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Die Schröder-Strategie

Vor 20 Jahren wurden soziale Organisationen, wie zum Beispiel Gewerkschaften, Bauernvereinigungen oder Menschenrechtsgruppen, in El Salvador noch „Massenbewegung“ genannt. In der Tat konnten diese Organisationen damals noch „Massen“ für den revolutionären Kampf auf den Straßen und in den Fabriken des Landes mobilisieren. Allesamt standen sie einer der fünf revolutionären politisch-militärischen Gruppierungen nahe, die sich im Oktober 1980 zur Befreiungsbewegung FMLN zusammenschlossen.
Facundo Guardado, damals ein junger Bauernführer aus der späteren FMLN-Hochburg Chalatenango, war sehr vertraut mit dieser Massenbewegung. So wurde er als FMLN-Kommandant während des Krieges in den 80er Jahren zu einem der Verantwortlichen für die Massenarbeit der „Volksbefreiungskräfte“ (FPL), einer der fünf damaligen Mitgliedsorganisationen der FMLN.
Nach dem Ende des Krieges Anfang 1992 übernahm Guardado neue Aufgaben in der Partei. Für die „Massen“, die mittlerweile nur selten mehr so genannt wurden, hatte er schon damals nicht mehr ganz so viel übrig. Das Nachkriegsverhältnis zwischen FMLN und sozialen Bewegungen war ungeklärt und nicht immer konfliktfrei. Manche Gruppen wollten sich keine Vorgaben aus der Parteispitze mehr machen lassen, andere waren ohne die „Orientierung“ von oben handlungsunfähig. Viele soziale Organisationen gerieten in eine Krise und verloren an Einfluß und Bedeutung.
Facundo Guardado widmete sich derweil dem Aufbau der neuen Partei. So bekam er wachsenden Einfluß auf die mittleren Kader in den regionalen Strukturen der FMLN. Voriges Jahr landete er seinen größten Coup. Fast unbemerkt von der Parteiführung schwor er die Delegierten zum Parteitag im Dezember 1997 darauf ein, ihn zum neuen Vorsitzenden zu wählen. Als selbsternannter „Erneuerer“ setzte er sich gegen die alte Spitze der Partei durch, deren historische Führer, wie Leonel González und Schafik Handal, noch immer nicht aufhören wollten, vom Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus zu träumen. Schnell wurden sie, aber auch viele andere Parteilinke, die sich weigerten, von der Marktwirtschaft zu schwärmen, zu „Orthodoxen“ erklärt – was ein Synonym dafür sein soll, daß sie nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Modern sei hingegen, so wie Guardado, als revolutionäres Vorbild heute nur mehr Bill Gates anzuerkennen.
Kein Zufall, daß Facundo Guardado mit Victoria de Aviles bei der Kandidatennominierung Ende September einer Kandidatin gegenüberstand, die außer von der Parteilinken auch von vielen AktivistInnen der sozialen Bewegungen, allen voran den Frauen- und Menschenrechtsgruppen, unterstützt wurde. Für die ehemaligen „Massen“ hatte Guardado nichts mehr übrig, und wer sich für Victoria de Aviles einsetzte, wurde von Gefolgsleuten des neuen Parteichefs den „radikalen FeministInnen“ zugeordnet, die nur der Partei schaden – so neben einigen Frauen auch der FMLN-Abgeordnete und langjährige Gewerkschaftsführer Humberto Centeno, der sich für Aviles einsetzte, allerdings bislang noch nicht als Feminist aufgefallen war.
Schon beim ersten Versuch, die KandidatInnen zu bestimmen, zeigte sich eine verkehrte Welt: Hier die „Erneuerer“, die auf langjährige Parteipolitiker setzten und Héctor Silva, den Bürgermeister von San Salvador als Präsidentschaftskandidaten und den früheren Christdemokraten und bekannten Sozialwissenschaftler Héctor Dada Hirezi als Vizepräsidentschaftskandidaten nominierten. Ihnen gegenüber „Orthodoxe“, die die Partei für die sozialen Bewegungen öffnen wollten und neben Aviles für die Vizepräsidentschaft Salvador Arias vorschlugen, ein Ökonom, der als Berater für die salvadorianische Bauernbewegung aktiv ist.
Nach einigen Verzögerungen war es Mitte August soweit, der Wahlparteitag der FMLN sollte Klarheit bringen. Nach hitzigen Debatten und teils wüsten Beschimpfungen wurde abgestimmt. Victoria de Aviles erhielt zwar die mesiten Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit aller Delegierten – ein schwieriges Unterfangen, da mehr als 100 Delegierte erst gar nicht zum Kongreß erschienen waren beziehungsweise nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Bezeichnend auch, daß sich Victoria de Aviles bereit erklärt hatte, als Vizepräsidentschaftskandidatin anzutreten, falls Héctor Silva mehr Stimmen als sie selbst errungen hätte – da das FMLN-Statut nämlich eine gemischtes Duo vorsieht, hätte Dada Hirezi ohnehin nicht als Vize nominiert werden können. Héctor Silva hingegen wollte auf gar keinen Fall als Vize antreten und verhinderte so einen Kompromiß zwischen den Parteiflügeln.
Die „Erneuerer“ zeigten nun, daß sie ihren Namen zu recht tragen. Um ihre drohende Niederlage in der zweiten Abstimmung zwei Wochen später zu verhindern, „erneuerten“ sie die Parteistatuten:, die einfache Mehrheit im zweiten Wahlgang sollte nicht mehr ausreichen, falls keinE GegenkandidatIn antritt. Héctor Silva trat zurück und natürlich reichte die Stimmenzahl erneut nicht für Victoria de Aviles, die nun noch mehr Stimmen als beim ersten Wahlgang benötigt hätte.
Ratlosigkeit bei der FMLN: Was tun, schließlich sind die Präsidentschaftswahlen im März 1999? Selbstlos bot sich nun Parteichef Guardado an und ging, mit der ehemaligen FMLN-Kommandantin Nidia Díaz als Vize, ins Rennen. Ende September setzten sich Guardado/Díaz knapp gegen Aviles/Arias durch. Nach der erneuten Änderung des Wahlmodus war die KandidatInnenfrage endlich geklärt. Der Preis ist hoch: Erstmals seit 1995 wurde über eine erneute Spaltung der FMLN spekuliert. Die größte Freude herrschte bei der rechten Regierungspartei ARENA („Republikanisch Nationalistische Allianz“), die nach Monaten erstmals wieder in der WählerInnengunst zulegen konnte.
Ob die FMLN noch eine Chance hat, die seit 1989 regierende ARENA abzulösen, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Denn eigentlich sind ihre Aussichten sehr gut, nachdem sie schon bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im vorigen Jahr mächtig zulegen konnte. Zudem ist El Salvadors Präsident Calderón Sol alles andere als populär und die anderen Parteien so unbedeutend oder zerstritten, daß die Wahl auf jeden Fall zwischen FMLN und ARENA entschieden wird.
Der Streit um die KandidatInnenauswahl hat der FMLN geschadet. Auch wenn Schafik Handal unmittelbar nach der Nominierung von Facundo Guardado diesen demonstrativ umarmt und die Einheit der Partei beschworen hat, so ist doch unwahrscheinlich, daß sich die Parteilinke und die sozialen Bewegungen, die sich für Victoria de Aviles und Salvador Arias eingesetzt hatten, im Wahlkampf übermäßig engagieren werden. Nicht zuletzt von der Position Facundo Guardados hängt die weitere Entwicklung in der FMLN nun ab. Setzt er weiter auf Konfrontation oder versucht er einen Kompromiß mit dem linken Parteiflügel? Das Gerücht, daß Handal als Fraktionsvorsitzender abgelöst werden solle, das unmittelbar nach der Nominierung Guardados aufkam, ist zumindest ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der Partei.

Unbekanntes Vorbild Schröder

Wäre Gerhard Schröder nicht so unbekannt in Lateinamerika, Facundo Guardado hätte ihn wohl zu seinem Vorbild erklärt. Auch Guardado gehörte mal zum linken Flügel seiner Partei. Nun spricht er immerzu von der „Mitte“, in die die FMLN gehöre. Aus dem Revolutionär von früher wurde ein vehementer Verfechter der Marktwirtschaft, der vor allem auf seine guten Beziehungen zu Unternehmern stolz ist. Denen versprach er nach seiner Nominierung sogleich, daß er sich für „freien Wettbewerb einsetzen“ will. Und auch die Mehrwertsteuererhöhung um 30 Prozent durch ARENA, die die FMLN vor einiger Zeit noch vehement kritisiert hatte, will Guardado im Falle eines Wahlsiegs nicht zurücknehmen.

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