Die MST darf nicht auf die Regierung warten
Interview mit Vitor de Athayde Couto über die brasilianischen Agrarreform-Bemühungen unter der Regierung Lula
Herr Couto, entspricht die Agrarpolitik Lulas seinen Versprechen im Wahlkampf?
Die Erwartungen der Bevölkerung sind sehr groß. Aber bisher hat es noch keine Anzeichen für ein schnelleres Vorgehen gegeben, es sei denn in der Geld-, Finanz- und Haushaltspolitik. Sogar das prioritäre Programm der Regierung, „Fome Zero“ („Null Hunger“), geht langsam voran und ist schwach finanziert. Von fünf Milliarden Reais, die für 2003 angekündigt sind, wurden bisher nur 1,8 Milliarden vom Finanzministerium zugesichert. Man kann auch nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass die Enteignungen in Zukunft schneller vorgenommen werden.
Im Februar dieses Jahres hat Lula die Enteignung von 1000 Hektar Land in 17 Bundesstaaten für die Agrarreform angekündigt. Genügen diese Zielvorgaben und kommen sie den Erwartungen der wichtigsten Bewegungen der landlosen Bauern entgegen?
Die angesprochenen 1000 Hektar sind so gut wie nichts angesichts des immensen Problems. Ein einziges assentamento (Ansiedlung von ehemaligen Landlosen und von der Agrarreform begünstigten Kleinbauern, Anm. d. Red.) ist meist größer. Abhängig vom jeweiligen Ökosystem sind bis zu 200 Hektar pro Familie nötig, wenn man die natürliche Vegetation beibehält und Ziegen und Schafe für die Fleischproduktion hält. Unter diesen Bedingungen wären 1000 Hektar gerade mal genug für fünf Familien.
Auf der anderen Seite gibt es Ökosysteme, in denen eine Familie mit nur fünf Hektar überleben kann, im Gebiet der Mata Atlântica zum Beispiel (der inzwischen löcherig gewordene Küsten-Urwald, der von Santa Catarina bis nach Bahia reicht, Anm. d. Red.). Im Prinzip könnte man dort sogar 200 Familien auf 1000 Hektar unterbringen.
Gibt es in dieser Beziehung auch Konflikte mit den umweltpolitischen Anliegen der Regierung Lulas?
Das Problem ist sehr kompliziert. Die Umweltgesetzgebung zum Beispiel sagt, dass ein Landwirt einen Teil seines Landes im Naturzustand belassen muss: 30 oder 40 Prozent, das hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Wenn das Land einer Familie am Flussufer liegt, muss praktisch das ganze Land naturbelassen bleiben. Und dann? Wovon soll die Familie leben? Und was soll sie essen? Das ist eine der Komplikationen, die die MST zu lösen versucht: Auf der einen Seite kämpft er für mehr Land, so dass die Landstücke der Familien vergrößert werden können.
Auf der anderen Seite tritt die MST-Führung für Modelle der kollektiven Bewirtschaftung des Landes ein, weniger aus historischer Tradition, sondern mehr durch ihre Ideologie. Vielleicht ist die kollektive Verwaltung der assentamentos die größte Herausforderung.
Wie meinen Sie das?
Von außen betrachtet wirkt das vielleicht etwas seltsam. Die Menschen indianischer Abstammung oder die quilombolas (vor Jahrhunderten geflüchtete Sklaven afrikanischer Abstammung, Anm. d. Red.) haben eine Tradition kollektiver Nutzung der Produktionsmittel. Diese Tradition wurde praktisch ganz zerstört, sei es durch die Ausrottung der indigenen Völker oder durch die Dominanz des kolonialen und wettbewerbsmäßig organisierten Agrar-Export-Modells, wie im Fall des Zuckerrohrs und des Kaffees bis ins 19. Jahrhundert.
Die Markt- und Wertlogik hat auch die Kleinbauernfamilien individualistisch gemacht – und das erklärt, warum jeder assentado lieber sein eigenes Stück Land hat. Schlimmer noch, viele der Landarbeiter verhalten sich passiv, sobald sie einmal im Besitz eines Landstückes sind und ihre roça (Kleinstbauernhof) genug produziert, damit die Familie essen kann.
Sie meinen, dass die MST zuwenig die Umsetzbarkeit ihrer ideologischen Forderungen in Betracht zieht?
Ja. Die MST will von Produktion für den Markt, Wettbewerbsfähigkeit oder Verbesserung der Anbaumethoden nichts wissen. Zum Teil kommt das daher, dass ja einige der sozialisierenden Reden (der Landarbeiterführer) eben diese Ziele kritisieren. Die Ideologen und die Führung übertreiben in ihrer Aufwertung der Kultur, der affirmativen Aktionen, der Bildung, usw. Sie vernachlässigen die Produktion, die technologischen und organisatorischen Erneuerungen.
Ich weiß, dass all das wichtig ist, aber die große Frage ist: Ist dieses Projekt ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig? Wird die brasilianische Gesellschaft bereit sein, dafür zu bezahlen? Bis zu welchem Punkt sind 140 Millionen BrasilianerInnen bereit, zehn Millionen Familien von assentados mit ihren Steuern zu finanzieren? Man muss sich also fragen, wie man die assentamentos wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig machen kann. Ich verstehe hier Nachhaltigkeit nicht nur im ökologischen Sinne, wie den Schutz von Flussufern, den Saumwäldern und der Tiere. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist genauso wichtig wie die ökologische, denn wenn die jeweilige Familie kein Produktionssystem hat, dass alle ihre Familienmitglieder unterhalten kann, dann werden sie die Umwelt zerstören: Wildtiere jagen, Wälder abholzen und daraus Brennholz und Holzkohle machen usw.
Was sind vor diesem Hintergrund die Ziele der neuen Regierung?
Das Hauptziel der Regierung ist es, die existierenden assentamentos zu fördern, aber sie scheint den Forderungen der Landlosenbewegung nicht zu entsprechen. Daher auch die starke Zunahme von Landbesetzungen in letzter Zeit. Das ist der Hauptkonflikt: Die Regierung will das von Familien besetzte Land nicht mehr für Agrarreformzwecke enteignen. Auf der anderen Seite hat die Geschichte gezeigt, dass nichts passiert, wenn die Landarbeiter auf die Initiative der Regierung warten.
Wie ist dieser Konflikt zu lösen?
Ich weiß nicht, wie dieser Konflikt zu lösen wäre, aber ich bin sehr optimistisch was die Verhandlungsfähigkeit Lulas angeht. Ich hoffe, dass diese Fähigkeit auch auf die MinisterInnen abfärben wird.
Plant die neue Regierung, die Enteignungsmechanismen beizubehalten oder sind Reformen geplant? Gibt es Pläne, die Kosten der Enteignungen zu verringern?
Einige Neuerungen sind geplant. Zum Beispiel wurde kürzlich ein neues Kriterium zur Enteignung eingeführt: Landgüter, auf denen Sklavenarbeit festgestellt wurde, werden konfisziert. Daneben existieren schon länger andere Kriterien für entschädigungslose Enteignung: Güter, auf denen Drogen produziert werden, und Güter, die Teil des Vermögens von Unternehmern sind, die subventionierte Kredite für sich missbraucht haben, werden nicht entschädigt. Kürzlich wurde ermittelt, dass einige Landgüter zur Geldwäsche genutzt werden oder als Versteck für geraubte Lastwagen oder Fracht dienen. Diese Ländereien sollen auch für die Agrarreform konfisziert werden.
Ein hoher Bodenpreis provoziert Spekulationen mit Grundrechten und erhöht die Kosten der Entschädigungen. Kann die Regierung darauf Einfluss nehmen?
Ein Grund, der zum Anstieg des Marktpreises von Landbesitz führt, ist der gefallene Wechselkurs, durch den sich bessere Resultate bei den Agrobusiness-Exporten erzielen lassen. Der Stellenwert von Ländereien als Geldanlage hängt natürlich von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Im Moment ist die Regierung sehr daran interessiert, die Inflation unter Kontrolle zu halten, und das reduziert die Spekulation mit Landbesitz. Allerdings ist der Preis dafür eine bittere Medizin, nämlich Haushaltseinsparungen, auch für das Agrarreformministerium. Im Bundeshaushalt 2003 wurden insgesamt 14,5 Milliarden Reais eingespart.
Es wird ja auch über steuerliche Mittel zur Umsetzung der Landreform nachgedacht. Wie kann mit einer Steuerreform die Agrarreform verbessert werden?
Was den Imposto Territorial Rural (ITR, Steuer über Landbesitz, Anm. d. Red.) angeht, diskutiert die Regierung Lula – die sich ja auch stark für eine Steuerreform engagiert –, ob man diese Steuer, die vom Bund eingetrieben wird, an die Bundesstaaten abgeben soll. Dabei würden 50 Prozent der Einnahmen den Kommunen zugute kommen.
Diese einfache Maßnahme, die Einnahmen aus dem ITR umzuleiten, soll eine Dezentralisierung der Agrarreform bringen und den Munizipien einen größeren Stellenwert einräumen. Man erwartet, dass mit Hilfe des LRF (Gesetz zur Budgetverantwortlichkeit der Länder und Kommunen, Anm. d. Red.) die Einnahmen aus dem ITR nicht zweckentfremdet werden und tatsächlich den angesiedelten Familien zugute kommen. Meiner Meinung nach ist das eine gute Veränderung, denn die Kommunen sind den Problemen der Bauernfamilien näher als Brasília. Die Entscheidungen können lokal getroffen werden, mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft der Kommunen und durch die Repräsentanten in den Kommunalverwaltungen.
Welche Veränderungen plant die Regierung bei der Förderung der Angesiedelten und der Kleinbauern und Familienbetriebe allgemein?
Kredite sollen neu ausgerichtet werden: Von bestimmten Kulturen (Zuckerrohr, Kaffee, Papaya, Maniok etc.) hin zu integrierten Produktionssystemen, mit einem Schwerpunkt auf Bildung und der Bekämpfung der Unterernährung. Da die Banken, auch die staatlichen Banken, sehr schwerfällig oder desinteressiert sind, Kleinbauern und familiäre Produktionen im Allgemeinen zu fördern, plant die Regierung, Kredit-Kooperativen zu fördern.
Dieses Modell würde die Umsetzung des Agrarkredites billiger machen. Die Kooperativen könnten dann kollektive Finanzierungsprojekte durchführen, besonders für die ethnischen Gemeinschaften (Indianer, Quilombolas).
Wie stehen die Banken zu solchen Projekten?
Kein Bankfilialleiter hat Interesse, ein kollektives Projekt für Quilombolas, Indianer, oder einfach eine Gruppe von Frauen zu finanzieren. Es gibt jedoch dieses Recht auf Finanzierung in der Verfassung, sogar in den spezifischen Regeln für Kredite für Angesiedelte, kleine Bauern und Familienbetriebe. Aber davon wird fast nichts ausgeführt, denn die Banken kennen sich nur mit individuellen Verträgen aus, und die großen Kreditbeträge sind ihnen ohnehin lieber, denn an ihnen können die Bankfilialen mehr verdienen. Das ist eine Tradition des Latifundiums, die sich bis heute in der Mentalität der Bankangestellten nicht verändert hat. Überraschend ist, dass wenn es ans Zurückzahlen geht, die Familienbetriebe und Kleinbauern bei all ihren Schwierigkeiten die besseren Schuldner sind als die großen Zuckerrohrbetriebe, die viele Millionen Reais pro Jahr umsetzten.
Im Fall des Mikrokredits haben sich die Frauen als bessere Schuldner als die Männer herausgestellt. Ich denke, das ist eine wichtige Tatsache bei der Planung und Durchführung neuer Reformprogramme.
Ist die Kleinbauern-Politik in die allgemeine Landwirtschaftspolitik integriert?
Ich würde nicht sagen, dass sie integriert ist, wegen des großen Schwerpunkts, den auch die neue Regierung weiterhin auf die Exporte setzt. Es gibt noch viele Schwierigkeiten. Ein Beweis dafür ist, dass die neue Regierung die zwei Ministerien für den Agrarbereich beibehalten hat – das Landwirtschaftsministerium und das Agrarentwicklungsministerium. Eins für die Reichen und das andere für die Armen.
In welchen Themen behindern sich die beiden Ministerien?
Es ist sehr schwer, diese Zweigleisigkeit zu beenden, dafür wäre eine radikale Entscheidung nötig, aber die Regierung scheint nicht dazu bereit zu sein, so weit zu gehen. Im Moment wird gerade ein Widerspruch stark diskutiert: der des genetisch modifizierten Saatgutes. Dieses Saatgut ist in Brasilien verboten, und die sozialen Bewegungen beharren darauf, in den assentamentos organische Landwirtschaft zu betreiben.
Auf der anderen Seite wollen viele Führer des Agrobusiness dieses Saatgut und haben sogar große Farmer angeregt, transgenetisch modifiziertes Soja zu pflanzen, auch wenn es sich um geschmuggeltes Saatgut aus Nachbarländern handelt. Aber das ist eine andere Frage, und um sie ausreichend zu diskutieren, bräuchten wir die Meinung von verschiedenen Leuten und mehr Platz zur Diskussion.
Wie ist die Beziehung der neuen Regierung zur MST und zu den sozialen Bewegungen im Allgemeinen? Gibt es Einigkeit über die wichtigsten Fragen?
Während die Regierung relativ einig ist, ist die PT klar geteilt. Die etwa 30 Prozent der Parteimitglieder, die dem radikalen linken Flügel angehören, haben nur einen Minister stellen können, und das ist der Agrarentwicklungsminister. Das hat es der MST ermöglicht, die Mehrheit der oberen Posten des Agrarreforminstituts INCRA (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária), also der Behörde, die mit der Durchführung der Agrarreform beauftragt ist, zu nominieren.
Im Gegenzug und zur gleichen Zeit hat die MST die Besetzungen verstärkt, um von der Regierung ein schnelleres Vorgehen zu fordern.
Die Erwartungen hängen davon ab, wie die Regierung auf die Zunahme der Landbesetzungen reagieren wird. Es wurden sowohl Ländereien als auch öffentliche Gebäude besetzt, zum Beispiel regionale Sitze des INCRA. Die ersten Reaktionen der Regierung waren nicht sehr positiv der MST gegenüber. Trotzdem wird der Moment kommen, an dem selbst die MST mit der Regierung zusammenarbeiten muss.
Welche Rolle spielen die Gewerkschaften bei der Agrarfrage?
Die CONTAG (Confederação Nacional dos Trabalhadores na Agricultura), eine Art landesweite Gewerkschaft der Landarbeiter und Kleinbauern, hat mit allen Regierungen der letzen Jahre zusammengearbeitet. Daher ist es auch zu erwarten, dass sie das weiterhin tut, insbesondere jetzt mit der Regierung Lula. Was die CUT-Rural angeht, die Landarbeiter-Abteilung des größten Gewerkschaftsdachverbandes CUT (Central Única dos Trabalhadores), habe ich keine Informationen.
Das Problem ist, dass der Agrar-Bereich keine Priorität innerhalb der CUT hat. Im Moment ist die CUT mit der Rentenreform und den Tarifverhandlungen beschäftigt.
Wie beurteilen Sie die Zunahme bewaffneter Milizen auf Seiten der Großgrundbesitzer? Entwickelt sich durch sie ein gewalttätige Stimmung, die die Position der Regierung schwächt?
Dem steht zurzeit das politische Klima noch entgegen. Am eindruckvollsten ist die große Popularität, die Präsident Lula noch hat, trotz der Schwierigkeiten, denen er gegenübersteht, und der bitteren Medizin, die er verordnet hat – wie die Zinserhöhungen und die Haushaltskürzungen.
Neue Umfragen zeigen, dass er auf die Unterstützung von 75 Prozent der Gesellschaft zählen kann. Nie zuvor hat man das in der brasilianischen Politik gesehen. Lula ist wirklich einzigartig, neu, anders.
