»

Artikel drucken

Die Zuspitzung in der Chamorro-Re­publik

Bei einer Solidaritätsveranstaltung in Hamburg am 4.4.90 sah Miguel d`Escoto, nicaraguanischer Ex-Außenminister, die Ursachen für diesen Streik darin, daß die Chamorro-Regierung von den USA gezwungen wird, Maßnahmen durch­zuführen, die an die Substanz des nicaraguanischen Volkes gehen, um die ver­sprochenen 300 Mio. Dollar zu erhalten. Das sind – für alle der den IWF-zerschla­genden Bewegung Zugehörigen bestens bekannt –
a) die Privatisierung des gesamten öffentlich-staatlichen Sektors
b) die Streichung sämtlicher Subventionen
c) Reduzierung des Staatshaushaltes für den Sozialbereich (Gesundheit, Erzie­hung usw.)
Folge dieser Politik sind Massenentlassungen von LehrerInnen und Personal im Gesundheitsbereich, die Aufhebung der Subventionen z.B.:
– für den Transport für Schüler, Studenten und Lehrer,
– für die verschiedensten Bereiche der gesundheitlichen Versorgung, wie ko­stenlose Schwangerenvorsorgeuntersuchung und Kleinkinderuntersuchun­gen, u.v.a.m.
Weitere Folgen sind die ersten Versuche bzw. bereits vollzogenen Rückgaben von Staatsländereien (UPE`s ) an ihre alten Besitzer. Dazu wurde das verfas­sungswidrige Dekrekt 10-90 erlassen, das alle ineffizient arbeitenden Betriebe zur Reprivatisierung freigibt. Ein Dekret, dessen Inhalt eindeutig an der verfas­sungsmässig verankerten Agrar-Reform rüttelt und daher über die Nationalver­sammlung mit 2/3 Mehrheit hätte verabschiedet werden müssen, ist an dieser vorbei erlassen worden.
Zu den ersten Rückgaben, die der Landwirtschaftsminister Roberto Rondon laut Nuevo Diario vom 16.6. bereits formell vollzogen hat, gehören auch La Paz del Tuma und La Colonia, die UPE`s (staatliche Produktionseinheiten), die von der bundesdeutschen Solibewegung seit Jahren durch Brigadeneinsätze und auch fi­nanziell unterstützt werden. Rondón kündigte darüberhinaus an, daß er inner­halb von 2 bis 3 Wochen all die “unrechtmässig konfiszierten” alten Kaffeeha­ciendas wieder ihren “rechtmäßigen” Eignern zurückerstatten wolle. Sie sollen dann zu Viehzuchtbetrieben gemacht werden. In La Paz del Tuma ist eine der modernsten Kaffeeverarbeitungsanlagen kurz vor der Fertigstellung.
Dieses Dekret rüttelt also entscheidend an den Errungenschaften der Revolution, die es laut d`Escoto von der revolutionären Kraft in der Opposition an erster Stelle zu verteidigen gilt. Gelingt diese Reprivatisierung der staatlichen Lände­reien, so befürchten zurecht die Kooperativen und Kleinbauern, daß dann das nächste Dekret kommt, was ihre Ländereien reprivatisiert. Daher läuft im Land­wirtschaftsbereich eine verstärkte Mobilisierung der LandarbeiterInnen und ihrer Gewerkschaften mit dem Ziel, daß diese formelle Reprivatisierung nicht prak­tisch vollzogen bzw. rückgängig gemacht wird.
Weitere Forderungen der Streikenden sind die Sicherung des Arbeitsschutzge­setzes und die Weiter-Finanzierung der staatlichen Industriebetriebe. Aktuelle Politik der Regierung ist die der Aushungerung dieses Bereiches. Viele staatliche Industriebetriebe sind aus diesem Grund seit Wochen `vorrübergehend’ dicht, womit deren `Ineffizienz’ auf der Hand liegt.

“….befehle ich heute der Armee, daß sie gemeinsam mit der Natio­nalpolizei die öffentliche Ordnung unverzüglich herstellt…”

…verkündete Violeta Barrios de Chamorro am 9. Juli, zu einem Zeitpunkt, als von Seiten der Regierung die Verhandlungen zum Scheitern gebracht wurden. Der Streik wurde hinsichtlich des größten Teils der aufgestellten Forderungen als il­legitim erklärt und als politische Machtprobe tituliert. So wurde Verhandlungs­bereitschaft nur angesichts der klar umrissenen ökonomischen Forderungen de­monstriert, worauf sich die Streikenden jedoch nicht einließen.
Der Streik entwickelte sich zunächst über die Angestellten des Öffentlichen Dienstes und die LandarbeiterInnen. Am Nachmittag des 4.7.90 wurden 8 Ge­werkschaftsführer von der Polizei `vorgeladen’. Das forderte eine sofortige Ver­sammlung der Streikenden vor dem Gebäude heraus. Nach 1 1/2 Stunden waren die acht wieder frei, und diese Vorladung bewirkte ein Anwachsen der Streikbe­wegung auf über 80.000 beteiligte. Angeschlossen waren jetzt auch die Arbeite­rInnen der Metallbetriebe, der Bierbrauereien, des Textilbereichs, des Transport­bereiches u.a.. In einzelnen Landregionen wurden Fincas besetzt und überall gab es eine massive Organisierung der LandarbeiterInnen, um die Reprivatisierung aufzuhalten.
Der Stufenplan des Gewerkschaftsverbandes schaffte eine beständig anwach­sende Mobilisierung. Am Montag, dem 9.Juli war Managua zugepflastert mit Barrikaden, die an allen wichtigen Kreuzungen aufgebaut waren und die Stadt lahmlegten. Überall brannten Autoreifen und die Situation glich mehr und mehr einem `Aufstand’. Angesichts dieser Entwicklung bot die Chamorro-Regierung den Streikenden als Antwort das Militär an.

Die Aufpeitscher aus dem rechten Sumpf

Der ultra-rechte Unternehmerverband COSEP mit all seinen verbündeten Krei­sen, wie den Politikern, die sich um den Vize-Präsident Godoy versammeln, den natürlich niemals entwaffneten Contras, den diversen Radiosendern und der katholischen Amtskirche versucht, diesen Konflikt aktiv für sich auszunutzen und erneut die Machtfrage zu stellen. In Verlautbarungen des COSEP wird die Chamorro-Regierung massivst angegriffen, da sie nicht in der Lage sei, das Land zu regieren und immer noch von den Sandinisten kontrolliert sei. Über Radio Católica, Radio Mundial und Radio Corporación – den Radios, die schon immer Sprachrohr der Contra waren – wird permanent aufgehetzt und die gewalttätige Einmischung in den Streik gefordert. Das führte zu den ersten Todesopfern in dieser Auseinandersetzung durch vereinzelte aufgehetzte Rechte, die in die Menge der Streikenden schossen.
Die Aktivitäten dieser Kreise gipfeln in der Aufforderung des COSEP an die US-Regierung, durch militärische Intervention in diesen innenpolitischen Konflikt einzugreifen. Auch der geistige Schutzengel und eine der Zentralfiguren der rechtsextremistischen Koalition, Kardinal Obando y Bravo, sprach sich in ver­schiedenen Radiosendungen zugunsten einer solchen Intervention aus. Parallel dazu wurden am 12.7 im US-Bundesstaat Kalifornien, am Fort Ord, Sonderein­satztruppen der US-Streitkräfte in Alarmbereitschaft gesetzt. Fort Ord ist eine der US-Basen, die innerhalb der militärischen Strategie der US-Regierung als Aus­gangspunkt für Einsätze in Lateinamerika fungieren. (So starteten die Truppen, die in Panama einmarschierten, von dieser Basis aus.)
Dieser Strategie der Eskalation durch die Ultra-Rechten, die zum Bürgerkrieg bzw. zur militärischen Intervention der USA führen könnte, versuchte der FNT mit seinem Vorgehen die Basis zu entziehen, angesichts der bisherigen Ereignisse ein schwieriges Vorhaben. Von Beginn an waren die Streikhandlungen darauf abgestimmt, die Lahmlegung der Arbeit auf einer Ebene effektiv zu bewirken, die nicht das Eingreifen der Polizei herausfordert. Nach dem Aufruf Violeta Chamorros an das Militär, u.a. zum Abbau der Barrikaden einzugreifen, wurden diese Barrikaden von den Streikenden selbst, allerdings auch mit polizeilichen Tränengas-Einsätzen in die Barrios verlagert und auch dort nur noch in redu­zierter Form wieder aufgebaut.

Naht das Ende der Chamorro-Regierung?

Ihr Spielraum scheint ausgereizt zu sein. Der aktuelle Streik zeigt deutlich, daß die nicaraguanische Bevölkerung nicht bereit ist, sich kampflos mit den von ihr verordneten IWF-Maßnahmen abspeisen zu lassen und den Somozismus wieder­aufkommen zu lassen.
Die ultra-rechte Koalition stellt mit ihrem aktuellen Aufbäumen gegen die Cha­morro/Lacayo-Fraktion die Machtfrage. So ist die Bereitschaft Lacayos, am 11.7. mit der FNT zu Übereinkünften zu kommen, von den Rechten zurückgewiesen worden. Und Godoy rief zur Gründung eines ‘Komitees zur nationalen Rettung’ auf. Der Chamorro-Clan verfügt – im Gegensatz zu den `Godoyisten’ – kaum über eine soziale Basis innerhalb des Landes . Dazu kommt der Druck der USA, die anfangs erwähnten Wirtschaftsmaßnahmen umgehend durchzusetzen.
Die Ergebnisse des Streikes, der am 12.Juli durch eine Verhandlungslösung beendet wurde, sind nur vorläufig zufriedenstellend: Die Rückgabe der Agrarbetriebe im Baumwollbereich ist vorerst ausgesetzt, es soll keine Repressalien und Entlassungen der am Streik beteiligten geben. Über die Festlegung eines Mindestlohnes soll, dann in “Gold-Cordoba” erst im September verhandelt werden, vorerst wurden 43% Lohnerhöhung zugestanden, was kaum einem Inflationsausgleich entspricht.
Der Zerstörung der Senderäume des rechten Hetzsenders Radio Corporación wurde von allen politischen Kräften, einschließlich der FSLN, verurteilt.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/die-zuspitzung-in-der-chamorro-re%c2%adpublik/