Ein Stück vom Kuchen
Der Ausgang der Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeindewahlen in Guatemala ändert wenig an der bestehenden Machtverteilung im Land
Der neue Präsident Guatemalas wird auch dieses Mal erst nach einem zweiten Wahlgang feststehen. Der so genannte Mitte-Links-Kandidat und Unternehmer Álvaro Colom von der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) und der Ex-General Otto Pérez Molina der rechtspopulistischen Patriotischen Partei (PP) treten im November gegeneinander an. Colom hatte es auch bei der letzten Präsidentschaftswahl schon in die zweite Runde geschafft, unterlag dann aber Óscar Berger.
Insgesamt 14 PräsidentschaftskandidatInnen hatten sich im September zur Wahl gestellt. Diese große Zahl zeugt jedoch weniger von einer ausdifferenzierten Parteienlandschaft als viel mehr von den Fehden der großen Oligarchenfamilien, die jede ihren eigenen Kandidaten aufstellen ließ, um sich ein Stück vom Kuchen zu sichern.
Im Vorfeld dieser Wahl hatte die Gewalt im Land ein Ausmaß erreicht wie seit Ende des Bürgerkriegs nicht mehr, bis zum Wahltag waren mehr als 50 KanditatInnen und ParteiaktivistInnen zu Tode gekommen.
Dass die linken Parteien schlecht abschneiden würden, war zu erwarten. Doch dass die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú nur 3,09 Prozent der Stimmen für das Bündnis zwischen der Mitte-links-Partei Begegnung für Guatemala (EG) mit der indigenen Bewegung Winaq einfahren konnte, ist enttäuschend.
In den Hochland-Regionen mit überwiegend indigener Bevölkerung erreichte Rigobertas Bündnis im Durchschnitt fünf Prozent der Stimmen, etwas mehr im politisch aktiven Totonicapan mit knapp acht Prozent. In ihrer Heimatgemeinde Uspantán im Quiché hingegen erhielt Rigoberta nur schlappe 2000 Stimmen, rund 2,8 Prozent. Von EG/Winaq war nur ein schwaches Ergebnis zu erwarten gewesen, hatte Rigoberta sich doch schon im Vorfeld bei vielen ihrer potenziellen WählerInnen disqualifiziert, da sie ab 2004 in der unternehmerfreundlichen Regierung von Óscar Berger mitgewirkt hat. „Rigoberta hat sich von der Macht und vom Geld verführen lassen“, ist nicht nur die Meinung des linken Juristen Alfonso Bauer Paiz. Zudem hatte Menchú es abgelehnt, mit anderen linken Parteien und indigenen Bewegungen Bündnisse einzugehen.
Die vier gewonnen Parlamentssitze sind dann auch eher dem Charisma von Nineth Montenegro zu verdanken, Gründerin der Menschenrechtsorganisation Gruppe der gegenseitigen Unterstützung (GAM), als dem Einsatz der Friedensnobelpreisträgerin. Nach der Wahl erwies letztere sich als wenig selbstkritisch, als sie für das schwache Wahlergebnis ausschließlich die schlechten finanziellen Bedingungen, „das Patriarchat“ und „den Rassismus“ verantwortlich machte. Die Anthropologin Irma Alicia Velázquez Nimatuj, die an den Verhandlungen zwischen Winaq und EG teilgenommen hatte, sieht vor allem einen anderen Grund: „Winaq war nicht in der Lage, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten, das eine klare indigene Position beinhaltete und eine dezidierte Meinung zu Themen wie Gleichberechtigung, Ausschluss und der Landfrage vertrat“. Das Bündnis von EG und Winaq wurde – wie zu erwarten – wenige Tage nach der Wahl wieder aufgelöst. Menchú, die mit Winaq eine elitäre indigene Bewegung anführt, hat so wenig Aussicht, eine Gruppe zu finden, die sie bei einer erneuten Kandidatur unterstützen würde.
Die Linke Guatemalas trat gespalten zur Wahl an. Neben EG/Winaq waren dies vor allem die Partei der ehemaligen Guerillagruppierung URNG im Bündnis mit der sozialen Bewegung Breite Linke Bewegung (MAIZ) sowie eine Abspaltung der URNG, der Allianz Neue Nation ANN unter dem Guerilla-Ex-Kommandanten Pablo Monsanto. Zusammen vereinen sie nur knapp sechs Prozent aller Stimmen auf sich. Zu MAIZ gehört auch die Nationale Front für den Kampf (FNL), ein Zusammenschluss von etwa einem Dutzend sozialer Organisationen, die sich gegen die neoliberale Politik stellen. Trotz dieses Zusammenschlusses konnten sie aber nur enttäuschende 2,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, etwas mehr in den Hochlandregionen Quiché und San Marcos mit knapp fünf Prozent. Besonders viele Stimmen erhielt URNG-MAIZ im Ixcán mit 16,3 Prozent, einer vom Bürgerkrieg stark betroffenen Region, in der viele SiedlerInnen aus dem Hochland leben. Da die Region aber dünn besiedelt ist, entsprechen diese 16,3 Prozent nur etwa 2000 Stimmen. Insgesamt wird das Bündnis zwei Abgeordnete ins Parlament schicken und in sieben Gemeinden den Bürgermeister stellen.
Ein Grund für das schwache Abschneiden ist sicher auch, dass das Bündnis nur ein Dreißigstel der finanziellen Mittel für den Wahlkampf zur Verfügung hatte, die den großen Unternehmerparteien zur Verfügung standen. Einige WählerInnen mag zudem der noch aus Guerillazeiten stammende autoritäre Führungsstil der URNG abgeschreckt haben. Vielleicht hätte eine geeinte Linke eine reale Alternative für viele WählerInnen sein können, die jetzt dem so genannten Mitte-Links-Kandidaten Álvaro Colom ihre Stimme gegeben haben.
Die Partei des Diktators und Menschenrechtsverbrechers Efrain Ríos Montt, die Republikanische Front Guatemalas (FRG), kam mit insgesamt 7,3 Prozent auf wesentlich weniger Stimmen als in der vorherigen Wahl. Die Partei erhält damit nur 15 Parlamentssitze im Verhältnis zu 29 Sitzen in der vorherigen Periode. Doch wieder einmal zeigte sich das Phänomen, dass sie besonders in jenen Regionen des Departement Quiché eine hohe Stimmenzahl erhielt, die während des Bürgerkriegs extrem unter der Regierungspolitik nicht zuletzt von Ríos Montt gelitten haben – insbesondere in Nebaj. Dort wurde die FRG mit 31 Prozent die stärkste Partei. Das mag auch am großen Einfluss der evangelikalen Gruppierungen in der Region liegen. Gegen Ríos Montt laufen wegen der Verbrechen an der indigenen Hochlandbevölkerung sowohl in Guatemala wie auch in Spanien Gerichtsprozesse und es liegt ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass Ríos Montt als Parlamentarier wieder diplomatische Immunität genießen wird und sich so vor den Prozessen drücken kann. Die Wahlbeteiligung lag mit 60 Prozent ähnlich niedrig wie in früheren Jahren. Darunter befinden sich aber auch über neun Prozent ungültig oder ohne Stimme abgegebene Wahlzettel, so dass de facto etwa 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung eine gültige Stimme abgab.
Die Verlegung des Wahltermins in den September, um auch jenen den Wahlgang in ihren Gemeinden zu ermöglichen, die am traditionellen Wahltermin im November zur Lohnarbeit zu den Fincas an der Küste migrieren, sowie die Dezentralisierungsstrategie des neuen Wahlgesetzes haben die Wahlbeteiligung nicht wirklich erhöhen können.
Eine erfreuliche Randnotiz ist, dass in Sipakapa, San Marcos, das BürgerInnenkomitee, das sich gegen die Präsenz des Goldminenunternehmens in der Region wehrt, den neuen Bürgermeister stellt. Doch an der Regierungspolitik wird sich bezüglich der Minenproblematik wohl nichts ändern – weder durch den Kongress noch durch das über den Regierungswechsel hinaus amtierende Verfassungsgericht. Und wer letztlich Präsident wird, tut auch nichts zur Sache.
Die Monate vor der Wahl waren von erheblicher Gewalt und zahlreichen Todesfällen überschattet – noch am 5. September waren zwei Wahlkämpfer der EG/Winaq beim Plakatekleben ums Leben gekommen. Am Wahltag selbst blieb das Ausmaß der Gewalt glücklicherweise niedriger als befürchtet. Doch in Tucurú, Alta Verapaz, El Cerinal, Santa Rosa und San Marcos La Laguna, Sololá, wurden bereits vor der Stimmauszählung die Wahlurnen in Brand gesetzt. Zudem wird auch von drei gewaltsamen Todesfällen am Tag der Wahlen berichtet, die jeweiligen Umstände sind nicht bekannt.
Die soziale Ungleichheit in Guatemala ist so groß wie in kaum einem anderen Land: Die Hälfte des Konsums entfällt auf vier Prozent der Bevölkerung, 58 Prozent der GuatemaltekInnen leben in Armut, 23 Prozent in extremer Armut. Und mehr als 70 Prozent des landwirtschaftlich genutzten Bodens liegt in den Händen von zwei Prozent der Bevölkerung.
Das diesjährige Wahlverhalten zeigt die Verzweiflung der Menschen angesichts der herrschenden Ungerechtigkeit, der großen Gewaltprobleme des Landes, der Unsicherheit und der Arbeitslosigkeit. In Hinblick auf diese Probleme macht es vielen Menschen wohl keine wirklichen Sorgen, einem Militär ihre Stimme zu geben in der Annahme, er könne die Probleme bestmöglich angehen.
Bei der zweiten Runde am vierten November werden viele gar nicht erst zur Urne gehen. „Diejenigen, die gegen beide Kandidaten sind, werden in der zweiten Runde gar nicht zur Wahl gehen. Letztendlich wird wahrscheinlich eine Minderheit die Wahl für die Mehrheit treffen, “ so die Soziologin Danessa Luna. Es bleibt die Frage, welche Bedeutung das Wahlsystem und das politische System überhaupt für die Mehrheit der GuatemaltekInnen haben.
Wird Guatemala einen Ruck von rechts nach rechtsaußen erleben? Oder wird es Álvaro Colom, der angebliche Sozialdemokrat, schaffen? Viel wird sicherlich von den Empfehlungen der anderen größeren Parteien wie der GANA (Große Nationale Allianz) von Noch-Präsident Óscar Berger an ihre Wählerschaft abhängen.
