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„Die Grenzen des Rechts verschieben“

Das Tribunal wirbt auf seinen Plakaten: „Die Bevölkerung von Mexiko wird über den mexikanischen Staat richten“. Wird das Tribunal diesem Anspruch gerecht?
Andrés Barreda Marín: Als das Tribunal gebeten wurde, nach Mexiko zu kommen, haben 50 bekannte Organisationen und rund 50 Intellektuelle unterschrieben. Danach entstand eine Dynamik. Immer mehr Organisationen haben Kontakt aufgenommen. Zu einem ersten Workshop kamen rund 80 Organisationen; als das Tribunal dann zwei Jahre später eingerichtet war, waren es schon 300. Jetzt sind es zwischen 500 und 600 Organisationen. Es ist schwierig, die genaue Zahl zu nennen, weil viele Leute an Workshops teilnehmen, aber dann nicht mehr wiederkommen. Zumindest hat das Tribunal mit der steigenden Anzahl beteiligter Organisationen an Legitimität hinzugewonnen. Ich bezweifle nicht, dass es Gruppen gibt, die es weder für nützlich noch für legitim halten, aber es hat soviel Legitimität gewonnen, dass es keine offene Kritik gibt.

Der Sinn eines Gerichts, das keine bindenden Urteile spricht, wird nicht in Frage gestellt?
Octavio Rosas Landa Ramos: Am häufigsten wurde uns die Frage gestellt: Was bringt es, mit einem ethischen Tribunal zu arbeiten, das zwar angesehen sein mag, aber eben doch nicht verbindlich ist? Der mexikanische Staat hat keinerlei Verpflichtung, den Urteilen und Empfehlungen nachzukommen. Am Ende kann er genau das machen, was er die letzten 30 Jahre gemacht hat, und das einzige, was wir haben, ist eine moralische Verurteilung. Wieso also teilnehmen, wenn es keine förderliche Reaktion geben wird?
Wenn wir uns aber an ein verbindliches, staatliches Gericht wenden, haben wir ebenso wenig Garantie, Gerechtigkeit zu bekommen. Viele Gemeinden und soziale Organisationen haben Siege bei staatlichen Gerichten errungen, ohne dass dies irgendwelche Folgen gehabt hätte. Weder ist die Mine San Xavier in San Luis Potosí geschlossen, das Staudammprojekt La Parrota in Guerrero gestoppt noch der Autobahnbau in Morelos – obwohl alles von Gerichten untersagt wurde, die rechtsverbindliche Urteile sprechen. Ich könnte viele weitere Beispiele aufzählen, es ändert nichts: Die staatlichen Gerichte setzen ihre Urteil nicht durch.
Wir sahen die Notwendigkeit, alle diese Fälle mit einer soliden Grundlage von Beweisen aus den Gemeinden aufzubereiten. In Mexiko führt die Durchsetzung des Umweltrechts sowieso zu nichts: Die Umweltregelungen sind Teil des Verwaltungsrechts, sodass bei einer erfolgreichen Klage die Firma oder der Staat nur die sichtbaren Schäden beseitigen muss, aber die eigentliche Ursache nicht behoben wird. Daher haben wir auch gezwungenermaßen außerhalb des Landes versucht, das Ausmaß sichtbar zu machen. So sind wir auf das Ständige Tribunal der Völker aufmerksam geworden und haben uns an der Einberufung beteiligt.

Das ändert aber nichts daran, dass auch das TPP nicht rechtsbindend ist…
ORLR: Bei der Nationalen Versammlung der von Umweltschäden Betroffenen (ANAA) haben wir gesagt: Zum Teil ist es ein Vorteil, dass es kein verbindliches Gericht ist, weil es eine breitere Teilhabe der Menschen an der Herstellung des Rechts ermöglicht. Es werden überall zerstörerische Projekte wie die Privatisierung von öffentlichen Ressourcen und Dienstleistungen durchgesetzt, die zu immer mehr sozialen Konflikten führen. Über das Tribunal können die Gemeinden und indigenen Gruppen selbst die Ungerechtigkeiten artikulieren, mit denen sie vor Ort leben müssen, und von den Kollektivrechten erfahren, die sie einfordern und in Anspruch nehmen können.
Wenn die anderen Gerichte nichts bringen, dann ziehen wir ein Gericht vor, das einen Lernprozess in den Gemeinden hervorruft und sie an der Herstellung des Rechts teilhaben lässt. Sie verschieben die Grenzen des Rechts, weil das staatliche Recht nur äußerst begrenzt ausgeübt wird – äußerst begrenzt.

Wie wird sichergestellt, dass keine betroffene Gemeinde übersehen wird?
ABM: Dazu wird in zwei Schritten gearbeitet. Wo es bereits Kapazitäten zur Anhörung von Fällen durch Organisationen gab, wurde darauf zurückgegriffen. Die ANAA hat zum Beispiel 14 Voranhörungen in verschiedenen Orten zum Thema Umwelt durchgeführt, in denen 150 Fälle dokumentiert wurden. Keine Einzelfälle, sondern regionale Probleme, in denen die Umweltzerstörungen dokumentiert werden. Zum Thema Migration konnte dieser Umfang nicht erreicht werden, auch wenn die Herbergen vieles dokumentiert haben. Zu der Zerstörung der indigenen Landwirtschaft und des Maises war die Arbeit wieder umfangreich, da hier viele indigene Organisationen mitgearbeitet haben. Wir sprechen hier von tausenden von Personen, die so an den Voranhörungen teilgenommen haben. So konnte auf der einen Seite eine umfangreiche Dokumentation der Gewalt, Straflosigkeit und Zerstörung erreicht werden, die alle in Archiven festgehalten werden.
Auf der anderen Seite werden alle einzelnen Fälle gesammelt, um zusammenfassende Anklagen zu formulieren. Beispielsweise soll aus den 14 Voranhörungen zur Umwelt die staatliche Wirtschafts- und Verkehrspolitik insgesamt angeklagt werden. Hier werden nämlich die Gemeinden und die Natur einer forcierten Industrialisierung untergeordnet. Das ist keine Musterklage, sondern eine zusammenfassende Anklage, die viele einzelne Anklagen widerspiegelt. Ein repräsentatives Beispiel reicht dann aus, ohne all die anderen zu vernachlässigen. Beide Schritte werden parallel unternommen.

Wie lief denn eine Voranhörung konkret ab?
Adriana Martínez Rodríguez: Für die Anhörung über Umweltschäden im vergangenen November wurden so viele Fälle eingereicht, dass sie vorher nach thematischen und regionalen Themen sortiert werden mussten, die in 14 Voranhörungen behandelt wurden. So lernten sich die einzelnen Gemeinden näher kennen und wurden in ein Netz integriert.
Nur ein wichtiges Beispiel ist das Autobahnprojekt von Xochicuautla. Die Gemeinde kam zum Tribunal, um über die nun bereits dritte Straße zum Flughafen in Toluca zu klagen. Es gab bisher einige Versuche der Firmen, den Bau der Autobahn zu beginnen, auch mit Hilfe der Polizei. Die Leute haben versucht, die Maschinen zu stoppen; 14 von ihnen wurden festgenommen, vor allem ältere Frauen. Durch das Tribunal konnten die betroffenen Personen das ganze Projekt selbst dokumentieren und somit das Problem besser erklären. Die Gemeinde hat sich zusammengeschlossen. Für die Voranhörung haben sie uns gesagt: „Wir gehen selbst hin. Wir werden unsere Anklage selbst formulieren und uns selbst organisieren.“ Das haben sie dann auch gemacht. Durch das Tribunal werden die betroffenen Gemeinden in ihrem Widerstand gestärkt.

Adriana Martínez Rodríguez, Octavio Rosas Landa Ramos und Andrés Barreda Marín sind Professor_innen der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM). Sie engagieren sich bei der Nationalen Versammlung der von Umweltschäden Betroffenen (ANAA) und betreuen die aktuellen Anhörungen des Ständigen Tribunals der Völker in Mexiko.

Das Ständige Tribunal der Völker ist eine unabhängige Institution, die weltweit Menschenrechtsverletzungen in Form eines ethischen Gerichts untersucht und anklagt. In der Tradition des Russell-Tribunals über die Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg sind in bisher 37 Sitzungen vor allem Staats- und Wirtschaftsverbrechen untersucht worden. Seit 2011 gibt es ein eigenes Kapitel für Mexiko, um unter dem Titel „Freihandel, Schmutziger Krieg, Straflosigkeit und Rechte der Völker“ strukturelle Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten. Dazu hat es jeweils Anhörungen zu den Themen Frauenmorde, Migration, Umwelt, Mais und ländliches Leben, Arbeitsleben, Medien und Schmutziger Krieg gegeben. Im November wird die Abschlussanhörung in Mexiko-Stadt stattfinden, zu der auch das Öku-Büro München eine Delegationsreise organisiert. Infos zur Rundreise gibt es unter 0894485945 oder mex@oeku-buero.de

Welche Themen sind nun an der Reihe?
AMR: Es kommt die Anhörung zum Thema Gewalt gegen Frauen und Migranten. Vor dieser finalen Anhörung steht die Anhörung zum Unterthema Jugend an. Diese fasst die bisherigen Anhörungen zusammen, weil es diese Altersgruppe ist, die der Gewalt und dem Machtmissbrauch besonders ausgesetzt ist. Es sind Minderjährige, die migrieren. Die Mehrheit der Opfer von Frauenmorden sind Jugendliche; ebenso viele Jugendliche werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ermordet. Die geringsten Löhne werden den jungen Menschen gezahlt, sofern sie Arbeit haben. Und die, die noch gar nicht geboren sind, werden mit all den Folgen der heutigen Zerstörung zu kämpfen haben. Diese Anhörung wird also auch das zusammenfassen, was die bisherigen bereits aufgezeigt haben.

 

 

 

Zeichnet sich schon ab, wie die allgemeine Anklage aussehen wird?
ABM: Wir versuchen, den mexikanischen Staat für ein Verbrechen anzuklagen, das nirgends als solches anerkannt wird. Wir nutzen das selbstverwaltete Format des Tribunals, um Auseinandersetzungen mit juristischen Fragen anzustoßen, die es bislang nicht gibt. Das ist eine der besten Eigenschaften dieses Tribunals. Wir arbeiten darauf hin, dass der mexikanische Staat nicht nur für Menschenrechtsverletzungen und die schädlichen Auswirkungen des Freihandels verurteilt wird. Wir wollen, dass der mexikanische Staat wegen Machtmissbrauch verurteilt wird – dafür, dass er, um Freihandel durchzusetzen, von einem seiner zentralen Zwecke abgekommen ist: Nämlich die gesamten Reproduktionsprozesse wie die des sozialen Kapitals zu berücksichtigen. Er berücksichtigt die Interessen des sozialen Kapitals aber nicht, sondern nutzt seine Macht zugunsten von privatem Kapital. Diese Abweichung wird nicht gelegentlich, sondern permanent, systematisch und vor allem bewusst herbeigeführt. Um dies aufrecht erhalten zu können, werden nicht nur einfache Gesetze, sondern auch die Verfassung systematisch verändert, bis dahin, Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen zuzulassen. Das alles lassen wir in die allgemeine Anklage einfließen.

Hat es schon eine Reaktion des mexikanischen Staates auf das Tribunal gegeben?
ABM: Der Staat schenkt dem Tribunal keine Aufmerksamkeit. Er schickt Lauscher und Polizei zu den Anhörungen, aber – selbstkritisch gesprochen – hat das Tribunal wenig Wirkung in den Medien erzielt. Obwohl es bisher eine sehr starke Basisarbeit gegeben hat, hat es nicht die Wirkung gehabt, die es hätte haben sollen. Von daher ist der Staat ziemlich ruhig und hat keinen Widerspruch erhoben. Wozu auch noch Reklame machen? Das wollen wir nun aber ändern und sammeln Mittel für eine gute Medienkampagne.

Tatsächlich gibt es auch Kritik aus der Zivilgesellschaft, dass das Tribunal selbst nicht viel über seine Arbeit berichtet hat.
ORLR: Es ist offensichtlich, dass es an einer breiten Bekanntmachung unserer Arbeit gemangelt hat. Wir haben uns radikal auf die lokale Arbeit konzentriert, auf die Vorbereitung der Zeugen, Beweise und Anklagen. Wir wollten damit vermeiden, dass das Tribunal sich als genaues Gegenteil davon entpuppt, also als Medienkampagne mit viel Lärm ohne echten Inhalt, die niemanden repräsentiert. Uns ist aber bewusst, dass es nun sehr wichtig ist, die ganze geleistete Arbeit zu verbreiten und öffentlich bekannt zu machen – aber erst, wenn diese Arbeit auch tatsächlich geleistet worden ist: mit durch Basisarbeit entstandenen Argumenten, die auch von den betroffenen Menschen getragen werden.

Welche Wirkung erhoffen Sie sich von der Arbeit des Tribunals?
ORLR: Eine der thematischen Konstanten des Tribunals ist der Freihandel. Alle erfassten Zeugenberichte sind auch eine soziale Bilanz nach 20 Jahren Freihandel in Mexiko,das mehr Freihandelsverträge als jedes andere Land unterzeichnet hat. Die Länder, die gerade in solchen Vertragsverhandlungen stehen, werden mit den aufgearbeiteten Fällen strategische Argumente über die ökonomischen, sozialen, politischen und ökologischen Auswirkungen solcher Freihandelsverträge haben. Das betrifft beispielsweise die Länder der Europäischen Union mit dem TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, Anm. d. Red.). Wir können nicht einfach sagen, dass die Globalisierung nur heißt, Investitionen zu erhalten – wir müssen klare, geteilte Verantwortlichkeiten etablieren. Auch die Deutschen müssen ihre Verantwortung verstehen, wenn deutsches Kapital an der Zerstörung der Rechte in Mexiko beteiligt ist. Das ist die Aufgabe des Tribunals: im Bewusstsein der Bevölkerung der ganzen Welt zu verankern, dass sie jedes Mal, wenn sie „Mexiko“ hört, an die Zerstörung durch den Freihandel denkt, dass sie an die Folgen für die gesamte Gesellschaft denkt. Wenn wir damit in andere Räume und Bereiche vordringen, dann können wir Verbindungen schaffen, um diese kriminelle Politik aufzuhalten.

Soll die Arbeit des Tribunals über dieses Jahr hinaus gehen?
ORLR: Was noch fehlt und womit wir ab 2015 arbeiten werden, ist die Systematisierung der gesamten Dokumentation, die über die drei Jahre entstanden ist. Ich spreche hier allein von 150 Umweltfällen, dutzenden Fällen aus der Anhörung zum Thema Mais und die Fälle der Migration. So etwas hat es noch nicht gegeben. Wir haben Informationen und Beweise über die Zerstörung eines Landes erfasst, zusammengetragen von den Bevölkerungsgruppen Mexikos, und es fehlt uns immer noch sehr viel.
ABM: Es gibt die Idee, unsere Arbeit auf die USA auszudehnen. Es wird Voranhörungen zur Migration in New York und Seattle geben. Wir werden sehen, ob das funktioniert, um vielleicht auch eine Anhörung zur Migration weltweit zu bewerben. Es gibt so viele gemeinsame Probleme und absolut keine Brücke in die USA. Solche Brücken über Migrations- und Umweltkämpfe zu bauen ist fundamental – das Tribunal setzt das in Gang.

Weitere Informationen: www.tppmexico.org, www.oeku-buero.de, mex@oeku-buero.de

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