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DER FEHLER IM SYSTEM

Jorge Mateluna 2018 Im Gefängnis in Santiago (Foto: Simón Quiñones)

 

Der Schock sitzt noch immer tief, als Jorge Mateluna sich Ende Januar 2019 erstmals nach der Ablehnung des Revisionsprozesses im Dezember 2018 aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Santiago de Chile an seine Familie und Unterstützer*innen wendet. In dem handschriftlichen Kommuniqué erhebt er bittere Anklage gegen das System, das ihn entgegen aller Unschuldsbeweise aufgrund einer Formalität weiterhin gefangen hält. Ans Aufgeben denkt er nicht. „Ich möchte, dass ihr wisst, dass ich unversehrt bin und dieser Ungerechtigkeit weiter standhalten werde“, heißt es. Und das, obwohl die Liste der Rückschläge lang ist.

Jorge Mateluna wird 1974 in Santiago de Chile geboren und erlebt die Repression der chilenischen Militärdiktatur, aber auch die zunehmenden Proteste im Laufe der achtziger Jahre. In seiner Jugend schließt er sich der FPMR an, um Widerstand gegen die Diktatur zu leisten. 1992 wird er im Alter von 18 Jahren verhaftet und für seine Aktivitäten in der Gruppe zu lebenslanger Haft verurteilt. Zwölf Jahre später begnadigt der damalige Präsident Ricardo Lagos ihn und weitere politische Häftlinge. In der Folge widmet er sich der kulturellen Arbeit und engagiert sich in Menschenrechtsorganisationen. Am Morgen des 17. Juni 2013 begibt Mateluna sich auf den Weg zur Gemeindeverwaltung von Pudahuel bei Santiago, um dem dortigen Kulturbeauftragten ein neues Projekt zu präsentieren. Er wird nie zu diesem Treffen erscheinen. An einer Kreuzung hält ihn eine Polizeistreife an und kontrolliert seine Personalien. Einige Minuten zuvor hatten vier Männer in mehr als zwei Kilometern Entfernung eine Filiale der Santander Bank überfallen und waren mit einer Beute von etwa 60 Millionen chilenischen Pesos geflohen. Als die beiden Polizisten Freire und Morales nach der Personenkontrolle feststellen, dass Mateluna ein ehemaliges Mitglied der FPMR ist, sind sie überzeugt, einen der Täter vor sich zu haben und nehmen ihn fest. Noch am Tag der Festnahme äußert sich der zuständige General der Carabineros Rodolfo Pacheco im chilenischen Fernsehen und veröffentlicht Fotos und Personalien der insgesamt drei Festgenommenen mit dem Verweis auf deren ehemalige „subversive Handlungen“, ohne Rücksicht auf das Recht der Unschuldsvermutung. Ein Großteil der Medien stürzt sich darauf. Mateluna wird von nun an regelmäßig als Terrorist bezeichnet, der öffentliche Diskurs nachhaltig durch seine Vergangenheit als Widerstandskämpfer geprägt, seine Biographie auf einen einzigen Aspekt komprimiert. Francisca Lewin, Sprecherin des Bündnisses „Mateluna Inocente“ („Mateluna Unschuldig“), beklagt rückblickend diese Fokussierung der rechtsorientierten Medien: „Das ist nichts, was wir verbergen wollen, aber die permanente Aufmerksamkeit, die seiner politischen Vergangenheit geschenkt wird, lenkt von seiner aktuellen Situation ab.“

Die ebenfalls Festgenommenen René Sanhueza und Alejandro Astorga gestehen rasch ihre Beteiligung an dem Überfall und entlasten gleichzeitig Mateluna, der von Beginn an seine Unschuld beteuert. Es folgt eine Verkettung von Fehlern der Carabineros und juristischen Instanzen, die der Verteidigung zufolge auf bewusste Beweisfälschung hinweist. Die einzigen Zeugen, die Jorge Mateluna belasten, sind die beiden Polizisten Freire und Morales, die für die Festnahme zuständig waren. Sie behaupten, Mateluna ohne Unterbrechung vom Verlassen des Fluchtautos bis zu seiner Festnahme beobachtet und verfolgt zu haben. Zwei Zeug*innenaussagen widersprechen dieser Version: Die Beamten hätten sie unabhängig voneinander um Hilfe gebeten, als eine nicht identifizierte fliehende Person bereits aus dem Blickfeld aller Beteiligten verschwunden gewesen sei. Insgesamt gibt es während des Banküberfalls 29 zivile Zeug*innen, keine*r von ihnen hat Mateluna als Täter oder Flüchtenden identifiziert.

Die Verkettung von Fehlern seitens der Polizei und der Justiz deutet auf eine bewusste Beweisfälschung hin

Weiterhin behaupten die beiden Polizeibeamten, gesehen zu haben, wie Mateluna während seiner Flucht eine schusssichere Weste und schwarze Kleidung in einem Mülleimer entsorgt. Dieser „Tatort“ wird allerdings nicht direkt im Anschluss gesichert, stattdessen werden die vermeintlichen Beweismaterialien am Tag nach dem Überfall platziert, um die Szene „nachzustellen“. Dies kommt erst im Prozess auf Grundlage der Aussage des Carabineros Freire ans Licht. Davor Harasic, Dekan der juristischen Fakultät der Universidad de Chile und Verteidiger Matelunas, kritisiert diese Vorgehensweise nachdrücklich. „Die Nachstellung eines Tatorts, die am darauffolgenden Tag umgesetzt wird, ohne nachweisen zu können, woher die Gegenstände kamen, die auf der Straße platziert wurden, entspricht in keinster Weise dem Polizeiprotokoll.“ Weitere Zeit- und Distanzangaben in den Aussagen der Carabineros Freire und Morales sind widersprüchlich oder wurden von Matelunas Verteidigung widerlegt. Hinzu kommen unkenntlich gemachte Stellen im Transkript des Polizeifunks des Einsatzes, die im Nachhinein rekonstruiert werden und weitere Widersprüche in den Aussagen der Polizisten ans Licht bringen. Auch an den sichergestellten Tatwerkzeugen und der Kleidung kann keinerlei DNA von Mateluna gefunden werden. Stattdessen wird Genmaterial von René Sanhueza und einer unbekannten Person sichergestellt. Folglich werden Mateluna Gegenstände zugeordnet, an denen sich nicht sein Genmaterial, sondern das einer anderen Person befindet. Konsequenzen für die verantwortlichen Polizisten gibt es bis heute keine. Doch damit nicht genug. Mehrere Monate nach dem Überfall wird von der Polizei eine Gegenüberstellung realisiert und gefilmt. Unter den sechs Verdächtigen befinden sich Jorge Mateluna und Alejandro Astorga. Der Zeuge, ein Busfahrer, identifiziert Astorga mehrfach und zweifelsfrei als einen der Flüchtigen. In dem entsprechenden Bericht hält der für die Gegenüberstellung zuständige Polizist, Juan Muñoz Gaete, jedoch Mateluna als die vom Zeugen identifizierte Person fest. Als der Richter Christian Alfaro Muirhead später im Gerichtsprozess feststellt, dass der Beweis von Muñoz Gaete manipuliert worden war, entschuldigt sich dieser: Es sei ein Fehler gewesen. „Ein folgenschwerer Fehler“, entgegnet Alfaro Muirhead. Dennoch führt dies nur dazu, dass die Gegenüberstellung im weiteren Verlauf keine Berücksichtigung mehr findet. Dabei hätte es der Pflicht des Richters entsprochen, gegen die Falschaussage Muñoz Gaetes vorzugehen.

Weiteres Videomaterial entlastet Mateluna. Die Überwachungskameras in und vor der Bankfiliale haben den Überfall dokumentiert. Anhand dieser Aufzeichnungen lassen sich die Körpergrößen der Bankräuber rekonstruieren, die in keinem Fall mit der Größe Matelunas von 1,81 Metern übereinstimmen. Der größte der vier Täter ist der geständige Astorga mit 1,75 Metern. Dennoch wird der wissenschaftliche Größenvergleich, der von der Verteidigung anhand des Videomaterials in Auftrag gegeben worden war und der Mateluna hätte entlasten können, vom Gericht abgelehnt. In Anbetracht der Beweislage scheint offensichtlich, dass die Reihe an Unregelmäßigkeiten im Fall Jorge Mateluna ein Revisionsverfahren und eine Annullierung seiner Haftstrafe notwendig machen. Im Mai 2018 stellt Matelunas Verteidigung einen Antrag auf ein solches Verfahren beim Obersten Gerichtshof in Chile, dem zunächst trotz Widerstand durch die Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Auch der Beamte Juan Muñoz Gaete wird am 5. Juli 2018 wegen der Manipulation von Beweismaterial angeklagt und muss sich nun selbst vor Gericht verantworten.

Anfang Dezember stellt Davor Harasic sein Plädoyer für ein Revisionsverfahren vor, in dem er vor allem die gefälschten Beweise problematisiert, die zur Verurteilung Matelunas geführt hatten. Weiterhin präsentiert er ein neues, unabhängig erstelltes wissenschaftliches Gutachten über das Videomaterial des Banküberfalls. Dieses Gutachten, das von vier verschiedenen Expert*innen der Kriminalpolizei mit vier unterschiedlichen Methoden erstellt wurde, kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass Jorge Mateluna keine der bei dem Überfall aufgenommenen Personen ist. Es existieren also keine Videobeweise, die Mateluna mit dem Tatort in Zusammenhang bringen. Nichtsdestotrotz entscheidet der Oberste Gerichtshof am 27. Dezember 2018, dass das Revisionsverfahren abgelehnt werden müsse. Die Begründung: Die Verteidigung habe keinerlei neue Beweise vorgelegt, wie es laut chilenischer Rechtsprechung für ein derartiges Revisionsverfahren notwendig sei. Das der Revision zugrundeliegende Material muss einerseits während des Prozesses bereits existiert haben, andererseits aber erst nach der Verurteilung „aufgetaucht“, vorher unbekannt sein. Die Neubewertung des bereits im Prozess berücksichtigten Videos ist nicht zulässig. Deshalb wähnt sich die Staatsanwaltschaft in doppelter Sicherheit und bedient sich einer Argumentation, die der Verteidigung zufolge nicht mehr zeitgemäß sei. „Um den Revisionsprozess zu verhindern, hat sich der Oberste Gerichtshof einer uralten Doktrin bedient, die in ähnlichen Fällen der letzten Zeit nicht mehr berücksichtigt und entgegen des aktuellen juristischen Konsenses implementiert wurde“, so Harasic.  Somit lehnen die Richter den Antrag auf Revision aus technischen Gründen ab, ohne das Gutachten, das Matelunas Unschuld endgültig belegt, überhaupt mit in die Entscheidung einzubeziehen. Im Urteilstext heißt es lapidar: „Dieser Umstand allein genügt, um den Antrag abzulehnen und erspart es uns, zu analysieren, ob der vorgelegte Beleg an sich ausreichend wäre, um die Unschuld des Bittstellers zu bestätigen.“ Zu keinem Zeitpunkt hat der Oberste Gerichtshof Mateluna für schuldig erklärt. Doch statt sich mit dem Inhalt des Gutachtens und des Plädoyers zu befassen, hat er von Anfang an auf eine Formalie verwiesen, die eine Analyse des Belegs hinfällig mache.

Die Verteidigung will den Fall vor dem Interamerikaischen Gerichtshof für Menschenrechte präsentieren

Damit sind die Möglichkeiten, in Chile gegen das Urteil vorzugehen, erschöpft. Matelunas Verteidigung hat bereits angekündigt, den Fall mit Hilfe von Menschenrechtsexpert*innen vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica zu präsentieren. Doch das kann Jahre dauern. Harasic zeigt sich dennoch kämpferisch: „Die Entscheidung hat uns maßlos enttäuscht, das chilenische Justizsystem hat sich gnadenlos gezeigt. Wir benötigen dringend eine Reform unseres versteiften Revisionssystems, sodass die Betroffenen nicht mehr der Willkür der Verantwortlichen im Gerichtssaal ausgeliefert sind.“ Claudia Godoy, Matelunas Partnerin, fordert die internationale Gemeinschaft zur Solidarität auf. „Wenn die chilenische Justiz versagt, müssen eben internationale Institutionen und die öffentliche Meinung auch außerhalb Chiles eine reale Veränderung in diesem Bereich des Justizsystems herbeiführen, der seit 100 Jahren nicht erneuert wurde.“

In seinem Kommuniqué macht Jorge Mateluna deutlich, dass die Geister der Diktatur noch lange nicht vertrieben sind. „Sie haben beschlossen, einen weiteren Riss in ihrem angeknacksten System zu vertuschen, das immer mehr durch konstante Korruption, Veruntreuung, Machtmissbrauch, Morde, Montagen, Repression und Lügen hervorsticht. Sie selbst haben den Hass auf eine Geschichte des Widerstands ans Licht gebracht, die ihre Komplizenschaft mit der dunkelsten aller Zeiten zu Tage bringt.“ Die Diktatur und ihr von Pinochet und seinen Anhänger*innen selbst verhandeltes Ende, in dessen Geschichtsschreibung radikaler Widerstand kaum vorkommt, wirft weiterhin lange Schatten und manifestiert sich immer wieder in unzähligen zerstörten Biographien. „Der verursachte Schaden hat eine Dimension, die über diesen Fall hinausgeht und die Menschlichkeit unserer Gesellschaft enorm schwächt“, so Mateluna.In Zeiten, in denen die Integrität der chilenischen Carabineros im Angesicht mehrerer Skandale, wie der Ermordung des Mapuche Camilo Catrillanca (s. LN 535 und Text auf S. 16), immer weiter bröckelt, stellt sich die Frage, wie viele Beweise noch manipuliert wurden, die unschuldige Personen hinter Gitter gebracht haben. Gleichzeitig drängt sich der Verdacht auf, dass die Ablehnung des Revisionsverfahrens mit einem Verweis auf Formalia unter anderem dazu dient, einen weiteren Skandal um die Carabineros zu verhindern.

Claudia Godoy kämpft gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen weiterhin gegen die Kompliz*innenschaft der Justiz und der Polizei im Angesicht der unerwünschten Geschichte und Gegenwart des Widerstands an. „Wir versuchen, den Fall an die internationalen Gerichtshöfe zu bringen, obwohl wir befürchten, dass dies nicht zu einer früheren Freilassung Jorges führen wird. Aber wir tun es, um seine Rechte zumindest symbolisch wiederherzustellen.“

 

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