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Ein Paradies verliert seinen Reiz

“Wenn mir etwas passiert, dann fragt Blanco.“ Diese Worte hatte Zelmar Michelini, Gründungsmitglied und Abgeordneter des Frente Amplio im Mai 1976, wenige Wochen vor seiner Entführung und Ermordung im argentinischen Exil niedergeschrieben. Juan Carlos Blanco war der Außenminister der uruguayischen Militärdiktatur zwischen 1973 und 1985. Er war einer der wichtigsten Zivilisten in der Junta, die vornehmlich aus Mitgliedern der Streitkräfte bestand, und galt zeitweise als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaft. Blanco verteidigte die Diktatur in der Weltöffentlichkeit und kümmerte sich um eine positive Außendarstellung des Regimes, indem er Morde und Entführungen der Militärs in zahlreichen Kommentaren vertuschte. Er koordinierte die Repression und Verfolgung von Oppositionellen mit den Machthabern der Nachbarländer und nahm als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates (Consejo de Seguridad Nacional, COSENA) entscheidenden Einfluss auf die Geschicke des Landes. Er ist auch heute noch Mitglied des rechtsradikalen katholischen Geheimbundes Opus Dei. Wie alle anderen für die während der Diktatur begangenen Menschenrechtsverbrechen Verantwortlichen fühlte auch er sich nach der Rückkehr zur Demokratie durch ein umfassendes Amnestiegesetz (ley de caducidad) vor jeglicher Strafverfolgung sicher. Im Gegensatz zu Chile und Argentinien hatte es auf Grund dieses Gesetzes in Uruguay in den 17 Jahren seit dem Ende der Diktatur kein einziges Verfahren gegen die damaligen Machthaber gegeben, was dem Land auch den Ruf eines „Paradieses der Straflosigkeit“ eingebracht hat. Dies hat sich nun geändert. Am 18. Oktober wurde Blanco festgenommen, da er nach Ansicht eines neu eingesetzten Richters und der Staatsanwaltschaft an der Entführung der seit 1976 vermissten Lehrerin Elena Quinteros maßgeblich beteiligt war und die ley de caducidad nur Angehörige der Streitkräfte von der Strafverfolgung ausnehme, nicht jedoch Zivilisten.

Wo ist Elena?

Die Grundschullehrerin Elena Quinteros wurde im Juni 1976 auf dem Gelände der venezolanischen Botschaft in Montevideo, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, von Agenten des uruguayischen Informationsministeriums und der Polizeibehörde entführt. Die Proteste der venezolanischen Regierung, die die Freilassung der Lehrerin forderte, um ihr das beantragte Asyl zu gewähren, blieben ohne Wirkung. Einer Dokumentation von venezolanischen Diplomaten zufolge wurde vom Außenminister Blanco eine Sitzung des COSENA einberufen, in der über die Auslieferung und die „Endbestimmung“ von Elena Quinteros abgestimmt wurde. Nachdem das Auslieferungsgesuch abgelehnt worden war, beendete Venezuela seine diplomatischen Beziehungen zu Uruguay. Über das weitere Schicksal der Lehrerin gibt es keine gesicherten Angaben. Nachdem der erste demokratisch gewählte Präsident nach den Jahren der Militärherrschaft, Julio María Sanguinetti, im Jahr seines Amtsantritts 1985 nach Venezuela reiste und dem Premierminister Jaime Lusinchi versicherte, dass er die Verantwortlichen für die Entführung der Lehrerin finden werde, wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder aufgenommen.
1990 tauchte ein geheimes Dokument auf, dass auf die Verantwortung des damaligen Außenministers Juan Carlos Blanco hinwies. Ihm wurde unter anderem Mittäterschaft bei der illegalen Freiheitsberaubung von Quinteros sowie Verschleierung der Vorgänge vorgeworfen. In einer vom Parlament eingesetzten Untersuchungskommission stimmten jedoch die Abgeordneten der konservativen Colorados und Blancos gegen eine Strafverfolgung des ehemaligen Außenministers, da es nicht genügend Beweise gebe. Trotzdem wurde von zwei Abgeordneten des Frente Amplio Anzeige gegen Blanco erstattet. Was darauf folgte, ist ein Paradebeispiel für die Verzögerungstaktik der uruguayischen Justiz bei der Aufklärung von Verbrechen der Militärdiktatur. Das entsprechende Dokument galt über mehrere Jahre als „verschwunden“. Nachdem das Dokument wie durch ein Wunder im Büro der zuständigen Richterin María Rosario del Berro wieder aufgetaucht war und sich weitere Vorwürfe wegen Strafvereitelung häuften, wurde sie im September diesen Jahres des Amtes enthoben. Als ihr Nachfolger wurde der Richter Eduardo Cavalli eingesetzt. In weniger als einem Monat schaffte er, was seine VorgängerInnen in zwölf Jahren nicht fertig gebracht hatten. Am 18. Oktober gab er der Staatsanwältin Mirtha Guianze grünes Licht für das Verfahren gegen Blanco und ließ ihn auf Grund des Vorwurfs der gewaltsamen Freiheitsberaubung von Elena Quinteros festnehmen.

Gefährdung des nationalen Friedens durch die Justiz?

Heftige Reaktionen auf die Festnahme Blancos ließen nicht lange auf sich warten. Der Innenminister Guillermo Stirling und der Verteidigungsminister Yamandú Fau verurteilten den Richter Cavalli für sein Vorgehen aufs Schärfste und beschuldigten ihn den „nationalen Frieden zu gefährden“. Er reiße alte Wunden wieder auf und stärke so jene politischen Gruppen, deren einziges Motiv die Konfrontation und die Radikalisierung sei. Der Verteidigungsminister ging sogar so weit, vor möglichen Reaktionen der Streitkräfte zu warnen. Derselbe Minister hatte wenige Wochen zuvor öffentlich erörtert, dass man zur Sicherung des inneren Friedens, der durch die angespannte soziale Lage gefährdet sei, auf die Unterstützung der Streitkräfte zurückgreifen könnte. Mit ihren Drohgebärden, die stark an die angeblich überwundenen Zeiten erinnerten, in denen die Militärs sowohl Politik als auch Justiz des Landes bestimmten, waren die Minister dem Präsidenten Batlle zu weit gegangen und handelten sich einen Rüffel ein. Batlle, weit davon entfernt ein Verfechter der Aufklärung des dunkelsten Kapitels in der Geschichte Uruguays zu sein, setzt auf eine andere Strategie, um der drohenden Prozessflut beizukommen.
Die sich allgemein durchsetzende Rechtsauffassung, dass es sich bei den Fällen der entführten Menschen, die bis heute als vermisst gelten, um permanente Verbrechen handelt, ist auch Grundlage der Festnahme von Blanco. Permanente Verbrechen gelten als Straftatbestände, solange die Schicksale der Opfer nicht zweifelsfrei aufgeklärt sind. Die von Batlle eingesetzte so genannte Friedenskommission, verfolgt deswegen das Ziel, den Tod der Verschwundenen festzustellen. Die Staatsanwältin Mirtha Guianze stellte indes klar, dass sie Zweifel an der Beweiskraft der Erkenntnisse der Friedenskommission habe, da diese ausschließlich auf den Aussagen anonymer Zeugen beruhe. Javier Miranda, Sprecher der Angehörigengruppe Madres y Familiares de Detenidos-Desaparecidos drückte es so aus: „Um jemanden für tot zu erklären, muss es einen Körper geben.“ Auch die Hoffnung der Verteidiger Blancos, der Vorwurf der fortdauernden Entführung könne entkräftet werden, wenn man den Tod von Elena Quinteros nachweisen könnte, wurde von Richter Cavalli enttäuscht. Er betonte, dass in diesem Falle Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes erhoben werden würde. Die nach 20 Jahren eintretende Verjährung, auf die die Verteidigung abzielte, trete erst im Jahr 2005 in Kraft, da man vor dem 1. März 1985 keine Möglichkeit für eine rechtmäßige Anzeigeerstattung gehabt habe. Unter den Bedingungen der Diktatur sei dies undenkbar gewesen.

Unerwartete Probleme für ehemalige Befehlshaber

Nach der Festnahme Blancos sahen sich Richter Cavalli und Staatsanwältin Guianze massivem Druck von Seiten der Regierung ausgesetzt. Die vom Verteidigungsminister Fau angedrohte Rebellion der Militärs blieb jedoch aus. Nach einer Besprechung Faus mit den führenden Generälen der Streitkräfte stellte sich heraus, dass diese keine Bedenken wegen der Festnahme ihres ehemaligen Außenministers hatten, da sie sich auf Grund des Amnestiegesetzes, welches alle von Angehörigen der Sicherheitskräfte begangenen Menschenrechtsverbrechen zwischen 1976 und 1985 betrifft, auf der sicheren Seite wähnten. Doch auch dies könnte sich bald ändern. Sowohl die Verfolgung des „permanenten Delikts“ der Entführung als auch eine weitere in der ley de caducidad enthaltene Klausel, könnte ihnen einige Probleme bereiten. Diese Klausel besagt, dass alle Verbrechen, die während der Diktatur in Ausführung von Befehlen begangen wurden, nicht zu verfolgen seien. Doch was geschieht mit denen, die diese Befehle gaben?
Diese Frage ist die Grundlage für eine weitere Untersuchung der Staatsanwaltschaft, die sich mit den Morden an den oppositionellen Politikern Zelmar Michelini und Hector Gutiérrez Ruiz im Mai 1976 in Buenos Aires beschäftigt. Nach neuesten Erkenntnissen fand sich auch in diesem Zusammenhang der Nationale Sicherheitsrat zusammen, um über das Schicksal von Michelini und Gutiérrez Ruiz zu entscheiden. Vier der sechs Mitglieder des COSENA stimmten für die Eliminierung der Parlamentarier, die wenig später vollstreckt wurde. Da es sich bei den Entscheidungsträgern um die obersten Autoritäten des Staates handelte, können sie sich nicht darauf berufen, nur Befehle ausgeführt zu haben. Der Sohn Michelinis, der Senator Rafael Michelini, hat nun Anzeige gegen die Verantwortlichen erstattet, woraufhin von Staatsanwalt Óscar Peri Valdéz die Untersuchung eingeleitet wurde.

Angst und Drohgebärden der „Unberührbaren“

Der Festnahme Blancos, der auch in diesem Fall verhört werden soll, könnte nun bald die Strafverfolgung weiterer Funktionäre des Militärregimes folgen, die als Mitglieder der Streitkräfte bisher als „unberührbar“ galten. Während viele auf das Ende der uruguayischen Straflosigkeit hoffen, muss die Justiz ihre Unabhängigkeit gegen die Einflussnahme durch die Politik verteidigen und ihre Staatsanwälte und Richter vor den Vorwürfen der ideologischen Rechtssprechung in Schutz nehmen. Die im Fall Blanco geübte Zurückhaltung der Militärs wurde inzwischen aufgegeben. Die Angst greift um sich in den Kasernen, in denen die meisten Entführer, Folterer und Mörder weiterhin das Sagen haben. Wie gut sie das altbekannte Spiel der Machtdemonstrationen und Drohgebärden noch beherrschen, lässt sich Tag für Tag in den Medien verfolgen. Der General Iván Paulós tönte kürzlich im Radio: „Wenn sie so weitermachen, dann lassen wir Taten sprechen.“ Es dürfte also ungemütlich werden im ehemaligen „Paradies der Straflosigkeit“.

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