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Der imperiale Dreh

Die beteiligten Medienkonzerne gehen es langsam an. Bevor Wikileaks damit begann, die Daten häppchenweise selbst zu veröffentlichen, stellte das Online-Projekt seinen „Medienpartnern“ das gesamte Material zur Verfügung. So blieb die erste Interpretation etwa der US-amerikanischen New York Times, dem britischen Guardian, der spanischen Tageszeitung El País oder dem Wochenmagazin Der Spiegel vorbehalten. Die veröffentlichten in der ersten Woche etwa 1.000 Depeschen, bis zur vollständigen Publikation könnten also weitere 250 Wochen vergehen.
Die Nachrichten geben den diplomatischen Alltag und das Selbstverständnis wieder, das unter Angestellten des Auswärtigen Dienstes der USA herrscht. Von den bisher bekannt gewordenen Depeschen zeugt der größte Teil davon, mit welcher Mühe DiplomatInnen in ihren Einsatzländern potentiell belastende Informationen über PolitikerInnen zusammentragen, die den USA gegenüber kritisch eingestellt sind. Aufgabe von Diplomaten ist es, Informationen zu sammeln, um die außenpolitische Linie ihrer Regierung zu stützen. Das bedeutet auch, dass Sachverhalte, die im Widerspruch zum offiziellen (Selbst-)Bild der US-Außenpolitik stehen, in den Akten kaum zu finden sind. Die Berichte über die von Wikileaks zur Verfügung gestellten Akten dokumentieren also weniger Fakten aus der internationalen Politik als vielmehr den Weltzugang und die Weltsicht der DiplomatInnen im Dienste der „letzten Weltmacht“.
Diese inhaltliche Tendenz der öffentlichen Darstellung wird dadurch bestärkt, dass die veröffentlichenden Medien die Auswahl der Botschaftstelegramme kontrollieren. Der Fokus ihrer Berichterstattung liegt bisher ganz deutlich auf den „Schurkenstaaten“ und Vorgängen, die von der US-Außenpolitik als negativ eingestuft werden. Oftmals finden sich dabei unsichere Informationen, die den DiplomatInnen von GesprächspartnerInnen aus der lokalen Politik zugetragen wurden und vermutlich genau wegen ihrer Fragilität bisher nicht den Weg in die Öffentlichkeit fanden. Durch die oftmals unkritische Wiedergabe durch die so genannten Qualitätsmedien werden sie nun teilweise als Fakten geadelt.
Interessant werden die Berichte in den Fällen, in denen Interessenskonflikte zwischen den Heimatländern der Redaktionen – Deutschland, England, Frankreich und Spanien – und den USA auftreten. Wo die Redakteure die Souveränität ihrer eigenen Länder verletzt sehen, gehen nationale Interessen vor atlantische Verbindlichkeiten und motivieren eine teilweise kritische Auswertung der Botschaftsakten.
Am deutlichsten lässt sich dieser Effekt bisher an der Veröffentlichungspraxis in Spanien nachvollziehen. El País hat bisher Akten zu 40 Themenkomplexen ausgewertet und dazu teilweise die Original-Depeschen veröffentlicht. Bei Themen wie der unpopulären Stationierung spanischer Truppen in Afghanistan und im Irak sowie bei Botschaftsberichten über den rechten Ex-Präsidenten José María Aznar und dessen konservative Volkspartei (PP) dominiert bereits eine deutlich US-kritische Berichterstattung. Offen skandalisierend beschreiben die spanischen JournalistInnen die Einmischung amerikanischer Diplomaten in ein Gerichtsverfahren wegen der Ermordung eines galizischen Kameramanns durch US-Soldaten im Irak. Ebenso skandalisiert El País die Kampagne der USA gegen den Richter Baltasar Garzón und die universelle Gerichtsbarkeit, in deren Zusammenhang unter anderem Verfahren gegen US-Offizielle wegen Guantanamo angestrengt wurden. Selbst die Vertuschung der CIA-Entführungsflüge über Mallorca durch die sozialdemokratische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero, der El País und ihr Mutterunternehmen, die Prisa-Gruppe, eher nahe steht, deckt die Zeitung anhand der von Wikileaks bereitgestellten Akten auf.
Die Verletzung nationaler Souveränität und die Einmischung in innere Angelegenheiten durch die USA thematisiert El País/Prisa allerdings nicht bei der Berichterstattung über Länder, in denen Spanien und sein größter Medienkonzern gemeinsame Interessen mit den USA verfolgen. Hier spiegeln sich die gemeinsamen Interessen der „westlichen Welt“ deutlich in der Linie der außenpolitischen Berichterstattung. Dies betrifft exemplarisch die Auswahl des Datenmaterials zu Lateinamerika. Da kein anderes der beteiligten Medienunternehmen sich bisher Lateinamerika zugewendet hat – außenpolitisch gilt diese Region innerhalb der EU als Spielwiese der ehemaligen Kolonialmacht –, durchliefen alle diesbezüglichen Berichte den Filter der El País-Redaktion.
Vom gesamten Subkontinent sind etwa 30.000 Meldungen aus den US-Botschaften im Wikileaks-Material enthalten. Journalistisch verwertet wurden davon in der ersten Woche etwa 30 Depeschen, also 0,01 Prozent. Von den engsten Verbündeten Kolumbien, Peru und Costa Rica liegen zusammen zwar mehr als 4.000 Meldungen in den Redaktionen, aber kein Journalist hat diesen Stoff bisher öffentlich aufbereitet. Unter wikileaks.de findet sich bisher aus Lima nur die Kopfzeile eines ansonsten zensierten Berichts über die Vorbereitung des Besuchs des israelischen Außenministers, des ultrarechten Avigdor Lieberman, in dem es laut Header um „regionale Spannungen, Iran, gemeinsame Bedrohungen“ geht. Aus Bogotá liegt ein einziger kurzer Bericht über gefälschte kolumbianische Ausweispapiere vor, die von „Libanesen, aber auch Syrern, Palästinensern, Jordaniern, Venezolanern und Kubanern“ genutzt würden. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungen in diesen drei Ländern die wichtigsten Kooperationspartner der US-Außenpolitik in der Region sind und zahlreiche gemeinsame wirtschaftliche, militärische und politische Projekte bestehen, kann die Nicht-Berichterstattung durch El País als Schutz gemeinsamer Interessen interpretiert werden.
Stattdessen beschäftigen sich die ersten Berichte mit den Regierungen, denen die USA und die EU ausdrücklich kritisch gegenüber stehen. Alleine aus Caracas liegen 16 von 2.340 Meldungen vor. Zur Besprechung ausgewählt haben die Journalisten von El País verschiedene Berichte über den Einfluss der Kubaner in Venezuela, Depeschen über Kooperationen mit der iranischen Regierung sowie die Beschwerde eines Vertreters der jüdischen Gemeinde über den angeblich angestiegenen Antisemitismus unter der Chávez-Regierung. Diese journalistische Selektion legt es in schon fast karikaturhafter Art und Weise auf die Bestätigung bekannter Propagandamotive an.
Ein weiterer Bericht über die venezolanische Regierung ist ein lesenswertes Protokoll über ein Gespräch mit der früheren Geliebten von Präsident Hugo Chávez, in dem diese private Einschätzungen über dessen Persönlichkeit mitteilt. An Eigenaktivitäten der US-Botschaft dokumentiert eine Depesche allgemeine Maßnahmen zur Spionageabwehr und eine geplante Image-Kampagne durch die Botschaft in Venezuela, um „Anti-US Einfluss und Aktivitäten“ zu beantworten, wobei die Botschaft die venezolanischen Angriffe auf die US-Politik als „gut fundiert“ einschätzt. Während die inhaltliche Ausrichtung genau umrissen ist – vor allem soll an kulturelle und historische Gemeinsamkeiten angeknüpft werden – sind die venezolanischen Kooperationspartner für die Kampagne nur allgemein mit „Kräfte der Zivilgesellschaft, Medienunternehmen“ angegeben. Auch der letzte Absatz bietet Platz für Spekulationen: „Die Botschaft erbittet vom Verteidigungsministerium Unterstützung bei der Umsetzung dieses strategischen Kommunikationsplans.“
Ähnlich wie der kubanische Einfluss in Venezuela, steht der venezolanische Einfluss auf die Regierung von Evo Morales im Mittelpunkt der Berichterstattung über die Depeschen aus La Paz. In einem Bericht, den El País zitiert, untersucht die US-Botschaft mögliche Spaltungstendenzen im bolivianischen Militär. In mehreren Berichten analysiert die Botschaft das Umfeld des Präsidenten und hebt auch hier die Bedeutung von kubanischen und venezolanischen Beratern hervor. Weitere Berichte auf Wikileaks haben die Drogenpolitik der Morales-Regierung zum Gegenstand. Auch der Konflikt um die US-amerikanische Anti-Drogen-Behörde DEA, der die bolivianische Regierung wegen Spionage-Vorwürfen die Zusammenarbeit aufkündigte, ist ansatzweise dokumentiert. Interessant ist weiterhin ein einzelner Bericht, in dem die Botschaft die bolivianische Medienlandschaft untersucht und sich besorgt darüber äußert, dass die Regierung mit venezolanischer Unterstützung den staatlichen Fernsehsender modernisiert. „Mit venezolanischem Geld hat sich ein technisch stärkeres, populistisches, regierungsnahes Medien-Netzwerk in den wichtigsten Städten Boliviens etabliert, genannt Radio y Television Popular.“
Den härtesten Angriff mithilfe der Depeschenauswahl erlebte bisher die FSLN-Regierung in Nicaragua. Aus einem umfangreichen Bericht des Botschafters vom Mai 2006, der mögliche Argumente für eine Schmutzkampagne gegen die FSLN im Präsidentschaftswahlkampf auflistet, wählte El País die Punkte 30 bis 34, in denen nicaraguanische Presseberichte die Sandinisten in zwei Fällen beschuldigen, Schutzgelder vom Drogenhandel zu kassieren und ihre Wahlkampagne aus Drogengeldern zu finanzieren. Der Botschafter verallgemeinert die ohnehin unbestätigten Berichte zu einer Ortega-Narcotráfico-Story. Einer der Angeschuldigten, der Ex-Kommandant Tomás Borge verwies El País auf den Charakter des Materials: „Das sind Informationen, die Botschafter herausgeben, um Personal zu rekrutieren, das genau diese Art von Informationen sammelt.“ Dieser Bericht sei darauf ausgelegt, die FSLN zu schädigen. Dass dies den JournalistInnen nicht selber aufgefallen sein kann, ist angesichts der Deutlichkeit des Botschaftsberichtes allerdings kaum vorzustellen.
Was die Botschaften der links regierten Staaten angeht, stammt die politisch brisanteste Depesche aus Tegucigalpa. Mithilfe eines Putsches, der vorgab, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, wurde Honduras im Juni 2009 aus dem fortschrittlichen Staatenverbund gelöst. Einen Monat später schickte Botschafter Hugo Llorens eine Bewertung der Vorgänge an das Außenministerium. Der Botschafter teilte Washington mit, dass es „keinen Zweifel mehr daran (gibt), dass die Amtsübernahme durch Roberto Micheletti illegitim war.“ Hugo Llorens bezeichnete die Vorgänge als einen Putsch und widerlegt die scheindemokratischen Vorwürfe der Putschisten gegen Präsident Manuel Zelaya. Brisant ist diese Einschätzung deshalb, weil das US-Außenministerium genau diese Verurteilung als Putsch vermied und stattdessen im Sommer 2009 auf eine Anerkennung der De-Facto-Regierung drängte – ein skandalöser Widerspruch, der bisher weder El País noch einem anderen der beteiligten Medienunternehmen erwähnenswert schien.
Obwohl die bisherige öffentliche Verwertung der Wikileaks-Akten durch El País eher unvorteilhaft für die Staaten der Bolivarianischen Allianz für die Amerikas (ALBA) ausfällt, wurde das Online-Projekt selber von Bolivien, Ecuador und Venezuela deutlich unterstützt. Wenige Tage nach dem Beginn der Veröffentlichung bot der stellvertretende Außenminister Ecuadors, Kintto Lucas, dem Gründer der Internetplattform, Julian Assange, Zuflucht an. „Wir sind bereit, ihn in Ecuador aufzunehmen, ohne Probleme und ohne jedwede Konditionen.“ In Ecuador habe Assange nicht nur die Möglichkeit, seine Informationen frei über das Internet zu verbreiten, er könne auch andere öffentliche Informationskanäle nutzen. Zwar relativierte Präsident Rafael Correa dies am folgenden Tag und betonte, Ecuador werde sich an internationale Gesetze halten, aber Außenminister Ricardo Patiño schloss eine Aufnahme des Wikileaks-Sprechers weiterhin nicht aus. Ein solcher Schritt müsse zunächst juristisch geprüft werden, sagte Ecuadors Außenminister. Aus Ecuador enthält das Material fast 1.500 Depeschen, von denen bisher keine einzige öffentlich ist.
In Bolivien begann das Außenministerium auf einer offiziellen Webseite alle Depeschen zu spiegeln, die Bolivien betreffen. Die Maßnahme solle dazu beitragen, den Zugang zu Informationen zu demokratisieren. Auf http://wikileaks.vicepresidencia.gob.bo sind diese Nachrichten teilweise auf Spanisch übersetzt.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez nutzte die Veröffentlichung, um den Rücktritt von US-Außenministerin Hillary Clinton zu fordern. „Das Imperium ist nackt“, stellte Chávez fest und kritisierte die Außenministerin dafür, dass sie Wikileaks angreift. „Dieses Gestrüpp aus Spionen und Verbrechern im State Departement sollte der Welt eine Erklärung für die Vorgänge geben, anstatt weiter zu behaupten, es habe einen Diebstahl gegeben.“
Ob die Kritiker der US-Außenpolitik allerdings einen konkreten Nutzen aus den Wikileaks-Akten ziehen können, wird vor allem davon abhängen, wie die Veröffentlichung sich weiter entwickelt. Solange El País/Prisa die Veröffentlichung kontrollieren, wird sich die Agenda weiter negativ für die linken Regierungen in Lateinamerika entwickeln.

Weitere Informationen zu den Inhalten der von Wikileaks veröffentlichten Depeschen gibt es im Dossier von amerika21 unter:
http://amerika21.de/dossier/wikileaks.

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