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Der mühsame Kampf um Land

Der Fluss Rio dos Velhos, über den die Straße führt, ist eine einzige Kloake. Links und rechts ist alles voller Fabriken. Direkt neben dem toten Gewässer befindet sich eine der Favelas der Periferie. Auf dem Werbeschild des Bürgermeisteramtes steht hingegen: „Betim – ein Vorbild für Minas Gerais und Brasilien“. Immerin gelten die Vororte Contagem und Betim im Industriegürtel von Belo Horizonte, der Hauptstadt von Minas Gerais, als die wichtigsten Zugpferde der Wirtschaft des Bundesstaates.
Doch der Kontrast ist groß: Kurz hinter der Stadtgrenze von Betim fängt das Land an. Rechts von der Straße sind einige rote Fahnen zu sehen. An ihnen donnern Lastwagen vorbei, die Holzkohle von den riesigen Eukalyptusplantagen im Landesinneren zu den Gießereien und Stahlhütten der Metropole bringen. Auf den Fahnen ist das Logo der MST, der Bewegung der Landlosen, zu sehen. Hier liegt die Besetzung „2. Juli“ der MST.

„Diese Besetzung ist unser liebstes Kind“

Amarildo da Souza ist vierundzwanzig Jahre alt und lebt seit sieben Jahren auf dem Camp. Der etwas schmächtige junge Mann steckt in abgewetzter Kleidung, über seinen widerspenstigen Locken trägt er eine rote Schirmmütze mit dem Logo des MST. „Diese Besetzung ist unser liebstes Kind. Da keine andere Landbesetzung in Minas Gerais so nahe der Hauptstadt liegt, ist sie für die MST ein Aushängeschild“, erklärt er mit seiner weichen Stimme.
Schwarze Zeltplanen aus Plastik leuchten zwischen den Bäumen in der rötlichen Abendsonne. Wenn man die Anhöhe hinauf läuft, sieht man ein prächtiges Haus im Kolonialstil – hier wohnte früher der Besitzer. „Der alte Besitzer, Marco da Paula, beutete die Arbeiter auf der Farm ganz übel aus. Keiner von denen hatte unterzeichnete Arbeitspapiere.“ Zuletzt produzierte da Paula auf dem Gelände Holzkohle. Dabei ließ er auch Regenwald in den Tälern fällen, weshalb etliche Verfahren der Umweltbehörde IBAMA gegen ihn laufen.
Als die MST die Farm am 02. Juli 1999 besetzte, betete der fazendeiro auf dem Hügel des Gebietes. „Das machte er, weil er ein Evangelikaler Christ ist. Doch Gott half ihm auch nicht mehr“, erzählt Amarildo. Erst nach dem 07. September 2003 musste er sein Haus verlassen. Er hatte für diesen Tag einen Räumungsbefehl bei der Bundespolizei durchgebracht. Die neuen BewohnerInnen aber wehrten sich und blockierten kurzerhand die Bundesstraße. Als die Polizei mit Hubschraubern und Einsatzkräften anrückte, war sogar das Fernsehen dabei. Dass die Presse anwesend war, hatte einen positiven Effekt: So traute sich die Polizei nicht, hart durchzugreifen. Präsident Luis Inácio Lula da Silva war gerade erst an die Regierung gekommen, und wollte keine negativen Schlagzeilen verursachen. So sind die Bundespolizisten unverrichteter Dinge wieder abgezogen. „Danach hat dann eine Gruppe von Frauen da Paula vom Gelände geworfen. Es ging nicht mehr, dass der Besitzer hier bleibt, der die Polizei auf uns gehetzt hatte“, erinnert sich Amarildo.
Doch auch so bleibt die Situation prekär. „Andere Besetzungen sind inzwischen längst von der Behörde für Agrarreform, der INCRA, legalisiert worden. Sie gelten als Siedlungen und erhalten Unterstützung von der Behörde. Hier ist das aber anders“, erzählt Amarildo. Allen ist klar, dass diese Besetzung inzwischen einen symbolischen Charakter hat. Die konservative Politik in Minas will kein positives Beispiel für eine Agrarreform direkt vor den Toren Belo Horizontes haben. Deshalb ist auch nach sieben Jahren die Besetzung nicht legalisiert, obwohl da Paula gegen etliche Gesetze verstoßen hat, die eine Enteignung legitimieren würden.
Inzwischen bauen die BewohnerInnen auf dem Gelände Reis, Bohnen und Mais an. Daneben gibt es noch Gemüsegärten, ein paar Rinder, etliche Schweine und viele Ziegen. Hühner laufen ohnehin überall zwischen den Hütten umher, und picken Essensreste auf. Inzwischen wird es dunkler, Amarildo und sein Kumpel Paraíba sitzen beim Schein einer schwachen Glühbirne in der improviserten Kneipe, direkt gegenüber des alten Herrenhauses. Sie trinken einen handgemachten Cachaça aus einer MST-Kooperative von einer anderen Siedlung. „Niemand beschwert sich hier über die Qualität des Bodens, es ist einer der Besten für Landwirtschaft in ganz Brasilien“, erklärt Amarildo. Fast alle BewohnerInnen in „02. Juli“ haben vorher in den Favelas um Belo Horizonte gewohnt.

Schwerer Stand in Minas Gerais

Das Zentrum von Belo Horizonte ist wieder einmal völlig durchnässt. Ein tropischer Regenguss ist vorhin niedergegangen, an einigen Stellen fließt Wasser im hohen Schwall aus den Gullydeckeln. Dementsprechend chaotisch ist der Verkehr. Im 12. Stock der Rua São Paulo 818 hört man noch das Gehupe von unten. In einem kleinen Büro, das ihm die Studenten der Bundesuniversität von Minas Gerais zu Verfügung stellen, sitzt Ademar Ludwig. Er ist der Koordinator der MST für den Bundesstaat Minas Gerais und gehört zu den AktivistInnen, die die Bewegung aus dem Süden, wo sie gegründet worden war, nach Minas Gerais brachten. „Unser Stand in hier ist sehr schwierig. In gewisser Weise vereinigt der Staat alle Widersprüche Brasiliens in sich“, erzählt er. Einerseits gehört der Staat zum reichen Südosten. Er ist der ökonomisch zweitwichtigste Staat nach São Paulo. Es ist auch der Bundesstaat mit der größten Stadtbevölkerung nach São Paulo. Auf der anderen Seite gibt es in Minas Gerais auch sehr arme Regionen, die eher Charakteristika des ländlichen Nordosten aufweisen. Vor allem im Norden und Nordwesten ist Minas Gerais stark von sozialer Ungleichheit und Großgrundbesitz geprägt. Minas Gerais ist auch der Bundesstaat, der die größte Fläche an bewirtschaftbaren Land hat, erzählt Ademar. „Es gibt hier noch eine sehr große Landbevölkerung, etwa drei Millionen Menschen. Nur in Bahia wohnen mehr Menschen in ländlichen Gebieten.“ Und in der Region lebt die größte landlose Bevölkerung Brasiliens, etwas mehr als 500 000 Menschen.
Was aber der Bewegung am meisten in Minas Gerais zusetzt, ist weniger die Heterogenität des Territoriums, sondern die Politik. Minas Gerais ist eine der Bastionen konservativer Politik in Brasilien. Bei den Wahlen am 13. Oktober wurde Aécio Neves im ersten Wahlgang mit über 60 Prozent der Stimmen als Gouverneur bestätigt. Für die nächsten Wahlen 2010 gilt er als möglicher Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei PSDB. „Aécio ist ein erklärter Feind der Landreform und unserer Bewegung. Es ist schlimm, dass er wiedergewählt wurde“, meint Ademar.
„Nach einer Studie der Universität von Ouro Preto wurden elf Millionen Hektar Land in Minas Gerais, das sich in privaten Besitz befindet, widerrechtlich vom Staat angeeignet. Das heißt, dass die, die gegen unsere Besetzungen wettern, selbst das Land gestohlen haben“, erklärt Ademar. Dennoch geschehe wenig. Die Großgrundbesitzer haben viel Macht und beeinflussen die Gerichte, um Enteignungen zu verhindern.
Selbst mit Mord kommen einflussreiche Farmer davon. Am 20. November 2002 kamen 15 pistoleiros auf eine Besetzung der MST in der Nähe der Stadt Felixburgo. Es handelte sich dabei um genau solches widerrechtlich angeeignetes Land. Die Schergen des Großgrundbesitzers Adriano Chafik eröffneten das Feuer auf die Landlosen. „Fünf companheiros wurden dabei getötet. Aber nur zwei der pistoleiros wurden für das Massaker bestraft. Und obwohl Chafik gestanden hat, die pistoleiros beauftragt zu haben, ist er noch auf freiem Fuß“, erzählt Ademar. Solch brutales Vorgehen erwarte die MST in den Staaten Mato Grosso oder Goiás, dem „Wilden Westen“ Brasiliens. „Hier in Minas wurden wir von der Brutalität Chafiks einfach überrascht“, erklärt Ademar.
Doch dass es einen Konflikt um Land in Minas Gerais gebe, leugnet die Regierung des Staates einfach. Für sie liegt die Zukunft vor allem im Bergbau und der Schwerindustrie. Das bedeutet, dass sie auch gute Rahmenbedingungen für die Großgrundbesitzer schaffen will, die mit Holzkohle aus Eukalyptusplantagen die Fabriken beliefern. „Es gibt keine wichtige Landbevölkerung in Minas mehr“, sagte einmal ein Sprecher des Bildungsministeriums des Bundesstaates. Er stützte seine Aussage vor allem auf das enorme Wirtschaftliche Wachstum der kleineren Städte des Bundesstaates.
Da ehemalige Kleinstädte wie Juiz de Fora, Uberlândia oder Passo de Minas inzwischen Millionenstädte sind, glaubt die Regierung, sich nicht mehr um Kleinbauern kümmern zu müssen, da viele Leute Arbeit in den dortigen Stahlwerken und Bergwerken finden. „Tatsächlich wächst jetzt aber auch das Elend in den Favelas und die Kriminalität in diesen früher so ruhigen Städten“, sagt Ademar.

Enttäuscht von Lula

Doch nicht nur die konservative PSDB ist Ziel der Kritik von der MST. „Lula hatte vier Jahre Zeit, eine Agrarreform durchzusetzen. Erreicht hat er fast nichts“, meint Ademar. Die Politik des eben wiedergewählten Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva hat die hohen Erwartungen der brasilianischen Linken enttäuscht. Makroökonomisch wäre er zu konservativ und unterscheide sich letztlich wenig von seinem Amtsvorgänger Fernando Henrique Cardoso, findet er. Die zahlreichen Korruptionsaffairen haben das Image der regierenden Arbeiterpartei PT als ethische Alternative nachhaltig zerstört. „Dies sind die ersten Wahlen seit der Demokratisierung 1984, bei der die MST nicht ausdrücklich die PT unterstützt“, erklärt Ademar. Trotzdem ist die MST froh, dass Lula sich am Ende doch gegen den Oppositionskandidaten durchgesetzt hat. „Besser als Geraldo Alckmin ist Lula schon. Mit ihm können wir wenigstens verhandeln.“
Besonders in Minas Gerais hat Lula weniger gut im ersten Wahlgang abgeschnitten, als erwartet. Dies ist auch auf die Bündnispolitik der PT zurückzuführen. Die Partei unterstützte nämlich die Kandidatur für den Senat von Newton Cardoso, von der konservativen PMDB, aus der sich in den 90er Jahren die PSDB abgespalten hat. Newton Cardoso gilt als einer der reichsten Männer Brasiliens. Etliche Firmen sind in seiner „Newton Cardoso“ Gruppe zusammengefasst. Außerdem ist er einer der größten Landbesitzer des Bundesstaates, Eukalyptusplantagen und Rinderfarmen gehören zu seinem Imperium. Als Gouverneur von Minas Gerais in den Jahren 1987-1991 hat er sich extrem unbeliebt gemacht. Ihm wird vorgeworfen, als Regierungschef seine eigenen Firmen bevorteilt zu haben, und Staatsgelder veruntreut zu haben. Damals waren die PT und er Erzfeinde. Beim jetzigen Wahlkampf waren Plakate von Lula und Neton Cardoso Arm in Arm zu sehen. Analysten nehmen an, dass die extreme Unbeliebtheit von Cardoso – er wurde schließlich nicht zum Senatoren gewählt – auf die PT abgefärbt hat. „Wir waren sehr überrascht, als wir von der gemeinsamen Kandidatur der PT und Newton Cardoso erfahren haben. Danach war es für uns unmöglich, die PT explizit zu unterstützen“, sagt Ademar. Das einzige was wirklich helfe, findet Ademar, sind direkte Aktionen der Basis.

Besetzte Behörde

Ein paar Tage später, an einem Freitag, findet eine solche Aktion statt. Direkt an der Afonso Pena, der Hauptstraße von Belo Horizonte, steht das Gebäude der Behörde für Agrarreform INCRA. Während es sonst ein unscheinbares Dasein fristet, und dem Passanten nicht unmittelbar ins Auge springt, ist es heute voller Leben. Auf der Treppe zum Eingang stehen Menschen in ärmlicher Kleidung, fast alle haben die typischen roten Mützen der MST an. Am Geländer sind MST-Fahnen und Transparente angebracht. „Agrarreform sofort!“ steht auf ihnen. Im Hausflur stapeln sich Säcke mit Reis und Bohnen, daneben liegen Matratzen, Kissen und Schlafsäcke. Spielende Kinder laufen zwischenden Beinen der Erwachsenen umher, es herrscht ein reges hin und her. Jeder scheint irgendetwas zu tun zu haben.
„Wir haben das Gebäude der INCRA besetzt, um unsere Forderungen direkt vortragen zu können“, erklärt Amarildo, der auch gekommen ist. Eigentlich wollten sie das ganze Wochenende bleiben. Doch nach Verhandlungen mit dem INCRA-Vorsitzenden von Minas Gerais haben sie sich geeinigt, dass sie eine große Konferenz im Versammlungsraum abhalten, auf der die MST die Forderung für jede Besetzung und Siedlung vortragen kann. Am nächsten Morgen wollen die AktivistInnen wieder auf ihre Siedlungen und Besetzungen zurückkehren.
Insgesamt hat die MST 30 Siedlungen in Minas Gerais, auf denen insgesamt etwa 1500 Menschen leben. Das sind Besetzungen, die von der INCRA legalisiert worden sind, und ihren vorherigen Besitzern enteignet wurden. Daneben gibt es 44 nicht legalisierte Besetzungen auf denen etwa 4000 Menschen darauf warten, dass das Land enteignet wird.
„Die INCRA hat sich bereit erklärt, diesen Siedlungen einen Anschluss an die Straße, oder eine Schule zu bauen. Doch meistens geschieht nur die Hälfte von dem, was Versprochen wurde“, erzählt Amarildo. Jede einzelne Siedlung wird im Versammlungsraum durchgesprochen. Auf dem Podium steht Ademar Ludwig und verhandelt mit dem Leiter der INCRA, während auf den Rängen die Leute von den Siedlungen und den Besetzungen interessiert zuhören. Viele kommen aus dem bitterarmen Jequitinonha Tal, im Norden des Staates. Gelegentlich stehen einige auf, und erzählen von der Situation auf der Siedlung, von der sie kommen.
Auch die einzelnen Besetzungen werden durchgesprochen. „Bei den meisten Besetzungen steht schon fest, dass zumindest ein Teil enteignet wird“, erzählt Amarildo. Was den Prozess der Enteignung, der aus einer Besetzung eine Siedlung macht, enorm verlangsamt, ist die Entschädigung an die Besitzer. „Die INCRA zahlt einen Preis für das besetzte Land an die Eigentümer. Die wollen natürlich so viel wie möglich bekommen“, erzählt Amarildo.
„Mit dem jetzigen INCRA-Vorsitzenden kommen wir ganz gut zurecht. Er weiß wenigstens, worum es geht“, sagt Amarildo. Die meisten MitarbeiterInnen der Behörde kommen direkt von der Universität. Sie hätten nur an der Stellenauschreibung teilgenommen, weil dies eine einfache Art ist, an einen sicheren Job zu kommen, meint Amarildo. „Der letzte Chef der INCRA in Minas war studierter Gynäkologe. Was weiß der denn über die Landreform?“
Doch auch so sind die Verhandlungen zäh. Nacheinander werden die Siedlungen aufgezählt, es geht um Detailfragen. Wieviel Land darf bebaut werden? Wann gibt der Besitzer einer Enteignung nach? „Das kann noch Stunden dauern“, meint Amarildo. Tatsächlich interessieren die meisten Fragen nur die Leute, die auch auf der Siedlung wohnen. Man merkt, dass der Kampf um Land sehr mühsam ist. Man braucht schon einen langen Atem. „Sie haben uns immer erzählt, dass die Landreform ein revolutionärer Prozess sei“, meint ein Mann leise im Publikum. „In Wahrheit zieht sich das gewaltig.“

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