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Der unendliche Prozeß

Das Aktenzeichen 3 O 123/77 wird in die Geschichte der deut­schen Justiz eingehen als Kürzel für einen der längsten Zivilpro­zesse, die es in diesem Land je gegeben hat. Nach 20 Jahren be­findet sich der Prozeß, der am 25. Mai 1977 seinen Anfang nahm, noch immer in der ersten Instanz vor dem Landgericht in Bonn.
Die bemerkenswerte Dauer des Prozesses hängt auch mit der außergewöhnlichen Tatsache zu­sammen, daß ein deutsches Ge­richt Untersuchungen darüber an­stellen mußte, ob in Chile zur Zeit Pinochets im Auftrag des chilenischen Geheimdienstes DINA gefoltert und gemordet wur­de – und zwar mit Hilfe der deutschen Sekte Colonia Digni­dad. Im März 1977 hatte die deutsche Sektion von amnesty international in der Broschüre “Colonia Dignidad – Deutsches Mustergut in Chile – ein Folter­lager der DINA” drei Zeugen­aussagen zusammenge­tragen, die be­legten, daß die Colonia Digni­dad der Geheimpolizei DINA dabei behilflich gewesen war, nach dem Putsch in Chile im Sep­tember 1973 politische Geg­ner zu foltern und zu ermorden. Ein entsprechender Artikel der Journalisten Kai Hermann und Hero Buss erschien am 17.3.1977 in der Illustrierten STERN. Über einen Monat lang war die Colonia Dignidad Ge­gen­stand zahlreicher Veröffent­lichungen und Fernsehberichte, ohne daß die Sekte darauf reagierte. Erst als amnesty international für den 23. April 1977 eine Infor­ma­tions­veranstaltung in Sieg­burg, dem Sitz der Sekte in Deutsch­land ankündigte, bean­tragte diese den Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen amnesty inter­natio­nal, mit der sie sogar Erfolg hatte, und verklagte am 27. April 1977 den STERN und am 25. Mai 1977 amnesty international auf Unterlassung der Behaup­tungen. Die Sekte stritt schlicht alles ab.

Ein schleppender Prozeß

Dies war der Beginn eines zum Teil absurden Prozeßver­laufs, der zum einen durch Quer­schüsse und Verfahrenstricks der Kläger und der chilenischen Mi­litärregierung und zum anderen durch offensichtliches Desinte­resse des Bonner Landgerichts an der Beschleunigung des Verfah­rens gekennzeichnet ist. Darüber hin­aus scheint auch amnesty in­ternational nach eini­gen Jahren das Interesse an die­sem Prozeß, mit dem ein dunkles Kapitel der chilenischen Militär­diktatur auf­geklärt werden könnte, verloren zu haben.
Nach Einlegung der Klage durch die “Sociedad Benefactora Y Educacional Dignidad”, Chile, und der “Privaten Sozialen Mis­sion e.V.”, Siegburg, der deut­schen Restgruppe der Sekte, muß­ten ai und der STERN Be­weise für ihre Behauptungen lie­fern. 1978/79 präsentierte ai ins­gesamt neun Zeugen. Es waren sie­ben ehemalige politische Ge­fangene, die allesamt aussagten, in der Colonia Dignidad gefoltert worden zu sein. Außerdem wur­de ein ehemaliger Geheim­dienst­agent präsentiert, der be­richtete, mehr­fach Gefangene in die Ko­lo­nie transportiert zu ha­ben. Zu den Örtlichkeiten wurde auch ein Polizeibeamter aus Brühl be­fragt, der einen Bruder und sei­nen Vater in der Kolonie hatte und als Besucher dort ge­wesen war.

Viele Zeugen – kein Urteil

Die geschilderten Einzelhei­ten und Ortsbeschreibungen der Gefangenen, die alle mit verbun­den­en Augen in die Kolonie transportiert worden waren, reich­ten dem Landgericht als Beweis nicht aus, auch nicht die als Tonbandprotokoll vorlie­gen­de Aussage des 1977 ermor­deten ehemaligen DINA-Agen­ten Juan René Muñoz Alarcón, dem be­rüch­tig­ten Kapuzenmann aus dem Nationalstadion, der politi­sche Gegner identifizierte, die anschließend gefoltert wur­den. Kurz vor seiner Ermordung hatte Alarcón in einer Lebens­beichte dem katholischen Solida­ritäts­vikariat berichtet, daß er in der Colonia Dignidad an der Er­mor­dung von politischen Gefan­gen­en beteiligt gewesen war.
Das Bonner Landgericht er­ließ am 22.1.1980 einen umfang­reichen Beweisbeschluß, der die Über­prüfung der Zeugenaussa­gen vor Ort, also in Chile, zum Gegenstand hatte. Mitte 1981 lehn­te die chilenische Regierung unter Pinochet dieses Ansinnen mit dem Hinweis auf die rechtli­che Souveränität Chi­les ab. Prof. Dr. D. Blumenwitz von der Uni­versität Würzburg leistete der Sekte und der chile­nischen Dik­tatur Hilfe durch ein entspre­chendes Rechtsgutachten. Dar­auf­hin beschloß das Gericht, die Unter­suchungen “in Amts­hilfe” von einem chilenischen Gericht durchführen zu lassen. Es folgte ein Hin- und Herschie­ben der Akten zwischen Deutschland und Chile über fast fünf Jahre. Immer wieder wur­den Überset­zungen angezweifelt und neue Unterlagen angefor­dert. Im Herbst 1987 wurde dann endlich die erste Zeugenverneh­mung durch das chilenische Ge­richt vorgenom­men. In Deutschland kam es derweil im Februar 1988 zu einer Anhörung im Unter­ausschuß des Deut­schen Bundes­tages zum Thema Colonia Dig­nidad, bei der nicht nur das brutale Vorge­hen der Sekten­spitze gegenüber den ein­fachen Mitgliedern of­fenbar wur­de, sondern sich auch die Zu­sammenarbeit mit den Geheim­diensten bestätigte. Drei geflo­hene Sektenmitglieder schilder­ten Einzelheiten über Gefangene, Waffenkäufe und ge­stohlene Fahr­zeuge von politi­schen Ge­fangenen.

Ortsbegehung

Im Eindruck dieser Enthül­lungen fand im April 1988 schließlich der Lokaltermin in der Colonia Dignidad statt, der weltweit Aufmerksamkeit er­reg­te. Unter Beobachtung von 40-60 JournalistInnen führte eine chi­le­ni­sche Richterin die Unter­suchungen durch, bei der sie sich an dem umfangreichen Fragen­katalog des Bonner Landgerichts halten mußte. Für Chile war dies eine Premiere, denn hier sollte ein chilenisches Gericht im Auf­trag eines ausländischen Gerichts überprüfen, ob der chilenische Ge­heimdienst gefoltert und ge­mordet hatte – und dies zu einer Zeit, als die Pinochet-Diktatur noch an der Macht war. Obwohl die Sekte und der Geheimdienst 11 Jahre lang Zeit hatten, die Spuren zu beseitigen, wurden zahl­reiche Details der Zeugen­aussagen bestätigt. Seitdem ist in dem Prozeß praktisch nichts ge­schehen. Die Aussagen und Protokolle der chilenischen Rich­terin wurden nach Deutsch­land geschickt. Ein erneutes Ge­plänkel über die Form der Über­setzungen begann.
In Chile hingegen gab es meh­rere Untersuchungen und eine nicht zu überblickende Zahl von Straf- und Zivilverfahren ge­gen die Colonia Dignidad bzw. von der Sekte angestrengte Ver­fah­ren. Im März 1991 stellte die so­genannte Rettig-Kommission des neu gewählten demokratischen chile­nischen Parlaments fest, daß die Colonia Dignidad Folterort der DINA war.

Haftbefehl gegen Paul Schäfer

Vor einigen Monaten geriet die Colonia Dignidad erneut in die Schlagzeilen: Gegen den Sektenführer Paul Schäfer liegt ein Haftbefehl vor, da er be­schul­digt wird, mehrere Jungen sexuell mißbraucht zu haben. Ende Mai durchsuchte die Poli­zei erfolglos das Sektengelände, um den Flüchtigen, der bereits mit Selbstmord gedroht hat, fest­zunehmen. In verschiedenen anderen Verfah­ren geht es um Steuer­hinterzie­hung, Betrug, Zollvergehen und Entführung.
Am 18. März 1993 wurde der Sociedad Benefactora Y Educa­cional Dignidad durch den christ­demokratischen Präsiden­ten Aylwin endgültig der Rechts­status entzogen. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Sekte war al­lerdings so schlau, vor dieser Entscheidung praktisch alle Vermögensgegenstände der Gruppe auf neu gegründete Ge­sellschaften zu übertragen. Fak­tisch existiert die Colonia Digni­dad weiter.
Für den Zivilprozeß bedeutet dies jedoch, daß amnesty inter­national und dem STERN die Prozeßgegner abhanden gekom­men sind, denn auch der deut­sche Arm der Sekte in Siegburg existiert nicht mehr.
Amnesty international und der STERN haben jetzt das Bonner Landgericht aufgefordert, nach der gegebenen Aktenlage zu ent­scheiden, denn für Beide besteht die absurde Situation, daß es ih­nen auf Grund der Einstweiligen Verfügung von April 1977 unter­sagt ist, die Colonia Digni­dad als Folterlager zu bezeich­nen, ob­wohl dies mittlerweile All­ge­mein­wissen ist.

Späte Hilfe

So kann es doch noch dazu kommen, daß nach über 20 Jah­ren ein deutsches Gericht bestä­tigt, daß nach dem Militärputsch in Chile 1973 die deutsche Sekte Colonia Dignidad den chileni­schen Geheimdienst dabei unter­stützt hat, politische Gegner zu foltern, zu ermorden und ver­schwinden zu lassen. Es ist eine (fast zu) späte Hilfe für die vielen ehemaligen politischen Ge­fangenen in Chile, die die Aufklärung der Verbrechen der Pinochet-Diktatur und ihrer Hel­fer fordern.

KASTEN

Späte Gerechtigkeit

Das hätten wir nicht ge­dacht! Als wir vor 20 Jah­ren In­for­ma­tio­nen darüber sammel­ten, daß die deut­sche Sekte Colo­nia Di­gni­dad dem chilenischen Ge­heim­dienst DINA ihr rie­siges land­wirtschaftliches Gut zur Ver­fügung gestellt hatte, um politische Gegner zu foltern und zu ermor­den, hatten wir die Hoff­nung, daß diese Ter­ror­gruppe, die auch ihre eige­nen Mit­glieder wie Sklaven behan­del­te, bald auffliegen würde. Jetzt scheint die Verhaftung des Sektenfüh­rers Paul Schäfer end­lich kurz bevor zu stehen.
Nie in meinem Leben ist mir eine solch merkwürdige Kom­bi­nation von pseudo-re­ligösem Fa­na­tismus, Per­fektion von Über­wa­chungs­systemen, wirt­schaft­lich­em Erfolg und Drei­stig­keit beim Lü­gen begegnet.
Daß diese Psychoterror­gruppe, die auch vor Mord nicht zurückschreckte, so­lange be­ste­hen konnte, hat verschiedene Grün­de. Jah­relang hat sie die Pinochet-Diktatur als Verbünde­ten ge­habt, die natür­lich kein Interesse daran hatte, ihre Helfer auffliegen zu lassen. Auch der langjährige Ge­heimdienstchef Ma­nuel Con­tre­ras ist Freund der Colonia Dignidad.
Durch milde Gaben an die unmittelbare Umge­bung, sicher­lich auch Schmiergeldzahlungen und Wohltaten an lokale Grö­ßen, hatte sich die ver­schrobene Sekte auch eine örtliche Macht ge­schaffen. In der Region ist die Colo­nia Dignidad ein Wirt­schafts­faktor. Nicht zuletzt hat die deutsche Botschaft dem Trei­ben der rechten Sek­te jahrelang ta­ten­los zu­gesehen.
Auch in Deutschland hatte die Sek­te einflußrei­che Freunde, meist aus Bayern – von der CSU. Zwei Hochschulprofesso­ren, die der CSU naheste­hen, Lothar Bossle und Dr. Dieter Blumen­witz haben die Sekte jahrelang unter­stützt.
Daß die Sekte unter der Führung des heute 76-jäh­rigen Paul Schäfer mittler­weile wankt, liegt nicht an deren Verbrechen kurz nach dem Militärputsch 1973. Schon 1992 hat eine chilenische Parlaments­kom­mis­sion festgestellt, daß in der Kolonie politische Ge­fangene ge­foltert und er­mor­det worden sind. Paul Schäfers Terrorregime schei­tert jetzt, 40 Jahre nach seinem Entstehen, an der sexu­ellen Perversion ihres Führers, der chileni­sche Jungen sexuell miß­braucht hat. Erst bei diesen Vorwürfen wurde die chile­nische Öffentlichkeit hell­hörig. Sexu­eller Mißbrauch von Kindern und Jugend­lichen, das war auch der Grund für Paul Schäfer, mit seinen Getreuen 1961 Hals über Kopf Deutschland zu verlassen.
Es bleibt zu hoffen, daß nicht nur diese Straftaten aufgeklärt werden, sondern auch das Ver­schwinden von mehreren dut­zend, vielleicht sogar mehreren hundert poli­tischen Gefangenen der Pinochet-Dik­tatur, die in der Colonia Dignidad ge­wesen sind. Wir haben wie­der einmal Hoff­nung auf späte Ge­rechtigkeit.
Für die deutschen Be­hörden bleibt die Aufgabe, sich um etwa 200 deutsche Staatsangehörige zu küm­mern, die intensive psycho­logische Betreuung brau­chen, weil sie zum Teil ihr gan­zes Leben un­ter der Terror­herschaft einer men­schen­ver­ach­ten­den Sekte ver­bracht haben.

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