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„Die Bevölkerung in Kuba wartet auf den Wandel”

Im Oktober wurden die KubanerInnen gleich zwei Mal zu den Wahlurnen gerufen, um die GemeindevertreterInnen zu wählen. Wie würden Sie die Stimmung charakterisieren, vor deren Hintergrund die Wahlen stattfanden?
In Kuba kann man nicht von demokratischen Wahlen sprechen, denn die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht werden uns vorenthalten. Zudem gibt es über jeden Kubaner eine Karteikarte, die von der politischen Polizei geführt wird, darauf werden sowohl sein Verhalten als auch alle Äußerungen in der Öffentlichkeit festgehalten. Das schüchtert genauso ein wie die Tatsache, dass es in Kuba etliche politische Gefangene gibt, die sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. Diese Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass es in Kuba eine Kultur der Angst gibt. Die Angst dominiert in Kuba den Alltag.

Sie haben sich für eine Änderung des Wahlgesetzes eingesetzt.
Die christliche Befreiungsbewegung und das Proyecto Varela, die für einen friedlichen Wandel in Kuba und für ein Referendum über die politische Zukunft eintreten, haben Ende August in Kuba einen Vorschlag für ein neues Wahlgesetz präsentiert. Am 30. August haben wir vor dem kubanischen Parlament gegen die derzeitige Wahlgesetzgebung protestiert, weil sie nicht verfassungskonform ist. Warum? Derzeit definiert das Gesetz, dass die Kandidaten für Parlamente auf kommunaler wie nationaler Ebene nur von staatlichen Kommissionen aufgestellt werden können. Darüberhinaus definiert das Wahlgesetz, dass die Zahl der Abgeordnetensitze mit der Zahl der Kandidaten übereinstimmen muss. Aus dieser Tatsache kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

Gilt dieses Prozedere auch für die Kommunalwahlen?
Ja, allerdings werden die Kandidaten in öffentlichen Versammlungen per Fingerzeig nominiert. Nun wollen Sie bestimmt fragen, weshalb wir da nicht teilnehmen? Weil diese öffentlichen Versammlungen von der Kommunistischen Partei und der politischen Polizei kontrolliert werden. Ich habe es einmal versucht und wurde bedroht. Wir, die christliche Befreiungsbewegung kämpfen für einen friedlichen Wandel in Kuba, in dem die Kubaner ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und über ihre politische und ökonomische Zukunft selbst entscheiden können.

Die Regierung in Kuba rühmt allerdings die hohe Wahlbeteiligung.
Nehmen Sie das Beispiel der DDR, auch dort gab es laut Erich Honecker eine massive Partizipation an den Wahlen und eindeutige Ergebnisse. In Kuba ist das heute nicht sonderlich anders. Es gibt in Kuba derzeit keine Möglichkeiten, eigene Kandidaten aufzustellen und sie zu wählen. Daran wollen wir mit dem Proyecto Varela etwas ändern. Wir treten für die nationale Versöhnung, für den Erhalt des unentgeltlichen Gesundheits- wie Bildungssystems ein und für die nationale Selbstbestimmung. Wir wollen das Recht haben zu entscheiden. Dazu gehört es auch, die guten Dinge zu erhalten, die das System besitzt, wir sind keine Extremisten.
Aber die Kubaner sollen selbst über ihre Zukunft entscheiden – in absoluter Freiheit. Das können viele Deutsche sicher gut verstehen, denn auch in der DDR gab es ja keine Reisefreiheit, keine Versammlungsfreiheit, keine ökonomische Freiheit. Ein Deutscher darf in Kuba sein Geld ohne Probleme investieren, ein Kubaner darf das nicht. Für diese Rechte kämpfen wir, damit wir Kubaner unsere eigene Gesellschaft neu gestalten können.

Wie hat die Regierung auf die Proteste gegen das derzeitige Wahlgesetz reagiert?
Gar nicht, denn es wird am Wahlgesetz festgehalten und auch an der Intoleranz der Regierung hat sich nichts geändert. Die Zahl der politischen Gefangenen ist nicht wesentlich zurückgegangen, nach wie vor werden die Dissidenten in Kuba bespitzelt, observiert und eingeschüchtert und am politischen Diskurs der Verantwortlichen hat sich auch nichts wesentliches geändert. Dabei wartet die Bevölkerung in Kuba auf den Wandel, auf neue Perspektiven.

Die Opposition in Kuba gilt als sehr zersplittert. Haben die Appelle zur Einigkeit der letzten Monate, unter anderem von Ihrer Seite, etwas bewirkt?
Unseren Appell „Einheit für Freiheit“ haben die allermeisten der bekannten Dissidenten Kubas unterzeichnet und in diesem Dokument sind die wesentlichen Forderungen der kubanischen Opposition nach Versöhnung, friedlichem Wandel und echter Partizipation definiert. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Landes.

Hat die Bevölkerung denn überhaupt eine Ahnung von der Existenz dieser Opposition?
Die kubanische Bevölkerung will Veränderungen und sie weiß oftmals mehr, als innerhalb und außerhalb Kubas vermutet wird. Das Proyecto Varela ist durchaus bekannt, obwohl wir selbst keine Möglichkeiten haben in die Öffentlichkeit zu treten, und obwohl die staatlichen Medien in Kuba über uns nicht berichten. Auch unter den Exil-Kubanern in Miami gibt es viele Widerstände gegen unser Projekt, da einflussreiche Kreise dort unsere Ziele nicht teilen. Gleichwohl steigt die Zahl der Aktivisten in Kuba, die sich offen zu uns bekennen.

Hector Palacios, ein sehr bekannter Dissident in Kuba, hat kürzlich behauptet, dass die Opposition in Kuba langsam wächst. Von 5.000 Oppositionellen hat er gesprochen. Teilen Sie diese Einschätzung?
Es ist möglich, dass die Zahlen steigen. Wesentlich wichtiger ist es aus meiner Sicht, dass die Zahl der Menschen, die offen für den Wandel eintreten, steigt. Mir geht es weniger darum politische Blöcke zu formieren, wichtiger ist es mir, dass die Bürger für ihre Rechte eintreten. Die Kubaner sollen die Protagonisten des Wandels sein, nicht einige wenige Politiker.

Hat der Druck der Sicherheitsbehörden auf Sie und ihre Organisation in den letzten Monaten abgenommen?
Nein, er ist unverändert, und nach wie vor sitzen viele unserer Aktivisten unter entwürdigenden Bedingungen im Gefängnis. Das ist ein Akt der Einschüchterung gegenüber der Bevölkerung und unserer Bewegung. Nach wie vor lautet die offizielle Parole „Sozialismus oder Tod“. Der Tod ist für uns jedoch keine Option, wir kämpfen für Freiheit und Leben.
Zweimal hat das Proyecto Varela Unterschriftenlisten eingereicht, um ein Referendum über die politische Zukunft der Insel durchzusetzen. Gab es jemals eine Antwort?
Nein, keine direkte. Allerdings wurden viele unserer Mitglieder verhaftet, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Ansonsten wurde der Mantel des Schweigens darüber gebreitet, denn die unbequemen Fragen, die wir aufwerfen, kann und will die Regierung in Havanna nicht beantworten.

Wie denken Sie in diesem Zusammenhang über die Kubapolitik der Europäischen Union?
Es ist positiv, dass die Europäische Union für die Menschenrechte, die Rechte der Kubaner und die Demokratie in Kuba eintritt. Gleichwohl ist es eine abwartende Haltung, die die Europäische Union einnimmt, es gibt keine aktive Unterstützung für unsere pazifistische Alternative und für die Freilassung der politischen Gefangenen. Derzeit gibt es, so denke ich, zwei Flügel innerhalb der EU. Die einen, die sich an Havanna annähern, den Druck reduzieren und die anderen, die auf Distanz bleiben. Beide Positionen tragen aus unserer Sicht nicht unbedingt zum friedlichen Wandel bei. Gleichwohl hilft eine Verbesserung des Klimas natürlich den Unternehmern, die in Kuba Geschäfte machen, und auch den Touristen, die nach Kuba kommen, um sich zu erholen.

Wie beurteilen Sie die Perspektiven Kubas?
Es gibt die konkrete Gefahr, dass es bei anhaltender Ignoranz der kubanischen Regierung gegenüber dem Wunsch nach Wandel und bei anhaltender Unterdrückung auch zur Gewaltanwendung kommen kann. Bisher hat es keinerlei Signale für einen Wechsel gegeben, es gibt kaum eine Perspektive für die Bevölkerung und das ist ein Risiko. Dem gegenüber steht unser Referendumsvorschlag – eine echte Alternative, um eine humanere, gerechtere und freiere Gesellschaft aufzubauen.

Welche Bedeutung hat Fidel Castro, der jüngst erstmals wieder im Fernsehen zu sehen war, für die Entwicklung in Kuba?
Darüber will ich nicht spekulieren. Wir haben in fast fünfzig Jahre in Kuba nur über einen einzigen Mann gesprochen, aber in Kuba gibt es mehr als elf Millionen Einwohner. Die sollen auch einmal zu Wort kommen, das ist ihr gutes Recht.

Kasten:
Osvaldo Payá
Osvaldo Payá ist 55 Jahre alt, er lebt in Havanna, im Stadtteil Cerro. Er ist in der christlichen Befreiungsbewegung aktiv, die sich für Änderungen im politischen System einsetzt, so unter anderem für eine Änderung des Wahlrechtes. Gegenüber dem Haus, in dem Payá wohnt, hat der kubanische Staatsschutz eine Wohnung angemietet, um die Familie zu kontrollieren. Payá hat zwei Söhne im Alter von 19 und 15 Jahren und eine 18-jährige Tochter. Er arbeitet als Wartungstechniker für medizinisches Gerät in einem Krankenhaus der kubanischen Hauptstadt.

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