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Ein Sieg der Angst

Das Ergebnis der brasilianischen Präsidentschaftswahlen brachte keine Überraschung. Trotz Finanzkrise gelang es Fernando Henrique Cardoso als erstem Präsidenten Brasiliens, wiedergewählt zu werden. Etwa 53 Prozent der gültigen Stimmen reichten — wie schon 1994 — für einen Sieg im ersten Wahlgang. Sein einziger ernsthafter Konkurrent, der Kandidat der PT (Arbeiterpartei) erreichte etwa 32 Prozent und scheiterte damit auch bei seinem dritten Versuch, das Präsidentschaftsamt zu erringen. Neben dem Präsidenten wurden auch die Gouverneure, Senatoren, sowie Landtags- und Bundestagsabgeordnete gewählt. Und da gab es doch einige Überraschungen.
Auch wenn das Ergebnis auf den ersten Blick wie eine Wiederholung von 1994 erscheint, so spiegelt es doch eine ganz andere Stimmung und Lage im Lande wieder. 1994 hatte Fernando Henrique Cardoso im Triumph die Wahlen gewonnen. Der Plano Real hatte für einen Stopp der Inflation gesorgt, im Land herrschte Optimismus, nicht zuletzt begünstigt durch den Sieg der brasilianischen Mannschaft bei der Fußball-WM in den USA. Und tatsächlich erwies sich der Plano Real nicht als kurzfristiges Wahlmanöver, sondern als nachhaltiger Sieg über die Inflation, begleitet von einem Anwachsen des Konsums und einem beachtlichen Wirtschaftswachstum.
Die Währungsstabilität war das große Thema des Wahlkampfs 1998 und letztendlich fast der einzige Trumpf, der FHC noch verblieben war. Daß dies reichte, ist ein Indiz dafür, wie traumatisch die Erfahrung mit der Inflation für die brasilianische Gesellschaft war, ein Faktor der anscheinend von der linken Opposition immer wieder unterschätzt wurde. Denn ansonsten steht die Regierung vor einem Scherbenhaufen: Die Arbeitslosigkeit hat ein Rekordniveau erreicht, und mitten in den Wahlkamf platzte die internationale Finanzkrise. Trotz erster Maßnahmen der Regierung (drastische Erhöhung der Leitzinsen) geht die Kapitalflucht weiter, Brasiliens Devisenreserven sind innerhalb eines Monats halbiert worden, so daß das Land am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht. Daß drastische Maßnahmen bevorstehen, ist klar und wird von der Regierung auch angekündigt. Die Verhandlungen mit dem IWF sind noch nicht abgeschlossen, aber die Regierung hat sich verpflichtet, das Krisenpaket bis zum 20. Oktober zu verkünden, das heißt noch vor dem 2. Wahlgang, der in einer Reihe von Bundesstaaten am 25. Oktober die Gouverneure bestimmt.
Offensichtlich wollten die brasilianischen WählerInnen am Rande des Abgrundes keine Experimente wagen. Daß es nicht nur die internationale Finanzkrise, sondern auch die Wirtschaftspolitik der Regierung war, die diese gefährliche Situation heraufbeschworen hat, nützte der Opposition wenig. Sie hatte es zudem schwer, gegen die massive Einheitsfront des Regierungsbündnisses anzukommen. Alle Parteien aus dem Rechts-Mitte-Spektrum haben sich hinter FHC vereinigt und konnten so einen massiven Propagandaapparat mobilisieren.

PT besser als erwartet

Wenn man zu hochgesteckte Erwartungen wie das Präsidentschaftsamt beiseite läßt, dann ist das Ergebnis für die PT besser als viele erwartet hatten. Lula hat mehr Stimmen bekommen als 1994 (32 Prozent gegenüber 27 Prozent), die Partei wird mit mehr Abgeordneten (54 statt 50) ins Parlament einziehen und hat damit ihre Position als wichtigste Oppositionspartei gefestigt. Neben Lula konnte auch ein dritter Kandidat, Ciro Gomes, mit etwa 11 Prozent der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielen. Gomes ist Ex-Gouverneur des Bundesstaates Pará, war in den Anfangszeiten des Plano Reals 1994 Wirtschaftsminister, hat sich dann aber mit Cardoso überworfen und Positionen links vom Regierungsblock bezogen. In das Rennen um die Präsidentschaft ging er als Kandidat der recht bedeutungslosen PPS, der umgetauften und eher regierungsnahen Ex-Kommunisten. Im Wahlkampf fiel Gomes durch eine klar antineoliberale Rhetorik und Verteidigung der Landlosenbewegung MST auf. Das heißt also, daß etwa 43 Prozent der Stimmen auf das Konto einer klar linksorientierten Opposition gehen, ein wirklich beachtliches Ergebnis.

Spitzenergebnis für die PT in São Paulo

Im Bundesstaat Acre hat die PT die Wahlen zum Gouverneur im ersten Durchgang haushoch gewonnen. 10 Jahre nach dem Mord an Chico Mendes wird damit in seinem Heimatstaat eine Regierung antreten, die sich ausdrücklich seinem Erbe verpflichtet hat. In Brasilia, Rio Grande do Sul und Mato Grosso do Sul sind die Kandidaten der PT in die Stichwahl gelangt. Noch nie hatte die PT die Chance, in so vielen Staaten die Regierung zu stellen. Das bedeutendste und zugleich tragischste Ergebnis erzielte die PT im Bundesstaat São Paulo. Martha Suplicy verpaßte nur hauchdünn (eine Unterschied von weniger als 0,5 Prozent) den Einzug in die zweite Runde. Mit 22 Prozent der Stimmen holte sie ein Spitzenergebnis für die PT. Dies ist um so bemerkenswerter, als Martha Supplicy eine untypische Kandidatin für die PT ist, die sich in der Vergangenheit als Bundesabgeordnete immer wieder für Themen eingesetzt hatte, die auch von der linkskonservativen Mehrheit der Partei nicht gerne gesehen werden. Größere nationale Berühmtheit erlangte sie durch ihre Inititaiven gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen und für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.
In São Paulo trifft in der Stichwahl nun der Kandidat der Partei des Präsidenten PSDB, Mario Covas, auf den Rechtsaußen der brasilianischen Politik, Paulo Maluf.

Umfragen im Zwielicht

Das Wahlergebnis in São Paulo hat einer alten Diskussion über die Rolle von Wahlprognosen neue Brisanz gegeben. Laut der Umfrage des wichtigsten Meinungsumfrageinstituts, IBOPE, lag Martha Suplicy abgeschlagen mit etwa 14 Prozent auf dem vierten Platz. Am Vorabend der Wahlen präsentierte der mächtige Fernsehsender Globo Covas und Rossi als einzige Kandidaten, die eine Chance hätten, gegen Maluf in die Stichwahl zu gehen. Da Maluf als populistischer Rechtsausleger des herrschenden Spektrums der am meisten polarisierende Politiker Brasiliens ist, nützte eine solche Prognose offensichtlich insbesondere Mario Covas, auf den sich die kalkulierten Anti-Maluf-Stimmen vereinigten.

WählerInnen wollen SiegerInnen wählen

Seltsamerweise schnitten auch in anderen Bundesstaaten die KandidatInnenen der PT erheblich besser ab, als es die Umfragen vorhersagten. Im Fall São Paulo hat die PT rechtliche Schritte gegen IBOPE angekündigt. Auf jeden Fall haben die Umfragen dazu beigetragen, den Eindruck zu erwecken, die PT habe ohnehin keine Chance. Da in Brasilien viele WählerInnen nicht auf der Seite der Verlierer sein wollen, stellen solche Umfragen eine massive Beeinflussung dar.

Warten auf den IWF

Alles wartet nun auf das angekündigte Krisenpaket der Regierung. Klar ist bereits, daß es zu beträchtlichen Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen kommen wird, um das Haushalts- und Außenhandelsbilanzdefizit unter Kontrolle zu bekommen. All dies wird die schon sichtbaren rezessiven Tendenzen verstärken. Bereits jetzt verzeichnet die Autoindustrie die größten Autohalden in ihrer Geschichte. In São Paulo sank im August die Industrieproduktion um 2,7 Prozent. Die Regierung beginnt bereits jetzt, ihre Maßnahmen als bittere, aber notwendige Medizin zu verkaufen.
Charakteristisch für Lage und Rhetorik ist ein Witz, den der Reporter der Folha de São Paulo, Josias de Souza, am Tag nach den Wahlen unter dem Titel „Katerstimmung“ erzählt: Der wiedergewählte Präsident steigt zum Regierungspalast hoch. „Unsere Priorität ist der Schutz der Währung.“ Die Massen applaudieren. „Brasilien ist nicht Rußland.“ Die Massen bringen Ovationen dar. „Wir werden über Hilfe von außen verhandeln, ohne unsere nationale Souveränität preiszugeben.“ Die Massen flippen aus. Cardoso wendet sich nach hinten, zu zwei verborgenen Vertretern des IWF und fragt: „Darf ich mir den Schweiß von der Stirn wischen?“ Die Antwort lautet: „Auf keinen Fall. Jetzt ist die Zeit zu schwitzen gekommen, Mister Cardoso.“

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