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Die Revolution der Pinguine

In Chile machen die Pinguine Revolution. In Anspielung auf ihre schwarz-weißen Schuluniformen gingen die SekundarschülerInnen unter dem Motto revolución pinguina in den vergangenen Wochen in Chile auf die Straße. Sie schafften es, die chilenische Gesellschaft aufzurütteln. Das marode Bildungssystem wurde endlich zum Hauptdiskussionspunkt in den Medien und in der Regierung. An Schulen und Universitäten, an der Bushaltestelle und am Abendbrottisch wurde darüber diskutiert. Die Proteste der SchülerInnen hatten schon gegen Ende April in der Hauptstadt Santiago de Chile begonnen. Die Regierung schien die SchülerInnen und ihre Forderungen zunächst allerdings nicht besonders ernst zu nehmen. Selbst nach den ersten Besetzungen von Schulgebäuden am 19. Mai ging Präsidentin Michelle Bachelet nicht näher auf die Forderungen ein. Die Besetzungen der Schulen weiteten sich immer mehr aus, von den staatlichen auf die halbstaatlich finanzierten Schulen und schließlich sogar auf die privaten Schulen, die damit ihre solidarische Unterstützung zeigten. Als es am 30. Mai zum großen, landesweiten Streik kam, wurde plötzlich allen klar, dass dies mehr als ein kleiner gewöhnlicher Streik war. Etwa 800.000 SchülerInnen, StudentInnen und SympathisantInnen zogen an diesem Tag auf die Straßen, um ihre Verärgerung über ein Bildungssystem zum Ausdruck zu bringen, das die soziale Ungleichheit nicht nur widerspiegelt, sondern auch noch schürt. In allen größeren Städten kam es zu Protesten. In Santiago waren die Auseinandersetzungen auf den Straßen am größten. Auf der einen Seite wurden Steine und Molotowcocktails geworfen, auf der anderen Seite Schlagstöcke, Tränengasbomben und Wasserwerfer eingesetzt. An einem einzigen Tag wurden 700 SchülerInnen festgenommen. Das polizeiliche Vorgehen war von einer derartigen Brutalität gegen SchülerInnen und JournalistInnen gekennzeichnet, dass der Präfekt der polizeilichen Spezialkräfte, Osvaldo Jara, seinen Posten aufgeben musste.

Klare Forderungen

Die Forderungen der SchülerInnen machen deutlich, dass die Proteste nicht primär die Früchte einer jugendlichen Begeisterung für das Besetzen von Schulen und für das Steine-Schmeißen sind. Vielmehr zeigen sie, dass sich die Jugendlichen der großen Mängel im Bildungssystem bewusst sind. Dieses wurde in den vergangenen 16 Jahren unter der Regierung des Mitte-Links-Parteienbündnisses Concertación keinen größeren strukturellen Reformen unterzogen. Dass die Protestierenden nicht nur eine kleine Splittergruppe darstellen, sondern ein breites Spektrum politischer Strömungen umfassen, erklärt Delfina, eine der SchülersprecherInnen: „In unserer Bewegung gibt es Leute von rechts bis ultralinks, aber es gibt keinen Einfluss von Parteien. Das ist eine Bewegung, in der sich unterschiedliche Vorstellungen treffen, die im Kern miteinander übereinstimmen.“
Beispielhaft hierfür sind die zahlreichen Diskussionsrunden und Versammlungen, in denen die SchülerInnen die Probleme des Bildungssystems analysieren, das nach neoliberalen Spielregeln funktioniert. Mit dem unter der Feder Pinochets entstandenen Bildungsgesetz Ley Orgánica Constitucional de Educación (Loce) wurde am letzten Tag des Militärregimes, dem 10. März 1990, die Bildung in die Hände des freien Marktes übergeben. Wer wollte, konnte nun gemäß der neuen Prämisse „Freiheit der Lehre“ eine Schule eröffnen und damit sein Geschäft machen. Die SchülerInnen fordern das Loce abzuschaffen und stattdessen das Recht auf Bildung in den Vordergrund zu rücken. Ein weiterer Kritikpunkt ist die municipalización, die 1980 den Gemeinden die Verantwortung für die staatlichen Schulen übertrug. Diese Dezentralisierungsmaßnahme bringt eine extreme Ungleichheit in der Qualität der Bildung mit sich. Während die reichen Gemeinden ihre Bildungseinrichtungen mit den notwendigen Mitteln problemlos ausstatten können, bleibt den ärmsten Gemeinden kaum Geld, um den LehrerInnen einen Mindestlohn zahlen und Schulgebäude in Stand halten zu können.

Bildung nur gegen Geld

Bildung gibt es in Chile für diejenigen, die Geld haben. Wer keines hat, muss schauen, wo er bleibt. Nach einer vom chilenischen Finanzministerium herausgegebenen Studie besuchen heute 50 Prozent der Kinder staatliche, von den Gemeinden verwaltete Schulen; 42 Prozent gehen auf halbstaatliche Schulen und nur acht Prozent auf Privatschulen. Um letztere besuchen zu können, müssen nämlich 150.000 Pesos (knapp 250 Euro) oder mehr im Monat aufgebracht werden. Dass die Qualität der Lehre in der Schule auch längerfristige Konsequenzen für die Kinder nach sich zieht, zeigen die Ergebnisse der obligatorischen Aufnahmeprüfung für die Universitäten PSU (Prueba de Selección Universitaria): Während 91 Prozent der SchülerInnen von Privatschulen den Test bestehen, erreichen nur gut die Hälfte der SchülerInnen der staatlichen Schulen die notwendige Punktzahl.
Ein weiteres Anliegen der SchülerInnen ist die Reform des viel kritisierten Ganztagsunterrichts. Ebenso stellen sie einige punktuelle Forderungen auf: Die Kosten der PSU, die sich momentan auf etwa 20.000 Pesos (33 Euro) belaufen, sollen aufgehoben werden; der Schülerausweis, der die Fahrt in öffentlichen Transportmitteln zum halben Preis ermöglicht, solle uneingeschränkt gültig sein, statt nur zu bestimmten Zeiten; außerdem sollen die Lebensmittelrationen in den Schulen erhöht werden.

Die Vorgeschichte

Dass die Mobilisierung der SchülerInnen solche Ausmaße annehmen würde, hatte zunächst niemand erwartet. In den vergangen Jahren war es immer wieder zu kleineren Protestaktionen gekommen, die aber niemals eine vergleichbares Dimension wie in diesem Jahr angenommen hatten. Doch alles hat auch eine Vorgeschichte: Schon im letzten Jahr war es um dieselbe Jahreszeit zu Protesten gekommen, bei denen es um ähnliche Probleme ging. Die SchülerInnen bildeten damals Kommissionen, die sich mit den unterschiedlichen Themen näher auseinandersetzten.
Die Ergebnisse hielten sie schließlich in einem Dokument fest, das Ende 2005 an den damaligen Bildungsminister Sergio Bitar überreicht wurde. Das Versprechen des Ministers, im März 2006 eine Antwort auf die Vorschläge zu geben, wurde nicht gehalten. Die SchülerInnen mussten im April im Gegenteil feststellen, dass die PolitikerInnen das Dokument noch nicht einmal gelesen hatten.
Nach den massiven Protesten und Auseinandersetzungen auf den Straßen am 30. Mai schlugen sich auch einige PolitikerInnen auf die Seite der SchülerInnen. ParlamentarierInnen der Concertación und sogar der Rechten sprachen ihre volle Unterstützung aus. Michelle Bachelet reagierte mit einer Fernsehansprache am 2. Juni auf die Forderungen der SchülerInnen und kündigte viele Veränderungen an. So sollen zum Beispiel neue Stipendien für die PSU für SchülerInnen aus Familien unterer Gehaltsklassen eingeführt werden. Außerdem sollen mehr Gelder für die Lebensmittelversorgung und für die Ausstattung von Schulen bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen die SchülerInnen in Zukunft den öffentlichen Verkehr, wie gefordert, 24 Stunden zum verbilligten Tarif nutzen können. Was die Veränderungen der Loce angeht, machte die Regierung allerdings nur sehr vage Andeutungen. Daher weigerten sich die SchülerInnen trotz der vielen Zugeständnisse auch, sofort den Druck zu senken: „Die Regierung arbeitet so. Sie setzt auf populistische Lösungen, damit das Volk Ruhe gibt. Wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt, verlässt sie das Parkett“, meint Maria Huerta aus dem politischen Komitee der SchülerInnenversammlung. Und so dauerten die Besetzungen der Schulen und einiger Universitäten, die sich mit den SchülerInnen solidarisiert hatten, an.
Die Kritik weiter Teile der Presse wurde indessen immer lauter. Viele Medien reduzierten den Streik auf einige punktuelle Forderungen und verkannten die strukturellen Veränderungswünsche. Immer häufiger war auch von „Zersplitterung“ und „Erschöpfung“ der SchülerInnenbewegung die Rede.
Am 7. Juni gab Bachelet schließlich die Namen der Mitglieder des neuen „Rats für die Qualität der Bildung“ bekannt. Unter den über 70 Mitgliedern sind auch sechs SchülerInnen und sieben StudentInnen, die sich in den kommenden Monaten mit den Hauptproblemen des Bildungssystems auseinandersetzen werden –auch mit der Loce, die Bildungsminister Martín Zilic noch im April für „unantastbar“ erklärt hatte.
Am 9. Juni gaben die WortführerInnen der „Koordinierenden Versammlung der SekundarschülerInnen“ bekannt, die Besetzungen und den Streik erst einmal aufzugeben. Große Aufräumaktionen von SchülerInnen und Eltern fanden statt, um die Schulgebäude für den Unterrichtsbeginn wieder nutzbar zu machen.

Skepsis gegenüber „Qualitätsrat“

Der Möglichkeit, ihre Anliegen in dem neuen Rat angemessen durchsetzen zu können, sehen die SchülerInnen und StudentInnen eher skeptisch entgegen. Nach Ansicht des studentischen Vertreters der Universidad de Chile, Nicolás Grau, ist die Zusammensetzung des Rats „absolut ungeeignet, um wirkliche Veränderungen zu erreichen, weil er sich zum Großteil aus einer Gruppe, die schon die Bildungspolitik der Regierungen der Concertación geprägt hat, zusammensetzt“. Darüber hinaus wird auch die Heterogenität des Rats als Hindernis für wirkliche Veränderungen gesehen. Doch die SchülerInnen haben trotz des vorläufigen Streikendes nicht vergessen, was es heißt, sich eigenständig zu organisieren. Ein „Paralleler Tisch“ hat sich gebildet, um die Diskussion zwischen SchülerInnen, StudentInnen, LehrerInnen, Eltern und VertreterInnen sozialer Organisationen nicht abbrechen zu lassen. Auch wenn die Pinguine nicht alle ihre Forderungen durchsetzen konnten, so haben sie dennoch gezeigt, dass sie eine gemeinsame Stimme besitzen, die stärker ist, als bisher vermutet wurde.

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