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Die NGOs des Präsidenten

Dass Vicente Fox fast vierzig Minuten zu spät kam, verzieh man ihm – mit breitem Lächeln umrundet er den Konferenztisch und begrüßt jedeN herzlich, unter den internationalen u. a. Amnesty International, Misereor und FIAN, auf nationaler Ebene u. a. die Friedrich-Ebert-und die Heinrich-Böll-Stiftung.
Ein „runder Tisch“: auf der einen Seite ein neuer Präsident, der die „offizielle“ Staatspartei in demokratischen Wahlen entmachtete, auf der anderen einige Organisationen, die in den Bereichen Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Umwelt schon unter der allmächtigen PRI an der Basis gearbeitet haben. Die Themen, die die VertreterInnen ansprechen, sind der Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen in Mexiko, die Fragen der indigenen Völker und eine Lösung für Chiapas, sowie die geforderte Reform des Justizsystems, internationale Vereinbarungen und anderes.
Zehn Minuten Redezeit hat der Präsident, um auf knapp ein dutzend Fragen zu fünf verschiedenen Themen zu antworten. Obwohl er länger redet, sagt Fox nicht viel – zumindest nichts Neues.
Ausführlich spricht er über Chiapas: dass sie der EZLN Verhandlungen anbieten, dass der „lokale“ Konflikt gelöst und dass Chiapas einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben werde. Er weiß, dass Chiapas selbst den Menschen ein Begriff ist, die nicht einmal wissen, wo es liegt. Hier will er sich vor der Weltöffentlichkeit beweisen, denn nach sechs Jahren Aufstand und Krieg könnte es leicht sein, die geschwächten Zapatisten zur Aufgabe zu bewegen. Und weil Chiapas so schön plakativ ist, bleiben andere ernste Krisengebiete wie Oaxaca und Guerrero unerwähnt.
Den NGOs macht er Komplimente. Diese, die Stütze der Zivilgesellschaft, seien ein wichtiger Bestandteil einer integrativen neuen Politik: ihnen stehe die Tür offen. Das hat er auch in den USA gesagt, denn auch von dort fließen jährlich Millionen Dollar von NGOs in mexikanische Projekte.
Es wird offensichtlich, was er unter NGOs versteht, als er das Lob auf die Spitze treibt: die volle Unterstützung und die Schaffung neuer NGOs sichert er zu, die neue Regierung wird sich selbst am Aufbau beteiligen.
Unpolitische Nischenfüller sind Fox die liebsten, beispielsweise NGOs, die eine Volksküche oder ein Heim für Straßenkinder gründen. Obwohl wichtig und begrüßenswert, sind es diese die dem Staat den Rückzug aus der Verantwortung – besonders für die Armen – erleichtern. Die neoliberalistischen Wirtschaftsstrukturen, die die nicht-staatliche Fürsorge benötigen, erbt Fox von seinen Amtsvorgängern Salinas und Zedillo.
Die Wahl hat ihm zusätzlich den Ruf des Demokraten beschert. Doch in seiner 15-minütigen Rede zeigt er seine Grundhaltung. Zur Folter erklärt er, diese selbst bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität nicht mehr innerhalb der staatlichen Einrichtungen und Institutionen zulassen zu wollen.
Damit sagt Fox, dass es durchaus Menschen gäbe, die man eigentlich foltern sollte, er sie aber – aufgrund internationaler Standards – verschonen will. Für diese Zusage gegenüber den anwesenden Menschenrechtsgruppen, erwartet er Applaus.
Die unbeantworteten kritischen Fragen sind vergessen, die Organisationen von soviel Größe beeindruckt. In der darauffolgenden Pressekonferenz verleihen viele der NGO-Vertreter ihrer Freude über den Gesprächsverlauf Ausdruck, in dem weder neue Zusagen gemacht, noch sie einbeziehende Lösungsstrategien angesprochen wurden. Der Repräsentant einer katholischen Organisation äußert sogar, man sei gerade in den Flitterwochen mit dem Präsidenten, ob es für eine wahre Liebe reiche, müsse man aber noch sehen.
Die meisten der mexikanischen Presseleute gehen bereits vor Ende der Pressekonferenz hinaus. Die Tür stand übrigens offen.

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