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Die Arroganz der Straffreiheit

Michael: Wie haben all die Menschen, die mit Remhi zusammengearbeit haben, auf die Ereignisse der letzten Wochen reagiert – von der öffentlichen Präsentation des Berichtes von Remhi am 24. April, über den Mord an Monseñor Gerardi zwei Tage später, bis heute?

Edgar: Grundsätzlich waren alle – sowohl die, die im Rahmen des Remhi-Projektes Aussagen entgegengenommen haben als auch jene, die sie abgegeben haben – sich immer der Risiken bewußt, die eine solche Arbeit in Guatemala automatisch mit sich bringt. Die Reaktion auf den Mord an Monseñor Gerardi war aber spontan.
Nach meiner Erfahrung haben die Leute hier in Huehuetenango den Mord weniger als eine Bedrohung interpretiert als vielmehr als Aufforderung, noch mehr für den Aufbau eines friedlichen Landes zu tun. Am 40. Tag nach dem Mord drückte sich das noch deutlicher aus. Delegationen aus allen Dörfern des Departements kamen nach Huehue – mehr als 5.000 Menschen –, trotz der schwierigen Transportbedingungen und trotz ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation.
Die wichtigste Forderung auf der Versammlung war die Aufklärung des Mordes. Natürlich hatten die Menschen Angst, aber vor allem drückten sie aus, daß sie die Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht erneut erleben wollten: „Bis hierhin und nicht weiter!“

Michael: Warum reagieren die Menschen so? Nach dem unglaublichen Terror, den dieses Land erlebt hat, und der vielen Angst, die geplant erzeugt wurde, müßte man doch ein Wiederaufleben der Angst erwarten.

Edgar: Der Friedensabschluß hat die politische Landschaft und das Gewaltpanorama im Land verändert. Die Menschen wissen, daß sie heute mehr Dinge tun können. Bestimmte militärische Strukturen wurden aufgelöst – die Guerilla eingeschlossen. All das gibt den Gemeinden mehr Raum, und die Leute fühlen sich heute freier.

Claudia: Wir dürfen in unserer politischen Analyse aber nicht die Gegebenheiten eines Departements verallgemeinern. Die Konsequenzen des Friedensabschlusses sind unterschiedlich in den verschiedenen Teilen des Landes. Im Falle von Huehuetenango hat die Diözese in außergewöhnlich starker jahrelanger Arbeit die Menschen begleitet. In anderen Teilen des Landes ist das anders, die Situation ist dort viel zersplitterter.
Vielleicht ist das richtige Wort nicht Angst. Ich glaube, es gibt mehr Gleichgültigkeit als Angst und Furcht. Es ist für viele wichtiger, für den morgigen Tag zu sorgen als die Menschenrechte zu verteidigen. Deshalb sind die Erfahrungen, Edgar, die Du aus Huehue berichtest, sehr speziell. Am Tag der Demonstration waren es in der Hauptstadt nicht mehr als 1.500 Leute, obwohl man viel mehr erwartet hatte.
Ich sehe aber auch, daß die Remhi-Familie nicht mit Angst reagiert. Die Leute haben keinen Zweifel am Sinn ihrer Arbeit. Ganz im Gegenteil: Es gibt eine große Bereitschaft, weiterzumachen.

Edgar: Außerdem sind wir, die wir in der Kirche und in Remhi arbeiten, sicherlich keine Märtyrer. Wir sind uns natürlich der Risiken einer solchen Arbeit bewußt. Doch sie ist notwendig, um dieses messianische Gebärden des Militärs und ihre Politik, die Bevölkerung zu beschuldigen, zu entmystifizieren. Nur dann werden substanzielle Änderungen möglich sein. Je mehr die Menschen die Wahrheit wahrnehmen und wissen, daß der Krieg nicht in erster Linie ein Krieg zwischen Guerilla und dem Militär zur Verhinderung des Kommunismus, sondern ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung war, werden sie sich bewußt, daß sie betrogen worden sind.
Wir von der Kirche begleiten nicht nur die Leute, sondern wir fühlen uns auch von ihnen begleitet. Sie solidarisieren sich mit uns, fragen: „Wie geht’s Dir; paß auf Dich auf; wir beten für Euch. Wir sorgen uns um Euch.“
Ich möchte aber noch etwas anderes erwähnen: Auch wenn die Arbeit von Remhi immer öffentlich war, war sie doch sehr diskret. Nach den ersten Monaten haben sie uns nicht mehr wahrgenommen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, eine Arbeit zu machen, die nicht im Vordergrund stehen will. Je mehr Leute wir miteinbeziehen, um so weniger angreifbar ist die Arbeit. Dann gibt es auch keinen Kopf mehr, den man einfach abschlagen kann. Es gibt dann nämlich nicht einen Kopf, sondern viele. Auch damit kann man den Feind der Wahrheit entwaffnen.

Michael: Wir gehen wohl alle drei keinen Augenblick davon aus, daß der Mord an Gerardi ein gewöhnliches Verbrechen war. Aber warum haben sie sich gerade ihn ausgesucht?

Edgar: Gerardi hat mit seinem Leben unglaublich viel repräsentiert: Er war Bischof in Verapaz, im Quiché, den konfliktivsten Zonen jener Zeit, er war im Exil, er kam dann zurück, baute das Menschenrechtsbüro der Erzdiözese auf. An seinem Leben kann man die gewaltsame Vergangenheit Guatemalas ablesen. Die Rechte haben ihn zum Beispiel dafür verantwortlich gemacht, daß die Guerilla im Quiché Fuß fassen konnte. Auch mit seiner Arbeit für Remhi, gegen die Straffreiheit und für die Wiedererlangung des historischen Gedächtnisses repräsentierte er die Hoffungen vieler Menschen. Ihn zu schlagen, soll entsprechend der Logik dieser Leute einen schweren Rückschlag im Kampf gegen die Straffreiheit und für die Menschenrechte bedeuten…

Michael: …neben der Tatsache, daß sie noch offene Rechnungen mit ihm begleichen wollten?

Edgar: Genau. Für viele von ihnen war es während der Contrainsurgencia der 80er Jahre frustrierend, daß ihnen jemand wie Gerardi entging. Seine Meinung aus dem Exil heraus war international angesehen. Er, der aus der am meisten geschlagenen Diözese zusammen mit der gesamten kirchlicher Struktur rausgehen mußte und der sich auf diese Erfahrung berufen konnte, provozierte mit seinen Äußerungen schwerwiegende Konsequenzen für das Ansehen der damaligen Regierungen.

Michael: Welche Rolle spielen die Friedensverträge in diesem Zusammenhang?

Claudia: Der Mord war ein Schlag gegen das guatemaltekische Volk, besonders gegen die Menschenrechtssektoren. Gegen die Sektoren, welche die Friedensverträge, wenn auch kritisch, unterstützen. Diese Sektoren sind nicht mit den Friedensverträgen verheiratet, sie waren auch nie Teil dieser Vereinbarung. Dennoch versuchen sie, das beste an diesen Verträgen zu retten, aber eben auf eine kämpferische Art. Damit wurden sie zu einem sehr klaren Feind der extremen Rechten, die nie vollständig mit den Verträgen einverstanden war. Die Rechten suchen jedoch nicht einfach mehr Terror oder wollten mehr Angst schüren; sie haben auch nicht erwartet, daß die Regierung oder die internationale Öffentlichkeit die Tat unterstützen würden. Es war offensichtlich, daß dies ein Schlag war, den niemand unterstützen würde. Was war also letztlich das Motiv, wenn sie selber nicht davon ausgingen, große Unterstützung zu bekommen?
Ich will es als Arroganz der Straffreiheit bezeichnen. Sie wollten sagen: „Leute, wir sind hier! Wir sind in der Lage, eine solche Tat zu begehen, trotz der Friedensverträge, trotz der internationalen Beobachtung, trotz Minugua [UN-Friedensmission in Guatemala], trotz der möglichen negativen ökonomischen Auswirkungen. Und es wird nichts passieren.“
Diese Tat wird sicher nicht aufgeklärt. Die beiden armen Teufel Vielmann und Chino, die als Tatverdächtige festgenommen wurden, sind doch reine Sündenböcke. Absolut niemand glaubt an ihre Schuld. Die Autoritäten machen sich damit nicht nur selbst lächerlich, sondern letztlich machen sie sich über uns alle lustig.

Edgar: Das Motiv hinter dem Mord war nicht in erster Linie der Bericht von Remhi. Der war vielmehr ein Argument mehr, um diese Tat zu begehen.
Die Gruppen, die hinter dem Mord stehen, haben ganz offensichtlich große strategische Fähigkeiten. Sie haben diese Tat sehr nah am Präsidentenpalast geplant und ausgeführt, in einer Gegend, die völlig unter der Kontrolle des Geheimdienstes und des Estado Mayor Presidencial (EMP) ist. Es ist undenkbar, daß niemand etwas von einer solchen Tat mitbekommt. Außerdem macht die Tat den Eindruck, von langer Hand vorbereitet zu sein. Die Täter wußten offensichtlich, was Monseñor wann machte, kannten seine Gebräuche und warten den geeigneten Augenblick ab.

Michael: Es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen Rechten und Linken. Auf beiden Seiten gibt es Sektoren, die die Verträge wollten, aber beide Seiten sind nicht voll zufrieden. Deshalb gibt es einen Kampf um die Interpretation der Verträge. Und gerade auf der Rechten gibt es immer mehr Gruppen, die sich von den Verträgen entfernen wollen, oder die eine völlig enge Auslegung der Verträge wollen. Und hier kommt Remhi ins Spiel.
Remhi war immer geplant als ein Projekt, das die ganzen Beschränkungen des Osloer Vertrages aufweichen oder umgehen sollte [mit dem Osloer Vertrag wurde die Wahrheitskommission vereinbart, die unter Verbot der namentlichen individuellen Nennung von Verantwortlichen und starker zeitlicher Beschränkungen zur Zeit die schwersten Menschenrechtsverletzungen des Krieges untersucht]. Remhi hat diesen Beschränkungen nie unterlegen, und hat sie für die Arbeit auch nicht akzeptiert. Deshalb steht Remhi für eine sehr weitgehende Interpretation der Verträge. Außerdem hat die Kirche durch ihre Arbeit eine Grundlage gelegt, auf der die Wahrheitskommission überhaupt erst erfolgreich arbeiten konnte. Diese hat zugegeben, sehr viel von der Arbeit von Remhi profitiert zu haben.

Edgar: Dazu kommt, daß Remhi aus der Perspektive der Opfer sieht und mehrheitlich durch die Opfer selbst gestaltet wurde. Wir hatten mehr Spielraum als die Wahrheitskommission. Genau hier liegt für diese gesamten rückwärtsgerichteten Sektoren eine große Gefahr. Wenn eine Instanz außerhalb des Staates es schafft, durch die Sensibilisierung und Einbeziehung eines Teils der Bevölkerung den Spielraum eines Vertrages substantiell zu erweitern, könnte das eben auch mit jedem anderen Vertrag passieren.

Michael: Welche Sektoren stecken denn hinter dem Mord an Gerardi?

Edgar: Wir haben 36 Jahre des bewaffneten Konfliktes erlebt, in denen jedes Jahr 100, wenn nicht 1.000 junge Männer rekrutiert wurden, um sowohl dem Militär als auch der Guerilla zu dienen. Sie sind – sicher auf völlig unterschiedliche Art – ausgebildet worden, um Leben zu zerstören. Das Ziel war, den Feind zu töten, ihn so zu besiegen.
Ein Ergebnis dieses Krieges war, daß Gruppen neuer Reicher entstanden, zum Beispiel die Gruppe der Offiziere, denen in den 60er Jahren Land zugeteilt wurde. Als sich die Mittel in den 80er Jahren verknappten, weil weniger Länder die Aufstandsbekämpfung unterstützten, ist das Militär den Schritt in die normale Kriminalität gegangen, besonders in die Produktion und den Handel mit Drogen. Heute stecken deshalb Ex-Militärs hinter den Entführungen, den Bankrauben, Autodiebesbanden und dem Kinderhandel. Es gibt eine sehr direkte Verbindung der Mörder Gerardis zu den Streitkräften. Ich will nicht behaupten, daß die Täter heute noch im Militär sitzen, aber es sind Leute, die die gesamte Indoktrinierung erlebt und gelebt haben.

Claudia: Ich glaube, daß ein Mord wie dieser – einschließlich der Antwort der Regierung auf ihn – deutlich darauf hinweist, daß diese Sektoren auch direkt mit dem Staat verbunden sind. Wenn wir sagen, es sind Ex-Militärs schützt das letztlich die Regierung und den Staat vor einem Teil der Verantwortung. Es war kein Mord des Staates, aber es bestehen direkte Verbindungen.
Es gibt noch immer eine Parallelgewalt, die es schafft, daß die Regierung nichts Großartiges unternimmt. Diese Leute sind alle vom Militär ausgebildet, und das Militär hat deswegen auch weiter Verantwortung für sie. Und es nimmt sie auch wahr – wenn auch anders als wir wollen –, indem es sie schützt.
Manche innerhalb der Regierung sagen: Wir haben jetzt ein anderes Militär, das sich auch mit den Menschenrechten oder mit ziviler Arbeit in den Gemeinden befaßt. Auch international fängt diese Argumentation an, Früchte zu tragen. Doch Tatsache ist, daß aktive und Ex-Militärs, daß all diese verdammten Militärs, in irgendeiner Form in allen wichtigen kriminellen Handlungen dieses Landes auftauchen. Früher sind sie direkt gekommen und haben ganze Dörfer massakriert. Das passiert heute nicht mehr, aber ihre Tentakel exisitieren weiter und bleiben unter Nebel verborgen.
Manche haben gesagt, daß sie durch den Mord an einem Bischof jetzt oben angekommen sind. Wer bliebe ihnen noch? Der Präsident? Das ist aus zwei Gründen nicht richtig. Einmal, weil viele dann applaudieren würden. Das hängt mit unserer politischen Kultur zusammen, in der die Präsidenten keinerlei Gewicht haben. Sie werden als Teil der politischen Parteien gesehen, die kommen und gehen und kaum ernst genommen werden.
Sie ermorden also den Präsidenten – und weiter? Was mich viel mehr beunruhigt, ist der andere Grund: Wenn wir davon ausgehen, daß der Mord an einer Persönlichkeit wie Gerardi die Arroganz der Straffreiheit ausdrückt, so heißt das, daß es von hier nicht nach oben weitergeht, sondern nach unten. Das heißt: Alles ist möglich. Und das ist die Botschaft. All diese, wenn auch bescheidenen, Räume, die wir entwickelt haben, diese Strukturen der Zivilgesellschaft, der Basisorganisationen, die mittleren und unteren Führungspersönlichkeiten der Basis, all diese könnten in jedem Augenblick betroffen sein.
Deswegen haben wir in Remhi soviel Wert gelegt auf die Untersuchung des terror amplifiquante, des Terrors als Botschaft an andere. Es ist die Botschaft, die das ganze so wichtig macht: „Wir töten einen großen Kopf; aber wir töten ihn nicht einfach, wir zerschmettern ihm den Schädel.“

Edgar: So wurde auch Gerardi, dem Kopf von Remhi, der Schädel eingescglagen.

Claudia: Meine größte Sorge und Angst steckt nun in der Frage: Welche Möglichkeiten hat dieses Volk, das letztlich nach all diesen Jahren noch eine sehr schwache Struktur, eine sehr anfällige Organisation hat, zu antworten, wenn es sich denn tatsächlich traut weiterzumachen. Und wir müssen auf das Militär selbst aufpassen. Wir bei Remhi gehen davon aus, daß die für den Mord Verantwortlichen in Sektoren stecken, die unser Bericht benennt. Sektoren, die nahe am Estado Mayor Presidencial sind und waren. Dabei ist es nicht wichtig, ob das Bekennerschreiben des Jaguar Justiciero authentisch ist. Das war eine Todesschwadron, nahe an eben diesem EMP.

Edgar: Die Form, in der die Untersuchungen von Anfang an geführt wurden, erleichtert auch eine Einschätzung der Ereignisse. Wenige Tage nach dem Mord an Gerardi wurde eine Staatsanwältin in Zunil, Quetzaltenango, ermordet, die wichtige Fälle bearbeitete. Und kurz darauf hatten sie bereits die Täter, das ging sehr schnell und ohne Irrtum. Es ist also nicht so, daß sie gar nicht könnten.
Bei Gerardi ist das anders. Das geht bis zu der Fahrlässigkeit des zweiten Priesters der Gemeinde von Monseñor, der schon wenige Stunden nach der Tat alle Spuren mit dem Schlauch wegspritzte. Nicht auf eigene Veranlassung, sondern mit der Erlaubnis der untersuchenden Behörden. Das heißt, das Ministerio Público hat nicht mal den Tatort abgesperrt. Es gab keinerlei Vorsorge, das Verschwinden oder Verändern von Beweisen zu verhindern.

Michael: Wie schätzt Ihr den Willen der Regierung ein, die Tat wirklich aufzuklären? Die Regierung konnte sich international in den ersten Tagen einigen Respekt verdienen, als sie vorschlug, eine Kommission zu bilden und hierfür Leute nominierte, die eine moderne oder etwas ehrlichere Strömung innnerhalb der Regierung vertreten, wie Gustavo Porras [Privatsekretär des Präsidenten und früher Chef der Verhandlungen] oder Außenminister Ricardo Stein. Und sie lud die Kirche ein, an dieser Kommission teilzunehmen. War das eine Falle, reine Fassade oder war es ehrlich und ist dann später gescheitert?

Claudia: Bestimmte Leute innerhalb der Regierung hatten diesen Willen zur Aufklärung. Aber das ist nur ein Beispiel mehr dafür, daß diese Leute nicht die sind, die entscheiden. Denn die Kräfte, die entscheiden, hatten keinerlei Willen zur Aufklärung und keinerlei politischen Willen, gegen diese nach wie vor existierende Parallelgewalt vorzugehen. Deswegen bin ich davon überzeugt, daß dieses Verbrechen nie aufgeklärt wird.

Michael: Auch Erzbischof Próspero Penados hat öffentlich gesagt, daß er nicht an die Aufklärung der Tat glaube. Und sogar der Präsident hat praktisch gleichlautende Äußerungen von sich gegeben, schon am ersten Tag nach der Tat, bevor also die Untersuchungen überhaupt erst richtig anfangen konnten. Richtet diese Art von Erklärungen nicht Schaden an? Geben sie nicht der Regierung eine Rechtfertigung für ihr Scheitern, anstatt Druck auszuüben?

Edgar: Ich glaube, du hast Recht. Trotz der großen Zweifel an der Aufklärung, bezogen auf die öffentliche Meinung sind wir zu einer klaren und kämpferischen Haltung verpflichtet. Wir müssen darauf drängen, daß dieses Verbrechen auf keinen Fall unbestraft bleibt.

Michael: Außerdem gibt es auch unabhängige Untersuchungen – wenn auch mit vielen Schwierigkeiten – wie zum Beispielvon Seiten der ODHA, dem Menschenrechtsbüro des Erzbistums.

Edgar: Und wir können und wollen auch nicht ausschließen, daß, wie in wenigen anderen Fällen, Leute Information geben, zum Beispiel nachdem sie ins Ausland gegangen sind. Vielleicht sind diese Informationen nicht Beweis genug für eine gerichtliche Verurteilung der materiellen und intellektuellen Täter. Sie ermöglichen aber trotzdem, die Wahrheit über Hintergründe, Motive und institutionelle Verantwortlichkeiten zu erkennen.

Michael: Welche Vorschläge macht Remhi oder die gesamte katholische Kirche, um den Druck aufzubauen und aufrechtzuerhalten?

Edgar: Die Diözese hier in Huehue ruft die gesamte Kirche auf, die Verantwortung zu übernehmen, die aus diesem Projekt erwächst und sich nun zu entschließen, mit aller Kraft in die vierte Etappe des Projektes einzusteigen. Schließlich ist Remhi noch nicht beendet. Die Rückgabe der Ergebnisse, der Analyse und der gesamten Arbeit steht noch an, sowohl an die, die an Remhi teilnahmen als auch an die, die das nicht taten. Letztlich also im besten Fall an die gesamte Bevölkerung. Diese Rückgabe, dieses Lebendigmachen unserer Arbeit und damit der Geschichte aus Sicht der Opfer, wäre ein großer Schritt.
Es ist auch wichtig, daß die internationale Öffentlichkeit weiter Druck macht auf die Regierung, dieses Verbrechen aufzuklären. Im besten Fall auch Druck, der mit wirtschaftlichen oder entwicklungspolitischen Maßnahmen verbunden sein kann.

Claudia: Remhi schlägt vor, daß die fortschrittlichen und mit Guatemala verbunden Sektoren anderer Länder sich daran beteiligen, diesen Druck zu erzeugen. Eine Fortsetzung der bereits eingeleiten Brief-Kampagnen an die Regierung, den Kongreß, das Ministerio Público und die eigenen Regierungen können genauso helfen wie hochkarätige Delegationen. Delegationen unter Beteiligung von Bischöfen, Abgeordneten, AnwältInnen, oder ReporterInnen sollten nicht nur den Mord zum Thema haben, sondern den gesamten Friedensprozeß, und sich nicht nur bei der Kirche oder Volksorganisationen informieren, sondern sich auch direkt an den Staat und seine Instanzen wie die Regierung oder das Ministerio Público richten.
Wir glauben, daß hier im Land eine Kommission unter Einbeziehung der Regierung und hochrangiger internationaler Persönlichkeiten eingerichtet werden müßte, die zur Aufgabe hat, den gesamten geheimen Aparat zu untersuchen und endlich aufzulösen.

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