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Demokratie auf dem Weg

Seit zwei Monaten amtiert die neue Regierung von Wahlsieger Rafael Correa. Trotz wiederholten Blockadeversuchen von Seiten der rechten Parlamentsmehrheit ist das wichtigste Regierungsprojekt, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, auf dem Weg: Am 15. April findet voraussichtlich, wie von der Regierung beabsichtigt, eine Volksabstimmung statt, bei der es um die Frage gehen wird, ob eine Verfassunggebende Versammlung einberufen wird. Schon jetzt wird bei Demonstrationen deutlich, dass im Vorfeld einer Verfassungebenden Versammlung die politische Linke des Landes zu einem gemeinsamen Vorgehen zusammenfinden könnte. Die soziale und politische Fragmentierung des Landes ist dabei die Chance und Schwierigkeit.
Protestmärsche und Blockaden in Ablehnung politischer Entscheidungen haben zwar mittlerweile Tradition in Ecuador, aber Demonstrationen mit mehreren zehntausend TeilnehmerInnen in Unterstützung einer Regierung hat das Land zuletzt eher selten erlebt: Das politische System war bisher institutionell aber auch partizipativ gesehen blockiert, das Parlament als Tummelplatz der partidocracia (der „Parteienherrschaft“), die Parlamentsabgeordneten als „korrupte Ratten“ verschrien.
Die Zeiten scheinen sich gewandelt zu haben: Demonstrationen, die Unterstützung für die neue Regierung ausdrücken, prägen augenblicklich immer wieder das Straßenbild vor allem in Quito, Guayaquil und Cuenca. Mit den „grünen Märschen“ wollen die DemonstrantInnen die Regierung in der Auseinandersetzung um deren wichtigstes Projekt, der Verfassunggebenden Versammlung, unterstützen: Dass die Märsche nicht einfach nur grün sind, also in der Farbe der Alianza País der Regierung Correas, veranschaulicht, dass eine bunte Vielzahl linker Gruppen und sozialer Organisationen hinter der Mobilisierung steht.

Macht des Parlaments

Doch gilt das Parlament bisher nach wie vor als korrupt und den Interessen der ewig Mächtigen hörig. Anfang März leitete das Oberste Wahlgericht Tribunal Supremo Electoral (TSE) die Vorbereitungen für die Volksabstimmung über die Verfassunggebende Versammlung ein – überraschender Weise mit Statuten, die vorsehen, dass die Versammlung sowohl Präsident als auch Parlament absetzen können wird. Dieser Punkt war strittig gewesen: Für die Regierung Correas ist dies elementarer Bestandteil der Versammlung. Vor allem die Partei des Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez, Partei Patriotische Gesellschaft PSP, fürchtet, so die Macht im Parlament mittelfristig wieder zu verlieren.
Als „Königsmacher“ fühlte sich Gutiérrez mit dem neuen Statut übergangen. Seitdem versucht er in Zusammenarbeit mit dem rechtem Lager aus der Partei PRIAN des Bananenmilliadärs Álvaro Noboa, und den rechtskonservativen Parteien PSC und UDC, die Volksabstimmung zu stoppen: Das Parlament versuchte, den Vorsitzenden des Obersten Wahlgerichts TSE zu entmachten, da der sich politisch nicht richtig verhalten habe. Daraufhin entzog das TSE 57 Abgeordneten das Mandat und ihre politischen Rechte, da diese den eingeleiteten Wahlprozess der Volksabstimmung zu verhindern gesucht hätten. Im Wahlgesetz ist festgelegt, dass eine einmal einberufene Wahl von keiner staatlichen Institution verhindert werden darf und dass das TSE jeden Funktionsträger des Amtes entheben darf, der die Wahl zu verhindern sucht.
Die Regierung erklärte, dass der eingeleitete Prozess der Volksabstimmung vor jeder Gefährdung zu schützen sei, diese solle in jedem Fall am 15. April stattfinden. Insofern unterstütze man die Entscheidungen des TSE. Die Regierung betonte jedoch immer wieder, nicht Teil der Konfrontation zu sein.
Eine deutliche Richtung zeigte nach dem ersten Schlagabtausch auch das Verhalten des TSE. Der Vizepräsident des TSE, Rene Mauge, Mitglied der sozialdemokratischen Partei Izquierda Democratica, machte deutlich, man werde in aller Ruhe, jedoch mit der gebotenen Entschlossenheit vorgehen. „Dieses Gericht wird es nicht gestatten, dass irgendein Funktionär die Volksabstimmung unterbindet“, bekräftigte Mauge.
Nach anfänglicher Zurückhaltung der Regierung forderte diese Mitte März ein Übereinkommen, um die institutionelle Stabilität des Staates wiederherzustellen. Das Parlament müsse wieder arbeitsfähig werden und dazu sei es notwendig, dass die Nachrückenden für die abgesetzten Abgeordneten ihr Mandat anträten. „Es ist wichtig, dass die verschiedenen Funktionen des Staates eine Minimalübereinkunft zur Regierbarkeit haben“, erklärte Innenminister Gustavo Larrea. Für Larrea ist die politische Krise Ecuadors, die ermöglicht habe, dass Ecuador so viele Präsidenten in so kurzer Zeit erlebt habe, noch nicht zu Ende. Der Ausweg sei die Verfassunggebende Versammlung und die damit beabsichtigte „juristische Restrukturierung“.

Diffamierungskampagnen

Neben den Widerständen gegen die Verfassunggebende Versammlung musste die Regierung seit Amtsantritt mit dem durchsichtigen Vorwurf von Teilen der politischen Rechten leben, Correa wolle seine Position zu der eines Diktators umbauen. Diese Diffamierungen schon gewöhnt, überraschte ein anderer Versuch der Destabilisierung die Regierung wohl um so mehr: Alle Kommunikationsmedien (SMS, Telefon, E-Mail) wurden in der zweiten Märzwoche von Anonymen benutzt, um Gerüchte über eine Finanzkrise und ein eventuelles, darauf folgendes Einfrieren aller Konten in Ecuador zu verbreiten.

Böse Erinnerung

Auch wenn eine Finanzkrise bei intakten wirtschaftlichen Rahmendaten und einer reformierten Bankenaufsicht nicht sehr wahrscheinlich ist, bringt man in Ecuador dem Bankenwesen Misstrauen entgegen. Spätestens seit der Bankenkrise und der Krise des Sucre in den Jahren 1999/2000 hat das Finanzwesen einen schlechtem Ruf. Damals kam es wegen Korruption und Spekulation zu Bankrotten von Großbanken. Der damalige Präsident Jamil Mahuad Witt dekretierte „Bankfeiertage“ und Konteneinfrierungen und ersetzte die eigene Währung Sucre durch den US-Dollar.
Angesichts der Erinnerung an die Krise von 1999/2000 sind jetzt Bankenaufsicht, Wirtschaftsminister und Präsident immer wieder damit beschäftigt, zu betonen, dass alles in bester Ordnung sei und kein Grund zu nervösem Verhalten bestünde. So findet dann Correa auch die passenden Worte für die Vielseitigkeit, mit der versucht werde, das Land zu destabilisieren, um so die Regierung zu schwächen. Mit Blick auf die abgesetzten Parlamentsabgeordneten erklärte er: „Diejenigen, die jetzt versuchen, Chaos und Unsicherheit zu sähen, sind dieselben die 1999 und 2000 die Wirtschaft der Ecuadorianer zerstört haben.“
Die organisierte Ablehnung des politischen Wandels durch die politische Rechte führt für diese indessen wohl immer mehr in die Richtung eines nicht gewünschten Nebeneffektes: Dass ihr Gegenpart, die politischen Linken von Sozialdemokraten bis Sozialisten, zu einer stärkeren Zusammenarbeit finden könnte.
Correas Alianza País ist in jedem Fall auf die Strukturen von Bündnispartnern angewiesen. Seine möglichen Verbündeten brauchen die Zugkraft des Präsidenten Correa als Angelpunkt einer Einheitsliste der „demokratischen Kräfte“ zu den Wahlen, für die immer wahrscheinlicher werdende Verfassunggebende Versammlung. Zwar ist die Einheitsliste bisher mehr Plan denn Wirklichkeit, doch betonen verschiedene Sektoren immer wieder ihre Unterstützung. Sollten die gemeinsamen Mobilisierungen für die friedlichen Demonstrationen „Por el sí“ (für das „Ja“ bei der Volksabstimmung) noch erfolgreicher werden, wäre das eine Basis für die Verhandlungen zwischen den zukünftigen Büdnispartnern.

Regionale Integration

Auf zwei Wegen befördert die Regierung indessen ihr Projekt einer stärkeren südamerikanischen Integration: Erstens stärkt sie die bilaterale Zusammenarbeit; hier sind vor allem wichtige Wirtschaftsabkommen mit Brasilien und Venezuela und die eventuelle Beteiligung am venezolanisch-argentinischen Projekt der „Bank des Südens“ zu nennen. Jüngst erklärte der ecua-dorianische Wirtschaftsminister Ricardo Patiño, auch Ecuador werde sich an der „Bank des Südens“ mit Einlagen beteiligen. „Die Bank des Südens ist auf dem Weg und das ist das Wichtigste, damit wir unsere finanziellen Ressourcen in unserer Region einsetzen können“, begründete der Minister das ecuadorianische Interesse.
Über diese mittelfristigen Projekte stärkerer bilateraler Zusammenarbeit hinaus gibt es für die neue Regierung jedoch ein zweites, weit umfassenderes und langfristigeres Projekt: Die Intensivierung der südamerikanischen Integration durch die Weiterentwicklung der bisherigen Handelsbündnisse Mercado Común del Sur (Mercosur) und Comunidad Andina de Maciones (CAN). Ecuador ist derzeit Mitglied der Andengemeinschaft CAN, der nach dem Austritt Venezuelas im April 2006 noch Bolivien, Peru und Kolumbien angehören. Die neue Regierung sieht sowohl in CAN als auch im Mercosur einen „merkantilistischen“ Zwischenschritt auf dem Weg in Richtung stärkerer südamerikanischer Integration: Diese solle in Zukunft stärker politisch und sozial geprägt sein, forderte die Regierung.
Immer deutlicher wird auch die Linie der neuen Regierung bezüglich der Erdölförderung und -weiterverarbeitung. Correas Regierung kündigte an, Verträge mit ausländischen Erdölkonzernen revisionieren zu wollen und in die Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) zurück zu kehren. 1992 war Ecuador wegen Streitigkeiten um Förderbegrenzungen und Schulden aus der OPEC ausgetreten. Energieminister Alberto Acosta erklärte, der Austritt sei ein Fehler gewesen, da man von einer Mitgliedschaft hätte profitieren können. Auch Venezuela, momentan einziges südamerikanisches OPEC-Mitglied, argumentiert in diese Richtung: „Ecuador ist dabei, Souveränität über die Verwaltung seines Erdöls zurückzugewinnen“, meint der venezolanische Energie- und Erdölminister Rafael Ramírez und betont, dass der Wille, in die OPEC zurückzukehren, ein eindeutiges Zeichen dieses Ansinnens sei. Für die OPEC erklärte Mohamed Al Hamli, Energieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und derzeitiger Präsident der OPEC, Ecuador sei selbstverständlich jederzeit willkommen.

Mehr Partizipation

Innenpolitisch werden sich allem Anschein nach die Befürworter einer Volksabstimmung durchsetzen. Wenn Correa, aber auch die Protagonisten der sozialen Bewegungen keine größeren Fehler machen, könnte nach langer Zeit der Zersplitterung aus den gegenwärtigen und den kommenden Auseinandersetzungen das Zusammenkommen der Linken hervorgehen. Der Regierung müsste dafür das Kunststück gelingen, die Differenzen zwischen dem Kabinett und einer Vielzahl unterschiedlicher und streitbarer Unterstützergruppen zu überwinden. Sollte dies gelingen, wäre eine Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung wahrscheinlich.
Doch diese Mehrheit wäre bestenfalls der Beginn des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandels, den sich die Mehrheit der EcuadorianerInnen wünscht. Dieser Wandel ist ein schwieriges und langfristiges Projekt: Die Chance der Regierung Correas ist, neue außen-, wirtschafts- und sozialpolitische Impulse zu geben und in der Verfassunggebenden Versammlung für mehr politische Beteiligung der Bevölkerung zu sorgen. Um auf lange Sicht eine etwas gerechtere gesellschaftliche Zukunft zu ermöglichen.

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