Der blutige November
Dritter Generalstreik unter Präsident De La Rúa
Am 10. Dezember 1999 kam in Argentinien die Alianza unter Präsident Fernando De La Rúa an die Regierung. Ein Jahr später gibt es allerdings nicht viel zu feiern. Der Generalstreik vom 23. November war bereits der Dritte in der kurzen Amtszeit des Staatsoberhauptes. Er befindet sich in der unangenehmen Position mit zwei verschiedenen Kräften verhandeln zu müssen, die eine ständige Spannung erzeugen. Auf der einen Seite steht der Internationale Währungsfonds (IWF), der permanent Druck auf die Regierung ausübt, auf der anderen die Bevölkerung Argentiniens, die unter voranschreitender Verarmung zu leiden hat.
Die gesetzlich festgeschriebene Bindung des Peso Argentino an den US-Dollar bringt die nationale Wirtschaft in eine zunehmend kritische Situation, indem sie für ein unbegrenztes Wachstum der ausländischen Importe sorgt und die argentinische Industrie wettbewerbsunfähig macht. Die Exportleistung Argentiniens befindet sich seit geraumer Zeit im freien Fall. Die Arbeitslosigkeit beläuft sich auf 15 Prozent und täglich verlieren mehr Menschen ihre Stelle. Die Bewältigung der großen Auslandsschuld hat die Regierung einerseits dazu bewogen an Stellen zu kürzen, an denen staatliche Unterstützung am meisten benötigt wird: bei den Schulen, den Universitäten und den Krankenhäusern. Andererseits erhöhte sie die Steuern bei den Arbeitslöhnen. In weniger als einem Monat hat sich die Situation dramatisch verschlechtert und eine äußerst gewaltsame Wendung genommen.
Am 10. November hatten Arbeiter in Tartagal, einem Dorf in der Provinz Salta im Norden Argentiniens, eine Straßensperre errichtet. Sie protestierten wegen ausstehenden Löhnen, die ihnen ein Beförderungsunternehmen schuldete. Am selben Nachmittag wurde einer von ihnen durch einen Schuss ins Gesicht von der Polizei umgebracht. Es handelte sich dabei um den 37-jährigen Arbeitslosen Aníbal Verón, der fünf Kinder hinterließ. „Mein Mann war ein guter Mensch, der sich seine Brötchen auf würdevolle Weise verdienen wollte. Er forderte nur ein, was ihm gehörte,“ sagt seine in Tränen aufgelöste Frau.
Eine Woche später brachte erneut ein tragischer Fall die sozialen Probleme, mit denen die Regierung zu kämpfen hat, auf die Tagesordnung. Zwölf Inhaftierte starben in einem Gefängnis in Rosario nachdem dieses auf Grund von inakzeptablen hygienischen Bedingungen besetzt worden war. Im ganzen Land kam es zu Protesten der Gefängnisinsassen und der Polizei blieb nichts anderes übrig, als die hoffnungslose Überlastung der Gefängnisse einzugestehen. Ein hoher Beamter der hauptstädtischen Gefängnisbehörde meint: „Wenn wir nicht vor Weihnachten 2000 Leute aus den Anstalten der Provinz Buenos Aires rauslassen, wird es zu sehr schlimmen Vorfällen kommen. Im Moment müssen sich die Verurteilten ablösen um zu schlafen, weil es dreimal so viel Gefangene wie Betten gibt. Die Toiletten sind total überlastet, sie verstopfen. Der Geruch ist unausstehlich und die Insassen werden verrückt. Ihre Zahl hat sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt.“
Während die Krise sich verschlimmerte, versuchte die Regierung die Stimmung zu beruhigen. Dabei hatte sie aber nicht mit der Opposition gerechnet, die nur auf den richtigen Moment gewartet hatte, um zum Massenprotest gegen die Politik De La Rúas zu blasen. Wenige Tage nach den Vorfällen in Salta und in den Strafanstalten rief die Confederación General del Trabajo (CGT), eine der beiden großen Gewerkschaften des Landes, zum dritten Generalstreik gegen die Regierung. Der Streik ging über 36 Stunden und kostete den Staat 1,5 Milliarden US-Dollar.
Das politische Panorama wird von einigen wenigen Protagonisten bestimmt. Auf der einen Seite steht De La Rúas Regierungskoalition Alianza, die sich aus der liberalen Unión Cívica Radical (UCR) und der sozialdemokratischen Frente para un País Solidario (FREPASO) zusammmengesetzt ist. Die FREPASO hat nach dem Rücktritt des Vizepräsidenten Chacho Álvarez, der sein wichtigster Repräsentant in der Regierung war, mit einem massivem Machtverlust zu kämpfen. Alvarez hatte am 7. Oktober auf Grund von Differenzen mit dem Präsidenten die Regierung verlassen (siehe LN 317). Die Opposition auf der anderen Seite besteht hauptsächlich aus dem peronistischem Partido Justicialista und den Gewerkschaften. Der Vorsitzende der zweiten großen Interessenvertretung der Arbeiter, der Central de Trabajadores Argentinos (CTA), Víctor de Gennaro, steht einem Dialog mit der Regierung sehr kritisch gegenüber: „Die Regierung spricht von Gewalt und Repression, wir sprechen von Marginalisierung, Armut und fehlenden Arbeitsplätzen.“ Die andere Organisation mit großem politischem Gewicht ist die bereits erwähnte CGT . Diese ist gespalten in einen „offiziellen“ und einen „rebellischen“ Arm. Der letztere von beiden hat mit dem Fernfahrer Hugo Mayano einen charismatischen Repräsentanten. Er war es auch, der es geschafft hatte, alle gewerkschaftlichen Organisationen zum gemeinsamen Streik zu bewegen.
Auch wenn die Regierung es nicht zugeben möchte, der Streik war von der Teilnehmerzahl her ein voller Erfolg. Nach einer Umfrage des Centro de Estudios para la Opinión Pública begründeten knapp 60 Prozent der Befragten ihre Teilnahme mit der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und der Arbeitslosigkeit. Der Rest der Bevölkerung nahm aus einem anderen Grund an dem Streik teil: aus Angst, Opfer der Gewalt auf der Straße zu werden.
Die 36 Stunden des nationalen Stillstandes hatten bei den Regierungsbeamten einige Denkprozesse in Gang gesetzt. Nach Beendigung des Streikes verkündete der Präsident die Einberufung einer Versammlung, in der mit Vertretern der Opposition die ökonomische Situation des Landes beraten werden sollte.
Ziel soll die Ausarbeitung eines Sozialpaktes sein. De La Rúa weiß um die Notwendigkeit, die Bevölkerung zu beruhigen, die es satt hat, mit leeren Versprechungen vertröstet zu werden. Der Streik scheint die Regierung überzeugt zu haben, dass die Gefahr eines sozialen Aufstandes nicht gerade gering ist
Die größte Sorge der Regierung ist die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2001. Dieser wurde ein Tag nach dem Streik modifiziert, um eine Erhöhung der Sozialausgaben um 300 Millionen Dollar hinzuzufügen. Wirtschaftsminister José Machinea ließ verlauten, dass diese Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur, die regionale Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen verwandt werden würden. Ein Versprechen, welches angesichts der Tatsache, dass die Maßnahme bis jetzt noch nicht vom Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigt wurde, wenig glaubhaft erscheint.
Der IWF spielt eine zentrale Rolle in der Politik der Regierung Argentiniens. Er hatte ein finanzielles Abkommen zwischen den Provinzen eingefordert, das ein effizienteres System der Steuereintreibung gewährleisten sollte. Jetzt pocht der IWF auf die Verabschiedung des Haushaltes sowie die Reform des Rentensystems und der Sozialleistungen des Staates, das heißt konkret: Senkung der Mindestrente und Privatisierung. Davon machte der IWF eine Kreditzusage in Höhe von rund 25 Milliarden US-Dollar abhängig.
Übersetzung: Matti Steinitz
