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Doch noch nicht gewonnen

In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl hatte Staatspräsident Luis Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT so getan, als sei er bereits wiedergewählt. Er ignorierte die Korruptionsskandale, die während seiner Legislaturperiode das Parlament erschütterten. Er erschien bei keiner Debatte der PräsidentschaftskandidatInnen im Fernsehen, was ihm viel Kritik einbrachte. Doch sämtliche Umfrageergebnisse gaben ihm und seinem Verhalten Recht: Noch am Vortag der Wahl sah das renommierte Meinungsforschungsinstitut Datafolha einen Sieg Lulas im ersten Wahlgang voraus.
Die Quittung bekam er am Wahltag. Am 1.Oktober erhielt er nur 48 Prozent der gültigen Stimmen. Damit verfehlte er knapp die absolute Mehrheit, die er für den Sieg benötigte. Sein stärkster Konkurrent, Geraldo Alckmin von der rechts-sozialdemokratischen PSDB, überraschte ebenfalls mit seinem Ergebnis. Er erhielt 41 Prozent. Vorhergesagt waren ihm nur knapp 30 Prozent worden. Am 29. Oktober treten nun beide zum zweiten Wahlgang an.

Schuss in den Fuß

Lulas sicher geglaubten Sieg machte der Skandal um das „Dossier“ zunichte. Das Dossier ist ein Dokument, das den Kandidaten für den Gouverneursposten in São Paulo, José Serra, der Mitgliedschaft in der „Mafia der Blutegel“ bezichtigt. So wird in den brasilianischen Medien eine Gruppe von Parlamentsmitgliedern genannt, die den überteuerten Verkauf von Ambulanzwagen der Firma Planam in ihre Wahlkreise organisierte und dafür Schmiergelder erhielt. José Serra ist Mitglied der PSDB und ein enger Verbündeter von Geraldo Alckmin.
Der Skandal kam Ende September ins Rollen, als der Lula Vertraute Freud Godoy, ein Sonderberater des Präsidenten, von der Bundespolizei festgenommen wurde. Zudem wurden in einem Hotel in Congonhas, in der Nähe des internationalen Flughafens von São Paulo, noch andere PT-Mitglieder verhaftet. Sie hatten 1,7 Millionen US-Dollar bei sich. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Geld versucht zu haben, das Dossier zu kaufen und den Medien zu zuspielen. Zudem soll sich Antônio Vedoin, Besitzer von Planam und Anführer der „Mafia der Blutegel“, für das Geld bereit erklärt haben, gegen José Serra und Geraldo Alckmin vor der Bundespolizei auszusagen. Die Bundespolizei untersucht noch die Herkunft des Geldes, das aus illegalen Quellen stammen könnte.
In den rechten Medien wurde der Skandal sofort ausgeschlachtet. Bis zur Wahl wurden täglich weitere Ergebnisse der Untersuchung der Bundespolizei in den Nachrichten aufgezeigt und Spekulationen über die Herkunft des Geldes angestellt. Um die Wahl nicht zu verzerren, verbot der Oberste Wahlgerichtshof, Fotos des beschlagnahmten Geldes in den Medien zu zeigen, solange der Fall nicht komplett geklärt sei. Doch am Vortag der Wahl waren die Fotos auf den Titelseiten sämtlicher Tageszeitungen. Offenbar hatte ein Agent der Bundespolizei sich bestechen und eine Kopie der Fotos den Agenturen zukommen lassen.
Mit dem Kauf des Dossiers wollten die PT-Mitglieder die Kampagne von Geraldo Alckmin und José Serra beschädigen. Erreicht haben sie das Gegenteil. Lula sprach deshalb von einem „Schuss in den Fuß“, den die beteiligten PT-Mitglieder abgegeben hätten. Wie bei anderen Korruptionsaffären auch, will Lula allerdings nichts von diesen Machenschaften gewusst haben und schimpfte auf die „Banditen“, die sich in seinem Umkreis aufhielten.
Auffällig war allerdings, wie wenig sich die brasilianischen Medien um die Vorwürfe gegen José Serra kümmerten. Ständig war die Rede davon, dass die PT illegal das Dossier kaufen wollte. Der Wahrheitsgehalt des Dokuments stand dagegen kaum zur Debatte. Serra war im Jahr 2000 Bundesgesundheitsminister, also zu der Zeit, als die „Mafia der Blutegel“ zu agieren begann. Jedenfalls wurde er nun im ersten Wahlgang zum Gouverneur des Bundesstaates São Paulo gewählt, ob er nun zu den „Blutegeln“ gehört, oder nicht.

Lulas Trumpf sind die Armen

Wegen der turbulenten Geschehnisse um das Dossier werden die BrasilianerInnen am 29. Oktober erneut zur Wahlurne schreiten müssen, um sich zwischen Lula und Alckmin zu entscheiden. Die in der Verfassung festgelegte Wahlpflicht stellt sicher, dass fast alle BrasilianerInnen wählen werden. Vor allem diejenigen, die für die weniger erfolgreichen KandidatInnen gestimmt haben, werden dann wohl den Ausschlag geben, wer der nächste Präsident Brasiliens wird.
Die Drittplazierte war Heloisa Helena von der linken Oppositionspartei P-SOL. Sie erreichte mit sechs Prozent der Stimmen das Ergebnis, welches ihr die Umfrageergebnisse zuletzt beschieden hatten. Ihre WählerInnen bestehen vor allem aus Mitgliedern der sozialen Bewegungen, die von der Regierung Lula enttäuscht sind. Wahrscheinlich werden sich viele ihrer WählerInnen nun doch für Lula entscheiden, um zu verhindern, dass der rechte Geraldo Alckmin, ein erklärter Feind linker Bewegungen, gewinnt. Heloisa Helena selbst gibt keine Wahlempfehlung, sondern sagt, dass sowohl Lula als auch Alckmin die gleiche Wirtschaftspolitik vertreten würden, die sie ablehnt.
Die Überraschung unter den kleineren Kandidaten bot Cristovam Buarque von der bürgerlich-sozialdemokratischen Traditionspartei PDT. Ihm beschieden die Umfrageergebnisse nur ein Prozent der Stimmen, tatsächlich erhielt er aber fast das dreifache. In seiner Kampagne versprach er eine „Bildungsrevolution“ für Brasilien, andere Themen vermied er aber lieber. Viele BrasilianerInnen haben ihn gewählt, da seine Partei von den Korruptionsskandalen der letzten Jahre verschont geblieben ist, und Buarque eine recht integre Erscheinung in den Medien ist.
Lulas großer Trumpf sind die ärmeren Schichten Brasiliens, die ihm weiterhin ihr Vertrauen schenken. Da sie die Mehrheit der Wählerschaft stellen, ist es kein Wunder, dass alle Meinungsumfragen auf einen Sieg Lulas in der zweiten Runde hindeuten. Doch die Ergebnisse des 1. Oktobers haben gezeigt, dass man sich auf Umfrageergebnisse nicht immer verlassen kann. Die Selbstsicherheit, mit der Lula von seinem eigenen Sieg ausging, ist nun dahin. Die Wahlen werden spannender als bisher angenommen.

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