Die Kleinen haben das Nachsehen
Die Landreform kommt gegen die Folgen der Agrarpolitik nicht an
In der Gemeinde La Enconada gab es am 8. August Grund zur Freude. Die Bewohner*innen feierten die Übergabe von Eigentumstiteln für ihr Land – 60 Jahre nach Gründung der Gemeinde. Die Übergabe vollzog ein hoher Besuch: Álvaro García Linera. Boliviens Vizepräsident nutzte dabei die Gelegenheit gegen vier Nichtregierungsorganisationen zu wettern: „Sie täuschen die Menschen und sagen, dass die Regierung von Präsident Evo Morales die Agrarstruktur des Landes nicht verändert“. Mit der Verbalattacke auf diesem Fest begann der Angriff auf bolivianische NGOs (s. Interview S. 6).
Aber wie steht es um diese Agrarstruktur wirklich? An produktivem Land mangelt es nicht in Bolivien, vor allem nicht im Tiefland. Allerdings ist es in den Händen weniger Großgrundbesitzer*innen konzentriert. Kleinbäuer*innen hingegen besitzen nur einen kleinen Teil der Agrarflächen im Land, viele besitzen eine Anbaufläche von nur etwa einem Hektar. Im Hochland produzieren 80 Prozent der Bäuer*innen auf kleinen Parzellen. Zudem handelt es sich dabei um Flächen mit geringer Fruchtbarkeit. Die Agrarstruktur gestaltet sich sehr ungleich.
Das Gesetz des Nationalen Agrarreforminstituts INRA soll bei dieser ungleichen Verteilung ansetzen. Es wurde 1996 verabschiedetet und wird oft als zweite Agrarreform (mit Bezug auf die Agrarreform von 1953) bezeichnet. Zum Ziel hat es, das Land im ruralen Sektor gerechter zu verteilen. Durch die Vergabe von Landtiteln werden Eigentumsrechte sowohl an Kleinbäuer*innen als auch an Großgrundbesitzer*innen erteilt. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es, festzulegen, wer die Großgrundbesitzer*innen sind und ob sie das Land produktiv nutzen oder damit spekulieren können. Landbesitz verpflichtet demnach dazu, die ökonomisch-soziale Funktion von Land zu erfüllen, das heißt es nachhaltig zu pflegen und zu bewirtschaften.
Das Gesetz wurde allerdings in den 1990ern erarbeitet und damals vom neoliberalen Weltbankkonzept der marktgestützten Landreform beeinflusst. Die Eigentumsverhältnisse sollten durch die Vergabe von Landtiteln konsolidiert werden, anstatt weitreichende Landumverteilungen anzustoßen. Begleitet wurde dies von weiteren neoliberalen Politikmaßnahmen. Dies hat Bolivien für die Agroindustrie attraktiv gemacht. Hierdurch ist Bolivien zu einem Agrarrohstoff-Exporteur geworden, insbesondere von Soja. Der Anbau von gentechnisch verändertem Soja in dem im Tiefland liegenden Departamento Santa Cruz wurde massiv ausgeweitet. Kontrolliert wird dieses lukrative Geschäft von fünf transnationalen Konzernen wie beispielsweise Cargill und ADM. Gonzalo Colque, Direktor der Fundación Tierra, sagte im Gespräch mit den LN: „Diese Unternehmen haben die bolivianische Agroindustrie gekauft und die Kontrolle über den ökonomischen Apparat übernommen“. Angestoßen wurde das durch den Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt, der den monokulturellen und agroindustriellen Anbau von Soja und anderen Rohstoffen attraktiv gemacht hat.
Die Umsetzung der Vergabe von Landtiteln beurteilt Colque zurückhaltend: „Es gibt Fortschritte, aber sie sind nicht signifikant“. Positiv sei die Anerkennung von indigenen Territorien oder kollektivem Besitz, den sogenannten Tierras Comunitarias de Orígen. Vor allem Indigene in den tropischen Zonen des Tieflandes haben von dieser Anerkennung profitiert, da sie Zugang zu und legalen Schutz für ihre kollektiven Territorien erfahren haben. Eine weitere wichtige Anerkennung im Zuge des INRA-Gesetzes ist die Konsolidierung von Eigentumsrechten in den sogenannten kolonisierten Gebieten. Bäuer*innen die sich in den 1960er bis 80er Jahren in diesen Gebieten angesiedelt haben, bekommen nun Eigentumsrechte. INRA hat für die von Exklusion am meisten betroffenen Sektoren erreicht, dass sie für das Land, das sie bereits in der Praxis besaßen, Eigentumsrechte erhielten. Aber es bedeutete nicht den Zugang zu neuem Land. „Es ist ein juristischer, bürokratischer Vorgang, der aber nicht die materielle Basis ihrer ökonomischen Aktivität beeinflusst“, resümiert Colque.
Einer gerechteren Landverteilung stellen sich die Großgrundbesitzer*innen entgegen. „Heutzutage ist es viel schwieriger geworden, die Umverteilung anzustreben, die Teilung von Großgrundbesitz zu Gunsten von Bauern. In der Vergangenheit war das Wirtschaftsinteresse nicht so stark und mächtig, aber heute ist die ökonomische Macht dieses Sektors stark gewachsen. Der Soja-Export hat diese Personen noch mehr begünstigt und das hat den Kampf der Bauern um den Zugang zu Land schwieriger gemacht“, sagt Colque.
In den vergangenen Jahren war das Werkzeug der Bäuer*innen in ihrem Kampf um Land vor allem die Verfassungsänderung. Es wurde erkämpft, dass die Verfassung von 2009 die ökonomischen, ökologischen, kulturellen und sozialen Rechte der indigenen Bevölkerung umfassender anerkennte. „Wir sind nicht von der Anerkennung der Rechte zur Durchsetzung der Rechte gelangt. Die Durchsetzung hängt vom ökonomischen und politischen Machtverhältnis zwischen Bauern und Großgrundbesitzern ab“, so der Direktor von Fundación Tierra.
Die Durchsetzung der gewonnenen Rechte liegt nicht zuletzt in staatlicher Verantwortung. „Der Staat hat immer eine ambivalente Rolle, weil wir von einer linken Regierung sprechen, die in ihren ersten Jahren zwischen 2006 und 2009 eine wichtige Förderin bei der Anerkennung der Rechte von Indigenen und der Mutter Erde war. Aber diese Regierung hat ihr Erscheinungsbild nach den ersten Jahren verändert und ist nicht zu der Ausübung dieser Rechte übergegangen“, sagt Colque. Nun werden die Rechte sogar verletzt statt ausgeübt, da sie dem ökonomischen Interesse der Regierung entgegenstehen: Der Ausweitung des extraktiven Modells und der dazu gehörenden Agroindustrie. Klare Hinweise auf die Prioritäten der Regierung gab Evo Morales auf dem Agrargipfel „Sembrando Bolivia“ im April diesen Jahres: „Wir möchten, dass das landwirtschaftliche Bruttoinlandsprodukt 2020 mindestens 10 Millionen Euro übersteigt“, erklärte der Präsident. „Wenn wir dafür Gesetze ändern müssen, ändern wir sie; wenn wir dafür die landwirtschaftliche Produktion ausweiten müssen, weiten wir sie aus.“ Dieses Wirtschafts- und Entwicklungsmodell schafft die Staatseinkünfte. Die Regierung hat inzwischen andere Gruppen, deren Interessen sie bedient. Colque erwartet nicht, dass die politische Macht nach teilweise mehr als zehn Jahren und länger an den Schalthebeln, zu ihren Ursprüngen zurückkehrt: „Diejenigen, die sie zu inkludieren versucht haben, schließen sie jetzt aus“.
Landverteilung ist zudem von ungleichen Geschlechterverhältnissen bestimmt. In der Vergangenheit wurden die Eigentumsrechte durch Männer kontrolliert, was die Rechte von Frauen stark eingeschränkt hat. Die Annahme war, Frauen hätten kein Recht auf Landbesitz und Vererbung. „Das ist eine Situation, die sich im Land positiv verändert. Jetzt gibt es neue Gesetze, die dazu verpflichten, dass Titel für Landeigentum auf den Namen der Männer und der Frauen laufen“, erklärt Colque. In einigen Gebieten wird der legale Zugang zu Land von Frauen effektiv umgesetzt. Allerdings ist diese positive Entwicklung relativ, weil die Gebiete, in denen Frauen den größten Zugang zu Land haben, die ärmsten Gebiete sind. Colque sagt: „Die bäuerlichen und indigenen Frauen sagen, ‘Wir erben nur die Armut‘, weil in diesen Kontexten der Armut die Männer migrieren und die Landwirtschaft verlassen. Die Landwirtschaft bleibt in den Händen der Frauen zurück.“
In Bolivien sind angestoßene positive Veränderungen im Agrarsektor längst nicht abgeschlossen. Teilweise haben die Veränderungen Kehrseiten, positive Aspekte sind durch das Agroexport-Modell bedroht. Deshalb bedarf es einer starken Zivilgesellschaft, die die Landbesitzverhältnisse und Landnutzung analysiert und feststellt, wo Handlungsbedarf ist. Und dann die weitreichende Veränderung der Agrarstruktur erkämpft.
