Das Recht des Stärkeren
Neue Radiogesetzgebung enttäuscht die Erwartungen kommunaler Radios
Die Verbilligung technischer Geräte sowie deren vergleichsweise einfache Handhabe liessen an Medienarbeit interessierte Gruppen in poblaciones, den ärmeren und armen Stadtvierteln, zu Beginn der 90’er Jahre das Radio als ihr Medium entdecken. Anstatt länger vergeblich darauf zu warten, daß die etablierten Medien die Lebenswirklichkeit der pobladores/as darstellen, griffen alternative Radiogruppen selber zum Mikrofon und machten sich die Vorteile eines über gesprochene Worte funktionierenden Kommunikationsmittels zu Nutze. Ohne die Hürden des Schreibens, des Druckens sowie der Verteilung von boletines überwinden zu müssen, stellte das gesprochene Wort den direkten Kontakt zwischen MacherInnen und Publikum her und nutzte so das große Partizipationspotential des schnellsten aller Medien.
Neues Konzept für kommunale Radios
Im April 1990 ging Radio Villa Francia aus der gleichnamigen población in Santiago auf Sendung. In kurzem Abstand entstanden weitere Sender auf kommunaler Ebene. Bereits im Januar 1990 war die ANARAP als Dachverband gegründet worden. Die ANARAP nahm vor allem koordinierende Aufgaben wahr, um den Erfahrungsaustausch der einzelnen Gruppen zu erleichtern. Darüber hinaus schulte sie die MitarbeiterInnen der Sender in den grundlegenden Techniken des Radiomachens. Von Anfang an litten die radios populares vor allem unter chronischer Geldnot und mußten mit geliehenen Anlagen arbeiten.
Aus der Praxis dieser kleinen Sender ergab sich bald ein neues Konzept für kommunale Radios. Selbstverwaltete Gruppen aus poblaciones, die keinerlei Gewinnabsichten verfolgen, versuchen ihre unmittelbare Nachbarschaft in die Produktion einer wöchentlichen Sendung einzubeziehen. In erster Linie geht es darum, auf die Probleme der pobladores/as aufmerksam zu machen, die in den etablierten Massenmedien keinen Widerhall finden. Die Radios verfügten über eine geringe Sendeleistung von einem Watt, was einer Reichweite von ungefähr zwei Kilometern entspricht. Von Anfang an unterwarfen sich diese Radios der strengen Selbstdisziplin, nur auf freien Frequenzen zu senden, um keinesfalls den Empfang lizenzierter Sender zu stören.
Dennoch erregten die radios populares bald den Zorn der etablierten Sender und der traditionell mit ihnen liierten politischen Rechten. Die rechte Partei UDI und die ARCHI, der Dachverband chilenischer Radioanstalten, protestierten bereits im Oktober 1990 öffentlich und bezogen sich dabei auf den mangelhaften juristischen Status der radios populares, die ohne Lizenzen sendeten. Der damals zuständige Minister für Transportwesen und Telekommunikation, der “Sozialist” Germán Correa, bezeichnete die kleinen Radios zwar als illegal, erklärte jedoch, keinerlei rechtliche Handhabe gegen sie zu besitzen. Die betroffenen Radiogruppen reagierten prompt, indem sie sich um Lizenzen bewarben. Mit der Begründung, sie verfügten nicht über die Mindestkapazität von 250 Watt, wurden diese Bewerbungen abgelehnt. Die ANARAP wies daraufhin auf eine offenkundige Lücke im Gesetz hin und forderte, die Existenz kommunaler Radios zu legalisieren.
Regierung gibt Drängen der rechten Opposition nach
Sehr bald wurde klar, daß die radios populares den etablierten Medien nicht nur aufgrund ihres demokratischen Ansatzes ein Dorn im Auge waren. Darüber hinaus gerieten sie zwischen die Mühlsteine der politischen Auseinandersetzung der neuen, demokratisch gewählten Regierung mit der rechten Opposition, die den Konflikt um eine neue Radiogesetzgebung instrumentalisierte. Die rechte Renovación Nacional beklagte die “Unfähigkeit der Regierung, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen” und reichte deshalb eine Verfassungsklage gegen den Minister Correa ein. Correa reagierte mit der Zusage, gesetzliche Grundlagen für die Verfolgung “illegaler” Radios zu schaffen und gleichzeitig mit der Reform des “Allgemeinen Gesetzes der Telekommunikation” auch die Frequenzvergabe für Radios geringer Reichweite zu regeln. Mit diesem Zugeständnis wollte sich die Concertación die Unterstützung der UDI im Senat erkaufen, ohne die eine schnelle Neuregelung unmöglich erschien.
Bereits im August 1991 wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Radiobetrieb ohne Lizenz unter Strafe stellte. Der drohenden Beschlagnahme der Sendeanlagen und der Verhängung von Bußgeldern kam die ANARAP zuvor, indem die überwiegende Mehrheit ihrer 59 Mitglieder “freiwillig” den Sendebetrieb einstellte. Als weitere Geste des guten Willens übergab die ANARAP offiziellen Stellen eine Liste mit den Namen der Verantwortlichen der als “klandestin, subversiv, terroristisch” diffamierten “Piratensender”.
Während die ANARAP Lobby-Arbeit auf den Korridoren des Parlaments betrieb, leisteten die MitarbeiterInnen der radios populares in den poblaciones erfolgreich Überzeugungsarbeit. Der ANARAP gelang es, verschiedene Kongreßmitglieder für ihre Ideen über kommunalen Rundfunk zu begeistern, so daß der erste Gesetzesentwurf vom November 1991 in entscheidenden Punkten den Vorstellungen der alternativen RadiomacherInnen entsprach. Auch wenn dieser Entwurf keine Bevorzugung der radios populares bei der Frequenzvergabe vorsah, lagen die Voraussetzungen für den Erhalt einer Lizenz auch für die finanzschwachen kleinen Radios im Bereich des Möglichen. Die ausdrückliche Erlaubnis von Werbeeinnahmen erschloß eine neue Finanzquelle. Voller Optimismus erwarteten die ANARAP und ihre Mitglieder die baldige Legalisierung ihrer Sender. Die “freiwillige” Sendepause sollte zur Fortbildung und zur Verbesserung der technischen Ausstattung der Radios genutzt werden.
Verzögerung im Senat gefährdet Überleben der radios populares
Die erwartete schnelle Verabschiedung der Gesetzesreform blieb jedoch aus. Die Beratungen im Senat zogen sich ein Jahr lang hin. Die Existenz der kleinen Radioprojekte wurde durch die lange Unterbrechung des Sendebetriebs gefährdet. Schließlich hatte die vom Senat beschlossene Gesetzesvorlage kaum noch Ähnlichkeit mit der Vorlage der Deputiertenkammer, die zu so viel Hoffnung Anlaß gegeben hatte. Die rechte Senatsmehrheit ließ die sozialen Funktionen kommunaler Radios unberücksichtigt und stellte diese in allen Belangen kommerziellen Sendern gleich. Der einzige Vorteil, den radios populares daraus zogen, bestand in der Erlaubnis, Werbeeinnahmen zu erzielen. Die Voraussetzungen für den Erhalt von Lizenzen waren jedoch einseitig an die Bedingungen kommerziell betriebener Sender orientiert: Die geforderten technischen und finanziellen Auflagen entsprachen in keiner Weise den knappen Ressourcen der Radios geringer Reichweite. Außerdem sah der Senatsentwurf vor, die LizenzinhaberInnen zu täglichen Sendungen zu verpflichten und ging so an der Wirklichkeit der radios populares vorbei, deren MitarbeiterInnen Radiojournalismus eben nicht als Broterwerb betreiben. Eine Siebentage-Woche würde diese Radios zum Kauf der bisher geliehenen Sendeanlagen sowie zur Bezahlung ihrer MitarbeiterInnen zwingen. Davon abgesehen, daß dies den finanziellen Rahmen der Gruppen sprengen würde, läuft der Zwang zur Professionalisierung dem eigentlichen Anliegen der radios populares zuwider.
Um das Überleben der Radiogruppen zu sichern, entschied die Mitgliederversammlung der ANARAP, trotz aller Bedenken weiterhin auf die schnelle Verabschiedung der Gesetzesreform zu drängen. Außerdem bestand die Hoffnung, daß die gemischte Kommission beider Parlamentskammern, die bei unterschiedlichen Stellungnahmen von Senat und Kongreß eingesetzt wird, den Senatsentwurf noch nachbessern würde.
Entsprechend groß war die Enttäuschung, als die comisión mixta mit den Stimmen der Regierungsparteien einen Entwurf verabschiedete, der die Version des Senats in negativer Hinsicht sogar noch übertraf. Radios mit geringer Reichweite, einer Sendeleistung von höchstens einem Watt, sollen keine Werbeeinnahmen erzielen dürfen und nicht über die Grenzen von Kommunen hinweg senden dürfen.
Während die radios populares also im Hinblick auf die Bewerbung um Lizenzen der Konkurrenz finanzstarker kommerzieller Sender ausgesetzt werden, verweigert somit das neue Gesetz, das für sein Inkrafttreten nur noch der Unterschrift des Staatspräsidenten bedarf, gleichzeitig die Voraussetzungen, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können. Außerdem ist kommerzieller Wettbewerb dem Wesen dieser alternativen Radioprojekte fremd.
Die ANARAP nimmt die Herausforderung an
Die mit dem Beginn der Formaldemokratie verknüpften Hoffnungen sind der Ernüchterung gewichen. An die Stelle direkter staatlicher Repression treten heute die Zwänge des Marktes, die vor allem eines bewirken: Dieselben wirtschaftlich und politisch einflußreichen Gruppen, die unter der Militärdiktatur den Medienmarkt unter sich aufteilten, ersticken auch noch unter der zivilen Regierung jeden Versuch der Demokratisierung des Kommunikationswesens. Trotzdem nimmt die ANARAP die Herausforderung an. Einer ihrer Sprecher, Luis Gallego, stellt fest: “Um mehr herauszuholen, hätten wir eine andere Regierung gebraucht.” Die Mitgliederversammlung der ANARAP verständigte sich erneut darauf, an der Forderung nach einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes festzuhalten.
Die Radiogruppen mit den besten Erfolgsaussichten sollen von der ANARAP in besonderer Weise bei der Bewerbung um Lizenzen unterstützt werden. Um Kosten zu senken, sollen notwendige Sendeanlagen gemeinsam eingekauft werden. Die Gründung einer Radioschule soll die Grundlage für die Fortsetzung der Ausbildungsprogramme sein. Die ANARAP-Mitglieder werden sich zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation einerseits darum bemühen, auf kommunaler Ebene Unterstützung zu finden. Andererseits ist vorgesehen, ausländische GeldgeberInnen zu suchen. Mit “kreativen” Programmen soll das Werbeverbot umgangen werden.
Dieselbe Zähigkeit, die ermöglicht hat, daß 26 der ehemals 59 in der ANARAP organisierten radios populares eine fast zweijährige Sendepause überstanden haben, soll heute das Überleben am Markt gewährleisten. Die Praxis wird zeigen, ob das emanzipatorische Anliegen der kommunalen Radios stärker ist als die auf Profit ausgerichtete Logik des Marktes. Werden die radios populares, die im Wettbewerb bestehen, sich am Ende noch von ihrer kommerziellen Konkurrenz unterscheiden?
