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Die Mühlen der Justiz mahlen gar nicht

Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des brutalen Polizeieinsatzes in San Salvador Atenco und Texcoco haben sich die „Frauen von Atenco“ erneut an die Öffentlichkeit gerichtet, um Gerechtigkeit einzufordern. Mit einer Petition an die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH wandten sich elf der betroffenen Frauen diesmal direkt an eine internationale Instanz. Diese soll Druck auf den mexikanischen Staat ausüben, damit endlich eine ernsthafte, unabhängige und effiziente Untersuchung durchgeführt wird, die die Verantwortlichen für Gewalt, Folter und Vergewaltigungen im Mai 2006 zur Rechenschaft zieht.
„Die Frauen von Atenco wollen Gerechtigkeit, auch wenn sie wissen, dass es kaum reale Möglichkeiten dafür gibt“, sagt Diana Martínez vom Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (Prodh), welches die elf Frauen vertritt. „Das Spezielle am Fall Atenco ist für mich die Straflosigkeit“, erklärt sie weiter, „Straflosigkeit angesichts eines so brutalen und schwerwiegenden Vorgehens mit über 200 Festnahmen, Folter und Vergewaltigungen – dokumentierte Tatsachen angesichts derer der Staat nichts unternimmt.“
Der Fall Atenco reiht sich ein in eine erschreckende Chronologie von Unterdrückung und Kriminalisierung von sozialem Protest in Mexiko. Am 3. und 4. Mai 2006 gingen 3.000 Polizisten in San Salvador Atenco und Texcoco, nördlich von Mexiko-Stadt, brutal gegen die lokale Bevölkerung und DemonstrantInnen vor. Auslöser des Polizeieinsatzes war der Widerstand einer Gruppe von BlumenverkäuferInnen gegen ihre Vertreibung aus dem Zentrum. Unterstützung fanden sie bei der kleinbäuerlichen Bewegung Volksfront zur Landverteidigung FPDT, die seit 2001 gegen den Bau eines internationalen Großflughafens kämpft (siehe LN 384).
Am 3. Mai begann die Konfrontation zwischen der Polizei und den VerkäuferInnen, Teilen der lokalen Bevölkerung und Mitgliedern der FPDT, die eine nahe gelegene Schnellstraße blockiert haben. Es kam zu zahlreichen Verhaftungen, kurzzeitiger Gefangennahme einiger Polizisten und Verletzten auf beiden Seiten. Der 14-jährige Javier Cortés Santiago starb durch eine Kugel der Polizei, der 20-jährige Ollin Alexis Behumea Hernández wurde am Kopf von einer Tränengaskartusche getroffen, schwer verletzt und verstarb einen Monat später, da eine direkte medizinische Versorgung unmöglich gemacht worden war.
Die Stadt blieb im Ausnahmezustand und im Morgengrauen des folgenden 4. Mais drangen erneut 2.000 staatliche Sicherheitskräfte in Atenco ein, um laut öffentlichen Verlautbarungen „die Ordnung und den sozialen Frieden wieder herzustellen“. Der massive Einsatz der Polizei war eine Hetzjagd: Wahllos wurden Personen angegriffen, erniedrigt, verprügelt und missbraucht. Unabhängige JournalistInnen und Personen, die aus Solidarität nach Atenco gekommen waren, wurden Opfer von Polizeigewalt. Die zum Teil schwer verletzten Festgenommenen wurden in Polizeitransporter verfrachtet, übereinander gestapelt und abtransportiert. Zahlreiche Frauen wurden in diesen Transportern von Polizeibeamten belästigt, sexuell missbraucht und vergewaltigt. Am Ende des Einsatzes stand das Ergebnis von 211 Festnahmen (davon 47 Frauen, von denen 26 sexuelle Gewalt anzeigen), zwei Toten, fünf illegal abgeschobenen AusländerInnen und zahlreichen Verletzten. Viele Betroffene wurden kurz nach den Übergriffen freigelassen, einige verbrachten jedoch fast zwei Jahre unschuldig in Haft. Zurzeit befinden sich immer noch eine Frau und 15 Männer im Gefängnis.
Nur 21 von den über 3.000 am Einsatz beteiligten Polizisten sind überhaupt angeklagt worden. Von diesen wurden 15 freigesprochen und sechs verurteilt – fünf wegen überzogener Gewaltanwendung und einer auf Grund eines sexuellen Übergriffes. Im letzten Fall handelte es sich um eine Vergewaltigung, welche aber nicht als solche verhandelt werden konnte, da zum Zeitpunkt des Übergriffs in der Gesetzgebung erzwungener Oralsex noch nicht als Vergewaltigung definiert war. Alle sechs Verurteilten kamen durch die Zahlung einer Geldstrafe von umgerechnet jeweils circa 500 Euro frei und werden wohl nie ein Gefängnis betreten müssen. Auch wurden nur Polizeibeamte unterer Ränge angeklagt, obwohl das Prodh filmisch Aussagen beteiligter Polizisten dokumentierte, laut denen es sich um eine von höherer Ebene befohlene Einsatzstrategie handelte.
Atenco ist zum Symbol für Repression, sexuelle Gewalt und Folter in Mexiko geworden. Der Fall der Frauen von Atenco erlangte traurige Berühmtheit, der trotz internationaler Aufmerksamkeit sowie politischem und juristischem Kampf bisher straflos geblieben ist. Die zuständigen Institutionen zeichnen sich aus durch Ineffizienz, Verschleierung und Vorverurteilung. Bei der Aufnahme ihrer Anzeigen und der Erstellung von medizinischen Gutachten, wurden die betroffenen Frauen wie Angeklagte behandelt und die Legitimität ihrer Aussagen systematisch in Frage gestellt. Dies ist häufige Praxis in Mexiko: Fast alle Frauen, die sexuelle oder familiäre Gewalt anzeigen, werden bei der juristischen Untersuchung somit erneut angegriffen. Im Falle der Frauen von Atenco wiegt diese Praxis umso schwerer, da es sich bereits bei den Tätern um Vertreter des Staates handelt. Da es keine unabhängigen Instanzen mit entsprechenden Befugnissen gibt, mussten die Fälle quasi beim Aggressor selbst angezeigt werden.
Die Verfolgung der Frauen von Atenco hat nach den Übergriffen im Mai 2006 nicht aufgehört. Seid ihrer Entlassung aus dem Gefängnis sind sie regelmäßig telefonisch bedroht und aufgefordert worden, ihre Anzeigen zurück zu ziehen. Eine der betroffenen Frauen wurde von einer Polizeistreife ohne Anlass aufgegriffen, eine Stunde lang festgehalten und bedroht. „Wer hinter den Drohungen steckt, kann nicht nachgewiesen werden, aber es muss davon ausgegangen werden, dass der mexikanische Staat ein starkes Interesse hat, dass die Anzeigen nicht weiterverfolgt werden“ meint dazu die Anwältin Jaqueline Sáenz von Prodh.
Die notorische Straflosigkeit in Mexiko hat verschiedene Ursachen, wie der Fall der Frauen von Atenco zeigt: Die (Nicht-)Funktionsweise des Rechtsapparats, die Repression auf unterschiedlichen Ebenen und die Komplexität der Prozesse, die insgesamt dazu führen, dass sich viele Opfer ins Private zurückziehen. „Der Staat setzt darauf, dass die Verbrechen vergessen werden und die Opfer aufgeben“, sagt Jaqueline Sáenz, „genau deswegen unterstützt das Prodh diesen Fall, da er paradigmatisch und symbolisch ist.“
Mariana, eine der Frauen von Atenco, blieb bis Januar 2008 in Haft. Sie war 2006 zusammen mit ihrem Vater in Atenco, um medizinische Hilfe zu leisten. Augenblicklich versucht sie, ihren Alltag wieder zu normalisieren. Durch die Haftzeit musste sie ihr Studium unterbrechen und hat weiterhin mit den psychologischen Folgen des Missbrauchs zu kämpfen. Für sie ist der politische Kampf zentral, den sie trotz aller Widerstände weiterverfolgen möchte, denn „die Verbrechen des Staates können nicht ungestraft bleiben“, so ihre feste Überzeugung.

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