Chile | Nummer 620 - Februar 2026

Die erblindete Justiz

Sechs Jahre nach der Revolte bleibt eine Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen weiter aus

Zum Jahreswechsel kehrte der Aufstand von 2019 durch zwei Gerichtsverfahren erneut in Chiles Gegenwart zurück. Zum einen durch einen Freispruch im Verfahren gegen den Polizisten, der für die vollständige Erblin­dung des Demonstranten Gustavo Gatica verant­wortlich ist, und zum anderen durch die Festnahme von Nicolás Piña, einem politischen Gefangenen der Revolte, der sich auf der Flucht befand, und nun eine Haftstrafe von zehn Jahren absitzen muss. Während es Freisprüche für die Unterdrücker von damals gibt, werden Demon­strierende weiter verfolgt. Der folgende Hinter­grundartikel macht diesen Unterschied deutlich, der zeigt, wie mangelhaft das chi­lenische Justizsystems angesichts schwerer Menschen­rechts­verletzungen reagiert und wirft einen bitteren Vorgeschmack auf die Regierungszeit unter dem neuen Präsidenten José Kast.

Von Génesis Belén Ramírez
Endlich frei Nicolás Piña Palomera mit seiner Mutter nach seiner Entlassung im Jahr 2022 (Foto: @bengala.photography)

Nach sechsjähriger Untersuchung stellte das Vierte Strafgericht von Santiago am 13. Januar fest, dass der ehemalige Polizist Claudio Crespo im Rahmen der Demonstrationen im November 2019 mit einer Schrotflinte auf das Gesicht des 21-jährigen Gustavo Gatica schoss und er dadurch vollständig erblindete. Trotz der Schwere der verur­sachten Schäden entschied das Gericht, ihn vom Vorwurf der rechtswidrigen Nötigung freizusprechen, da es der Ansicht war, dass er in Notwehr und verhältnismäßig gehandelt habe, weil das Opfer an Angriffen auf die Polizei beteiligt gewesen sei. Aufgrund des im Jahr 2023 in Kraft getretenen Polizeigesetzes Nain-Retamal sei daher von privilegierter Notwehr auszugehen, so das Gericht.
Crespo wurde im Laufe des Verfahrens zu einem Helden der Ultrarechten in Chile und rief offen zu Gewalt gegen Demonstrierende auf. In Videoaufnahmen sagte er noch als Polizist gegenüber Demonstrierenden: „Wir werden euch die Augen ausstechen“, „Der Scheißkerl soll verbrennen, verbrennen“ oder „Wir müssen all diese Scheißkerle töten“. Er selbst veröffentlichte auf seinem Instagram-Account eine Bildmontage, in der er vor dem Grab von Gustavo Gatica stand. Dazu der Text: „Ruhe in Frieden, du Oktoberprotestler“.
Die Gewalt zu jener Zeit war keine Ausnahme. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden zwischen dem 18. Oktober 2019 und dem 31. März 2020 8.630 Menschen Opfer von Übergriffen durch Staatsbeamte. Das Nationale Institut für Menschenrechte registrierte in nur fünf Monaten 1.234 Opfer von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, 282 Fälle von sexueller Gewalt, 34 Opfer von Mordanschlägen und 460 Augenverletzungen, die auf den wahllosen und regelwidrigen Einsatz von Einsatzwaffen zurückzuführen sind. Die Gewalt war systematisch. Der Fall Gatica zeigt, dass es auch die Straflosigkeit war: Laut der internationalen Nichtregierungsorganisation Amnesty International kam es bei 11.506 Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen in gerade einmal 1,9 Prozent der Fälle zu einer effektiven Verurteilung der Täter*innen.

Mit einer Schrotflinte ins Gesicht geschossen und vollständig erblindet

Mit einer Schrotflinte ins Gesicht geschossen und vollständig erblindet

Die Folgen der Repression und Straflosigkeit, das Fehlen von Wiedergutmachungen und Garantien für eine Nicht-Wiederholung haben bleibende Schäden hinterlassen. Bis heute sind die Selbstmorde von mindestens fünf Überlebenden der damaligen Menschenrechtsverletzungen bekannt: Sebastián Méndez Ortega, Patricio Pardo Muñoz, Milo Muñoz, Jonathan Vega Araya und Jorge Salvo Alarcón sowie David Gómez Valenzuela, ein politischer Gefangener der Revolte. Im Gegensatz zur Freisprechung der Polizeibeamten wurden zahlreiche Demonstrantinnen zu schweren Strafen verurteilt. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Ein paradigmatischer Fall ist der von Nicolás Piña Palomera, der 2021 beschuldigt wurde, einen Molotowcocktail auf ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben. Obwohl bei ihm keine Spuren von Brandbeschleuniger entdeckt werden konnten, berief sich die Anklage auf Zeugenaussagen verdeckter Ermittler. Piña blieb 14 Monate in Untersuchungshaft und wurde nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 20 Millionen Pesos unter Hausarrest gestellt. Im Jahr 2023 wurde er wegen versuchten Mordes an Polizist*innen im Dienst zu sieben und wegen des Werfens eines Brandbeschleunigers zu drei Jahren Haft verurteilt, woraufhin er bis zu seiner erneuten Festnahme im Dezember 2025 auf der Flucht blieb.
Das autoritäre Handeln des chilenischen Staates ist Teil der politischen Kultur des Landes, fast unabhängig von der politischen Ausrichtung einer Regierung. Es dient schlichtweg der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung. Das seit 1958 existierende Gesetz zur inneren Sicherheit des Staates ermöglicht es Regierungen bis heute, soziale Bewegungen und ihr Handeln zu kriminalisieren. Durch die reine Entscheidung des Präsidenten kann das Gesetz auf jegliches „illegale” Handeln, wie etwa Straßen­blockaden, angewendet werden. Bei seiner Anwendung wird das Strafmaß deutlich erhöht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und die UN kritisierten das Gesetz wiederholt, da es der Gleichbehandlung widerspricht.
Doch ein Teil der chilenischen Gesellschaft fordert diese Polizeigewalt sogar ein. Wobei die ständige Fokussierung der Medienberichterstattung auf die Alltagskriminalität eine zentrale Rolle spielt. Die scheidende Regierung von Gabriel Boric hatte einst versprochen, die Menschenrechtsverletzungen von 2019 aufzuarbeiten. Nun wurden unter ihr selbst zwei Gesetze in die repressive Richtung verabschiedet: Ein Gesetz zur schnellen Räumung von besetzten Landstrichen sowie das Polizeigesetz Nain-Retamal, dass der Polizei mehr Raum zur „Selbstverteidigung” gibt und Gewalt gegen Polizist*innen härter bestraft.
Ironischerweise hat die fehlende Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen von 2019 der neuen rechtsextremen Regierung unter José Kast den Weg bereitet, um mit aller Härte gegen Demonstrierende vorzugehen. Mit einem in sozialen Fragen stramm rechten Ministerialkabinett, hat Kast bereits vor der offiziellen Amtsübergabe gezeigt, dass er es Ernst meint. Wie wird die Polizei auf eine zweite Revolte reagieren, wenn sie weiß, dass sie straflos davonkommt? Die bisherige Tendenz lässt Böses erahnen.


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