Die Jahrhundertwahlfarce
Die Jahrhundertwahlfarce
“ARENA hat die absolute Mehrheit verfehlt. Damit haben wir einen klaren Sieg bei den heutigen Wahlen errungen.” Als Rubén Zamora, Präsidentschaftskandidat des linken Oppositionsbündnisses aus der ehemaligen Guerilla FMLN und den beiden kleinen Parteien Demokratische Konvergenz (CD) und National-Revolutionäre-Bewegung (MNR) in der Wahlnacht des 20. März gegen 22 Uhr vor die Presse tritt, sind ihm nicht nur die Strapazen des Wahlmarathons anzumerken. Auch seine optimistische Einschätzung des Wahlergebnisses wirkt vor der versammelten JournalistInnenschar gezwungen. Zumal sich zu diesem Zeitpunkt, als vor allem Einzelergebnisse aus der Hauptstadt San Salvador vorlagen, noch eine absolute Mehrheit für den rechtsextremen ARENA-Kandidaten Armando Calderón Sol abzuzeichnen schien.
Überzeugender wirkte da schon Zamoras Kritik an den vielen “Unregelmäßigkeiten”, die es bei der Vorbereitung der Wahlen und am Wahltag selbst gegeben hatte (und die sich bei der Auszählung der Stimmen in den nächsten Tagen noch fortsetzen sollten). Unterstützt von den Mitgliedern der ehemaligen Generalkommandantur der FMLN, demonstrativ hinter Zamora postiert, rief er die WahlhelferInnen der Oppositionskoalition dazu auf, bei der Auszählung in den Wahllokalen weitere Betrugsmanöver zu verhindern: “Wir werden mit friedlichen Mitteln um jede Stimme kämpfen.”
In der Wahlnacht war noch unklar, ob es überhaupt einen zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen geben würde, dann dauerte es fast drei Wochen, bis für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeindewahlen ein offizielles Endergebnis feststand. Eigentlich als Jahrhundertwahlen geplant, geriet der Wahlgang vom 20. März zunehmend zur Jahrhundertwahlfarce. Hauptverantortlicher des skandalösen Ablaufes der ersten Wahlen nach dem Friedensschluß zwischen Regierung und FMLN vor zwei Jahren ist der von den rechten Parteien dominierte Oberste Wahlrat (TSE).
Die wichtigsten Ergebnisse
Nachdem ARENA-Rechtsaußen Calderón Sol am 20. März bereits über 49 Prozent der Stimmen erreicht hat, ist nicht mehr zu erwarten, daß ihm die Präsidentschaft noch streitig gemacht werden kann. Weit abgeschlagen landete Zamora mit 24,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Die ChristdemokratInnen, die mit Napoleón Duarte bis 1989 noch den Präsidenten gestellt hatten, erzielten mit ihrem Kandidaten Fidel Chávez Mena lediglich 16 Prozent. Entgegen der Absprache mit der FMLN/CD/MNR-Koalition rief die PDC-Führung ihre AnhängerInnen im zweiten Wahlgang nicht zur Wahl von Zamora auf.
Bei der Sitzverteilung im Parlament sieht das Panorama etwas besser aus. Hier hat ARENA 44 Prozent und damit 39 Sitze erzielt. Doch die rechtsextreme PCN, deren Militärkandidaten in den 60er und 70er Jahren sämtliche Präsidenten stellten, konnte lediglich vier Mandate erringen. Damit haben die beiden rechten Parteien nur eine denkbar knappe Mehrheit von 43 der 84 Parlamentssitze.
Die linke Opposition trat bei den Parlamentswahlen – genauso wie bei den Gemeindewahlen – getrennt an. Die FMLN erreichte mit fast 22 Prozent der Stimmen auf Anhieb 21 Sitze und ist damit auch im Parlament in Zukunft die größte Kraft der Opposition. Die Demokratische Konvergenz konnte nicht davon profitieren, daß ihr Vorsitzender Rubén Zamora Präsidentschaftskandidat der Oppositionskoalition war. Sie blieb unter fünf Prozent der Stimmen. Nachdem sie auch noch ihre Landesliste (64 Abgeordnete wurden auf Provinzlisten, 20 Abgeordnete auf einer landesweiten Liste gewählt) nicht rechtzeitig eingereicht hatte, verlor sie im Vergleich zu den letzten Wahlen acht ihrer neun Parlamentssitze. Die sozialdemokratische MNR blieb unter einem Prozent und wird im Parlament nicht mehr vertreten sein.
Der Niedergang der Christdemokratischen Partei, die heillos zerstritten ist und der noch immer die Korruptionsskandale aus ihrer Regierungszeit in den 80er Jahren anhaften, setzte sich weiter fort. Sie erreichte nur noch 18 Parlamentssitze. Der einzige Abgeordnete der evangelikalen “Bewegung der Einheit” (Movimiento de Unidad – MU) wird wahrscheinlich mit der Opposition stimmen. Die MU kam auf 2,4 Prozent, die andere erstmals bei Wahlen angetretene evangelikale Partei, die “Bewegung der Nationalen Solidarität” (MSN), blieb unter einem Prozent und verlor deshalb ihren legalen Status als Partei. Nachdem mittlerweile 20 Prozent der Bevölkerung evangelikalen Sekten und Kirchen angehören, war mit einem höheren Ergebnis für die MU und vor allem für die MSN gerechnet worden.
ARENA-Durchmarsch bei den Gemeindewahlen
Bei den Gemeindewahlen reichte eine relative Stimmenmehrheit aus. Deswegen konnte ARENA, die landesweit ein sehr ausgeglichenes Ergebnis erzielte, 207 der 262 BürgermeisterInnenposten erringen. Doch für die Opposition fiel das Ergebnis katastrophal aus. Die FMLN erreichte in lediglich 15 Gemeinden die Mehrheit. Diese liegen hauptsächlich in den ehemals kontrollierten Zonen von Morazán und Chalatenango. Immerhin konnte sie so symbolisch wichtige Gemeinden wie Perquín, Arcatao und San José Las Flores gewinnen. Doch außerhalb ihrer traditionellen Hochburgen (in der sie längst nicht alle Gemeinden gewann), wird sie nur in einigen wenigen Gemeinden (u.a. Suchitoto und Nejapa) regieren. Dabei war ein Grundpfeiler der FMLN-Strategie, insbesondere von den Kommunen aus in den nächsten Jahren eine Gegenmacht von unten aufzubauen. Selbst in zurückhaltenden Schätzungen ging die FMLN davon aus, in mindestens 40 Gemeinden zu gewinnen. Schmerzlich ist dabei auch, daß sie in keiner der Gemeinden des Armengürtels um die Hauptstadt wie Mejicanos, Soyapango oder Ciudad Delgado gewann. Während der Großoffensive im November 1989 hatte sie dort eine hohe Unterstützung erfahren. In San Salvador profitierte der allgemein als schwach angesehene ARENA-Kandidat Mario Valiente von der hohen Stimmenzahl bei den Präsidentschaftswahlen für Calderón Sol und gewann mit 44 Prozent klar vor dem FMLN-Kandidaten Schafik Handal, der auf 21 Prozent kam.
Technischer Wahlbetrug
Auch wenn es keinen Urnenklau und anderen “offensichtlichen” Betrug wie noch in den 70er Jahren gegeben hat, waren die Unregelmäßigkeiten doch so gravierend, daß von einem “technischen Wahlbetrug” gesprochen werden muß. Lediglich bei den Präsidentschaftswahlen ist das Ergebnis so deutlich ausgefallen, daß Calderón Sol höchstwahrscheinlich auch bei sauberen Wahlen gewonnen hätte. Im Parlament und in den Gemeinden sähe die Situation ohne den fraude técnico jedoch ganz anders aus. In vielen Gemeinden haben die ARENA-Kandidaten mit einem äußerst geringen Vorsprung gewonnen, manchmal nur durch wenige Stimmen. Und in den wenigen Gemeinden, in denen die Wahlbeteiligung sehr hoch war, konnte die FMLN oft sehr gute Ergebnisse erzielen. Im Landesdurchschnitt nahmen nur circa 53 Prozent der Stimmberechtigten an den Wahlen teil. In Cinquera im Department Cabañas erreichte die FMLN bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent 55 Prozent der Stimmen, und in El Rosario in Morazán kam sie bei 78 Prozent Wahlteilnahme auf eine relative Mehrheit von 33 Prozent.
Diese Teilergebnisse sind deutliche Indizien dafür, daß die FMLN (und die anderen Oppositionsparteien) bei einer höheren Wahlbeteiligung um einiges besser abgeschnitten hätte. Insbesondere auf dem Land – und dort vor allem in den ehemaligen Konfliktgebieten – warten viele Menschen bis heute vergeblich auf ihren Wahlausweis (der im übrigen ab dem 1. Mai zusätzlich zum Personalausweis ein obligatorisches Dokument ist, um beispielsweise Geschäftsabschlüsse zu tätigen oder um Anträge bei Behörden zu stellen).
Mindestens 350.000 Menschen waren erst gar nicht in die Wählerverzeichnisse aufgenommen worden beziehungsweise hatten keinen Ausweis erhalten, obwohl sie im Verzeichnis waren. Der Oberste Wahlrat (TSE) hatte seit dem letzten Jahr auf vielfältige Weise den Einschreibungsprozeß behindert. Die USA hatten deswegen sogar vorübergehend ihre Hilfe an El Salvador eingestellt. Aber auch am Wahltag selbst durften viele Menschen nicht wählen, obwohl sie einen Ausweis hatten. Allein aus Guarjila, einer Rücksiedlung in Chalatenango, sind mindestens 15 Fälle bekannt, in denen die dort fast geschlossen in der FMLN organisierten BewohnerInnen noch zwei Wochen vor den Wahlen im Verzeichnis standen, ihre Namen am Wahltag jedoch nicht mehr aufzufinden waren. Die UN-BeobachterInnenmission ONUSAL erklärte, daß rund 25.000 Menschen auf diese Art vom Urnengang ausgeschlossen wurden. In fast der Hälfte der Wahllokale sei es zu “Unregelmäßigkeiten” gekommen”, die jedoch nur in wenigen Fällen schwerwiegend gewesen seien.
Dabei tauchten vereinzelt Urnen mit über 600 Stimmen auf, obwohl an keiner Urne mehr als 400 WählerInnen in den Listen standen. Obwohl die Wahllokale teilweise mit mehreren Stunden Verspätung geöffnet worden waren, wurden Tausende WählerInnen bei der Schließung der Wahllokale um Punkt 17 Uhr abgewiesen. Die Wahlprozedur zog sich so langsam hin, daß während der ersten fünf Stunden nur ein Viertel der registrierten WählerInnen ihre Stimme abgeben konnte. In vielen Fällen gaben die Menschen nach zweistündigem vergeblichen Warten in der sengenden Sonne auf und gingen nach Hause.
Vorzeitige Absolution durch die Vereinten Nationen
All dies läßt vermuten, daß die ONUSAL-Zahlen viel zu niedrig angesetzt sind. Nach anderen Schätzungen durften 10-15 Prozent der WählerInnen nicht wählen. Doch ONUSAL-Missionschef Ramiro Ocampo hatte bereits am Tag nach den Wahlen erklärt, die Wahlen seien trotz der Unregelmäßigkeiten “akzeptabel”. Da vor allem auch die Christdemokraten bereits signalisiert hatten, daß sie das Wahlergebnis akzeptieren würden, war es der Oppositionskoalition aus FMLN, CD und MNR unmöglich, die Wahlen nicht zu akzeptieren und auf die Repräsentanz im Parlament zu verzichten. Eine Anfechtung der Wahl wäre nur mit einem geschlossenen Vorgehen der gesamten Opposition möglich gewesen. Die FMLN hat die Wahlen in 65 Gemeinden angefochten, der TSE hat die Einwendungen jedoch in sämtlichen Fällen zurückgewiesen. ONUSAL und TSE beeilten sich denn auch zu versichern, daß sie die Probleme des ersten bis zum zweiten Wahlgang beheben würden. In den letzten Tagen vor der zweiten Runde gingen noch Gerüchte um, daß die Oppositionskoalition die Stichwahl boykottieren würde.
Die Vereinten Nationen, darauf fixiert, El Salvador als erfolgreiches Beispiel ihrer Arbeit darzustellen, haben sich zum wiederholten Mal in diplomatische Zurückhaltung geflüchtet, statt Druck auf Regierung und TSE zu entwickeln. Denn daß der TSE nichts von alleine ändern würde, war abzusehen. So wurden bis zur Stichwahl lediglich 20.000 zusätzliche Wahlausweise ausgestellt. Auch Rafael López Pintor, Chef der Wahlabteilung von ONUSAL, befand die Änderungen für “unzureichend”.
Viele wollen zurück in die Berge
Die vielen Hürden, die aufgebaut wurden, damit möglichst wenig Menschen, erstmals an den Wahlen teilnehmen können, reichen allein jedoch nicht aus, um die niedrige Wahlbeteiligung und den Sieg von ARENA zu erklären. Der Opposition ist es nicht gelungen, einen bedeutenden Anteil der traditionellen NichtwählerInnen für sich zu mobilisieren. Die Zahl der WählerInnen ist im Vergleich zu den letzten Wahlgängen nur unwesentlich gestiegen, obwohl die FMLN diesmal selbst bei den Wahlen antrat und nicht mehr, wie bei früheren Wahlgängen, zum Boykott aufgerufen hat. Die Stimmen für die FMLN sind in erster Linie auf Verluste der Christdemokraten und der Demokratischen Konvergenz zurückzuführen. ARENA konnte die eigene Stimmenzahl sogar noch steigern. Über eine halbe Million SalvadoriannerInnen haben erneut der Rechten ihre Stimmen gegeben. Der FMLN und den anderen Oppositionsparteien ist es nicht gelungen, sich diesen WählerInnen als glaubwürdige Alternative zu präsentieren. Natürlich hatte ARENA wesentlich mehr Geld zur Verfügung und hat dieses Geld im Wahlkampf geschickt eingesetzt. Offensichtlich hat die Partei den Regierungsapparat für Wahlkampfzwecke mißbraucht.
Vor allem aber ist festzustellen, daß sich Hunderttausende von SalvadorianerInnen nicht für Politik interessieren . (Daß dies bei uns genauso ist, tut nichts zur Sache. Immerhin gab es vor wenig mehr als einem Jahrzehnt ein hohes Maß an politischer Mobilisierung in El Salvador. Und wenn 1979 oder 1980 die Regierung von unten gestürzt worden wäre, dann wäre es tatsächlich durch eine “Massenbewegung” geschehen.) Will die FMLN aber eines Tages die Regierungsmacht erringen, muß sie dieses Problem lösen. Viel wird davon abhängen, ob die FMLN-Führung den Kontakt zur eigenen Basis, vor allem auf dem Land, weiter verlieren wird. Denn die Unzufriedenheit der Basis ist in allen Organisationen groß. Der Friedensprozeß kommt nur schleppend voran, die Landverteilung stagniert, Kredite bleiben aus, und die soziale Lage der KämpferInnen ist oft schlechter als während des Krieges. Zusätzlich fühlen sich die Leute von ihren Comandantes im Stich gelassen, die sie meist nur noch im Fernsehen zu Gesicht bekommen. Gerüchte – teils wahr, teils unwahr – über den neuen plötzlichen Wohlstand der Führung gedeihen in diesem Klima besonders gut. Die Unzufriedenheit wächst mit jedem Tag. Nicht wenige wünschen sich, in die Berge zurückzukehren und den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen.
Kasten:
“Ein unbeschreibliches Chaos”
Julie Scheer, Mitarbeiterin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München, arbeitete in den letzten Monaten im Wahlkoordinationsbüro des Nationalen Kirchenrates (CNI) von El Salvador. Am 20. März war sie Wahlbeobachterin im “Instituto Arce, Escuela de Brasil”, einem der zentralen Wahlorte der Hauptstadt San Salvador. In ihrem Augenzeugenbericht, den sie unmittelbar nach den Wahlen anfertigte, berichtet sie über eine Vielzahl von Verstößen gegen das Wahlgesetz.
Um Punkt sechs Uhr wurden die WahlhelferInnen und 18 VertreterInnen der neun teilnehmenden Parteien, je zwei mit den Emblemen ihrer Parteien, eingelassen. Um sieben Uhr hätten die Wahllokale geöffnet werden sollen, die Vorbereitungen verzögerten dies aber bis 8.15 Uhr. Tausende warteten schon seit Stunden. Als die Türen geöffnet werden sollten, kam es zum völligen Chaos. Es war unmöglich, die vorgesehenen Abstände zwischen den oft nur Zentimeter voneinander entfernten “Wahltischen” einzuhalten. Die Wahllisten wurden irgendwo hinter der Wahlkabine aufgehängt, so daß die Wählenden erheblich behindert wurden, weil Andere vorbeidrängten, um auf der entsprechenden Liste ihren Namen zu suchen. Zwischen den Urnen und den WahlhelferInnen am Wahltisch drängten sich die Leute in der Warteschlange, so daß diese gar nicht sehen konnten, ob die Wahlzettel eingeworfen wurden. Die Schlange der Wartenden blockierte den ganzen Hof. Der Durchgang war gerade fünf Meter breit, und just hier hingen die Gesamtregister für das Wahlzentrum. Hier also hätten die Leute eigentlich feststellen müssen, an welcher Urne sie sich anstellen müßten. Dort – an der Urne – mußten sie ihre Namen in einem weiteren Register suchen.
Am Eingang war nicht zu erkennen, in welcher der beiden Schulen man/frau registriert war. Wir versuchten dem durch Zettel, die wir aufhängten, abzuhelfen. Unsere Aufgabe war, den Leuten zu helfen. Schon die dritte Person, die ich suchte, war in den Listen nicht vorhanden. Drei anderen WahlhelferInnen ging es genauso. Ich habe zehn solcher Fälle dokumentiert, darunter von Leuten, die schon lange einen Wahlausweis besitzen, mit dem sie auch schon gewählt hatten. Es gab den Fall eines Mannes, dessen Name nicht auftauchte, der aber seinen 1973 verstorbenen Vater und seinen 1992 verstorbenen Bruder auf der Liste entdeckte. Manche Leute standen nur auf der Liste ihrer Urne, nicht aber im Gesamtregister, oder die Nummer ihres Wahlausweises stimmte nicht mit ihrer Nummer im Register überein. In all diesen Fällen konnten die Leute nicht wählen. Die Wahlkabinen waren in den Lokalen zu 80 Prozent so aufgestellt, daß sie ohne Probleme eingesehen werden konnten. Sogar der Vertreter von ONUSAL an unserem Hauptstützpunkt meinte daher, daß von einer geheimen Wahl nicht die Rede sein könne.
ARENA hatte wesentlich mehr Beobachter in den Lokalen als zulässig (die optische Wirkung war überwältigend), verteilte Fähnchen und anderen Klimbim vor den Zentren. Im Instituto Brasil brachten sie unentwegt Parteiaufkleber an den Urnen an., was zu größeren Turbulenzen führte. Wahlpropaganda im Lokal ist verboten, davon abgesehen war jede Art von Wahlkampf seit dem 16.3 untersagt. An einer Urne wurde eine solche Turbulenz offenbar dazu genutzt, neun Wahlzettel zu stehlen. Um 17.30 Uhr begann die Auszählung, bei der wir dabei sein konnten. Es gab nicht die erwarteten Hakeleien darüber, ob die Stimmen nun gültig seien oder nicht.