Die Breite Front wird schmaler
Im Wahljahr 2009 muss sich Uruguays Linksbündnis Frente Amplio zwischen zwei Politikkonzepten entscheiden
„Wenn Astori gewinnt, gibt es kein Erdbeben“ – so der erste Titel der populären uruguayischen Wochenzeitschrift Caras y Caretas im neuen Jahr 2009. Eine Prognose, die unterstellt, dass es ein Erdbeben gibt, sollte José „Pepe“ Mujica bei den Nationalwahlen Ende Oktober 2009 gewinnen. Es ist ein altes Muster: Die Angst vor der Stadtguerilla im Besonderen und dem „Kommunismus“ im Allgemeinen soll wieder geschürt werden. Die Vorlage dazu lieferte Mujica allerdings selbst. In einem Interview mit der uruguayischen Tageszeitung Busqueda vom 31. Dezember 2008 sagte er: „Wenn ich Präsident würde, wäre das ein Erdbeben für Uruguay.“ Die Chancen für eine Präsidentschaft Mujicas stehen tatsächlich nicht schlecht. Der heutige Senator trug bereits von März 2005 bis März 2008 in der Mitte-Links-Regierung von Tabaré Vázquez als Landwirtschaftsminister Regierungsverantwortung und führt bis heute die Bewegung der Bürgerbeteiligung (MPP), die stärkste Liste im Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front, FA).
Der Nationalkongress der FA kürte den ehemaligen Tupamaro José Mujica am 14. Dezember 2008 zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten für die Nationalwahlen. Dabei erhielt Mujica über 71 Prozent der 2.400 Delegiertenstimmen des Kongresses. Sein liberaler Konkurrent Danilo Astori landete mit nur 23 Prozent Zustimmung sogar noch hinter einem Kompromisskandidaten auf dem dritten Platz. Der unterlegene Astori leitete von März 2005 bis September 2008 das Wirtschafts- und Finanzministerium Uruguays und war schon während der gemeinsamen Regierungszeit der politische Widerpart von Mujica. Ein klarer Punktsieg nun also für Mujica. Dennoch ist endgültig noch nichts entschieden.
Der Fahrplan der Kandidatenkür, auf den sich die unterschiedlichen Strömungen des Linksbündnisses geeinigt haben, sieht vor, dass Mujica zunächst als offizieller Kandidat antritt. Im Juni 2009 müssen sich aber alle Kandidaten erneut einem Votum stellen. An dieser Abstimmung nehmen dann alle Mitglieder der Frente Amplio teil – und nicht nur die Delegierten des Nationalkongresses. Erst dadurch soll der Kandidat endgültig bestimmt werden. Für das älteste Linksbündnis Lateinamerikas ist das ein komplett neues Verfahren: Damit wird bis kurz vor den Oktoberwahlen der Wahlkampf innerhalb der Frente Amplio die Diskussionen bestimmen. Diese Entwicklung wird einerseits von allen politischen Flügeln kritisiert und bedauert, andererseits will aber auch niemand nachgeben.
Der amtierende Präsident Tabaré Vázquez darf laut Verfassung nicht direkt wieder gewählt werden. Im Volk ist er äußerst beliebt, in den eigenen Reihen der FA wird er mittlerweile wegen seiner einsamen Entscheidungen aber immer häufiger auch offen kritisiert. Die Distanz zwischen dem Präsidenten und der Frente Amplio zeigte sich zuletzt bei seinem Veto gegen die von beiden Kammern des Parlamentes beschlossene Liberalisierung des Abtreibungsrechts im November 2008. Gegen die fast einhellige Mehrheit der Linken, gegen den Willen von mehr als zwei Dritteln seiner MinisterInnen und gegen die übergroße Mehrheit des Volkes blockierte er ein Gesetz, das Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen straffrei stellen sollte. Zur Begründung führte der Katholik persönliche, vor allem religiöse und ethische Motive an. Das Votum des Nationalkongresses vom Dezember für Mujica ist somit auch eine Klatsche für den Präsidenten. Vázquez hatte sich nämlich klar für Astori als seinen Nachfolger ausgesprochen und für Mujica nur die Rolle des (repräsentativen) Vize-Präsidenten vorgesehen. Etwas, was „El Pepe“, wie der 74jährige Senator von Freund und Feind nur genannt wird, mit öffentlichem Grummeln kommentierte. Allerdings ohne den Präsidenten direkt anzusprechen.
Der Opposition, die von den liberal-konservativen Blancos dominiert wird, kommt dieser Richtungskampf in der Frente Amplio gerade recht. Dabei ist das Partido Nacional (PN), wie die Blancos offiziell heißen, selbst zerstritten: Gegen den ehemaligen Präsidenten Luis Alberto Lacalle, der von 1995 bis 2000 regierte, tritt im parteiinternen Vorwahlkampf der selbsternannte Modernisierer Jorge Larrañaga, ein Caudillo vom Land, an. In der Stimmungsmache gegen José Mujica sind die Konservativen jedoch vereint. Dabei hilft auch Julio María Sanguinetti, der zweifache Präsident seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahre 1985 und Mitglied der rechts-konservativen Colorados, veröffentlichte jüngst ein neues Buch, in dem er den Tupamaros – und damit auch direkt Mujica, einer der Gründungsfiguren der uruguayischen Stadtguerilla in den 1960er Jahren – die Hauptschuld an der Entstehung der Diktatur von 1973 bis 1985 gibt. Lacalle und Larrañaga warnen beide vor dem Abzug aller ausländischen Investoren im Falle eines Wahlsieges Mujicas.
Gegen Astori würde diese Angstmache nicht greifen. Der ehemalige Minister wird gerade aus den eigenen Reihen dafür kritisiert, dass er, um die makroökonomischen Daten und die Kreditwürdigkeit Uruguays zu verbessern, Direktinvestitionen mit Subventionen gefördert hat und mitverantwortlich ist für den Ausverkauf des Landes an multinationale Konzerne (vor allem im Forstwirtschaftssektor und im Reis- und Gensojaanbau).
Der Schaukampf zwischen Astori und Mujica wird sich bis zum Juni 2009 zuspitzen. Noch beschwören beide Kandidaten die traditionelle Einheit der Frente Amplio. So skandierte Mujica nach seiner Wahl zum Kandidaten in seiner kurzen Rede stakkatomäßig „Einheit, Einheit…“ und lobte seinen unterlegenen „Compañero Danilo“. Dieser wiederum versprach, alle Fraktionen der Frente Amplio in seine zukünftige Regierung zu integrieren und verkündete: „Nur wenn die Linke im Oktober nicht gewinnt, fühle ich mich besiegt.“
Tatsächlich geht es bei dieser innerparteilichen Wahl nicht nur um Personen: Die beiden Kontrahenten stehen auch für unterschiedliche Politikkonzepte, die die uruguayische Linke aktuell spalten. Auf der einen Seite sind diejenigen, die die Frente als „Front“ sehen, deren Schlagkraft auf der Stärke der Basiskomitees und politischen AktivistInnen basiert (mehr als 500 Basisorganisationen sind im ganzen Land aktiv und stellen die Delegierten für den Nationalkongress). Ihrer Meinung nach müssen die politischen Entscheidungen von der Partei ausgehen. Auf der anderen Seite stehen die liberalen AnhängerInnen Astoris, die für ein den US-amerikanischen Vorwahlen vergleichbares Modell plädieren, bei der alle Mitglieder der Frente Amplio und nicht die gewählten Delegierten den Kandidaten bestimmen sollen.
Astori ist es auch, der immer wieder auf die Erfolge der vierjährigen Regierungszeit der Mitte-Links-Koalition verweist. Er führt das überdurchschnittliche Wachstum, die guten wirtschaftlichen Aussichten (für 2009 wird eine Steigerung der Investitionen um 40 Prozent prognostiziert), die stark gesunkenen Arbeitslosenzahlen, die Steuer-, Gesundheits- und Erziehungsreform an. Astoris Politikkonzept steht für ein „Weiter-So“ und damit auch für eine Annäherung an die USA und eine Distanz zum Mercosur. Die AnhängerInnen Mujicas setzen dagegen auf regionale Integration, plädieren für enge Beziehungen zur Regierung von Hugo Chávez und eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung. Sie nehmen den Wahlslogan aus 2004 vom „País productivo“ (Ein produktives Land) wieder auf. Denn die von Astori angeführte Regierungsbilanz basiert vor allem auf milliardenschweren Investitionen multinationaler Forstwirtschaftskonzerne, die für die Wertschöpfung im Lande aber keinerlei Beitrag leisten. Auf diesem Feld hat es allerdings auch Mujica in seiner Amtszeit als Landwirtschaftsminister nicht vermocht, eigene Akzente zu setzen. Im Gegenteil: Gerade unter der Linken haben sich die Gensoja- und Eukalyptus-Monokulturen extrem ausgeweitet, auf Exporte müssen keine Ausfuhrzölle entrichtet werden und 25 Prozent des Landes ist mittlerweile im Besitz ausländischer Konzerne. Insgesamt hat sich unter der FA-Regierung die Basisversorgung der armen Bevölkerungsschichten zwar verbessert, eine gesellschaftliche Umverteilung hat aber nicht stattgefunden. Die Kluft zwischen Reich und Arm hat laut Studien der Universität der Republik eher zugenommen.
Astoris politische Leitlinien im Falle eines Wahlsieges sind somit vorhersehbar. Dagegen bleibt Mujica in seinen Aussagen bisher eher diffus. Mit dem von ihm selbst ins Spiel gebrachten „Erdbeben“ bezieht er sich nicht nur auf die Tatsache, dass im Falle seiner Wahl ein ehemaliger Guerillero, der insgesamt 14 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht hat, an der Staatsspitze stehen würde sondern auch auf das, „was danach kommen würde“. Für dieses „danach“ hat der Senator zwar einige symbolische Pflöcke eingeschlagen, die die Richtung aufzeigen und damit seinen profillosen Kurs während seiner Amtszeit als Minister ein Stück weit aufgeben: So will er als Präsident auf seiner Chacra – einer Art innerstädtischem Kleinbauernhof, auf dem er jahrelang Blumen züchtete und auf dem Wochenmarkt verkauft – wohnen bleiben und sein Präsidentengehalt an eine Stiftung weitergeben. Bei den politischen Hard-Facts bleibt Mujica jedoch immer noch schwammig. Seine obersten politischen Ziele sind die Schaffung eines „neuen Menschen“, der freier von materiellen Zwängen ist, und die Forderung nach Einschränkung des Privateigentums auf die wesentlichen Dinge. Das alles soll innerhalb der bestehenden Gesellschaft realisiert werden, deren Motor heute einzig der „Gewinn“ ist.
Obwohl sich seit dem Regierungsantritt von Tabaré Vázquez im März 2005 nicht wenige Linke in Uruguay enttäuscht von der Frente Amplio abgewendet haben, gibt es jetzt wieder die erstarkte Hoffnung, dass es mit einem Präsidenten Mujica einen wirklich linken Umschwung geben könnte. Sollten diese Hoffnungen von Mujica enttäuscht oder Astori zum Präsidenten gewählt werden, kann es passieren, dass sich die uruguayische Linke in eine weitere Traditionspartei verwandelt, die sich nur noch unwesentlich von den Blancos und Colorados unterscheidet.
