Der steinige Weg zur Präsidentschaft
Die Verschwörung gegen López Obrador
Ende Januar gab es auf den chronisch überfüllten Straßen der Hauptstadt nur ein Gesprächsthema: Nach gut zwei Jahren Bauzeit wurde in Mexiko-Stadt die zweite Ebene der Ost-West-Achse Periférico eingeweiht. Das 200-Millionen-Euro-Projekt soll den permanenten Stau auf dem Periférico verringern und den Verkehrsfluss verbessern. Das Bauvorhaben geht auf den aus dem Bundesstaat Tabasco stammenden Bürgermeister der Hauptstadt, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), zurück und ist bei weitem nicht sein einziges populäres Projekt.
Der 51-jährige Politiker der Mitte-Links-Partei PRD (Partei der demokratischen Revolution) ist seit 2000 Gouverneur des Bundesdistrikts. Nach Cuauhtémoc Cárdenas (PRD) 1997, dem Ersten von den Bürgern gewählten Gouverneur, und seiner Nachrückerin Rosario Robles (PRD) 1999 ist er der dritte Regierungschef der Stadtregierung, der nicht vom Präsidenten bestimmt wurde. AMLOs Stadtregierung ist bis 2006 gewählt.
Seit AMLO im Amt ist, macht er von sich reden, denn im Gegensatz zu den Amtszeiten seiner beiden Vorgänger, scheint sich nicht nur auf der Straße etwas in der Hauptstadt zu bewegen. Die UNAM, die Universität, hat eine neue Bibliothek bekommen, die U-Bahn 45 neue Züge, an die RentnerInnen und allein erziehenden Mütter wird neuerdings auch gedacht und ganz nebenbei spart die Regierung noch zwölf Milliarden Pesos (ca. 833 Millionen Euro) in der Bürokratie. López Obrador erklärt: „Wir reduzieren die Gehälter der hohen Funktionäre, seit vier Jahren haben wir keine Autos mehr für sie gekauft, die Büros werden nicht umgebaut, keine Reisen ins Ausland.“
Außerdem sind die Straßen Mexiko-Stadts so sauber wie nie. Für viele zu schön, um wahr zu sein. AMLO ist so populär, dass sich die Geister an ihm scheiden. Die Kolumnisten trauen dem Schein nicht und werfen ihm Populismus vor. López Obrador habe zwar den Fuhrpark der Polizei beträchtlich aufgestockt, die Kriminalitätsrate sei jedoch gleich bleibend hoch. Auch die Arbeitslosigkeit und Korruption sind Problemfelder der Stadtregierung. Die Bürger sprechen ihm trotzdem nahezu Bestnoten aus. Anfang 2004 fand die Arbeit des PRD-Politikers 84 Prozent Zustimmung unter der Bevölkerung der Hauptstadt.
Aber der Bundesdistrikt ist nur der erste Schritt für den ehrgeizigen Politiker. Der nächste ist die Entwicklung eines „Alternativen Programms“ für ganz Mexiko, eine Alternative besonders in wirtschaftlicher Hinsicht zu dem bisher eingeschlagenen Weg der Vorgängerregierungen. Nichts anderes also, als die Ankündigung der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006. Angesichts der weitreichenden Popularität López Obradors bieten sich keine rosigen Aussichten für die anderen Parteien, wie auch der PRI-Politiker Enrique Jackson Ramírez, selbst möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, zugeben muss. López Obrador sei der am meisten bekannte und akzeptierte Politiker des Landes. Ein Skandal kommt da sehr gelegen.
Wahlkampf aus dem Gefängnis?
So sieht es zumindest López Obrador. Er beschuldigt eine Reihe von Politikern, darunter den aktuellen Präsidenten Vicente Fox Quesada (PAN), den nationalen PRI-Vorsitzenden Roberto Madrazo Pintero und sogar den Ex-Präsidenten Carlos Salinas de Gortari ein Komplott gegen ihn vorbereitet zu haben. Nach den von PRI (Partido Revolucionario Institucional) und PAN (Partido de Acción Nacional) im vergangenen Jahr initiierten „Videoskandalen“ (siehe LN 360), berichtet die Wochenzeitung El Proceso denn auch tatsächlich, dass am 1. Februar 2005 ein Treffen Vicente Fox’ und dem Fraktionsvorsitzenden der PRI Emilio Chuayffet stattgefunden haben soll. Der Clou an dem dort ausgekungelten neuen Pakt: Ein Politiker, der sich in einem laufenden juristischen Prozess befindet, oder gar verurteilt wurde, darf an keinen Wahlen teilnehmen. Das Abgeordnetenhaus mit PRI-Mehrheit beschließt daher den „Desafuero“, die Enthebung aus dem politischen Amt und die Absprache der politischen Rechte, auch ohne stattgefundenen Prozess.
Als Begründung wirft man López Obrador vor, das Recht gebrochen zu haben. Bei der Berechnung der Fläche des Gebäudekomplexes „El Encino“, einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt, soll López Obrador gegen eine rechtliche Anweisung verstoßen haben, indem er die Fläche des Gebäudes vorsätzlich um 20.000 Meter verringert hat, um Platz für einen Zufahrtsweg zu schaffen. Tatsächlich ist die Faktenlage über das Gelände unklar und umstritten, die Vorwürfe stehen also ohnehin auf wackligen Beinen. AMLO drückt das so aus: „Wie werden sie es anderswo verstehen, dass sie den Regierungschef von Mexiko-Stadt ersetzen, weil er versucht hat, einen Weg zu öffnen, um ein Krankenhaus zugänglich zu machen.“ Seine Popularität ausnutzend, ruft AMLO die Bevölkerung der Hauptstadt auf, sich zu friedlichen Protesten bereitzuhalten, falls es zu dem berühmten „Desafuero“ kommen sollte. Schon fanden die ersten Demonstrationen und Unterstützungsbekundungen statt. Und falls es zu einer m Desfuero kommen sollte, bekräftigt López Obrador, „lasse ich mich aus dem Gefängnis für die parteiinternen Wahlen für die Präsidentschaftskandidatur aufstellen.“
Der Märtyrer
Schon bei der Wahl zum Bürgermeister Mexiko-Stadts hatten sich PRI und PAN verbündet und versucht, ihm Steine in den Weg zu legen. Dem lange im Bundesstaat Tabasco wirkenden López Obrador wurde vorgeworfen, nicht die notwendigen fünf Jahre in der Hauptstadt wohnhaft gewesen zu sein.
Auch diesmal sind die Vorwürfe gegen ihn undurchsichtig, kontrovers und treten zunehmend in den Hintergrund. Und in der PRI herrscht keineswegs Einigkeit über die Konsequenzen. Gerade die Gruppe um den Parteivorsitzenden Madrazo scheint nicht der Meinung zu sein, dass ein Desafuero AMLO schwächen würde. Dazu kommt, dass diese Methode, sich ihrer Gegner zu entledigen, der „alten“ PRI entsprechen würde.
Außerdem bestätigt das IFE (Nationales Wahlinstitut) in Rahmen einer internen Analyse der PRI, dass die Verweigerung der Kandidatur erst nach tatsächlicher Verurteilung und nicht während des Prozesses erfolgen würde. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass es gar nicht zu einem Desafuero kommen wird.
Selbst wenn, 2012 wird AMLO erst 59 Jahre alt und dann stärker denn je sein. „PRI und PAN müssen aufpassen, dass sie aus López Obrador keinen Märtyrer, keinen Helden machen“, sagt Francisco Barrón, Kommunikationsspezialist der Nichtregierungsorganisation CENCOS (Nationales Zentrum für Gesellschaftskommunikation). So kann AMLO sein „Alternatives Projekt“ für Mexiko eigentlich in aller Ruhe vorantreiben. Denn bei den Wahlen 2006 wird es, wie er sagt, auf drei Säulen ankommen: „Es wird nicht nur die Partei gewählt, sondern auch der Kandidat und außerdem und am wichtigsten das Programm.“
Wahlkampf für 2006
Der Wahlkampf ist bereits entbrannt. Und damit auch der Wettbewerb und Kampf um Posten, Vertrauen, Popularität und Macht. Nicht nur kämpfen die Parteien gegeneinander, sondern auch innerhalb derer geht das Geschachere schon los. In der PAN haben sich durch die volksnahen und medienintensiven Aktionen der Gattin des aktuellen Präsidenten Fox, Marta Sahagún, Partei und Präsident entfremdet. Dennoch gilt der aktuelle Staatssekretär Santiago Creel als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der PAN. Letztendlich wird die PAN aber an ihren (Nicht-)Erfolgen gemessen werden, wie sich bei den verlorenen Wahlen in einigen Bundesstaaten im Februar 2005 zeigt.
Die PRI hat zwar eine noch breite Organisation auf lokaler Ebene, ist aber untereinander zerstritten. Gegen den Parteivorsitzenden und potenziellen Präsidentschaftskandidaten Roberto Madrazo hat sich innerhalb der Partei die Gruppe „Todos Unidos Contra Madrazo – Alle Gemeinsam gegen Madrazo (TUCOM)“ gebildet. Miguel Ángel Núñez, Gouverneur des Bundesstaates Hidalgo, Enrique Jackson Ramírez, Senator im Abgeordnetenhaus und Arturo Montiel Rojas aus dem Bundesstaat Mexiko sind Teil der Gruppe und starke Gegner innerhalb der PRI.
Die PRD hat also eine Chance, besonders mit einem schon in Mexiko-Stadt erfolgreichen Kandidaten Andrés Manuel López Obrador, der mittlerweile seine Vertrauten und Unterstützer in bewährter Manier auf die relevanten Posten in der Partei bringt. Denn in regelmäßigen Abständen kündigt auch Cuauhtémoc Cárdenas seine Bereitschaft für einen dann vierten Anlauf an. Der Weg ist also noch lange nicht frei und in Mexiko-Stadt wird munter weitergebaut.
