Honduras | Nummer 546 - Dezember 2019

„DROGENREGIME DURCH URTEIL GESCHWÄCHT“

Der Bruder des honduranischen Präsidenten wurde in den USA wegen Drogenhandels verurteilt

Am 18. Oktober 2019 ist Juan Antonio „Tony“ Hernández, Bruder des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, von einem New Yorker Gericht wegen Drogenhandels, illegalen Waffenbesitzes, Falschaussage gegenüber einer US-Behörde und Konspiration für schuldig gesprochen worden. Die Veröffentlichungen während des Prozesses zeichnen Honduras als einen Staat, dessen Institutionen von der organisierten Kriminalität durchsetzt sind. Seit dem Tag des Urteilsspruchs kam es in Honduras wiederholt zu spontanen Protesten und Blockaden, die zum Teil von der Polizei gewaltsam geräumt wurden. Die LN sprachen mit Joaquin A. Mejía, Anwalt und Menschenrechtsexperte der honduranischen Organisation Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación (ERIC).

Von Interview: Daniela Dreißig
Joaqin A. Mejias ist Anwalt und Menschenrechtsexperte der honduranischen Organisation Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación (ERIC). Er vertritt Opfer von Menschenrechtsverbrechen vor der Interamerikanischen Kommission und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschnerechte. Er lehrt an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universidad Atónoma de Couahila in Mexiko. (Foto: Honduras Delegation)

Was bedeutet das Urteil gegen Tony Hernández?
Das Urteil gegen ihn wiegt schwer, denn was durch die New Yorker Staatsanwaltschaft ans Licht gekommen ist, steht für die Regierung von Honduras. Es zeigt, dass Tony Hernández nur mit Komplizenschaft der gesamten staatlichen Institutionen Drogen in solch großem Ausmaß schmuggeln konnte. Die US-Staatsanwaltschaft hat bestätigt, was alle schon lange wussten.
Das Urteil gibt auch Oberst Julian Aristides Gonzáles und dem Sicherheitsexperten Alfredo Landaverde Recht. Sie wurden in den Jahren 2009 und 2011 aufgrund ihrer Hinweise, dass die Drogenkriminalität den Staat kooptiert habe, ermordet. Oder Kommandant Santos Orellano, der unehrenhaft aus der Armee entlassen wurde, weil er einen Drogentransport mit einem Hubschrauber von Tony Hernández aufdeckte. Neben Tony Hernández beschuldigte Orellano auch den aktuellen Innenminister Julián Pacheco in das Drogengeschäft involviert zu sein. Und was geschah mit dem ehemaligen Polizeidirektor Sabillón? Er setzte mit Hilfe der US-Drogenbehörde (DEA) die Anführer des Kartells “Valle-Valle” fest. Diese Operation führte Sabillón durch, ohne vorher seine Vorgesetzten im Innenministerium informiert zu haben. Es folgte seine Entlassung durch eine Kommission, die zur „Säuberung“ der Polizei eingesetzt worden war.
Nun ist das Drogenregime durch das Urteil geschwächt, denn während des Prozesses wurde es mehr als hundert Mal erwähnt und als Mitverschwörer entlarvt.
Vor allem werden die Doppelmoral Washingtons, die stillschweigende Komplizenschaft der Europäischen Union und die Heuchelei des Sekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten deutlich, die alle das Drogenregime unterstützen.

Wieso interessiert sich die US-Regierung für die Regierung Hernández?
Washington interessiert die Migration sowie einen Verbündeten zu haben, der exakt das macht, was Washington anordnet. Und Juan Orlando Hernández ist nun in ihren Händen, weil sie wissen, dass er ein Drogenregime führt. Es fehlt ihnen an Alternativen in der Region. Sie werden weiterhin auf ihn setzen, weil er ihnen eine gewisse Stabilität garantiert. Juan Orlando Hernández hat der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem zugestimmt, er militarisiert die Grenzen und unterzeichnet ein Abkommen, das Honduras als sicheren Drittstaat ausweist, was ein Wahnsinn und absolut absurd ist! Solange die USA beispielsweise in Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador, noch keinen vertrauenswürdigen Verbündeten sehen, werden sie weiterhin auf Juan Orlando Hernández setzen. Das ist die Doppelmoral.
Erinnern wir uns an Manuel Noriega in Panama. Obwohl die USA von seinen Verbindungen zum Drogenhandel wussten, unterstützten sie ihn solange, bis er für sie nicht mehr von Nutzen war.
Honduras ist für die USA geopolitisch wichtig um zu beobachten, was in den Nachbarländern und der Region passiert. In den 1980er Jahren wurden US-Militärbasen errichtet, um gegen die revolutionären Bewegungen in den Nachbarländern vorzugehen. Heute werden die Militärbasen mit dem angeblichen Kampf gegen den Drogenhandel gerechtfertigt. Die USA wollen den Drogenhandel kontrollieren oder regulieren. Mit dem Putsch im Jahr 2009 und dem Zusammenbruch der staatlichen Institutionen hat die DEA diese Kontrolle verloren.
Gemäß einem Bericht des US-Außenministeriums ist Honduras nun nicht mehr nur ein Land, durch das Drogen geschmuggelt werden. Es hat sich zu einem Land gewandelt, in dem Kokain gelagert und produziert wird.

Warum wurden zwei Tage vor dem New Yorker Urteilsspruch elf führende Militärs abgesetzt?
Die Säuberung in der Armee beruht darauf, dass die Offiziere in den mittleren Rängen mit der Rolle der Armee in den Drogengeschäften und mit der Diktatur nicht einverstanden sind. Es gab Gerüchte über einen möglichen militärischen Aufstand, daher hat die Regierung diese elf Offiziere abgesetzt. So behalten Juan Orlando Hernández und seine Truppe die absolute Kontrolle.

In welchem Zusammenhang steht der Mord an Magdaleno Meza, mutmaßlicher Partner des Drogenhändlers Tony Hernández, im Hochsicherheitsgefängnis „El Pozo“ am 26. Oktober 2019?
Der Mord an Magdaleno Meza, dem Autoren der Notizbücher, die dem New Yorker Gericht als Beweismittel gegen Tony Hernández vorgelegt wurden (siehe Infokasten, Anm. d. Red.), zeigt, dass die Gefängnisse in der Hand der Drogenkriminalität sind.
Allem Anschein nach sind Militärs und andere hohe Funktionäre der Regierung in die Ermordung des Drogendealers involviert. In einem Video, dass schnell in Umlauf gebracht wurde, wird gezeigt, wie Mithäftlinge auf Meza schießen und mit Messern auf ihn einstechen. Es enthält eine klare Botschaft: Das passiert denen, die mit der DEA kooperieren. Also seid still!
Die Nationale Strafvollzugsanstalt (INP) hatte einst einen zivilen Charakter. Sie wurde jedoch 2018 per Dekret unter die Koordination des Sicherheitskabinetts gestellt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission veröffentlichte in ihrem jüngsten Bericht, dass die Gefängnisse von Militärs geführt und bewacht werden. Das Militär trägt die Verantwortung dafür, was in den Gefängnissen passiert. Das Hochsicherheitsgefängnis hat verschiedene Sicherheitsschleusen. Dass Schusswaffen oder große Messer da durchkommen ist eigentlich unmöglich.

Nach dem Urteil kam es zu Protesten an den Universitäten und durch die Oppositionspartei Libre. Wie verhält sich die Bevölkerung?
Die politische und zivilgesellschaftliche Opposition ist geschwächt. Trotz des Ausmaßes des New Yorker Urteilsspruches reagiert die Bevölkerung immer noch nicht. Ganz einfach, weil sie Angst hat. Bisher hat das Narcoregime auf die protestierenden Leute geschossen um zu töten. Von daher ist es normal, dass die Leute Angst haben. Die Proteste halten landesweit an, sind in den Regionen jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. Das Problem ist, dass sie so zerstreut sind. Bisher hat kein Sektor diese verschiedenen Proteste einen können.
Es zeichnet sich ein ziemlich trostloses Panorama ab. Alles deutet darauf hin, dass Juan Orlando Hernández alles in seiner Macht Stehende tun wird um im Präsidentenamt zu bleiben.

Im Schlaglicht der Zeugenaussagen des New Yorker Strafprozesses
Das New Yorker Gericht erklärte Tony Hernández in allen Anklagepunkten einstimmig für schuldig. Er soll unter anderem Polizeibeamte zum Schutz von Drogentransporten bestochen, umfangreiche Bestechungsgelder von großen Drogenhändlern angenommen und schwerbewaffnete Kokaintransporte organisiert haben. Hernández soll dadurch insgesamt 220 Tonnen Kokain durch Honduras geschmuggelt haben.
Alexander Ardón, ehemaliger Bürgermeister von El Paraíso im Departamento Copán und Parteifreund von Hernández, sagte zu einem Treffen mit dem mexikanischen Drogenboss Joaquin „El Chapo“ Guzman im Jahr 2013 aus. Tony Hernández habe „El Chapo“ versprochen, dass dessen Kokaintransporte in Honduras geschützt würden, wenn sein Bruder im selben Jahr die Präsidentschaft gewinne. Bei diesem Treffen seien eine Million US-Dollar überreicht worden.
Der Anführer des Kartells „Los Cachiros“, Devis Leonel Rivera Maradiaga, arbeitete seit 2013 mit der DEA zusammen. Er traf Hernández im Jahr 2014 und filmte dies für die US-Behörde mit einer versteckten Kamera. Darüber hinaus erklärte Rivera, dass er mit weiteren Kongressabgeordneten der regierenden Nationalen Partei kooperierte.
Auch der ehemalige honduranische Präsident José Porfirio Lobo (2010-2013) soll zwischen 500.000 und 600.000 US-Dollar erhalten haben. Lobos Sohn Fabio wurde im Jahr 2017 wegen Drogenhandels in den USA zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Guatemalteke Fernando Chang sagte aus, dass er ungefähr 15 Tonnen Kokain von Tony Hernández gekauft und später an das Sinaloa-Kartell in Mexiko weiterverkauft habe. Hernández habe ihm versichert, dass er ein Drogenlabor besitze und jede Art von Waffe besorgen könne. Chang habe daraufhin Munition und Maschinengewehre gekauft. Die Munition war mit Chargennummern versehen, was untypisch sei, denn dies wäre ein Hinweis, dass sie aus Regierungsbeständen käme.
Ein weiteres Beweismittel war das Notizbuch von Nery López alias Magdaleno Meza. Es ist bei López’ Verhaftung im Juni 2018 in Honduras konfisziert worden und gibt Auskunft über zahlreiche Kokaintransporte für Tony Hernández. Darüber hinaus soll es verschlüsselte Verweise auf den Präsidenten Juan Orlando Hernández enthalten.
Auch Präsident Hernández wurde mehrmals beschuldigt, Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Staatsanwalt Jason Richman erklärte, dass der Angeklagte von seinem Bruder geschützt worden sei. Laut Zeugenaussagen habe der amtierende Präsident etwa 1,5 Millionen US-Dollar an Drogenerlösen für alle Wahlkampagnen seit dem Jahr 2005 erhalten. Präsident Hernández weist alle Vorwürfe gegen seine Regierung zurück.
Omar Malone, Anwalt von Tony Hernández, kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Dem Verurteilten droht eine Haftstrafe zwischen 30 Jahren und lebenslanger Haft. Am 17. Januar 2020 soll das Strafmaß festgelegt werden.

// Thomas Raabe

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