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Das Trauma der US-Interventionen

Schon im Vorfeld des umstrittenen Be­schlusses hatte es von Seiten lateinameri­kanischer Staaten Kritik an den Plänen der USA gehagelt, freilich ohne Aussicht dar­auf, die Mitglieder des Sicherheitsrates für eine Entscheidung gegen die Intervention zu bewegen. Der uruguayische UN-Bot­schafter Píriz erklärte, sein Land werde keinerlei militärischen Eingriff unterstüt­zen. Die Krise auf der Karibikinsel stelle mitnichten eine Gefahr für Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene dar. Zuerst müßten alle denkbaren nicht-mili­tärischen Mittel ausgeschöpft werden, um die Diktatur zu beenden. Ähnliche Argu­mente waren von venezolanischer, perua­nischer und kubanischer Seite zu hören. Am schärfsten ließ sich Mexikos Diplo­matie in Anspielung auf die Geschichte US-amerikanischer Invasionen auf dem Kontinent vernehmen: Die Militärinter­ventionen, so der mexikanische UN-Bot­schafter Flores Olea, seien für die Bevöl­kerung der betroffenen Länder trauma­tisch und demoralisierend gewesen und hätten die sozialen und politischen Struk­turen der Staaten tief beschädigt. Trotz enormen Kostenaufwands sei oft das ei­gentliche Ziel nicht erreicht worden.
Druck von den USA
Die Enthaltung Brasiliens scheint darüber hinaus eher das Ergebnis diplomatischen Drucks seitens der USA als ein Ausdruck der Gleichgültigkeit gewesen zu sein: Auch der brasilianische Botschafter in New York sprach sich unzweideutig ge­gen militärische Aktionen aus, von einer Beteiligung daran ganz zu scheigen. Die prekären Zustände auf der Insel seien de­ren “innere Angelegenheit”.
Aus dem Rahmen des lateinamerikani­schen Protests fiel Argentinien: Schon im Rahmen einer Zusammenkunft der Orga­nisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Belem kurz zuvor war das Votum zugun­sten einer Militäraktion – auf Anordnung der UNO – ausgefallen. Nun erklärte der argentinische UN-Repräsentant, ganz im Sinne von Präsident Menem, sein Land werde sich an der Aufstellung der multi­nationalen Eingreiftruppe beteiligen und sich somit der sogenannten “Gruppe der Freunde Haitis” anschließen, der die USA, Kanada und Frankreich angehören. Das führte zu Irritationen im eigenen Kabinett und natürlich von der Opposition: Vom Verteidigungsminister war zu hören, es werde nur an logistische Unterstützung gedacht, im Parlament forderte man eine Rechtfertigung. So war es nicht allzu ver­wunderlich, daß drei Tage später von Menem zu hören war, es gebe eine Betei­ligung nur zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt der Invasion und auch nur mit vorausgehender Genehmigung des Kon­gresses.
Neben Argentinien haben sich auch einige Karibikstaaten, wie Barbados, Jamaika und Grenada, positiv zum Einmarsch in Haiti geäußert. Inzwischen nehmen sie allerdings auch eine gemäßigtere Position ein und bieten einen Einsatz ihrer Streit­kräfte zu einem späteren Zeitpunkt an, wenn – wie gehofft wird – die gewaltsa­men Auseinandersetzungen vorbei sind, und es darum geht, die UNO-Mission zur “Wiederherstellung stabiler Strukturen”, z.B. bei der Ausbildung neuer Polizeiein­heiten, zu unterstützen.
Zu denken geben inoffiziell getroffene Aussagen US-amerikanischer Diplomaten, es gebe seitens der lateinamerikanischen Regierungen eine stillschweigende Mehr­heit für die Invasionspläne: Die Ableh­nung sei meist aus Gründen politischer Rücksichtnahme auf weitverbreitete US- beziehungsweise interventionsfeindliche Tendenzen erfolgt. In der Tat war in der abschließenden Erklärung der OAS-Kon­ferenz nicht mehr die Rede von einer an­zustrebenden ausschließlich friedlichen Lösung des Konfliktes.
Eine ungewohnte Konfliktkonstellation
Die wahre Einstellung vieler Staaten zur Invasion in das Nachbarland bleibt also unklar. Sicherlich ist die Solidarität mit dem französischsprachigen, in kultureller Hinsicht vom iberoamerikanischen Um­feld sehr verschiedenen Staat, nicht so ein­deutig wie in anderen, vorausgegangen Fällen. Auch lassen sich im Falle Haitis nur schwerlich die gleichen imperialisti­schen und Hegemonialinteressen der USA ausmachen, wie dies bei den Invasionen Grenadas oder Panamas der Fall war. Schließlich sprechen sich in den Verei­nigten Staaten gerade konservative Kräfte gegen die Interventionspläne aus. Ob die Konsequenz, die Präsident Clinton in sei­ner Haiti-Politik an den Tag legen will, bei seinen Landsleuten Bewunderung ob außenpolitischer Stärke oder aber Skepsis hervorrufen wird, bleibt ebenso abzuwar­ten: Neuesten Meinungsumfragen zufolge ist eine Mehrheit dafür, sich auf der Insel, mit der in den USA eher Voodoo und Aids als ökonomische Interessen assoziiert werden, nicht “die Finger schmutzig zu machen”.

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