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„Diese Republik basiert auf Pinochets Verfassung”

Wie erinnern Sie den 11. September 1973?
Ich war damals noch ziemlich jung, 17 Jahre. Als Sohn jüdischer Eltern besuchte ich die jüdische Oberschule und schon am Freitag bekamen wir mitgeteilt, dass der Unterricht von Montag bis Mittwoch ausfallen würde – ohne eine Begründung. Am Dienstag um sieben Uhr erfuhren wir, dass das Militär geputscht hatte. Wir kletterten auf das Dach unseres Hauses und sahen die Kampfflugzeuge aufsteigen, die die Moneda bombardierten. In der Nacht hörten wir Maschinengewehrfeuer, wir erfuhren von Bekannten oder anderen Leuten, die tot oder verschwunden waren. Ein paar Wochen später wurde auch unser Haus von Soldaten durchwühlt, als meine Mutter allein zu Hause war. Wir standen alle unter Schock.

Ist der 11. September heute immer noch ein Schlüsseldatum für Chile?
Auf jeden Fall. Das Thema ist nicht erledigt, das unbewältigte Vergangene spukt weiter. Das gesellschaftliche Trauma, für das der Jahrestag steht, ist nicht aufgearbeitet. Die traditionelle Linke hat inzwischen ein Schuldbekenntnis für die Ereignisse vor dem September 1973 abgelegt, das aus meiner Sicht völlig fehl am Platz war. Aber es gab nie ein solches Eingeständnis von denen, die für den Putsch verantwortlich waren.
Manche BeobachterInnen bezeichnen die heutige chilenische Gesellschaft als ein Produkt Pinochets.
Genauso ist es. Die Verfassung, auf der diese Republik basiert, ist Pinochets Verfassung. Man hat die problematischsten Artikel herausgenommen, aber in ihrem Wesen ist sie noch immer sein Werk. Das neoliberale Wirtschaftsmodell, das während der Diktatur durchgesetzt wurde, ist weiterhin gültig. Das System der Altersvorsorge, bei dem riesige Geldsummen spekulativ hin- und hergeschoben werden, ist weiter in Kraft. Alle Privatisierungen, die unter Pinochet durchgeführt wurden, bleiben gültig. Wir haben immer noch die Arbeitsgesetzgebung der Diktatur. Wir haben immer noch kein echtes Streikrecht in Chile. Alle Reformen seit 1990 haben die Struktur des Systems nicht angetastet.

Hat sich das auch auf die Mentalität der ChilenInnen ausgewirkt?
Ja, und das ist vielleicht der Aspekt, der mich am meisten beunruhigt. Die Diktatur hat eine zutiefst autoritäre Gesellschaft geschaffen, eine Gesellschaft, in der sich die meisten Menschen schutz- und wehrlos fühlen. Die Menschen benehmen sich wie Lämmer. Als in Bolivien das Wasser privatisiert werden sollte, gab es den berühmten „Wasserkrieg von Cochabamba“. Die Gesellschaft hat reagiert, das Vorhaben wurde gestoppt. In Chile wird das Wasser privatisiert, die Preise steigen auf das Dreifache und es geschieht – nichts. Das öffentliche Verkehrssystem in Santiago ist ein Chaos – aber nichts passiert, außer ein bisschen Gemaule. Darin lebt das Trauma der Diktatur fort.

Viele ChilenInnen, die aus dem Exil zurückgekehrt sind, finden, dass ihre Landsleute nur noch ans Konsumieren denken.
Ich finde, es ist eine extrem individualistische Gesellschaft. Konsumistisch ist sie auch, aber das ist kein exklusives Merkmal der Chilenen. Was fehlt, ist ein soziales Netz. Schauen Sie nach nebenan: Die peruanische Gesellschaft ist auch konsumfixiert, aber dort gibt es tausende, zehntausende soziale Organisationen. In Chile gibt es immer weniger solcher Organisationen und sie bluten aus. Kein Mensch macht mehr mit. Während der Diktatur war das noch ganz anders, da gab es Volksküchen und vieles mehr.

Finden Sie die Ausschreitungen, zu denen es regelmäßig am 11. September kommt, gerechtfertigt?
Erst einmal wird diese Gewalt durch die Medien überbewertet und vergrößert. 11. September, brennende Autoreifen – dieses Bild soll hängen bleiben. Ich habe an vielen Demonstrationen teilgenommen, bisweilen waren wir 15.000 Menschen, und dann gab es 32 Typen, die am Ende Steine und Brandsätze warfen. Aber die Frage ist nicht, ob diese Ausschreitungen gerechtfertigt sind, sondern warum es dazu kommt. Das hat nicht mehr viel mit dem Putsch zu tun, sondern mit einer aktuellen gesellschaftlichen Situation, in der sich viele junge Chilenen extrem an den Rand gedrängt fühlen. Wenn manche dann die Gelegenheit erkennen, ihre Frustration auszudrücken, kommt es zu solchen Taten.

Was ist Ihre Bilanz von fast 20 Jahren Concertación?
Die Concertación war ein gesellschaftliches Projekt, die eine Veränderung des ganzen Landes anstrebte. Sie wollte Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Die Demokratie ist Schritt für Schritt zurückgekehrt, aber die Politiker der Concertación haben sich im Laufe der Jahre in eine AG verwandelt – mit Aktionären, Aufsichtsräten, Dividende. Ein soziales Projekt gibt es nicht mehr. Die heutige politische Spitze der Concertación ist interessiert am Machterhalt, nicht an politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Veränderung.

Und was die Wiederherstellung von Gerechtigkeit nach den Menschenrechtsverletzungen der Diktatur betrifft?
In dieser Hinsicht haben wir in Chile bedeutende Fortschritte gemacht. Der Chef von Pinochets Geheimdienst sitzt im Gefängnis, etliche weitere Generäle ebenso, selbst Pinochet wurde noch angeklagt. Die Armee hat, wenn auch höchst widerstrebend, ihre Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. So weit, wie wir es gerne gesehen hätten, reichen diese Fortschritte freilich nicht. Zu Pinochets Verurteilung kam es bekanntlich nicht mehr, und gegen viele Generäle wurden zwar Prozesse geführt, aber am Ende kam das Amnestiegesetz zur Anwendung. Das Gesetz selbst wurde nicht aufgehoben, wie es die Vereinbarung bei der Gründung der Concertación vorsah. Aber verglichen mit anderen Ländern wurde insgesamt durchaus etwas erreicht.

Ihre Partei, die Humanistische Partei, war anfangs Teil der Concertación.
Ich persönlich gehöre sogar zu den Gründern der Koalition. Wir glaubten, dass diese Instanz extrem wichtig sei, um die Demokratie wiederherzustellen. Aber 1993, als wir das zweite Regierungsprogramm der Concertación diskutierten, merkten wir, dass hier ein von der Diktatur geerbtes Modell bewahrt und konsolidiert werden sollte. Wir hatten da nichts mehr verloren und zogen uns aus dem Projekt zurück.

Sie waren Ende 2005 Präsidentschaftskandidat für das linke Bündnis Juntos Podemos Más. Was würden Sie tun, wenn Sie tatsächlich eine führende Rolle in der chilenischen Politik spielten?
Zuallererst würde ich Wege suchen, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Ich halte es für den einzig gangbaren Weg in die Zukunft, dass Chile sich eine neue, demokratische Verfassung gibt, in einem Prozess, an dem alle Gruppen beteiligt sind. Die indigenen Völker, die Arbeiter, die gesellschaftlichen Organisationen, aber natürlich auch die politische Rechte, die mit der geltenden Verfassung mehr als einverstanden ist. Dann, ganz wichtig, die Umwandlung der formalen in eine echte, partizipative Demokratie, mit Plebisziten, Volksbefragungen, imperativem Mandat. Ein wichtiger erster Schritt auf wirtschaftlichem Gebiet wäre die Renationalisierung des Kupferbergbaus. Der Staat verzichtet Jahr für Jahr auf 20 Milliarden US-Dollar, weil die von den transnationalen Konzernen außer Landes geschafft werden.

Moment. Ist der Kupferbergbau denn nicht seit Salvador Allende in staatlicher Hand?
Tragischerweise glauben das die allermeisten Chilenen auch. Aber unter der Diktatur wurden private Investitionen in den Kupferbergbau wieder zugelassen, und die Aktivitäten der staatlichen Codelco auf dem Status quo eingefroren. So ist der Anteil von Codelco an der wachsenden Fördermenge stetig gesunken. Heute macht das Unternehmen noch 28 Prozent der Umsätze beim Kupfer – und ist trotzdem die größte Einnahmequelle des Staates. Die restlichen 72 Prozent machen private transnationale Konsortien, die dafür zudem kaum Steuern zahlen müssen. Die Chilenen freuen sich immer, wenn der Kupferpreis wieder steigt, aber ihnen ist nicht klar, wie wenig sie in Wirklichkeit davon profitieren.

Umfragen zufolge ist es gut möglich, dass die Rechte die nächste Regierung stellen wird. Was würde das aus ihrer Sicht bedeuten?
Eine rechte Regierung wird lediglich das Modell der Concertación fortschreiben. Sie ist die Musterschülerin der Rechten und hat deren Wirtschaftsprogramm brillant umgesetzt. Die großen Unternehmer haben Ricardo Lagos, den letzten Präsidenten der Concertación, geliebt! Und sie sind gar nicht übermäßig daran interessiert, dass Sebastián Piñera, der Kandidat der Rechten, gewinnt, weil sie wissen, dass das soziale Konflikte hervorrufen kann. Sie bevorzugen jemanden wie Lagos, der ideologisch vielleicht nicht völlig auf ihrer Linie liegt, aber die sozialen Konflikte besser abfedern kann. Konkret: Wenn Piñera gewinnt, sind keinerlei strukturellen Veränderungen zu erwarten. Vielmehr wird der Bevölkerung bewusst werden, dass sie de facto seit langem von der Rechten regiert wird.

Und welches Ergebnis erhoffen Sie sich für die Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres?
Wir streben eine Verbesserung von den 9,1 Prozent bei der letzten Kommunalwahl auf 14 Prozent für Juntos Podemos Más an. Unser Ziel sind außerdem 300 statt derzeit 100 Stadträte, im Schnitt einer pro Kommune. Statt vier Bürgermeistern wollen wir sieben stellen, viel mehr ist da noch nicht drin. Wir hoffen, uns als relevanter politischer Akteur zu konsolidieren. Und im Inneren von Juntos Podemos Más muss dadurch klar werden, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen auch künftig ist.

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