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Der lange Schatten der Demenz

Nicht einmal eine halbe Stunde dauerte die erste Vernehmung Pinochets durch den zuständigen Ermittlungsrichter Juan Guzmán Tapia. Pinochet erklärte sich für unschuldig und übernahm keinerlei Verantwortung für die Menschenrechtsverbrechen unter seinem Regime. Der 85-Jährige, der im Rahmen der so genannten „Todeskarawane“ wegen Verschwindenlassens in 18 Fällen, Mordes in 57 Fällen und illegaler Bestattungen angeklagt ist, gestand, dass er es den Verantwortlichen überlassen habe, die Prozesse der Kriegsräte zu überprüfen. Er habe aber dem zuständigen General Sergio Arellano Stark niemals Befehl gegeben, Personen zu ermorden oder verschwinden zu lassen: „Ich habe niemandes Ermordung angeordnet“, sagte Pinochet während des Verhörs. Von diesen Verbrechen habe er erst Jahre später erfahren.
Seit Wochen hatte die Verteidigung versucht, die Vernehmung mit allen nur möglichen juristischen Spitzfindigkeiten zu verhindern. Schließlich waren es die Berufungsgerichte, die eine Frist für die Durchführung der Untersuchungen und der Vernehmung festsetzten und die auch dem Antrag, Richter Guzmán durch einen anderen Richter zu ersetzen, nicht stattgaben. Ausschlaggebend für einen Strategiewechsel der Verteidigung scheint Izurietas Unterredung mit Pinochet gewesen zu sein. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte bat seinen Vorgänger, die Formalitäten für einen Prozessbeginn hinter sich zu bringen, damit das Verfahren in eine neue Etappe treten und neue Lösungen wie beispielsweise eine Amnestie geprüft werden könnten.
Zusammen mit den Erklärungen des Marine-Kommandanten Arincibia, dass es sich bei den Untersuchungen um eine persönliche und nicht um eine institutionelle Angelegenheit handle, dem Hinweis des Obersten Gerichtshofes, dass Richter Guzmán Pinochet zum Verhör zwingen könne, und dem Kommentar von UDI-Chef Pablo Longueira, er sei noch nie mit dem Rechtsanwalts-Team von Pinochet einverstanden gewesen, wurde der Verteidigung schließlich klar, dass nicht nur die juristischen Möglichkeiten ausgereizt waren, sondern für eine solche Kraftprobe auch keine politische Unterstützung in Sicht war. Zu einem Zeitpunkt, an dem für die Militärs die Frist ablief, das am Runden Tisch gegebene Versprechen einzulösen und über den Verbleib der Verhaftet-Verschwundenen zu informieren, war der Militärchef nicht in Stimmung zu neuen Machtspielen. Vielmehr suchte er über die „zivilgesellschaftliche“ Einrichtung des Runden Tisches nach einer politischen Lösung.
In diesen Tagen wurde deutlich: Militärregierung und Militär sind nicht dasselbe. Die Streitkräfte sind eine dauerhafte historische Institution, die die Interessen des Landes verteidigt und einen Ruf zu verlieren oder wiederherzustellen hat, während die Militärregierung ihr politisches Kalkül zu einem bestimmtem historischen Zeitpunkt einsetzt. Die Streitkräfte können als Institution Fehler eingestehen und müssen dies unter Umständen auch, um den Aktionsradius der zivilen Verantwortlichen zu erweitern, die als Politiker in einem neuen historischen Kontext weiterhin öffentliche Ämter bekleiden.

Armee sucht neues Image

Dennoch durchkreuzt das öffentliche Eingeständnis der Menschenrechtsverbrechen durch die Militärs die neue Selbstdarstellungs-Strategie der politischen Rechten, die versucht, mit jungen und unbelasteten Gesichtern wie Longueira oder Lavín in die Zukunft zu schauen und Wandel zu symbolisieren beziehungsweise zu simulieren. Wenn sie von den Verhaftet-Verschwundenen gewusst hätte, hätte sie niemals die Amnestie-Verordnung erlassen, beharrt Mónica Madariega, Justizministerin unter Pinochet.
Sie lege auch die Hand dafür ins Feuer, dass der damalige Staatschef nichts gewusst habe. Alberto Cardemil, Vorsitzender der Nationalen Erneuerung (Renovación Nacional, RN) und Funktionär der Pinochet-Regierung, wirft sich vor, „nicht ein bisschen mehr nachgeforscht zu haben“. Schwieriger wird die Rechtfertigung für die derzeitigen Senatoren Sergio Fernández (UDI) und Dergio Díez (RN). Fernández hat als Innenminister Pinochets die Erklärungen unterschrieben, dass die Personen, die heute als Verhaftet-Verschwundene in der Liste der Streitkräfte auftauchen, in den siebziger Jahren das Land Richtung Argentininen verlassen haben. Seinerseits beharrte Diez damals als UN-Botschafter in New York darauf, dass es in Chile keine Verhaftet-Verschwundenen gebe.
So waren denn von Seite der rechten Politiker keine euphorischen Töne zum Ergebnis des Runden Tisches zum Thema Menschenrechte zu hören. Präsident Ricardo Lagos beeilte sich unterdessen, angesichts des Eingeständnisses von Menschenrechtsverbrechen den „Mut und die Größe“ der Streitkräfte zu loben. Immerhin war es am 6. Januar 2001 das erste Mal, dass die Militärs von „Situationen“ sprachen, „die nicht hätten passieren dürfen“. Lagos zufolge würden die Verbrechen dadurch nicht ausgelöscht, aber das Eingeständnis zeige klar die ernsthafte Missbilligung und die Bereitschaft, „dass so etwas in unserem Vaterland nie mehr vorkommen wird.“
Allerdings war Lagos der Einzige, der sich mit den veröffentlichten Daten zufrieden zeigte. Während die Streitkräfte aus den eigenen Reihen, vor allem aus denen im Ruhestand, dafür kritisiert wurden, für ihr „Entgegenkommen“ am Runden Tisch keine Gegenleistung gefordert zu haben, sprechen die Menschenrechtsanwälte geradeheraus von einer „Aktion des Geheimdienstes“, in der Informationen nur teilweise und mit einer bestimmten Absicht bekannt gegeben worden seien.
Etwa 1.000 Fälle von Verhaftet-Verschwundenen sind in Chile registriert, von denen die Streitkäfte lediglich 188 Fälle „aufgeklärt“, das heißt Namen, Todesdatum und Verbleib aufgelistet haben. Kritisiert wird dabei von den Menschenrechtlern nicht nur, dass mit dieser Liste viele der emblematischen Fälle (der Ehemann der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Gladys Marín, Familienangehörige von Menschenrechtsanwälten, der Vater der Präsidentin der Organisation der Verhaftet-Verschwundenen Viviana Díaz) abgeschlossen werden und außerdem viele Namen auftauchen, wegen derer bereits im Rahmen von Prozessen ermittelt wird.
Auch die Tatsache, dass beim Großteil der Opfer, bei 151 Personen, als letzter Verbleib „ins Meer geworfen“ notiert wurde, erscheint den Angehörigen, die den Bericht mit Spannung erwartet haben, nahezu eine Verhöhnung.

Bei Mord Straffreiheit

Diese Art von „Grab“ ist nicht nur für die Angehörigen die grausamste Vorstellung, da sie damit die Hoffnung aufgeben müssen, ihre Angehörigen doch noch begraben und an einem würdigen Ort betrauern zu können, sie stellt gleichzeitig auch für die Verantwortlichen die einfachste Lösung dar. Wird nämlich ein Verhaftet-Verschwundener als ins Meer Geworfener für tot erklärt, kann das nach der so genannten Entführungsthese als unbeendigt angesehene Verbrechen des Verschwindenlassens für beendigt erklärt und das Amnestiegesetz angewandt werden. Den Streitkräften wird deshalb vorgeworfen, weniger den Wahrheitsgehalt als den strategischen Wert der Daten in den Vordergrund gestellt zu haben.
Mireya García, Vizepräsidentin des Zusammenschlusses der Angehörigen der Verhaftet-Verschwundenen, nennt den Bericht deshalb „die letzte Bestrafung der Familienangehörigen, die mit den Zweifeln an diesen Informationen leben müssen.” „Wir wissen durch die Berichte einiger Personen, dass es Verhaftet-Verschwundene gibt, die ins Meer geworfen wurden“, bestätigt García. „Aber was ich außerordentlich grausam und seltsam finde, ist, dass Informationen nur über diese Fälle veröffentlicht wurden. Und hier beginnt mein Misstrauen.“
Zur Glaubwürdigkeit der Streitkräfte trägt nicht gerade bei, dass seit Tagen in der Cuesta Barriga gegraben wird, ohne einen der Leichname der sechs Kommunisten zu finden, die im Jahr 1976 dort verscharrt worden sein sollen. Selbst also auf Grund der einzigen konkreten Angabe der Streitkräfte über ein Massengrab konnte kein einziger Körper eines Verhaftet-Verschwundenen an die Angehörigen übergeben werden.

Berufsgeheimnis als Hindernis

Auch die Menschenrechtsanwältin Pamela Pereira, Mitglied am Runden Tisch, äußert Zweifel, dass der Leichnam ihres Vaters tatsächlich ins Meer geworfen worden sei, da sie bisher andere Informationen zusammengetragen habe.
Seit vielen Jahren sammelt die Organisation der Angehörigen der Verhaftet-Verschwundenen bereits Details über den Verbleib ihrer Ehepartner, Söhne und Töchter, und in zahlreichen Fällen stimmen die von den Streitkräften übermittelten Daten nicht mit dem bisher in Erfahrung gebrachten überein. Und so sind sie sich einig, dass diese Informationen nicht viel wert sind, wenn nicht anschließend gerichtliche Untersuchungen stattfinden. Diese sind zwar von Präsident Lagos angeordnet, werden aber durch das „Berufsgeheimnis“ erschwert, das die Übermittler der Informationen schützt.
Außerdem wird kritisiert, dass keinerlei Daten über die Verhaftet-Verschwundenen der DINA vorliegen, obwohl dieser Geheimdienst zu Anfangszeiten der Diktatur (1974–1977) die meisten Opfer zu verantworten hatte. Laut Statistik der Streitkräfte fallen von den 985 Verhaftet-Verschwundenen 359 in den Verantwortungsbereich der DINA, 304 Fälle in den der Polizei, 177 in den des Heeres, 66 sind nicht genauer bestimmt, für 21 Fälle ist das „Comando Conjunto“ der Streitkräfte verantwortlich, für 17 die Luftwaffe, für 16 die Untersuchungspolizei, für 14 die Armada, und 11 Fälle hat der CNI, die Nachfolge-Organisation der DINA, zu verantworten.
Daten zu den Verhaftet-Verschwundenen der DINA liegen nicht vor, da diese keine Institution der Streitkräfte, sondern direkt der Regierung unterstellt war. Um die Verantwortlichkeit der DINA zu untersuchen, müsste also über Pinochet selbst ermittelt werden – oder aber über den damaligen Direktor der DINA, Manuel Contreras.
Contreras wurde in diesen Tagen nach sieben Jahren aus der Haft entlassen, jedoch als Verdächtiger für weitere Menschenrechtsverbrechen unter Hausarrest gestellt. Er war wegen des Bombenattentates auf den Außenminister Allendes, Orlando Letelier, in Washington verurteilt worden. Noch in diesem Jahr könnte Ex-General Contreras aber in sein Nobel-Gefängnis in Punta Peuco zurückgeschickt werden, wenn ihm die Verantwortung für das Verschwindenlassen der gesamten Leitung der Kommunistischen Partei im so genannten „Calle Conferencia“-Fall des Jahres 1976 nachgewiesen werden kann.

Ex-Diktator mit ein wenig Demenz

Der weitere Prozessverlauf im Fall Pinochet hängt nun davon ab, wie Richter Guzmán die Prozessfähigkeit des 85-Jährigen einschätzt, den er nach der ersten Vernehmung als „außerordentlich normal“ und „mit gesundheitlichen Einschränkungen gemäß seines Alters“ charakterisiert hat.
Die neurologischen Untersuchungen sprechen von „leichter bis moderater Demenz“ auf Grund früherer Hirninfarkte. Danach verfügt der ehemalige Diktator zwar über die für den Prozess erforderliche Analyse-Fähigkeit und Erinnerungsvermögen, hat aber gewisse Koordinations- und Konzentrationsprobleme. Die Verteidigung, die den früheren chilenischen Staatschef weder für verrückt noch für verwirrt erklären möchte, wird nun weiter darauf drängen, dass die körperliche Gesundheit Pinochets einen Prozess nicht zulässt, wobei die chilenische Rechtssprechung humanitäre Gründe zur Verhinderung eines Prozesses nicht vorsieht.

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