Aktuell | Nummer 600 - Juni 2024 | Panama

Der Sieger stand nicht zur Wahl

Der Ersatzmann eines kriminellen Ex-Präsidenten gewinnt
die Wahlen in Panama

Bei den Wahlen am 5. Mai 2024 ging José Raúl Mulino mit 32,2 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor und wird damit neuer Präsident Panamas. Mulino kam erst spät in den Wahlkampf, er sprang für den ehemaligen Präsidenten Ricardo Martinelli ein, der aufgrund einer Verurteilung zu über 10 Jahren Gefängnis wegen Geldwäsche nicht kandidieren konnte. Das Ergebnis scheint paradox, da Umfragen zeigen, dass gerade das Thema der Korruption große Teile der Bevölkerung Panamas besorgt. Die Wahlen waren durch den intensiven Einsatz sozialer Medien, massive Proteste im Vorfeld und den Erfolg unabhängiger Kandidat*innen im Parlament geprägt. LN analysiert die Lage.

Von Carlos Escudero-Nuñez & 
Lyan Leguísamo, Panama-Stadt (Übersetzung: Sarah Schaarschmidt)
Der eigentliche Wahlsieger Panamas Ex-Präsident Martinelli (Foto: World Economic Forum/Benedikt von Loebell via Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Noch im Februar 2024 waren 16 Prozent der Wähler*innen unentschlossen, welchem der acht Präsidentschaftskandidat*innen sie ihre Stimme geben sollten. Nun hat das Rennen bei der Wahl am 5. Mai José Raúl Mulino von der Koalition der rechtspopulistischen Partei Realizando Metas und der Mitte-Rechts-Partei Alianza gemacht. Mit 32,2 Prozent der Stimmen lag er etwa zehn Punkte vor dem zweitplatzierten Ricardo Lombana, eine Stichwahl gibt es in Panama nicht. Mulino kandidierte ursprünglich nicht für das Präsidentenamt, sondern nur für das Amt des Vizepräsidenten, denn der eigentliche Kandidat war der ehemalige Präsident Ricardo Martinelli. Martinelli wurde jedoch im Juli 2023 wegen Geldwäsche zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Als dieses Urteil im Februar 2024 durch den Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, begab er sich ins selbstgewählte Exil in die nicaraguanische Botschaft. Er bat zunächst seine Frau, die Kandidatur an seiner Stelle zu übernehmen. Als diese jedoch ablehnte, wandte er sich an Mulino, der dann im März 2024, lange nach den Kandidat*innen der anderen Parteien, ins Rennen um das höchste Staatsamt einstieg.

Trotz seiner Verurteilung erfreut sich Martinelli weiterhin einer fast religiösen Popularität. Dies ist darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der panamaischen Wählerschaft ihn mit dem wirtschaftlichen Aufschwung während seiner Amtszeit von 2009 bis 2014 in Verbindung bringt. Als Martinelli erfuhr, dass er wegen seiner Verurteilung nicht bei den Wahlen würde antreten können, begann er Videos und Bilder in den sozialen Netzwerken zu verbreiten mit der Botschaft „Wer für Mulino stimmt, stimmt für Martinelli!“. Und das, obwohl das Wahlgericht der Partei Realizando Metas („Ziele verwirklichen”) verboten hatte, Martinellis Namen und Bild auf Plakatwänden zu verwenden. Der Name der Partei war bewusst so gewählt worden, dass die Abkürzung RM mit den Initialen des ehemaligen Präsidenten übereinstimmt. Weder Martinelli noch Mulino versprachen den Bürger*innen ein Ende der Korruption, sondern mehr chen chen in der Tasche, ein Ausdruck, der in Panama so viel wie Geld bedeutet.

Mulino war während Martinellis Regierung Minister für öffentliche Sicherheit und geriet unter anderem in die Kritik, weil er für die polizeiliche Repression gegen eine Gruppe von demonstrierenden Arbeiter*innen in Bocas del Toro im Juli 2010 verantwortlich war. Ähnliche Handlungen der scheidenden Regierung wurden während der Proteste im Jahr 2023 scharf kritisiert.

Die Lehrerin und Soziologin Noemi Aparicio kommentierte den Wahlausgang gegenüber LN wie folgt: „Meiner Meinung nach gab es keine Überraschungen, trotzdem waren einige sicher überrascht, dass Mulino gewonnen hat – etwa unter den traditionellen politischen Parteien. Die Panamaer*innen haben historisch gesehen allerdings immer die Regierungspartei abgewählt, und es ist fast eine abstrafende Wahl gewesen.“

Die „Abstrafung” fand vor dem Hintergrund statt, dass das Land Ende letzten Jahres durch die größte Mobilisierung seit Jahrzehnten lahmgelegt wurde, um gegen den Bergbau zu demonstrieren. Tausende von Menschen hatten sich fast drei Monate lang zu Protesten im ganzen Land versammelt. Dabei wurden auch demonstrierende Menschen verletzt und getötet. Der Wunsch, die scheidende Regierung nun abzustrafen, lässt sich leicht in Gesprächen mit Wähler*innen oder durch einen Blick auf die Wahlergebnisse erkennen: Die bisherige Regierungspartei Partido Revolucionario Democrático (PRD), zuvor die wichtigste politische Partei des Landes, wurde mit weniger als sechs Prozent der Stimmen an den Rand des Abgrunds getrieben. Bei den Wahlen tauchten auch neue Akteurinnen auf der politischen Bühne auf, die so genannten Unabhängigen. Diese Kandidat*innen kamen nicht von den traditionellen politischen Parteien, sondern nutzten die Proteste, um Bekanntheit zu erlangen oder zu steigern. Unter ihnen stachen drei Präsidentschaftskandidat*innen hervor: Ricardo Lombana von Movimiento Otro Camino, der 2022 seine eigene Partei gründete, Zulay Rodríguez, eine unabhängige Kandidatin, aber Abgeordnete für die Regierungspartei PRD, und Maribel Gordon, eine unabhängige Kandidatin, die von Mitgliedern der inzwischen aufgelösten linken Partei FAD unterstützt wurde und mit Gewerkschaften und indigenen Gruppen in Verbindung steht.

Noch wichtiger waren unabhängige Kandidaturen bei den Wahlen zu Parlament und Kommunalverwaltungen, wo Vamos, die Koalition der Unabhängigen, unerwartete Siege errang – vor allem im Parlament, wo sie 20 von 71 Sitzen erlangte. Dies ist besonders bemerkenswert, da es bisher nur vier parteiunabhängige Abgeordnete gab, sie nun aber die größte Fraktion bilden werden. Darüber hinaus reichte die Kraft von Vamos aus, um zwei Bürgermeisterämter und zwölf Gemeindevorstände zu gewinnen. Dies ist ein großer Erfolg – konnten die Unabhängigen bei den vorangegangenen Wahlen doch noch keine einzige Kommunalverwaltung gewinnen.

Von Vamos sind zwei Gründungsmitglieder besonders bekannt: die scheidenden Abgeordneten Gabriel Silva (35 Jahre) und Juan Diego Vásquez (28 Jahre), beide wurden 2019 ins Parlament gewählt. Vásquez ist ein regelrechtes Medienphänomen: Er erhält Dank auf der Straße und hat auf der Platform X über 200.000 Follower, die Clips seiner Parlamentsreden sehen und stolz auf TikTok und Instagram teilen. Vásquez wurde mit dem Versprechen Abgeordneter, die Korruption im Parlament zu beenden, ein Versprechen, das bei der Bevölkerung Panamas großen Anklang fand. Laut dem Bericht des globalen Korruptionsbarometers von Transparency International von 2019 glaubten 56 Prozent der Befragten, dass sich die Korruption im letzten Jahr verschlimmert hat, 69 Prozent gaben an, dass sie vor allem im Parlament zu finden sei.

Trotz ihrer Popularität entschieden sich weder Silva noch Vásquez für eine neue Amtszeit, da sie sich fünf Jahre zuvor der Kampagne #NoALaReelection verschrieben hatten, die gegen die Wiederwahl von Abgeordneten Stimmung mach­te. Die Kampagne, die sich vor allem über soziale Netzwerke und Plakate, jedoch ohne Unter­schrift oder politisches Banner verbreitete, wur­de vermutlich von der panamaischen Oligarchie über die Organisation Movin finanziert und prangerte die Ineffizienz und Korruption der traditionellen politischen Klasse an.

Der Ton dieser erfolgreichen Kampagne wurde bei den Wahlen 2024 mit #NoVas wieder aufgegriffen, abgeleitet von einem Video, das während der Proteste gegen den Bergbau viral ging und ursprünglich an José Gabriel Carrizo gerichtet war, Präsidentschaftskandidat der PRD und scheidender Vizepräsident. Die positive Form von „No Vas“ ist „Vamos“, bei den aktuellen Wahlen der Aufforderung entsprechend, die aktuellen Abgeordneten durch die Kandidat*innen der Liste von Vamos zu ersetzen. Nicht einmal die Partei von Ricardo Lombana, der 2019 von #NoAlaReelección sehr profitiert hatte, gewann so viele Parlamentssitze wie Vamos.

Die 31-jährige, neu gewählte und parteiunabhängige Bürgermeisterin des Bezirks Arraiján, Stephanie Peñalba, erklärte: „Ungleichheit und Korruption gehörten zu den Beweggründen bei dieser Wahl. Wir haben rechtzeitig erkannt, dass die Jugend eine wichtige Rolle in der Entwicklung unseres Landes spielt. Mit Vorbereitung, Fähigkeit und Willen können wir das Land umgestalten und dadurch 25 Jahre des Immergleichen beenden, eine dunkle und beschämende Episode in unserem Bezirk“. Einer ähnlichen Logik folgend, sagte der panamaische Aktivist Ricardo Martínez LN, dass die Panamaer gelernt hätten, dass es bei solchen Wahlen nicht darauf ankomme, ob man eine große Plattform oder ein Scheckbuch habe, sondern ob man eine gute Kampagne führen könne. Obwohl die bekannten Gesichter von Vamos die Korruption in den Mittelpunkt ihres Diskurses stellen, sprechen sie nicht darüber, wie das Land ohne dieses Ungeheuer aussähe. Sie sind gegen die traditionellen Parteien und die politische Klasse, ihre Positionen zu Privatisierung, Freihandelsabkommen oder Migration sind jedoch kaum bekannt. Dies hat dazu geführt, dass Mitglieder von Vamos einerseits offen über die „Schrumpfung des Staates“ sprechen und sich gegen Impfstoffe, die „Gender-Ideologie“ und die Agenda 2030 der UNO gegen Armut und für Nachhaltigkeit aussprechen. Gleichzeitig gibt es dort auch Personen, die für die LGBTIQ+-Rechte, den Sozialstaat und das Recht auf Abtreibung eintreten. Die Frage ist, ob dies zu Spaltungen innerhalb der Bewegung führen wird und wie sich die Unterschiede auf die Arbeit der Abgeordneten, Bürgermeister und gewählten Vertreter*innen auswirken werden.

Der Kampf gegen Korruption ist 
attraktiv, befriedigt aber nicht die Bedürfnisse der Menschen

Der Kampf gegen Korruption ist attraktiv, befriedigt aber nicht die Bedürfnisse der Menschen. Was ist nun von der neuen Regierung zu erwarten? Panama ist nach dem Gini-Koeffizienten eines der ungleichsten Länder der Region und so attraktiv der Kampf gegen die Korruption auch sein mag, er befriedigt nicht die Bedürfnisse der Panamaer*innen. Ein Beweis dafür ist, dass es viele junge Wähler*innen entgegen aller Wahrscheinlichkeit vorzogen, für Vorschläge „jenseits der Korruption“ zu stimmen – wie Mulinos und Martinellis chen chen in der Tasche, Maribel Gordóns „Plan für ein würdiges Leben“, der eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Arbeiterklasse vorschlägt, oder die mit künstlicher Intelligenz erstellten Zukunftsbilder des „Influencer-Kandidaten“ Mayer Mizrachi, dem neu gewählten Bürgermeister von Panama-Stadt.

Abgesehen von der mangelnden Erfahrung der unabhängigen Kandidat*innen in der öffentlichen Verwaltung steht die neue Regierung gleich vor mehreren Dilemmata: Der Sozialversicherung fehlen Mittel für die Renten, der Panamakanal leidet unter Wassermangel und die Auslandsschulden belaufen sich auf über 47 Milliarden US-Dollar. Genug Anreiz also für den neuen Präsidenten, „Ziele zu verwirklichen“.

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