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„Dialog mit der Bevölkerung“

Zwölf Jahre regiert die Arbeiterpartei (PT) nun schon in Brasilien, jetzt kommen vier weitere dazu. Das Resümee in Sachen Agrarreform lautet: auf unbestimmt vertagt. Dabei war die PT doch in der Opposition immer ein wichtiger Partner der Landlosen…

Was die drei PT-Regierungen in Sachen Agrarreform geleistet haben, ist schon sehr enttäuschend. Wir sehen es als eine gesellschaftliche Niederlage an, dass eine so zentrale Forderung immer und immer wieder zurückgestellt wurde und stattdessen bis heute eine Politik der Kompensation betrieben wird, die versucht, punktuell Konflikte zu entschärfen. Es war hart, mit anzusehen, wie zugleich viele Bündnisse mit der Agrarindustrie geschlossen wurden.

Trotz aller Kritik hat diese Politik der Kompensation einiges bewegt. Vor 20 Jahren galten 15 Prozent der Bevölkerung als unterernährt, heute sind es weniger als zwei Prozent. Sind diese Veränderungen auch in ihrem Bundesstaat Pará zu spüren?

Natürlich gab und gibt es viele Initiativen und Programme, die die Not der Landbevölkerung gelindert haben. Hier in der Amazonasregion jedoch sind der staatliche Wohnungsbau und das Elektrifizierungsprogramm „Strom für alle“ hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zudem sollte die gesamte Landbevölkerung auch Zugang zu Bildung haben und davon sind wir noch weit entfernt.

Die Landlosen sind weiterhin auch gewaltsamen Angriffen ausgesetzt. Im September wurde in Pará der Landarbeiter Jair Cleber dos Santos von Großgrundbesitzern erschossen.

Die Gewalt ist ein historisches und strukturelles Problem der Amazonasregion und des Nordostens. Wichtig ist jedoch auch zu verstehen, dass sich die Konfliktlinien verschoben haben. Durch die Aktivitäten von multinationalen Konzernen wie Cargill, aber auch wegen der wachsenden Biospritproduktion des staatlichen Unternehmens Petrobras, wächst in der Region der Druck auf die Landlosen und ebenso auf indigene und andere traditionelle Gemeinden. Und durch die Förderung dieser Investitionen trägt die Regierung zur Intensivierung der Landkonflikte bei.

Die MST begann ihre Aktivitäten unter dem Motto „Landbesetzungen sind die einzige Lösung“. Heute vertritt sie weitergehende Forderungen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Wie soll die aussehen?

Eine Agrarreform im klassischen Sinne ist mit dem kapitalistischen Entwicklungsmodell unseres Landes unvereinbar, das vor allem auf den Export von Mineralien und Agrarproduktion setzt. Brasiliens makroökonomische Einbindung in den Weltmarkt läuft einer Umverteilung auf dem Land zuwider und allein werden wir diesen Konsens nicht aufbrechen können. Eine Agrarreform kann unter den aktuellen Bedingungen nur gelingen, wenn wir es schaffen, auch die Mittelklasse, die urbanen Schichten, Intellektuelle und Studierende dafür zu gewinnen. Die monokulturelle Orientierung der Landwirtschaft zu überwinden und nachhaltige Produktionsweisen zu entwickeln, die unterm Strich eine gesündere Versorgung aller garantieren, kann dabei ein Schlüssel sein. Wir fordern eine nachhaltige Produktion in Kooperativen, ohne Pestizide, aber unter Nutzung technischer Innovationen. Die Camps der MST sind heute die Laboratorien agroökologischer Alternativen (auf den sogenannten acampamentos, siedeln landlose Familien auf besetztem Land und bewirtschaften und verwalten dieses im Rahmen einer Produktionsgemeinschaft, Anm. d. Red.)

Trotz der Kritik scheint die PT paradoxerweise noch der verlässlichste Partner im brasilianischen Parteienspektrum, oder wäre die frühere Umweltministerin Marina Silva, die für die Sozialistische Partei Brasiliens (PSB) für die Präsidentschaft kandidierte, doch eine Alternative gewesen?

Marina Silva war sicherlich eine Alternative, aber sie war für uns nicht wählbar. In ihrer Partei gibt es starke Fürsprecher der Agrarindustrie, was unweigerlich zu Widersprüchen führt. Marina Silva ist eine integre Person und ich denke, persönlich sieht sie, genauso wie die Präsidentin Dilma Rousseff, soziale Bewegungen als potenzielle Verbündete. Aber ihre Partei ist ein Haufen von Opportunisten.

Die MST gehörte zu den Initiatoren, die eine Volksbefragung vor der Wahl unterstützten, die in ihrem Ergebnis tiefgreifende politische Reformen forderte. Was ist darunter zu verstehen?

Die repräsentative Demokratie, so wie sie in Brasilien organisiert wird, schreibt die Ungleichheit fort. Die Wahlfinanzierung durch Privatspenden beispielsweise ist pervers. Logisch, dass für diese Unterstützung nach der Wahl Gegenleistungen fällig sind. Deshalb fordern wir, künftig nur noch öffentliche Mittel für die Kampagnenfinanzierung zuzulassen. Darüber hinaus wollen wir die repräsentative Demokratie durch partizipative Formen ergänzen. Zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen sollten künftig auch verbindliche Volksbefragungen durchgeführt werden können. Die Entkriminalisierung der Abtreibung, eine Revision des Forstgesetzes, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und eben auch eine Agrarreform – an Themen fehlt es keinesfalls.

Vielleicht aber an politischen Mehrheiten, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Die PT hat im Parlament und im Senat Sitze eingebüßt, die Präsidentschaftswahlen nur äußerst knapp gewonnen…

Diese Wahl war die schwerste für die Linke in den letzten Jahren. Festzustellen ist eine Rückkehr offener, reaktionärer Positionen in der nationalen Debatte. Der Regierung schlug bereits in den ersten Tagen nach der Wahl ein starker Wind der konservativen Rechten entgegen, die im Kongress einen wichtigen Teilsieg errungen haben. Die parteiübergreifenden Bündnisse der Agrarindustrie und religiöser Fundamentalisten sind äußerst bedenklich. Das Regierungslager ist stark geschrumpft, die Präsidentin muss nun noch mehr Geschick beim Verhandeln zeigen.

Und was wird die Verhandlungsstrategie des MST sein? Die Regierung direkt anzugreifen, um Druck aufzubauen, könnte sie weiter schwächen. Keine Forderungen zu artikulieren, könnte die PT dazu verleiten, weitere Konzessionen an Latifundisten und Agrarmultis zu vergeben.

Klar, es wird Schwierigkeiten geben. Wir müssen mit Illusionen aufräumen, mit den neuen Mehrheiten im Parlament schnelle Fortschritte erzielen zu können. Deshalb setzten wir auf die angekündigten politischen Reformen, die wir als längerfristigen Prozess verstehen. Wir müssen die PT dabei unterstützen, sich unabhängiger von politischen Parteien zu machen, die im Grunde nur wirtschaftliche Interessenverbände sind. Dafür muss die Bevölkerung an einer breiten Debatte beteiligt werden. Dilma Rousseff hat in ihrer ersten Rede nach der Wahl viel von Dialog gesprochen. Der muss auch mit der Bevölkerung stattfinden. Die Partei muss anfangen, sich wieder stärker gemeinsam mit den sozialen Bewegungen zu agieren. Dafür hat sie jetzt vier Jahre Zeit. In jedem Fall stehen uns große politische Turbulenzen bevor, aber das hat auch sein Gutes. Ich denke, politische Inhalte werden in der öffentlichen Debatte endlich wieder an Bedeutung gewinnen.

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