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Der Staat wird zum informellen Sektor

Argentiniens Staat ist am Ende – mit offenem Ausgang. „Argentinien hat höchstens noch 48 Stunden“, um eine klare politische Einigung zu erreichten, ließ der Investmentbanker Norberto Sosa vor dem Freitag, den 13. Juli, verlauten. Ansonsten käme es zum Run auf die Banken. Ein Krisenszenario, das vielleicht schon wahr geworden ist, wenn Sie diese LN-Ausgabe in den Händen halten. Vielleicht auch nicht.
Allein die Tatsache, dass man nicht abergläubisch sein muss, um das Szenario für realistisch zu halten, zeigt, wie tief der argentinische Karren in der Pampa steckt. Die Regierung von Fernando De la Rúa mitsamt der Schlüsselfigur, Wirtschaftsminister Cavallo, reagiert auf die Wirtschafts-, Zahlungs- und Vertrauenskrise mit dem Ende der Politik. Zumindest, wenn man an Politik den Anspruch erhebt, dass sie gestaltet. Argentiniens Regierung hat diesen Anspruch nun offen aufgegeben, selbstredend, ohne es offen zu sagen. Der Staat wird zum informellen Sektor, lebt von der Hand in den Mund, nur dass der Planungshorizont statt einem Tag einen Monat beträgt.
Ab August, so hat die Regierung angekündigt, werden die öffentlichen Kassen nur noch so viel ausgeben, wie an Steuereinnahmen hereinkommt. Flexible Löhne für die Staatsbediensteten, nur der Mindestlohn von 200 Pesos soll auf alle Fälle gezahlt werden. Ersten Schätzungen zu Folge werden die Staatsgehälter und die Renten um 8 bis 10 Prozent sinken – für den Anfang. Ein schönes Geschenk so kurz nach dem Unabhängigkeitstag am 9. Juli, an dem De la Rúa eine für seine Verhältnisse flammende Rede gehalten hatte:“Wie kann ein Land unabhängig sein, wenn es für die Speisung der Schulkinder und die soziale Absicherung Kredite aufnehmen muss?“

Argentinien ist nicht mehr kreditwürdig

Der Unterschied zwischen formaler und realer Unabhängigkeit wird an Argentiniens aktueller Lage besonders deutlich. Nicht die Einsicht, dass man nicht mehr ausgeben sollte, als man einnimmt, hat die Regierung zum neuen Kurs Richtung Null-Defizit gebracht, sondern die schlichte Tatsache, dass Argentinien nicht mehr kreditwürdig ist. Argentinische Staatsanleihen lassen sich nur noch an den Investor bringen, wenn ein Renditeaufschlag (Risikoprämie) von 14 Prozent gegenüber vergleichbaren US-Bonds geboten wird, und dass bei formaler Parität zwischen Peso und US-Dollar. Ein eindeutiges Zeichen, dass die Investoren ihr Vertrauen in die Stabilität der argentinischen Währung verloren haben.
Der Wirtschaftsminister Domingo Cavallo, schon unter Menem in gleicher Funktion bis 1996 tätig und Spiritus Rector des Plan Cavallo von 1991, beschwört weiter, dass Argentinien nicht abwerten würde, sondern lediglich anstrebe, die Konvertibilität, die uneingeschränkte Umtauschbarkeit des Peso, auf zwei Beine zu stellen, den US-Dollar und den Euro. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits verabschiedet, die Doppelbindung tritt allerdings erst dann in Kraft, wenn der Euro Dollar-Parität erreicht hat. Richtig an dieser Einsicht ist, dass man auf einem Bein schlecht stehen kann. Das zeigte sich insbesondere im Außenhandel: Während Argentiniens gesetzlich fixierter Peso künstlich stabil gehalten wurde, hat beispielsweise Haupthandelspartner Brasilien seine Währung Real abgewertet, insbesondere in Folge der Währungskrise 98/99. Die Folge: brasilianische Produkte wurden billiger, argentinische teurer, die Handelsbilanz kippte zu Gunsten Brasiliens. Und teurer wurden argentinische Produkte nicht nur in Brasilien, sondern auf Grund des Höhenflugs des US-Dollars bis auf die USA in den letzten Jahren nahezu überall, und die USA sind nur der drittgrößte Handelspartner Argentiniens.
Ein Grundfehler des Plan Cavallo lag von Anfang darin, die eigene Währung rigide an den US-Dollar zu binden, obwohl die eigene Wirtschaftsentwicklung von den Kursentwicklungen von weit mehr Währungen abhängig ist. Dass das ein Fehler war, scheint auch Cavallo inzwischen so zu sehen, denn für den Außenhandel hat Cavallo im Juni den so genannten Export-Peso, eingeführt. Der Export-Peso nimmt quasi die geplante Doppelbindung vorweg und richtet sich folglich an der Entwickung von US-Dollar und Euro aus. Derzeit bedeutet dies eine faktische Abwertung des Peso im Außenhandel um rund acht Prozent, von der sich Cavallo eine Wiederbelebung der Exportindustrie verspricht. Es wird bei der Hoffnung bleiben.
Mit dem Kunstgriff hat Cavallo zwar vermieden, die Konvertibilität des Peso preiszugeben, da innerhalb Argentiniens ein Peso ein US-Dollar wert bleibt. Dass die acht Prozent Außenhandelsabwertung die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend hebt, glaubt außer Cavallo indes keiner. Die meisten Analysten gehen von einer Überbewertung des Peso von mindestens 20 Prozent aus und auch die argentinischen Exportunternehmer halten die Maßnahme für nicht ausreichend. Trotzdem ist anzunehmen, dass die Exporte nominal nun zunehmen werden, dass zeigt die Erfahrung mit multiplen, also gespaltenen Wechselkursen.

Peso ist nicht gleich Peso

Einem Peso sieht man es nun mal nicht an, ob es ein Export-Peso oder ein Binnen-Peso ist, ein Schein ist ein Schein. Das ermuntert jeden Exporteur geradezu, die Exporte in Absprache mit den Importeuren höher zu fakturieren, und sich dann den Differenzgewinn aufzuteilen. Denn der Exporteur kann bei der argentinischen Zentralbank seine im Export verdienten 0,92 Peso gegen einen US-Dollar zurücktauschen. Dass multiple Wechselkurse das law of one price für den Peso verletzen und zwangsläufig zu obigen Arbitrageprozessen führt, die darauf zielen, der Zentralbank möglichst viele Devisen zu entziehen, scheint der Harvard-Ökonom Cavallo in seiner Notlage zu übersehen.
Wo die Not groß ist, ist der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht weit. Klar ist, dass dem IWF der argentinische Peso an sich schnuppe ist und die argentinische Bevölkerung sowieso. Helfen wird der IWF nur dann, wenn die argentinische Krise ausländische Banken bedrohen sollte. Die Regierung in Buenos Aires müsse sich rasch darum bemühen, das Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stärken, heißt es in Washington. Der stellvertretende geschäftsführende Direktor des Fonds, Stanley Fisher, gibt sich derweil sibyllinisch: „Die Entscheidung der Regierung, den Wechselkurs des Peso für den Außenhandel zusätzlich zum US-Dollar auch an den Euro zu binden, sowie die geplanten Einfuhrzölle und Exportsubventionen könnten einen Beitrag zum Wachstum leisten. Aber die Regierung hat sich damit zugleich auf einen interventionistischen Weg begeben. Ginge sie darauf weiter voran, würde sie langfristig die Glaubwürdigkeit in der Wirtschaftspolitik aufs Spiel setzen.“
Bei der Bevölkerung hat die Regierung De la Rúa die Glaubwürdigkeit indes schon längst verloren. Sieben Anpassungsprogramme in 18 Monaten haben nur eines gebracht: mehr Armut. Allein im Großraum Buenos Aires lebten im Jahr 2000 3,5 Millionen unter der Armutsgrenze – insgesamt sind es 14 Millionen bei einer Bevölkerung von rund 35 Millionen. In den Provinzen sieht es nicht besser aus. In der nördlichen Provinz Salta demonstrierten die Arbeiter für eine Erhöhung des Stundenlohnes um einen Peso auf 2,50 Peso – wochenlang, bis zum negativen Höhepunkt Mitte Juni: die Polizei erschoss zwei Demonstranten.
Es ist zu befürchten, dass die sozialen Auseinandersetzungen die nächsten Monate auf allen Ebenen weiter an Schärfe gewinnen werden. „Niemand höre, niemand verstehe die sozialen Warnzeichen“, beklagte Bischof Jorge Lugones.

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