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Das Zwei-Drittel-Register

Am 27. September schwärmte Präsident Cristiani vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York vom salvadorianischen Friedensprozeß. Trotz zunehmender Aktivitäten der Todesschwadronen in den letzten Monaten, die er in seiner Rede selbstverständlich nicht erwähnte, meinte der Präsident, daß der Friedensprozeß “die Grundlagen für das Entstehen einer Kultur der Toleranz und der Versöhnung” geschaffen habe. Auf der anschließenden Pressekonferenz versicherte er großzügig, daß auch ein Wahlsieg der FMLN “vom ganzen Land” – einschließlich der Armee – anerkannt würde. Und da es bei den Wahlen im März 1994 tatsächlich nicht mehr so leicht wie noch in den siebziger Jahren sein wird, die Ergebnisse nachträglich zu fälschen, versucht die Regierung einen Wahlsieg der Opposition schon vor den Wahlen zu verhindern.

FMLN-Basis im Abseits?

Nach den Zahlen des Zensus von 1992 gibt es zur Zeit ca. 2,8 Millionen Menschen im wahlfähigen Alter. Wahlberechtigt ist jedoch nur, wer über einen Wahlausweis verfügt. Ungefähr eine Million Menschen sind noch nicht registriert oder haben ihren Wahlausweis noch nicht bekommen. Die Prozedur, diesen zu erhalten, ist so angelegt, daß möglichst wenige Menschen, die bisher noch nicht gewählt haben, in Zukunft zur Wahl dürfen. Sie würden vermutlich mehrheitlich die Opposition, viele die FMLN wählen. Denn in der Mehrzahl sind es in den letzten Jahren ins Land zurückgekehrte Flüchtlinge, Kriegsvertriebene in den Elendsvierteln der Hauptstadt, oder BewohnerInnen der ehemaligen Konfliktgebiete, wo die FMLN über einen großen Rückhalt verfügt. Viele dieser Menschen haben weder Geburtsurkunde noch Personalausweis, die der Oberste Wahlrat (Tribunal Supremo Electoral, TSE) für die Registrierung fordert. In vielen Fällen ist ihnen nicht bekannt, wo sich die Registrierungsbüros befinden. Und oft ist der Weg dorthin, der auf dem Land nicht selten einen mehrstündigen Fußmarsch bedeutet, umsonst, da irgendwelche Formulare fehlen oder den AntragstellerInnen neue Dokumente abverlangt werden.
Selbst die Vereinten Nationen haben in einem Bericht einer BeobachterInnenmission deutliche Worte gefunden und festgestellt, “daß die bestehende Wahlregistrierung in schwerwiegender Weise ungenügend ist.” Und Peter Romero, Geschäftsträger der US-Botschaft, hatte vor einigen Wochen bekanntgegeben, daß die USA 35 Millionen Dollar an Wiederaufbauhilfe für El Salvador vorübergehend eingefroren haben, um Druck auf den Obersten Wahlrat auszuüben, die Registrierung zu beschleunigen. Regierung und TSE spielen auf Zeit und weigern sich bislang strikt, die Registrierung über den 20. November hinaus zu verlängern, was technisch überhaupt kein Problem wäre.

Auch die Toten dürfen wählen

Zur Zeit existieren noch mehrere Hunderttausend falsche Eintragungen im Wahlregister. War bei den letzten Wahlen ein Name im Personalausweis nicht völlig identisch mit der Eintragung auf der Wahlrolle, durfte die betreffende Person nicht abstimmen. Nach den Zahlen des letztjährigen Zensus sind knapp zwei Millionen Menschen in El Salvador im Besitz eines Wahlausweises, laut TSE gibt es jedoch weit über 2,3 Millionen Ausweise. Dies bedeutet, daß fast 400.000 Wahlausweise doppelt ausgestellt oder längst Verstorbene registriert sind. Noch heute sind mindestens 60.000 Tote wahlberechtigt. Es ist anzunehmen, daß wie in den 70er und 80er Jahren auch im nächsten Jahr mit diesen Ausweisen gewählt wird. Zur Bedeutung dieser Zahlen für einen Wahlbetrug: Bei den letzten Wahlen 1991 wurden lediglich 1,15 Millionen Stimmen abgegeben.
Als den Oppositionsparteien vor einigen Monaten eine Kopie des bestehenden Wahlregisters ausgehändigt wurde, um es auf Fehleintragungen zu untersuchen, fand ein Abgeordneter der Demokratischen Konvergenz seinen eigenen Namen nicht vor. Wahlberechtigt war jedoch Roberto d’Aubuisson, Gründer der ARENA-Partei und langjähriger Organisator der Todesschwadronen in El Salvador. D’Aubuisson ist seit Anfang 1992 tot.

Die Lateinamerika Nachrichten schließen sich dem Aufruf der Infostelle El Salvador zur Unterstützung der FMLN im Wahlkampf an.
Geld regiert die Welt – und wer zwar nicht die Welt, sondern nur das kleine El Salvador regieren will, braucht Geld. Zunächst mal für den Wahlkampf. Da fängt das Problem nämlich schon an mit den “freien und fairen Wahlen” im Kapitalismus. Für die Parteien der Geldsäcke – in diesem Fall die rechtsextreme ARENA – sind die Wahlen allemal frei und fair.

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