El Salvador | Nummer 357 - März 2004

Der Wechsel scheint möglich

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl ist wieder offen: der Oppositionskandidat Schafik Handal legt in den Umfragen zu

Mit Hausbesuchen ihrer AnhängerInnen versucht die ehemalige Befreiungsbewegung FMLN die finanzielle Überlegenheit der Regierungspartei im Wahlkampf zum Präsidentenamt am 21. März wettzumachen. Ihr Slogan El Cambio es hoy trifft dabei zunehmend die Stimmung in der Bevölkerung.

Franco Weis, Michael Krämer

Das Rennen um die Präsidentschaftswahlen am 21. März in El Salvador scheint wieder offen. Lange Zeit lag Tony Saca, der Kandidat der seit 15 Jahren regierenden rechten ARENA-Partei, in den Umfragen mit teilweise mehr als zwanzig Prozentpunkten vorne. Schafik Handal, der für die ehemalige Befreiungsbewegung FMLN antritt, liegt an zweiter Stelle. Seit Dezember holt er in den Umfragen jedoch stetig auf und lag Mitte Februar nur mehr wenige Prozentpunkte hinter dem ARENA-Kandidaten. Die beiden anderen Präsidentschaftskandidaten sind chancenlos.

Blau-Weiß-Rot
im ganzen Land
Im ganzen Land ist kaum noch ein Strom- und Telefonmast zu finden, der nicht in den ARENA-Farben Blau-Weiß-Rot gestrichen ist. Der mit Regierungsgeldern und der Unterstützung des salvadorianischen Kapitals gut geschmierte Propagandaapparat der regierenden ARENA verfügt über ein Vielfaches mehr an Geldern als die anderen Parteien. Dennoch ist im Wahlkampfteam von Tony Saca zunehmende Nervosität zu verspüren. El Cambio es hoy („Der Wechsel steht an“), der Wahlkampfslogan der FMLN, trifft die Stimmung in immer größeren Teilen der Bevölkerung. Dazu beigetragen haben auch die Hausbesuche der FMLN. Aus der finanziellen Unterlegenheit gegenüber der Regierungspartei hat die FMLN eine Tugend gemacht und tausende ihrer AnhängerInnen mobilisiert, die hunderttausende Haushalte besucht und über das Wahlprogramm der FMLN informiert haben. Diesem basisnahen Wahlkampf steht die inhaltsleere Materialschlacht von ARENA gegenüber, die auf allen Radio- und Fernsehkanälen täglich mit hunderten Spots präsent ist und die Sinnesorgane der WählerInnen bombardiert.

9.000 Jugendliche verhaftet
Das vielleicht größte Problem für ARENA ist, dass ihre martialische Kampagne einer „harten Hand“ gegen die allgegenwärtigen Jugendgangs, die so genannten maras, ins Leere gelaufen ist. Seit vorigem Sommer wurden über 9.000 Jugendliche verhaftet. Mehr als 90 Prozent von ihnen kämmen allerdings nach drei Tagen wieder frei, da sich die meisten RichterInnen weigern, jemanden nur wegen seiner Kleidung oder szenetypischen Tätowierungen zu verurteilen.

ARENA schürt die Angst
Seit einigen Wochen beschränken die ARENA-Regierung und ihre UnterstützerInnen in den Medien ihre Angstkampagne nicht mehr nur auf die Gewalt von Jugendgangs. Täglich warnen die Leitartikler der beiden großen Zeitungen und die Kommentatoren einiger Fernsehsender vor den schädlichen Konsequenzen einer Machtübernahme des Kommunisten Schafik Handal für die Beziehungen zu den USA. Die für die salvadorianische Ökonomie enorm wichtigen remesas, die Überweisungen von Familienangehörigen aus den USA, würden ebenso versiegen wie die Arbeitsplätze in den Textilfabriken, den so genannten maquilas, verloren gingen.

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