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Die vergessene Grenze

Herr Solís, ihre Organisation hat 2001 einen Dokumentarfilm mit dem Titel Frontera olvidada über die Grenze Mexikos zu Guatemala gedreht. Warum ist diese Grenze eine „vergessene Grenze“ und welche Rolle spielt sie in der Migrationspolitik?

Sie ist vergessen, weil alle Welt nur von der Nordgrenze spricht. Wenn es dort zu Vorfällen kommt, in die der mexikanische oder US-amerikanische Grenzschutz verwickelt sind – zum Beispiel, wenn jemand erschossen wird – erscheint das sofort in allen Medien. Im Norden werden viel mehr Menschenrechtsverletzungen gegen MigrantInnen angezeigt als im Süden. Aber dadurch wird verdrängt, was an der Grenze zu Guatemala alltäglich ist. Was die mexikanischen Behörden des Südens tun, ist wesentlich schlimmer als alles, was man von der Grenze zu den USA hört. Die MigrantInnen aus Zentralamerika, die versuchen, nach Mexiko zu kommen, werden oftmals Opfer von Überfällen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und Erpressungen von Seiten der Behörden. Fast alle BeamtInnen sind korrupt. Zudem werden dort viele Frauen vergewaltigt. Die MigrantInnen sind dem Militär und der Polizei hilflos ausgeliefert. Aber in den Medien wird kaum darüber berichtet. Wir wollen mit unserem Film ins Bewusstsein rufen, dass entgegen den Aussagen der Regierung die Menschenrechte dort gravierend verletzt werden. Die mexikanische Regierung hat es akzeptiert, die „Rückendeckung“ der Vereinigten Staaten zu sein. Mexiko passt sozusagen auf die Grenze zur USA im Süden unseres eigenen Landes auf. Wir nennen sie die „vergessene Grenze“, weil man am liebsten vergessen würde, was wir dort mit den Menschen aus Guatemala, Nicaragua, El Salvador und Honduras machen. Wir sehen nur das, was an unserer Nordgrenze passiert.

Der Plan Sur der Regierung Fox beinhaltet ein besseres Überwachungssystem, das die Transmigration von ZentralamerikanerInnen stoppen soll. Was bewirkt dieser Plan in der Praxis?

Mit finanzieller Hilfe der USA werden alle Straßen Richtung Norden überwacht. Es gibt dort jetzt viel mehr Militär- und Polizeiposten, die die Überlandstraßen kontrollieren. Die Militarisierung der Südgrenze Mexikos ist ganz im Sinne des Plan Puebla Panamá (PPP). Präsident Vicente Fox will alle Länder zwischen Mexiko und Panama im Sinne des Neoliberalismus umstrukturieren. Waren und Kapital sollen sich frei bewegen können, nicht aber Menschen. Im vergangenen Jahr haben die mexikanischen Behörden rund 170.000 ZentralamerikanerInnen abgefangen und ausgewiesen. Im Jahr 2002 waren es 120.000. Tatsächlich wird der Strom der Einwanderer durch den Plan Sur aber nicht eingedämmt. Dafür verdienen aber die Schleuserbanden jetzt noch mehr Geld. Sie profitieren von der verstärkten Repression, weil es für MigrantInnen immer schwieriger wird, auf eigene Faust und ohne professionelle Hilfe den Weg in den Norden zu meistern. Wenn die MigrantInnen einen Schlepper bezahlen können, dann dauert die Reise durch Mexiko vielleicht ein oder zwei Tage. Haben sie niemanden, der für sie das Militär und die Polizei bestechen kann, dann ist das oftmals ein wochenlanger Spießrutenlauf. Einige gehen zu Fuß, andere fahren versteckt in Zügen oder Lastwagen. Viele kommen bei diesen Transporten ums Leben.
Obwohl Präsident Vincente Fox mehrfach erklärt hat, er wolle sich für die Achtung der Menschenrechte in Mexiko einsetzen, hat sich die Situation verschlechtert. Laut amnesty international bleiben im Land 89 Prozent der Menschenrechtsverletzungen straffrei.
Nach offiziellen Angaben der Regierung gibt es zwar keine Folter mehr, aber die Realität sieht anders aus. Fox hat keine Kontrolle über die lokalen Polizei- und Militäreinheiten. Leider werden Menschenrechtsverletzungen oft nicht publik, weil die Opfer Angst vor Repressionen haben und keine Zeugenaussagen unterschreiben möchten.

Was können Sie konkret an der südlichen Grenze zu Guatemala für die Menschenrechte der MigrantInnen tun? Auf welche Schwierigkeiten stoßen sie?

Wir dokumentieren vor Ort Zeugenaussagen auf Video. Aber da wir so weit im Norden sitzen, gibt es nicht viel, was wir tun können – außer diese Aussagen publik zu machen und Verbrechen bei den Behörden anzuzeigen. Allerdings hat dies nicht viel Aussicht auf Erfolg. Für uns ist es unmöglich, Korruption und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Ich kenne zwei Menschenrechtsgruppen, die vor Ort an der Grenze zu Guatemala arbeiten. Beide versuchen, MigrantInnen nach traumatischen Erlebnissen zu helfen. Wirklich verhindern können sie Übergriffe aber nicht. Oft werden MenschenrechtlerInnen, die sich für MigrantInnen einsetzen, von der Polizei bedroht. Und wenn sie nicht aufpassen, landen sie wegen Menschenschmuggel im Gefängnis, weil sie illegalen Einwanderern geholfen haben.

Welche Unterschiede gibt es zwischen der militärischen Vorgehensweise im Süden zu der im Norden?

Im Süden gehen die Militärs stärker gegen die Zivilbevölkerung vor. Die Opfer sind Indígenas, Menschenrechtsorganisationen und andere organisierte Gruppen. Im Unterschied zum Norden ist es eine offene Repression, welche die Regierung mit dem Kampf gegen den Drogenhandel begründet. Ich glaube aber, dass es im Süden im Gegensatz zum Norden vor allem einen politischen Hintergrund für die Anwesenheit des Militärs gibt.

Welche Erfolge haben Sie in den zehn Jahren Ihrer Arbeit in der Region um Reynosa (Nordost-Grenze Mexikos) erzielen können?

Ich sehe das ganze eher pessimistisch. Wir konnten nur ansatzweise für Gerechtigkeit sorgen. Wir haben Berichte, die zeigen, dass Polizisten auf bundesstaatlicher Ebene an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Dennoch genießen die Täter Straffreiheit. Durch unsere Anzeigen und Öffentlichkeitsarbeit sind zwar mehrere Polizisten in Frührente geschickt worden. Aber kein Einziger sitzt im Gefängnis. Auch das Militär ist unantastbar. Dagegen können wir nichts machen. Wir haben erreicht, dass es mehr Kontrolle in bestimmten Bereichen der Regierung gibt, wie zum Beispiel beim Einsetzen von Untersuchungskomitees. Wir sind hier Ansprechpartner unseres Bundeslandes. Für mich ist das alles allerdings eher kosmetischer Natur – wirklich viel ändert das nicht.

In Mexiko scheint es keine Gerechtigkeit und keinen Schutz seitens des Staates zu geben. Der Tod der Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa im Jahr 2001 wird offiziell als Selbstmord dargestellt, obwohl es als sehr wahrscheinlich gilt, dass sie vom Militär ermordet worden ist. Auch Sie haben Anfang diesen Jahres Morddrohungen erhalten, nachdem Sie Vorwürfe gegen Polizisten erhoben haben, an einem Mord beteiligt gewesen zu sein. Wie gehen Sie mit dieser Gefahr um?

Ich habe keine Angst. Die Sorgen um die Sicherheit von Menschenrechtsgruppen haben immer existiert – vor und nach Digna Ochoa. Die Risiken, die wir alle in Kauf nehmen, sind gleich geblieben. Ich selbst verhalte mich wie immer. Ich gehe ohne Schutz aus dem Haus, benutze immer dieselben Wege. Bislang wurde ich noch nicht körperlich angegriffen. Ich glaube, dass bellende Hunde nicht beißen. Wir werden regelmäßig bedroht, damit wir bestimmte Sachen verschweigen. Aber das werden wir nicht tun – im Gegenteil, wir zeigen Menschenrechtsverletzungen auf internationaler Ebene an, damit die Regierung Mexikos irgendwann zum Handeln gezwungen wird.

Informationen über CEPRODAHC und Menschenrechte in Mexiko unter: www.derechoshumanosenmexico.org
www.derechoshumanosenmexico.org

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