«

»

Artikel drucken

Der Niedergang einer linken Partei?

Es ist gar nicht so lange her, da war die Welt für die PT noch in Ordnung. Luiz Inácio Lula da Silva schied Ende 2010 nach zwei Regierungsperioden als Präsident mit großer Zustimmung aus dem Amt, und es gelang ihm und der PT mit der Wahl von Dilma Rousseff die Fortführung des Regierungsprojekts zu garantieren. Und auch für Dilma begann es eigentlich gut. Die Wirtschaft wuchs und im Mai 2012 lagen auch ihre Umfragewerte auf Rekordhöhe, übertrafen sogar die von Lula.
Was dann passiert ist, lässt sich leicht beschreiben, aber nur schwer verstehen: Mit der Wirtschaft geht es bergab und die Maßnahmen, durch Steuererleichterungen und Zinssenkungen die Wirtschaft zu stimulieren, schlagen fehl. Im Juni 2013 explodieren die Massendemonstrationen auf der Straße. Zwar gelingt Dilma 2014 knapp die Wiederwahl, aber dies bringt keinen Neuanfang. Das Projekt „Lula-PT“, das lange so erfolgreich schien, hat sich anscheinend erschöpft.
Kernpunkt des „Lula-PT“-Projekts war die Herstellung eine nationalen Konsens für Wachstum mit Umverteilung. Mit der Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit wurden auch die linken Flügel der PT eingebunden – und gleichzeitig mit einem Pakt für Wachstum erreichte die PT das Gleiche mit weiten Teilen des nationalen Unternehmertums. Insbesondere das Agrobusiness wurde fundamentaler Bestandteil dieses bemerkenswerten Bündnisses. Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob dies noch ein linkes „Projekt“ war und ist, jedenfalls hat es nicht zu einem Auseinanderbrechen der PT geführt, die sich nach wie vor als linke Partei versteht. Afonso Benites, der eine Geschichte der PT verfasst hat, bezeichnet die PT als die Linke, die in Brasilien möglich war. „Es ist unsere institutionalisierte Linke, die das System akzeptiert. Es ist keine anti-kapitalistische Linke.“
Spätestens im Wahlkampf 2014 wurde klar, dass Teile des Unternehmertums und der Mittelschichten nicht mehr auf den nationalen Konsens des Projekts „Lula/Dilma-PT“ setzten. Tatsächlich funktionierte das zentrale Versprechen – Wirtschaftswachstum – nicht mehr. Damit verlor es seine Kraft der gesellschaftlichen Kohäsion. Dilma und die PT reagierten im Wahlkampf darauf, indem sie eine kämpferische, anti-neoliberale Rhetorik aus der Mottenkiste holten und Dilma gegen „Rechts“ abgrenzten. Im Wahlkampf wurde wieder auf die Mobilisierungskraft der sozialen Bewegungen gesetzt.
An die Stelle des nationalen Konsenses ist nun eine tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft getreten und eine radikale „Anti-Regierung“- und „Anti-PT“-Mobilisierung wird von zunehmend aggressiveren Medien geschürt. Natürlich gab es immer schon eine rechte politische Opposition, aber diese zeigt sich nun wieder in der Lage, die Machtfrage zu stellen. Dennoch reichte es 2014 für einen, wenn auch hauchdünnen Wahlsieg Dilmas.
Das im Wahlkampf noch so wichtige Bündnis mit linken Kräften und die anti-neoliberale Rhetorik wurden nach den Wahlen sofort entsorgt. Mit der Ernennung von Joaquim Levy, einem Banker, zum Wirtschaftsminister setzte Dilma ein klares Zeichen. Nach der anti-neoliberalen Rhetorik die neoliberale Politik: Zinserhöhungen und Sparprogramm. Nun kann man darüber streiten, ob angesichts der aktuellen Lage die von Levy verfolgte „Konsoliderungspolitik“ notwendig ist. Aber verheerend war die so offensichtliche und unverfrorene Kehrtwende nach den Wahlen. Dilma votierte genau für diesen ajuste, die „Anpassungspolitik“, für die sie die Opposition im Wahlkampf gegeißelt hatte. Diese Entwicklung brachte besonders die Unterstützer*innen von Dilma in Bedrängnis, für die linke politische Inhalte mehr sind als Wahlkampfgedöns. Und dazu gehören eben auch wichtige Teile der PT. Angesichts von Erfolgslosigkeit zum neoliberalen Strohhalm zu greifen, gefährdet das historische Projekt „Lula-PT“ in doppelter Weise: Der Spielraum für Erfüllungspolitik ist kleiner und die politische Identität des Projekts verschwindet.
Nicht enden wollende Enthüllungen in Korruptionsskandalen machen die Situation nicht einfacher. Zwar treffen die Skandale nicht ausschließlich die PT, aber doch auch sie und ihre Verbündeten. Die hier skizzierte Gemengelage führt zu einem massiven Verlust der Unterstützung für Dilma schon im ersten Jahr ihrer Regierung. Da kam der 5. Kongress der PT, der schon seit längerem geplant war, gerade recht, um das Selbstverständnis der Partei neu zu diskutieren.
Im Juni dieses Jahres trafen sich 756 Delegierte (49 Prozent davon Frauen) in Salvador da Bahia. Der Kongress zeigte eine PT, in der Kritik und Debatten noch lebendig sind. Nach vielen Diskussionen und ermüdenden Arbeitsgruppen konnte sich die regierungsaffine Mehrheit knapp durchsetzen. Sie lehnt größere Änderungen und Neudefinitionen ab. Aber immerhin, die Gegenresolution der verschiedenen linken Tendenzen der Partei konnte 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Diese Gruppen kritisieren mit deutlichen Worten die aktuelle Regierungspolitik der neoliberalen Anpassungsmaßnahmen und die Unterordnung der Partei unter die Regierung.
Dieses knappe Abstimmungsergebnis öffnet den Raum für ganz unterschiedliche Interpretationen – sie hat aber den internen Streit nicht beenden können. Die Regierungstreuen konnten eine offene Rebellion vermeiden, aber das Abstimmungsergebnis zeigt auch den hohen Grad der Unzufriedenheit in der Partei. Valter Pomar, einer der prominentesten Fürsprecher der Linken in der Partei, bezeichnet die Mehrheitsfraktion als Selbstmörder, weil ihre Strategie der Unterordnung unter die Regierung zum Untergang der PT führen werde.
Der Kongress war somit kein Signal für einen Neuanfang der PT, er machte vielmehr die aktuellen Konfrontationen deutlich, er legte Wunden offen, ohne sie zu heilen.
Und dann meldete sich nach dem Kongress Lula zu Wort. Wie brüchig auch der Konsens der PT-Mehrheit ist, zeigt sich, als Lula mit starken Worten die Politik der Regierung und den Zustand der PT kritisierte: „Ich glaube, die PT hat ein wenig ihre Utopie verloren […] Heute denken wir nur noch an Posten und Ämter.“ Und angesichts der Korruptionsenthüllungen merkte er an, dass viele nur ihre Haut und nicht „das Projekt“ retten wollten. Die Äußerungen Lulas zeigen wohl, dass in weiten Teilen der PT die Nerven blank liegen. Für Lula ist es allerdings schwierig, von Dilma abzurücken: Er hat sie auch gegen Widerstand in der Partei als sein Nachfolgerin durchgesetzt.
Angesichts der aktuellen Verwirrung sollten keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden: Die Lage ist gefährlich und unübersichtlich. Aber weder die PT, noch die Regierung werden das Feld kampflos räumen und bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2018 ist noch viel Zeit. Dann wird aller Voraussicht nach Lula wieder zur Präsidentenwahl antreten. Dass aber die Hoffnung auf eine weitere Amtszeit für die PT nun praktisch ausschließlich auf Lula beruht, zeigt, dass der Weg zu einer Erneuerung noch sehr weit ist.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/der-niedergang-einer-linken-partei/