«

»

Artikel drucken

Die Möglichkeiten des nächsten Präsidenten Brasiliens

Die neue Regierung Brasiliens wird sich wegen der akuten Wirtschaftskrise des Landes den unmittelbaren Auflagen des IWF nicht entziehen können. Für den wahrscheinlichen Wahlsieger der Partido dos Trabalhadores (PT) Luís Inácio da Silva, genannt Lula, bedeutet dies, dass der Spielraum für Sozialausgaben kurzfristig extrem gering bleibt. Mittelfristig wird Lulas Regierung versuchen müssen, die Abhängigkeit vom Kapitalzufluss aus dem Ausland zu verringern, um damit sowohl den Auflagen des IWF als auch einer Politik im Interesse der internationalen Kapitalanleger zu entgehen. Ein Lösungsansatz wäre es, Exporte über deren steuerliche Entlastung zu fördern. Bisher werden Exporte teilweise durch Verkaufssteuern in der Produktionskette belastet. Zudem müssten inländische Kapitalanlagen durch eine Renten- und Pensionsreform gefördert werden. Auf lange Sicht könnten die Steuerreformen zusammen mit den Renten- und Pensionsreformen zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen, der eine Basis für aktive Konjunktur- und Sozialpolitik wäre.

Wie soll eine aktive Reformpolitik aussehen?

Das brasilianische Steuersystem ist überwiegend regressiv. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die meisten Steuern indirekte Verkaufssteuern sind, auf die Arm und Reich den gleichen Steuersatz zahlen. Allerdings können obere Einkommensschichten die direkten Steuern oft durch Steuertricks und Hinterziehung umgehen. Eine Veränderung in Richtung eines progressiveren Systems könnte die Einkommensverteilung verbessern helfen und so die Wirtschaft ankurbeln. Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung wären ein wichtiges Element einer Reform. Sie sind jedoch im Kongress schwer zu erreichen, denn dort sitzen – bisher zumindest – vor allem Vertreter der wohlhabenderen Einkommensklassen.
Zudem ist das Pensionssystem für Staatsangestellte reformbedürftig. Heute gehen Beamte mit gleichem oder sogar höherem Einkommen als während der Arbeitsperiode in Pension. Sie machen also einen enormen Ausgabenposten aus. Allerdings sind auch hier Reformen schwer auf den Weg zu bringen, da große Teile der Basis der verschiedenen Parteien (auch der PT) Beamte sind.
Sollte es einer Regierung Lula gelingen, diese und andere Maßnahmen zumindest teilweise umzusetzen, könnten langfristig die Zinsen gesenkt werden, was die Wirtschaft ankurbeln und den Haushalt wieder entlasten würde. Mit weniger defizitärem Staatshaushalt und Rentensystem könnte der Mindestlohn schrittweise erhöht werden und so Nachfrageimpulse von Bevölkerungsschichten erreicht werden, die bisher kaum am Konsum beteiligt waren. Auch der große Posten der Agrarreform hängt von Haushaltsmitteln ab (siehe LN 339/340). Zum einen werden Mittel für Entschädigungen (denn eine Agrarreform ohne Entschädigungen oder Entschädigungen unter Wert scheint derzeit nicht möglich) benötigt und zum anderen, für die Förderung der neuen Kleinbauern.
Reformen, wie beispielsweise die im PT-Programm angestrebten Verbesserungen im Bildungswesen, dem Polizei- und Gesundheitssystem, sind schwierig durchzusetzen, da der Kongress diese Reformen mit einer Verfassungsmehrheit von drei Fünfteln absegnen muss. Natürlich kann die Regierung einiges durch neue Prioritäten in der Haushaltspolitik erreichen, aber am Beispiel der Korruptionsbekämpfung werden ihre geringen Handlungsmöglichkeiten deutlich. Die Regierung ist auf die Stimmen von notorisch korrupten Parteien wie PTB, PFL, PMDB und PPB angewiesen und außerdem verlangen Abgeordnete Gelder für Bauaufträge um bestimmten Vorlagen zuzustimmen.

Drei Szenarien für Lula

Wie könnte dann eine Regierung Lulas aussehen? Eine Idealvorstellung ist es, einen neuen Konsens in der brasilianischen Gesellschaft und Politik zu erreichen und durch eine breite Koalition die Gesetze und Verfassungsänderungen durch den Kongress zu bringen. Die konservativen Kräfte (oder besser gesagt: die schwammige Mehrheit im Kongress) könnten dann durch eine Mischung aus permanentem öffentlichen Druck und Medienmobilisierung und auf der anderen Seite geschickten Verhandlungen und punktuellen Zugeständnissen zur Zusammenarbeit gebracht werden.
Man könnte sich aber auch vorstellen, dass Lula sich ebenso durchwurschtelt wie Noch-Präsident Cardoso es vor ihm getan hat: hier und da eine Reförmchen, hier und da ein Zugeständnis an die Korruptionsbekämpfung, um vielleicht halbwegs den Haushalt unter Kontrolle zu bringen und Sozialpolitik betreiben zu können. Lula würde dies jedoch erschwert, da er – anders als Cardoso – wahrscheinlich nicht das Vertrauen der Finanzmärkte hätte. Die Amtszeit wäre dann zwar im Sinne einer Realisierung des PT-Programms nicht verloren, denn im Präsidentialsystem kann das Staatsoberhaupt schon einiges erreichen, beispielsweise durch administrative Maßnahmen, Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung und durch die Ausgabengestaltung der im Kongress festgelegten Haushaltsmittel. Aber da die Bundesstaaten gegenüber dem Bund weitgehend entschuldet sind, fehlt ein enormes Druckmittel im Kongress. Ein Katastrophenszenario ist jedoch gedanklich auch möglich: Nehmen wir an, die bürgerlichen Parteien verweigern jede Zusammenarbeit. Auf der einen Seite beharren die Investoren in ideologischer Ablehnung und sehen den Kollaps näher rücken. Auf der anderen Seite wären aus der Bevölkerung hohe Erwartungen in Bezug auf Sozialausgaben und Umverteilungspolitik an Lula gerichtet, denen er sich politisch nicht so einfach entziehen könnte. Der wirtschaftliche Kollaps würde folgen und Lulas Amtszeit wäre vielleicht sogar vorzeitig beendet. Das ist aber eher unwahrscheinlich, denn auch die politische Zukunft der anderen Politiker hängt davon ab, dass Brasilien wirtschaftlich floriert.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/die-moeglichkeiten-des-naechsten-praesidenten-brasiliens/