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Die Aufhebung der Aufhebung

Vicente Fox ließ es aus der Ferne wissen. Das Amtsmissbrauchsverfahren gegen Andres Manuel López Obrador sei „gelöst und erledigt“, erklärte der mexikanische Präsident aus dem bolivianischen La Paz, wo er sich gerade zum Staatsbesuch aufgehalten hatte. Das war am 3. Mai. Einen Tag später stellte die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft (PGR) tatsächlich das umstrittene Verfahren gegen den Bürgermeister der Hauptstadt ein. Damit fand die politische Krise in Mexiko auch ein formaljuristisches Ende. Bereits Ende April hatte Fox die Einstellung in einer Fernsehansprache angekündigt, den amtierenden Generalstaatsanwalt entlassen und damit eine weitere Polarisierung der mexikanischen Gesellschaft verhindert. „Meine Partei will niemanden an der Teilnahme bei den kommenden Wahlen hindern,“ erklärte der Politiker der konservativ-liberalen Partei der Nationalen Aktion (PAN).
Mit seiner Entscheidung scheint Fox dem massiven Druck der Straße nachgegeben zu haben. Am 24. April demonstrierten über eine Million Menschen gegen das Verfahren gegen López Obrador. Es war die wohl größte Demonstration, die Mexiko-Stadt je erlebt hat. Zuvor schon hatten sich täglich mehr gesellschaftliche Kreise dem Protest angeschlossen: Intellektuelle, GewerkschafterInnen und StadtteilaktivistInnen trafen sich, um ihren Widerstand gegen das ihrer Meinung nach politisch motivierte Verfahren zu organisieren. AMLO, wie ihn die heimische Presse getauft hatte, war vorgeworfen worden, er habe wider einen Gerichtsbeschlusses einen kleinen Zufahrtsweg weiterbauen lassen.

Positive Auswirkung

Der Hauptstadt-Bürgermeister und seine Partei der Demokratischen Revolution (PRD) vermuteten hinter dem juristischen Vorgehen ein Komplott, um den derzeit beliebtesten Politiker Mexikos an der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Juli 2006 zu hindern. Schließlich galt AMLO schon länger als aussichtsreichster Kandidat fürs oberste Staatsamt. Im Laufe seiner Kampagne gegen die Immunitätsaufhebung konnte López Obrador seinen Vorsprung in Umfragen sogar noch ausbauen, während die PAN auf ihren schlechtesten Wert seit 15 Jahren sank. Neben den Mobilisierungen und den kritischen internationalen Reaktionen dürfte das ein Grund für das Einlenken von Fox gewesen sein.
Der neu ins Amt eingesetzte Generalstaatsanwalt Daniel Francisco Cabeza de Vaca hatte den Rückzug des Verfahrens damit begründet, dass der Bürgermeister zwar ein Vergehen begangen, man aber nach geltendem Recht keine spezielle Strafe für dieses Vergehen gefunden habe – eine juristisch verklausulierte politische Entscheidung.
Die Eskalation hatte Mitte April begonnen: López Obrador verließ damals vorübergehend seinen Posten im Bürgermeisteramt, nachdem eine parlamentarische Mehrheit von PAN- und PRI-Abgeordneten seine Immunität aufgehoben hatten. Am Tag nach der Millionen-Mobilisierung kehrte er wieder zurück, zwei Tage später folgte die Erklärung von Fox. Kurz darauf traf sich der Bürgermeister mit dem Staatschef zu einem gemeinsamen Gespräch. Das Verfahren spielte jedoch in der 15 Minuten dauernden Unterhaltung praktisch keine Rolle mehr. Man inszenierte Versöhnung.
Am 9. Mai erklärte AMLO dann, aus „ethischen Gründen“ seinen Posten Ende Juli zu räumen, um für die Präsidentschaft zu kandidieren. Zwar hängt dies noch davon ab, ob seine Partei ihn tatsächlich als Kandidaten nominiert, doch daran zweifelt derzeit kaum jemand.

Ziviler Widerstand beendet

Mit der Erklärung zur Kandidatur beendete der Hauptstadt-Bürgermeister auch die Phase des „friedlichen pazifistischen Widerstands“, mit der die PRD in den Wochen zuvor soziale Bewegungen, Parteigänger und die so genannte Zivilgesellschaft mobilisiert hatte. „Hoffentlich werden wir darauf nicht mehr zurückgreifen müssen, um das Recht, die Freiheit und die Demokratie zu verteidigen“, erklärte López Obradors rechte Hand und Ex-PRI-Mitglied Manuel Camacho Solís. Von vielen sozialen, gewerkschaftlichen und indigenen Organisationen werden solche symbolische Gesten mit Skepsis betrachtet, schließlich erhoffen sie sich durch einen Präsidenten López Obrador mehr politisches Gewicht der Linken. In verschiedenen Kreisen, so etwa im Rahmen des „Dialoges für ein Nationales Projekt“, erarbeiten Basisorganisationen Programme, um den Präsidenten in spe zu radikaleren Positionen zu zwingen. Denn nicht zuletzt an ihnen wird es liegen, ob AMLO tatsächlich als Staatschef gewählt wird. „Wenn wir die Legitimität gegenüber den Bewegungen verlieren,“ so Camacho Solís, „kann alles sehr schnell wieder zusammenbrechen“.

PRD-Wahlerfolg noch ungewiss

Noch ist nicht ausgemacht, ob die PRD den Präsidenten stellen wird. Nicht alle, die auf die Straße gingen, wollten vor allem López Obrador unterstützen. Viele befürchteten schlicht einen Rückfall in die undemokratischen Zeiten der über 70 Jahre andauernden PRI-Herrschaft, die mit der Wahl von Fox im Jahr 2000 beendet wurde. Erinnerungen wurden wach, zum Beispiel an 1988, als sich der PRI-Präsidentschaftsanwärter Carlos Salinas de Gortari mit Wahlbetrug gegen den Kontrahenten Cárdenas durchsetzte.
Für viele politische Beobachter gelten der Präsidentschaftskandidat der PRI, Roberto Madrazo, und der Ex-Präsident Salinas als Drahtzieher des Verfahrens gegen López Obrador, Fox dagegen galt als Marionette. Durch den staatsmännisch inszenierten Rückzug des Präsidenten jedoch ist es nun vor allem die PRI, die geschädigt aus der Geschichte hervorgeht. Ob sich dies auf die Wahlen auswirken wird, ist fraglich. Auch in Mexiko vergisst man schnell: 70 Jahre PRI-Herrschaft konnten nicht verhindern, dass die Partei schon im letzten Jahr wieder sieben von zehn Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten gewinnen konnte. Die PRD dagegen regiert zwar 14 von 16 Delegationen von Mexiko-Stadt, landesweit kann sie als Partei jedoch nur auf 18 Prozent Anhängerschaft zählen. Auch für López Obrador wird es nicht leicht sein, die für einen Sieg notwendige doppelte Zahl an Stimmen auf sich zu vereinen.

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