Dossier | Dossier 19 - Aufruhr auf den Straßen | El Salvador | Nummer 569/570 - November/Dezember 2021

DER NEUE WIDERSTAND

Eine aufkeimende Protestbewegung bricht mit der Politikverdrossenheit in El Salvador – und steht vor großen Herausforderungen

Während sich andere Länder Mittelamerikas im vergangenen Jahrzehnt mit Massenprotesten gegen den Abbau ihrer demokratischen Institutionen gewehrt haben, galt die Protestkultur El Salvadors eher als zurück-haltend. Das AmericasBarometer der US-amerikanischen Vanderbilt University, das seit mehr als 15 Jahren Umfragen in 34 Ländern der westlichen Hemisphäre durchführt, hat El Salvador immer wieder als eines der Länder des Kontinents mit der geringsten Beteiligung an Protesten identifiziert. Seit Mitte September ändert sich das – jedoch nicht ohne Antwort der Regierung Bukele.

Von Lya Cuéllar

Neue Bewegung an vielen Fronten „Tausche Bitcoin gegen meine verschwundene Tochter (Foto: Kellys Portillo-Alharaca)

Am 15. September 2021, dem 200. Jahrestag der Unabhängigkeit El Salvadors, waren die Hauptstraßen der salvadorianischen Hauptstadt von Menschen überlaufen. Im Gegensatz zu anderen Jahren gehörte der Zustrom jedoch nicht zur traditionellen Militärparade zur Feier der Unabhängigkeit. Dieses Jahr waren die Straßen des historischen Zentrums von San Salvador voller Bürger*innen, die gegen die Regierung von Nayib Bukele demonstrierten. Zwar gingen schätzungsweise nur 10.000 Menschen auf die Straße. Dennoch gilt die Protestaktion vom 15. September seither als Meilenstein für eine junge salvadorianische Demokratiebewegung.

Im Gegensatz zu den breiten Mobilisierungen zur Zeit der Militärdiktatur waren die salvadorianischen Bürger*innen seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 1992 kaum noch in großer Zahl auf die Straße gegangen. Dabei hätte es an Anlässen nicht gemangelt: Weder die Gewaltexzesse im Land mit der zwischenzeitlich höchsten Mordrate der Welt noch Korruptionsskandale bei allen Parteien oder geheime und illegale Pakte zwischen Politiker*innen und Gangs hatten Massendemonstrationen herbei geführt.

Das bedeutet nicht, dass die Straßen in den vergangenen 30 Jahren leer waren. Insbesondere feministische Gruppen, bäuerliche und Umwelt-*bewegungen sowie die LGBTIQ*-Community demonstrierten regelmäßig und standen in sozialen Kämpfen der demokratischen Ära an vorderster Front. Auch sie waren es, die sich in den vergangenen zwei Jahren konsequent gegen die antidemokratischen Maßnahmen der Regierung einsetzten. Trotz des Engagements für Demokratie und Menschenrechte war es ihnen jedoch nicht gelungen, eine breitere zivilgesellschaftliche Beteiligung an den Demonstrationen zu mobilisieren.

Die Nichtregierungsorganisation Fundaungo bringt in einer Studie aus dem Jahr 2015 die schwache Protestkultur mit der Politikverdrossenheit der Salvadorianer*innen und ihrer tiefen Unzufriedenheit mit der Repräsentation im Zweiparteiensystem in Verbindung. So haben sich die früheren Kriegsparteien ARENA und FMLN in der demokratischen Parteienlandschaft als die zwei wichtigsten politischen Kräfte etabliert. Die rechte ARENA war für 20 Jahre an der Macht, die linke FMLN regierte für zwei fünfjährige Amtsperioden. In diesen drei Jahrzehnten haben die verschiedenen Regierungen es nicht geschafft, die schweren politischen Problemen des Landes zu lösen. Die salvadorianische Bevölkerung war zugleich innerlich tief gespalten und enttäuscht von den Regierenden (siehe LN 526).

Die Flitterwochen sind vorüber

Vor diesem Panorama bedeutete die Präsidentschaftskandidatur von Nayib Bukele für eine Gesellschaft, die das etablierte Zweiparteiensystem immer stärker ablehnte, neue Hoffnung. Bukele war jung, verkaufte sich als anti-ideologisch und verkörperte den Bruch mit dem veralteten Zweiparteiensystem. Zudem versprach er eine Art friedliche Revolution: Seine Partei Nuevas Ideas solle eine soziale Bewegung mit Raum für alle Salvadorianer*innen sein.

Die Unterstützung für Nayib Bukele wuchs daher schnell, nachdem er seine Präsidentschaftskandidatur angekündigt hatte. Im Jahr 2018 sammelte er innerhalb von drei Tagen etwa 200.000 Unterschriften für die Anmeldung seiner Partei – viermal so viele wie nötig. Sein Regierungskonzept Plan Cuscatlán sollte ein kollaboratives Projekt werden und wurde mit Vorschlägen von über 20.000 Menschen zusammengestellt. Seit Bukeles Amtsantritt im Jahr 2019 versucht seine Regierung, diese Illusion aufrechtzuerhalten. Derzeit ist der Präsident laut Umfragen noch immer einer der beliebtesten Staatschefs Lateinamerikas.

Doch die Kritik wächst. Nach dem Erfolg bei den Parlamentswahlen Anfang 2021 kontrolliert Bukele das Parlament und stellt nun auch die Mehrheit der Bürgermeister*innen in den Kommunen des Landes. Durch verfassungswidrige Maßnahmen hat sich der Präsident auch Kontrolle über die Judikative verschafft (siehe LN 564). Sogar für Bukeles Anhänger*innen wird immer klarer, dass diese „Bewegung” eher ein Vehikel für die Machtakkumulation des Präsidenten und seines engsten Kreises ist. Die weitere Militarisierung der Sicherheit, die harte Hand in der Pandemie (siehe LN 551), die sich häufenden Korruptionsskandale und der systematische Abbau der Demokratie zeigen ein gänzlich anderes Bild als jenes, das die Regierung selbst zu zeichnen versucht. Das Versprechen eines neuen Anfangs für El Salvador gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Maßnahmen wie die Einführung des Bitcoins als gesetzliche Währung ohne vorherige Diskussion verschärfen unterdessen neben den steigenden Lebensmittelpreisen die Unzufriedenheit der Gesamtbevölkerung.

Auf der Demonstration am 15. September wurden all diese Kritikpunkte laut. Die Protestierenden richteten sich gegen die neue Währung, gegen das Verschwindenlassen von Personen, gegen den eingeschränkten Zugang zu Informationen, gegen die Angriffe auf Presse und Zivilgesellschaft, gegen die offensichtliche Korruption und den Abbau der Rechtsstaatlichkeit im Land. Die Aufrufe zur Demonstration kamen aus allen erdenklichen Gruppen, von Studierenden, Basisorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Gremien und Aktivist*innen. Da die Initiativen so vielfältig waren, verlief die Planung nicht zentral. Dies führte dazu, dass es drei unterschiedliche Demonstrationsrouten gab, die sich schließlich aber im historischen Stadtzentrum am Platz Gerardo Barrios trafen. Dort kamen die verschiedensten Seiten der salvadorianischen Gesellschaft im Protest zusammen.

Wie erwartet fanden sich feministische Kollektive und Umweltorganisationen an der Spitze des Zuges wieder. Für Überraschungen sorgten allerdings Gruppen, die sonst kaum auf die Straßen gehen: Richter*innen und Rechtsan-*wält*innen, die gegen die Krise der Judikative demonstrierten; ebenso Mitglieder evangelikaler Kirchen und katholische Abtreibungs-*gegner*innen; sogar ganze Familien, die zum ersten Mal an einer Demonstration teilnahmen und sich eher als unpolitisch beschreiben würden. Sogar ARENA- und FMLN-Politiker*innen und Anhänger*innen beider Parteien forderten Seite an Seite die Aufrechterhaltung der demokratischen Institutionen.

Die Demonstrationen haben eine Tür geöffnet, die die Regierung nicht mehr schließen kann

Diese massive und vielfältige Demonstration hat die Regierung wie eine Ohrfeige getroffen. Und es war erst der Anfang: Im Zweiwochentakt sollten weitere Protestzüge folgen. Die Reaktion der Regierung auf die Demonstration bestand zunächst in ihrer Verharmlosung: Politiker*innen und staatliche Medien versuchten, den Rest des Landes davon zu überzeugen, dass nur sehr wenige Menschen demonstriert hätten. Andere Medien hätten das Ausmaß der Demonstrationen völlig übertrieben und die Demonstrierenden seien von den traditionellen politischen Parteien bezahlt worden, um ihre Unzufriedenheit mit dem Präsidenten vorzutäuschen. Alles in allem seien die Proteste also winzig und unbedeutend.

Widersprüchlicher Weise unternahm die Regierung gleichzeitig Maßnahmen, um weitere Demonstrationen zu vermeiden. In den folgenden Wochen kam es vor geplanten Protesten zu polizeilichen Straßensperren auf den Autobahnen, die die Hauptstadt mit dem Rest des Landes verbinden. Busse mit Demonstrierenden wurden von der Polizei ohne Rechtfertigung festgehalten. Am 20. Oktober, drei Tage nach einem erneuten Massenprotest gegen Bukele, sprach das Parlament ein Verbot für öffentliche und private Massenkundgebungen aus, angeblich aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen. Ausgenommen von diesem Verbot sind jedoch sportliche Aktivitäten wie Fußballspiele der Nationalmannschaft oder kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte und Partys. Darüber hinaus erlaubt das Gesetzesdekret des Parlaments, dass die von Bukele kontrollierte Generalstaatsanwaltschaft gegen die Organisator*innen von Massenkundgebungen ermittelt und sie strafrechtlich verfolgt.

Doch die Bemühungen der Regierung, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die salvadorianische Bevölkerung von der Straße fernzuhalten, halten diese bisher nicht auf. Zehn Tage nach dem gesetzlichen Verbot von Demonstrationen fand eine neue Kundgebung statt, um die Regierung aufzufordern, Maßnahmen gegen die Welle des Verschwindenlassens von Personen zu ergreifen. Die Empörung der Demonstrierenden zeigt sich derzeit stärker als jegliche Drohung oder Repression. Das Verbot der Demonstrationen lässt die Ablehnung von Bukeles Vorgehen zudem wachsen. Die Demonstration vom 15. September hat daher eine Tür geöffnet, die die Regierung nicht mehr schließen kann.

Es bleibt abzuwarten, ob es dem neuen salvadorianische Widerstand gelingt, auch langfristig zu denken. Denn Demonstrationen auf der Straße als Reaktion auf politische Entwicklungen sind wichtig, aber nicht genug, um die salvadorianische Demokratie zu verteidigen und wieder aufzubauen. Derzeit handelt es sich bei der Widerstandsbewegung um eine sehr breite und vielfältige Allianz. Das mag Hoffnung bringen, reicht aber langfristig nicht aus. So wird sich die Bewegung bemühen müssen, weitere Anknüpfungspunkte zu finden, um mehr als lediglich eine Oppositionskraft zu verkörpern und eine echte politische Alternative aufzuzeigen. Denn auch wenn Nayib Bukele irgendwann nicht mehr Präsident sein sollte, bestehen die multiplen Krisen, die zu seiner Präsidentschaft geführt haben, weiterhin. Es sind diese multiplen Krisen, die die neue Widerstandsbewegung angehen muss. Der aufkeimende Widerstand muss sich also vielen Herausforderungen stellen. Aber eines hat er mit den größten Demonstrationen seit Jahren klargemacht: Die Flitterwochen sind vorüber. Eine neue Generation von Salvadorianer*innen wacht auf. Sie weigert sich, die Geburt einer Demokratie miterlebt zu haben, nur um sie drei Jahrzehnte später wieder zu beerdigen.

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