Dauerkrise in Santo Domingo
Human Rights Watch America zieht in dem karibischen Ferienparadies eine ernüchternde Bilanz
Als der damals 43-jährige Leonel Fernández sich im Juni des Vorjahres in der saubersten Wahl der Geschichte des Landes gegen den sozialdemokratischen Veteranen José Francisco Peña Gómez durchsetzte, herrschte Aufbruchsstimmung in der Dominikanischen Republik. Der Reformstau, der sich nach der Diktatur des Leonidas Trujillo, der Okkupation durch die Marines im Jahre 1965 und der fast dreißigjährigen Herrschaft des Joaquín Balaguer angesammelt hatte, versprach einem dynamischen Team ein weites Betätigungsfeld. Doch der junge Anwalt konnte die Stichwahl nur dank einer Wahlempfehlung des abtretenden Caudillo Balaguer für sich entscheiden. Die dahinter stehenden Abmachungen erwiesen sich als schwere Hypothek. Balaguer zieht weiter die Fäden. Die Parolen gegen Korruption und Vetternwirtschaft blieben leeres Gerede, die Armutsbekämpfung findet vor allem in den Ministerien statt. Das Ferienparadies, das alljährlich von Zehntausenden Deutschen wegen seiner makellosen Strände, günstigen Preise und willigen Mulattinnen aufgesucht wird, bietet sich seinen EinwohnerInnen alles andere als paradiesisch. Während sich das gemeine Volk mit 40 Prozent Lohnerhöhung, die die explodierenden Preise für Lebensmittel und Treibstoff nicht kompensieren kann, zufrieden geben muß, verordneten sich die Regierungsfunktionäre eine Verdreifachung des Salärs. Aus den Verfechtern der Veränderung wurden “Wächter des status quo“, wie ein prominenter Analytiker kritisierte.
Als besonders dramatisch empfinden die DominikanerInnen die ständigen Stromausfälle, die die bisher relativ sicheren Straßen in gefährliche Hinterhalte verwandeln und die Nahrungsmittel im Eisschrank und in den Gefriertruhen der Krämerläden, der Colmados, verderben lassen. Bis zu 18 Stunden täglich bleibt der Strom weg. Nicht einmal als Joaquín Balaguer sich 1991/92 mit dem Bau des gigantischen Kolumbusleuchtturms seinen pharaonischen Traum verwirklichte, ging in Santo Domingo so oft das Licht aus wie jetzt. Schuld ist eine anhaltende Dürre und die versäumte Wartung der Kraftwerke. Ein Gesetz, das den Energiebereich für private Anbieter öffnen sollte, scheiterte im Kongreß an der vereinigten Opposition.
Die Regierung hat also teilweise Recht, wenn sie die Verantwortung für die Krise von sich weist. Doch macht sie sich durch hartes Durchgreifen gegen Proteste schuldig. Was dem Staatschef vor allem angekreidet wird, ist seine unflexible Haltung gegenüber jeder Art von Kritik. 70 Prozent der DominikanerInnen gaben bei der jüngsten Umfrage zu Protokoll, sie seien schlechter dran als während der autoritären Regierung des inzwischen 90-jährigen Balaguer. Zwar prognostizieren Wirtschaftsexperten für 1997 ein Wachstum von 8 Prozent, doch die fast drei Viertel Armen haben davon nichts. Mehr als dreißig Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung hat keine feste Beschäftigung. Mehreren lokalen Streiks in den letzten Monaten begegnete die Regierung mit Polizeieinsatz. Dabei floß fast immer Blut.
Anfang Dezember zog die renommierte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch America eine ernüchternde Bilanz. Seit Leonel Fernández am 16. August 1996 die Präsidentschaft übernahm, haben die Sicherheitskräfte mindestens 30 Personen getötet. Die Anschuldigungen reichen von exzessiver Gewaltanwendung gegen Demonstranten und willkürlichen Festnahmen bis zu Mord und Folter. Dazu kommen die himmelschreienden Zustände in den Haftanstalten und die geschürte Gewalt gegen haitianische WanderarbeiterInnen und EinwandererInnen. Im Februar wurden drei Häftlinge im Gefängnis von Azua regelrecht exekutiert.
Kurz darauf führte eine rassistische Hetzkampagne zur gewaltsamen Deportation von mindestens 17.000 HaitianernInnen und DominikanerInnen haitianischen Ursprungs. Es traf nicht nur illegale WanderarbeiterInnen sondern auch HaitianerInnen, die seit Jahren im Lande lebten und selbst Eingebürgerte, deren Papiere von höhnischen Militärs zerfetzt wurden. Durch die Massenabschiebungen wurden Familien zerrissen und selbst Säuglinge von ihren Müttern getrennt. Noch heute betreut die Frauenorganisation MUDHA Kinder, deren Eltern nicht ausfindig gemacht werden konnten.
Eingebettet in eine Welle nationalistischer Aufwallungen verdrängte die Krise wochenlang die Budgetdebatte und die Steuerreform aus den Schlagzeilen. Das war wohl auch deren Zweck, denn wirtschaftlichen Sinn macht die Abschiebung nicht. Ohne die billigen haitianischen Arbeitskräfte wäre die dominikanische Zuckerindustrie gar nicht lebensfähig. Und zu Beginn der neuen Ernte im Dezember wurden wieder massenhaft HaitianerInnen angeworben.
Proteste und Generalstreik
Die Regierung konnte zwar einige der Volksorganisationen für sich gewinnen, „kaufen“, wie die Opposition meint, doch an der Basis gärt es. Mitte November rief eine lose Allianz von linken Gewerkschaften und Studentenverbänden zu einem 48-stündigen Generalstreik auf. Die Aktionseinheit „Kollektiv der Volksorganisationen“ forderte unter anderem 100 Prozent Lohnerhöhung, eine stabilere Wasser- und Stromversorgung und das Aussetzen der Schuldendienstleistungen.
Während Transport und Handel den Streik weitgehend befolgten, funktionierten Hotels und Banken normal. Der Tourismus im karibischen Ferienparadies wurde kaum in Mitleidenschaft gezogen. Die Innenstadt von Santo Domingo, die Armenviertel, Straßen und Städte im Landesinneren waren aber Schauplatz blutiger Zusammenstöße.
Demonstrant erschossen
Ein Demonstrant wurde im Capotillo-Bezirk im Norden von Santo Domingo getötet, als eine mit Steinen attackierte Anti-Aufruhr-Einheit mit automatischem Feuer antwortete. Ein junger Mann wurde auf dem Balkon seiner Wohnung von Soldaten erschossen, ein weiterer bei einem angeblichen Schußwechsel mit der Polizei in der Stadt San Francisco de Macorís. Die Ausrüstung der neuen Einheiten mit Schnellfeuergewehren war eine der unpopulären Maßnahmen, die den Ausstand provoziert hatte.
In einer Fernsehansprache pries Fernández nach dem vorzeitig beendeten Streik das professionelle Vorgehen und die Behutsamkeit, mit der die Armee während der Proteste vorgegangen sei. Verglichen mit dem Blutbad, das die Streitkräfte vor 13 Jahren unter Demonstranten angerichtet hatten, erschien der Gewalteinsatz diesmal in der Tat dosiert. Bei einem Generalstreik gegen den sozialdemokratischen Präsidenten Salvador Jorge Blanco im April 1984, mit dem diese Streiktage im Vorfeld mehrfach verglichen wurden, waren mehrere hundert DominikanerInnen getötet worden. Doch für die Regierung, die mit einem anspruchsvollen Demokratisierungsplan angetreten war, bedeutet das Verschanzen hinter den Schnellfeuergewehren der Militärs eine schwere moralische Schlappe. Die martialisch ausgerüsteten Sicherheitskräfte haben nach Ansicht lokaler Beobachter zur Polarisierung und Verbreitung von Panik beigetragen.
Daß Leonel Fernández oder seine Höflinge immer wieder das Thema von Verfassungsänderungen, die eine Wiederwahl des Präsidenten erlauben soll, in die Debatte werfen, klingt unter diesen Umständen wie ein Hohn. Derzeit ist es alles andere als sicher, daß die regierende PLD (Partei der Dominikanischen Befreiung) bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Mai zur stärksten Partei wird. Fernández’ größter Trumpf ist die Schwäche seiner Gegner: Weder der halbblinde, fast taube und kaum gehfähige Balaguer, noch der an Krebs dahinsterbende Sozialdemokrat Jose Francisco Peña Gómez haben in ihren Parteien der neuen Generation Platz gemacht.
