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Demokratie ohne Emotionen

“Vota” – “wähle”: so stand es auf den knalligen Werbetafeln überall in Mexiko. Mit ihnen und den flotten Werbespots im Fernsehen versuchte die parteiunabhängige Organisation IFE (Institución Federal Electoral) vor allem junge Leute zur Stimmabgabe zu motivieren. Schon Monate vor dem Abstimmungstermin hatte IFE begonnen, für das Wählen als vornehme Bürgerpflicht zu werben. Die Organisation war mit der Durchführung der Abgeordnetenhauswahl beauftragt, die am 6. Juli 2003 stattfand. Mit den Werbemaßnahmen sollte die im Grunde immer noch in den Kinderschuhen steckende Demokratie gefestigt werden. „Tu eres la llave de la democracia“ („Du bist der Schlüssel zur Demokratie“), das war die Botschaft, mit der die TV-Spots endeten.
Dass viele MexikanerInnen unter Demokratie etwas anderes verstehen, zeigte sich schließlich dadurch, dass der ganze Aufwand und alles Zureden nichts nützten. Für 60 Prozent der Wählerschaft schien sich der Urnengang einfach nicht zu lohnen. Die hohe Zahl der NichtwählerInnen und das Verkaufsverbot von Alkohol am Wahlwochenende waren dann auch der Grund dafür, dass die Wahlpartys am Abend eher ruhig ausfielen.

Wahlalternativen Mangelware

Die drei größten Parteien, PRI (Partido Revolucionario Institucional), PAN (Partido de Acción Nacional) und PRD (Partido de la Revolución Democratica) waren im Vorfeld der Wahlen durch hölzernen Populismus und einen rüden Umgang mit den anderen Parteien aufgefallen. Damit hatten sie versucht, ihre eigene politische Konzeptlosigkeit zu verwischen. Kleineren Parteien, von denen einige zum ersten Mal bei einer Wahl antraten, wurden von Anfang an keine Chancen eingeräumt. Aus der Sicht vieler WählerInnen schieden sie somit als Alternativen zu den Etablierten aus. Ohnehin war der tägliche Überlebenskampf für viele MexikanerInnen wichtiger als die Unterstützung der PolitikerInnen, von denen sie keine Hilfe erwarteten.
Der Negativrekord von 39 Prozent Wahlbeteiligung war dann aber nicht nur ein Schock für die Parteien, die drastische Wählereinbußen hinnehmen mussten, sondern auch für all die MexikanerInnen, die um die erst sechs Jahre alte Demokratie fürchten. Einige ExpertInnen hielten dem entgegen, die hohe Zahl der NichtwählerInnen sei auch durch die in den USA lebenden MexikanerInnen oder sogar durch bereits verstorbene Personen, die noch im Wahlregister geführt werden, zustande gekommen.

Comeback des Sauriers

Nach dem erstmaligen Verlust des Präsidentenamtes an die PAN im Jahr 2000 gelang es dem Dinosaurier der ehemaligen Staatspartei PRI sich wieder aufzurichten. Mit 38 Prozent der Stimmen ließ die Partei ihren Hauptkonkurrenten PAN um 5 Prozent hinter sich. Nach dem mexikanischem Wahlsystem führt das in der Abgeordnetenkammer gleich zu einem Zuwachs von 70 Abgeordneten, bei insgeamt 500. Die PRI konnte der PAN zudem das Gouverneursamt im wirtschaftlich zweitwichtigsten Bundesstaat Nuevo León und das Bürgermeisteramt in dessen Hauptstadt Monterrey abjagen. Angesichts dieser Ergebnisse ließ sich Ex-Präsident De la Madrid sogar kurz nach der Wahl zu der Behauptung hinreißen, die PRI werde bei den Wahlen 2006 auch den Präsidentensitz Los Pinos zurückerobern. Die sozialdemokratische PRD als dritte politische Kraft Mexikos wurde außerhalb ihrer Hochburg Mexiko D.F. kaum gewählt und kam lediglich auf einen Anteil von 19 Prozent. Ihre Vorsitzende Rosario Robles zeigte sich dennoch zufrieden: Mit diesem Ergebnis hat sich die Anzahl der PRD-Abgeordneten in der Kammer verdoppelt.
Einen beachtlichen Erfolg erzielte mit acht Prozent der Stimmen die „Umweltpartei“ PVEM (Partido Verde Ecologista de México), die sich trotz ihres Namens eher für JungunternehmerInnen der Mittel- und Oberklasse einsetzt als für Umweltbelange. Sie hatte sich vor der Wahl in einigen Bundesstaaten im Wahlbündnis „Alianza para todos“ strategisch mit der PRI verbündet. Der PRI diente das junge Image der PVEM als Werbung, während auf die „Grünen“ ein gehöriger Stimmanteil traditioneller PRI-WählerInnen abfiel. Auf diese Weise blieb gleichzeitig im Dunkeln, wofür sich die PVEM eigentlich einsetzt. Im Bundesstaat Estado de México unterstützt sie in der „Alianza para todos“ beispielsweise die Wiedereinführung der seit der mexikanische Revolution (!) abgeschafften Todesstrafe.

Weiß-blauer Abgesang

Die großen Verlierer der Wahlen sind die „blanquiazules“ (Weißblaue) der rechtskonservativen Regierungspartei PAN. Zwar konnte sich keine der anderen Parteien die absolute Mehrheit in der Kammer sichern, aber mit dem Verlust von 30 Abgeordneten gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2000 und dem Erfolg der PRI steht die PAN in der Kammer jetzt relativ schlecht da.
Die Gründe für das schlechte Abschneiden waren größtenteils hausgemacht. Eine bedeutende Rolle spielte der Faktor Fox. Der mexikanische Präsident betonte zwar immer wieder, dass er bekanntlich nicht zur Abstimmung stehe. Letztendlich quittierten die WählerInnen aber mit ihrem Abstimmungsverhalten doch die kleineren und größeren Skandale, die sich der PANista Fox in seiner bisherigen Amtszeit geleistet hatte, insbesondere der noch nicht vollständig aufgeklärte Einsatz unerlaubter Wahlkampfgelder bei seiner Präsidentschaftskampagne 2000. Aber auch sein Eintreten für unpopuläre Maßnahmen wie die Privatisierung der Elektrizitätswerke und die Nichteinhaltung einer Unzahl von Wahlversprechen gaben den Ausschlag für den Denkzettel.
Ob die Reformversprechen von Fox bei der für die PAN extrem ungünstigen Sitzverteilung jetzt noch umgesetzt werden können, ist mehr als fraglich. Vielmehr fürchten Experten, dass nun Gesetzesänderungsanträge des Präsidenten von der PRI-dominierten Legislative blockiert werden. Das würde Fox dazu verdammen, die letzten drei Jahre seiner Präsidentschaft nur noch auszusitzen.

Die Autobahn als Symbol

Auch bei den Stadtteilwahlen in Mexiko D.F. musste die PAN einen herben Rückschlag einstecken. Die Hauptstadt ist mit zehn Millionen EinwohnerInnen Mexikos wichtigste Verwaltungseinheit. Hier verloren die PANistas fünf der sechs von ihnen verwalteten Delegationen an die PRD; diese hingegen konnte 14 der insgesamt 16 Delegationen für sich verbuchen und so fast an ihr Ergebnis der ersten freien Wahlen 1997 anknüpfen, als sie alle Delegationen gewann.
Dieses extrem gute Ergebnis war vor allem in der eigenen Historie zu suchen. Als die PRD 1997 beim ersten Anlauf quasi über Nacht die ganze Stadt gewann, war die Haushaltslage von Mexiko D.F. prekär und die Zahl der neu zu besetzenden Verwaltungsämter so hoch, dass diese nicht mehr von PRD-Kadern besetzt werden konnten. So wurden ehemalige PRI-BürokratInnen eingesetzt. Das führte dazu, dass sich das alte Korruptionssystem wieder in die Verwaltung einschlich und die Stadt wirtschaftlich weiter in die Schieflage geriet.
Die Konsequenz: Bei den Delegationswahlen 2000 behielt die PRD zwar die Mehrheit im D.F., musste aber große Einbußen hinnehmen. Die Trendwende, die den jetzigen Wahlerfolg brachte, setzte schon 2000 ein, als Andrés Manuel López Obrador das Amt des D.F.-Regierungschefs übernahm. Von einigen wird er jetzt schon als Präsidentschaftskandidat für 2006 gehandelt. López Obrador schaffte es, den Stadthaushalt zu sanieren. Innerhalb von drei Jahren schraubte er seinen Beliebtheitsgrad bei der städtischen Bevölkerung auf 80 Prozent hoch. Dies gelang ihm vor allem durch populistische Maßnahmen wie die Einführung einer kleinen Rente für ältere Menschen, die Renovierung des stark beschädigten historischen Zentrums und die Ankündigung, das Verkehrsproblem Mexiko-Stadts durch den Bau einer zweiten Etage auf dem Autobahnring „anillo periférico“ zu lösen. Schon jetzt steht der Verkehrsverteiler San Antonio. Egal, wohin man auf ihm gelangt, er steht symbolisch für Mexikos Weg in die Zukunft.

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