehr als 200 Jahre fest im Griff hatte, sich weiter auflöst. Neue Parteien, wie die CR, die sich letztlich aus Ex-Parteimitgliedern der beiden traditionellen Parteien zusammensetzt, nehmen weiter an Stärke zu. Trotz des Namens steht die Partei, der enge Verbindung zum Paramilitarismus vorgeworfen werden, eher für Altbekanntes aus der Ära Uribe.

Auch im Präsidentschaftskampf nimmt die Rechte weiter Fahrt auf. Nach neuesten Umfragen der großen Medien führt Uribes Kandidat Duque deutlich vor dem linken Petro. Weiter an Stärke gewinnt auch der bisherige Vizepräsident Vargas Lleras (CR) der auch dem extrem rechten Lager zuzuordnen ist. Etwas abgeschlagen, aber für den weiteren Wahlkampf nach wie vor von großer Bedeutung liegen Humberto De la Calle, der liberale Unterhändler des Friedensvertrags mit den FARC, und Sergio Fajardo, der unberechenbare Intellektuelle und Ex-Bürgermeister von Medellín. Nach bisherigem Stand schaffen der Rechtsaußen Duque und der Linksaußen Petro den Sprung in die Stichwahl. Sollte Vargas Lleras sich noch vor der Wahl Duque anschließen, könnte dieser sogar bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Spannend wird, ob Petro es schaffen wird, die Linke geschlossen hinter sich zu vereinen. Eine historisch schwierige Aufgabe.

Lektion Drei. Das Gespenst ist noch da.
Es läuft alles bestens für Álvaro Uribe. Der Ex-Präsident erfreut sich weiter großer Beliebtheit. Als Einzelkandidat auf der Liste der Senatoren erzielte er mit knapp 900.000 Stimmen ein historisches Rekordergebnis. „Sein“ Kandidat Duque ist bisher ausschließlich Politikexpert*innen ein Begriff gewesen. Auf Wahlkampfveranstaltungen war Duque stets in Begleitung von Álvaro Uribe, auch auf seinen Wahlplakaten darf Uribe nicht fehlen. Wer eigentlich Uribe wählen will, der wegen einer Verfassungsklausel nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren kann, der wählt eben Duque. Es ist dabei kein Geheimnis, wer anschließend die Fäden im Präsidentenpalast ziehen würde.

Venezuela spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf und wird als Feind aufgebaut.

Es ist derselbe Mann, der die Politik seines Landes seit Jahren im Atem hält. Wegen des Aufbaus paramilitärischer Strukturen, dem Auftrag zu Massakern und Morden und weiteren Menschenrechtsverletzungen sind 286 Prozesse gegen den Ex-Präsidenten vor dem kolumbia­ni­schen Parlament anhängig, das für Beschwerden gegen Präsidenten zuständig ist. Von dem neu gewählten Parlament hat Uribe wohl nichts mehr zu befürchten.
Wie ein davon unabhängiger Prozess, der derzeit vor einem normalen Gericht geführt wird, ausgeht, ist bisher noch offen.

Uribe, der die erfolgreiche Kampagne zur Ablehnung des Friedensvertrags mit den FARC führte, hat gezeigt, dass er keine bombende und waffentragende FARC braucht, um seine Macht zu halten. Das Feindbild FARC ersetzte er einfach durch das Feindbild Venezuela. So ist es kein Wunder, dass die aktuelle Wahlkampagne ausschließlich mit dem sogenannten „Castrochavismo“ spielt: „Wenn du verhindern willst, dass Kolumbien ein zweites Venezuela wird – dann wähle CD!“, steht da auf den Plakaten. Oder auch einfach: „Iván Duque – Der von Uribe“. Die Macht des Ex-Präsidenten, dessen Zustimmung in der Vergangenheit zu großen Teilen auf seinen militärischen Erfolgen gegen die Guerillas beruhte, scheint ungebrochen. Der Uribismus hat sich transformiert und er lebt, seine bewaffneten Arme kontrollieren nach wie vor weite Teile des Landes. Und er greift nach der Präsidentschaft.

Lektion Vier. Die FARC darf keine normale politische Partei sein.
Die Ex-Guerillaorganisation und nun politische Partei FARC erhielt nicht einmal 0,5% der Stimmen. Das war wenig überraschend nach einem unmöglichen Wahlkampf. Nach schweren Ausschreitungen bei Wahlkampfveranstaltungen und Morddrohungen gegen die Parteimitglieder musste die Partei ihren Wahlkampf abbrechen. Dazu kann sie den großen Medien des Landes kaum etwas entgegensetzen. Für diese bleibt die FARC eine Organisation von Mörder*innen und Kinderschänder*innen. Ehemalige FARC-Kämpfer*innen und Parteimitglieder müssen vor Rache auf der Hut sein. 44 ehemalige FARC-Kämpfer und 10 Familienangehörige sind seit der Entwaffnung ermordet worden.

Trotz des schlechten Wahlergebnisses erhält die FARC in Senat und Repräsentantenhaus fünf Sitze, so schreibt es der Friedensvertrag fest. Womöglich hielt die Garantie der fünf Sitze potenzielle Wähler*innen ab, der FARC ihre Stimme zu geben – denn dass die Partei nicht mehr als diese fünf Sitze erlangen würde war abzusehen. Zu allen ungünstigen Rahmenbedingungen kommt die Erkrankung des Präsidentschaftskandidaten und Ex-Kommandanten Rodrigo Londoño hinzu, der seine viel diskutierte Kandidatur nun zurückzieht. Er hätte sowieso keine Chance gehabt.

 

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